Energieversorgung in Bayern: Verlässlich, bürgerfreundlich, dezentral

Starke Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung, Unterstützung für Bayerns Landwirte bei den Herausforderungen des Klimawandels und eine höhere Verdienstgrenze von 530 Euro bei Minijobs: Das waren die Themen der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Energieversorgung in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat in intensiven Verhandlungen mit dem Bund sowie den betroffenen Ländern Hessen und Thüringen einen Verhandlungsstand erreicht, der die Schaffung einer verlässlichen, bürgerfreundlichen, landschaftsverträglichen und dezentralen Energieversorgung ermöglicht. Dieses Gesamtpaket ist ein großer Schritt für eine nachhaltige Energieerzeugung und dauerhafte Versorgungssicherheit in Bayern nach der Abschaltung aller bayerischen Atomkraftwerke Ende 2022.

Die Maßnahmen:

• Stromnetz: Weniger neue Trassen, mehr Erdkabel, leistungsfähigeres Netz
  Mit weniger neuen Trassen und mehr Erdkabeln entsteht insgesamt ein deutlich leistungsfähigeres Netz, das die Versorgungssicherheit in Bayern erheblich stärkt und enorm zur Landschaftsverträglichkeit beiträgt.
   
• Versorgungssicherheit: Neue Gaskraftwerke und mehr Kraft-Wärme-Kopplung
  Um die Versorgungssicherheit in Bayern auch nach dem Kernenergieausstieg und bei einem hohen Anteil erneuerbarer, volatiler Energie sicherzustellen, setzt die Staatsregierung insbesondere auf die Schaffung neuer Reservekraftwerke.
   
• Erneuerbare Energien: Mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen für Bayern
  Neben neuen Anreizen für Gaskraftwerke ist auch ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Versorgungssicherheit dauerhaft garantieren zu können. Bayern setzt dabei als Land mit hoher Sonneneinstrahlung vor allem auf Photovoltaik. Das Kabinett beschloss deshalb eine neue Freiflächenverordnung, mit der die bisherige Höchstgrenze bei Genehmigungen auf maximal 30 Freiflächenanlagen pro Jahr auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten Bayerns auf 70 genehmigungsfähige Anlagen pro Kalenderjahr erhöht und damit mehr als verdoppelt wird.

Entschließungsantrag im Bundesrat: Bayern fordert höhere Verdienstgrenze von 530 Euro bei Minijobs

Um geringfügige Beschäftigung weiterhin als Beschäftigungsform sinnvoll nutzen zu können, setzt sich die Bayerische Staatsregierung für eine Erhöhung der Verdienstgrenze um 80 Euro auf 530 Euro ein. So profitieren zum einen Beschäftigte in Minijobs von der positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verhindert eine solche moderate Erhöhung eine unverhältnismäßige und missbräuchliche Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Unterstützung für Bayerns Landwirte

Die Bayerische Staatsregierung will die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern, um Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Das Kabinett hat dazu heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg beschlossen. Angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden ist eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft unerlässlich. Der im Kabinett  beschlossene gemeinsame Vorschlag eines Prämienzuschusses orientiert sich am Beispiel Österreichs. Der Landwirt übernimmt dabei die Hälfte der Versicherungsprämie, der Bund 30 Prozent, der Freistaat 20 Prozent.

Der Freistaat drängt zudem auf eine bundesweite Harmonisierung der Versicherungssteuer. Für das Risiko der Dürre soll statt wie bisher 19 Prozent der Versicherungsprämie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 0,03 Prozent gelten, entsprechend den Schadensrisiken Hagel, Sturm, Starkregen und Überschwemmungen.