Banz XXII

"Mut zur Entscheidung“ forderte die CSU im Bundestag bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Banz. Dazu diskutierte sie intensiv mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Wir berichten aus erster Hand:

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt, MdB, stellte zu Beginn klar: „In Berlin regiert die Verzagtheit, nicht der Mut. Es braucht jetzt aber den Mut zur Entscheidung, um die Souveränität bei der Energie zu stärken, die Steuern für die Bürger zu senken und die Schuldenspirale der Ampel zu beenden!“

Handlungsunfähige Ampel

Den Auftakt der Klausurtagung bildete das Gespräch der Landesgruppe mit unserem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL. Zur Ziellosigkeit der Ampel stellte Söder fest: „Wer in der Krise keinen Kompass hat, verliert immer! Wir können Krise - nicht nur mit Worten, sondern mit guten Entscheidungen!“
Warme Wohnungen, bezahlbare Nahrungsmittel und der Erhalt der Arbeitsplätze seien jetzt die zentralen Aufgaben der Bundesregierung. „Es vergeht kein Tag ohne neue Streitigkeiten der Ampel. Diese Selbstblockade muss endlich enden“, so der CSU-Chef.

Energiesicherheit

„Es muss endlich Ersatz für Gas besorgt werden“, appellierte Söder an die Bundesregierung. „Der Osten und der Süden Deutschlands dürfen dabei nicht abgehängt werden.“
Statt diese Probleme anzugehen, versuche die Bundesregierung, ein Tempolimit mit der Gas- und Stromversorgung in Verbindung zu bringen. „Ein Tempolimit hilft nicht, einen Blackout oder eine Gas-Triage zu verhin- dern. Und Debatten über einen politischen Kuhhandel zwischen Kernkraftverlängerung und einem Tempolimit sind ein schwerer Fehler."

Dazu hielt Dobrindt fest: „Deutschland muss in der Energie-Debatte endlich weg von der Moral-Energie hin zur Vernunfts-Energie und das auch mit einer längeren Laufzeit für die Kernkraft.“

Mehr zur Klausurtagung der CSU im Bundestag lesen Sie im aktuellen CSU Direkt.