„Die Große Koalition muss liefern“

Schluss mit der Selbstbeschäftigung: Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die SPD aufgefordert, sich zügig wieder aufzustellen und auf die Arbeit in der Regierung zu konzentrieren.

„Es ist im eigenen Interesse der SPD, im Interesse der Koalition und im Interesse Deutschlands, dass sich die Sozialdemokraten schnell wieder aufstellen“, forderte Blume. „Unser Land ist gut gefahren mit starken Volksparteien.“ Der CSU-Generalsekretär appellierte an die SPD, sich deshalb jetzt zu sammeln und auf die Arbeit in der Regierung zu konzentrieren. „Das erwarten die Menschen von ihr. Es muss Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung.“  Die Große Koalition müsse den Blick wieder klar nach vorne richten. „Die Große Koalition sollte nicht das politische Sommertheater bestreiten, sondern handeln.“

Die Große Koalition muss liefern

„Der Ball liegt weiterhin im Feld der SPD“, so Blume weiter. Die Union sei in dieser Großen Koalition der „Stabilitätsanker“. Der Kompass und die Grundlage für die weitere Arbeit der Großen Koalition bleibe der Koalitionsvertrag.  „Die Pakete, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, müssen wir konsequent umsetzen. Mit der Verabschiedung des Migrationspaketes zeigen wir genau diese Handlungsfähigkeit. Das Thema Migration wird grundlegend neu geordnet: Das ist eine wichtige Weichenstellung.“

Klimaschutz ist urkonservatives Anliegen

Laut Blume ist es „höchste Zeit“, dass die Union Klimaschutz zu ihrem Thema macht. „Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen – da geht es um die Bewahrung der Schöpfung!“  Entscheidend sei aber der richtige Weg. „Wir werden hier engagiert vorangehen, ohne andere zu kopieren oder gar deren Irrwegen zu folgen.“ Anreize statt Belastungen und Innovation statt Ideologie sei dabei der Ansatz der Union. „Eine nachhaltige, wirksame und allgemein akzeptierte Klimaschutzpolitik kann nicht auf einer einzelnen Maßnahme aufbauen, die noch dazu zu einseitigen Belastungen und sozialen Härten führen würde. Wir wollen eine Klima-Steuerreform, die entlastet und nicht belastet.“

Solidaritätszuschlag vollständig abbauen

„Für uns ist entscheidend, dass der Soli-Abbau kommt“, stellte Blume klar. Bundesfinanzminister Scholz müsse für die erste Stufe den Gesetzentwurf vorlegen. „An unserem Ziel, den Soli ganz abzuschaffen, halten wir fest. Die Aufgabe des Aufbaus Ost als Solidarleistung aller fällt weg. Dann muss auch die Abgabe für alle wegfallen.“