Leistung muss sich lohnen!

Im Streit um das Bürgergeld besteht die CSU auf deutlichen Korrekturen. Die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen aber einen „gewissen Grundoptimismus“ zu, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Die absolute Bedingung für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte Söder und sagte: „Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen.“ Das Ganze stehe unter dem Motto: „Leistung muss sich lohnen.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll noch in dieser Woche einen Kompromiss im Streit über die Sozialreform suchen. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Bundesregierung das heutige Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon Ende dieser Woche beschließen. Intern laufen derzeit Verhandlungen von Ampel- und Unionspolitikern, um eine Lösung zu finden.

Darüber hinaus übte Söder scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bei der Erbschaftsteuer durch die Veränderung bestimmter Werte Steuererhöhungen „durch die Hintertür und de facto klammheimlich“ einführe. Das sei so nicht akzeptabel. Konkret forderte Söder unter anderem - wie auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker - höhere Freibeträge. Zudem brauche es eine regionale Staffelung sowie in den nächsten Jahren einen inflationsbedingten Ausgleich von Freibeträgen.