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Erste Sitzung des neuen Kabinetts

Mehr Personal für mehr Sicherheit

 

In seiner ersten Sitzung hat das neue Bayerische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei, die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei sowie die Einrichtung eines Landesamtes für Asyl beschlossen. Söder: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit.“

Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo.“

Neue Bayerische Grenzpolizei

Die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli 2018 an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt. 500 weitere Stellen sollen neu hinzu kommen. Hauptaufgaben der Grenzpolizei sollen die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung der Schleierfahndung sein. Dazu werden ihr unter anderem 150 neue Dienstfahrzeuge, Smartphones mit Messengerdiensten, hochmoderne Convertibles, mobile Dokumentenprüfgeräte und Fingerabdruckscanner, tragbare Nachtsicht- und Wärmebildgeräte sowie Drohnen zur Verfügung gestellt.

Mehr Polizisten für mehr Polizeipräsenz

Die neuen zusätzlichen 1.500 Stellen setzen den Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auf Rekordniveau fort. Bereits auf Basis des 2016 beschlossenen Konzepts ‚Sicherheit durch Stärke‘ sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, in der Summe also 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei in ihrem Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht.

Die noch ausstehenden Stellen sollen im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 folgen. Dazu kommt der Masterplan 'Bayern Digital II', der ebenfalls einen Personalzuwachs für die Bayerische Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 vorsieht. Im Nachtragshaushalt 2018 sind bereits 86 Planstellen etwa zum Ausbau der spezialisierten Ermittlungseinheiten zur Cybercrime-Bekämpfung eingeplant.

Errichtung eines Landesamtes für Asyl

Außerdem beschloss das Kabinett die Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl als rechtlich selbstständige Landesoberbehörde mit etwa 1.000 Mitarbeitern am Hauptstandort Ingolstadt-Manching und an Außenstellen. Das Landesamt wird alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen. Die Behörde soll künftig unter anderem für die zentrale Passbeschaffung in Bayern zuständig sein, Sammelabschiebungen koordinieren und die operative Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr und weiterer länderübergreifender Gremien übernehmen. Außerdem hat das Landesamt die Aufgabe, die Rückkehrprogramme zu koordinieren und zu verstärken.

Ministerpräsident Markus Söder: „Wir kümmern uns. In einer großartigen Gemeinschaftsleistung ist es gelungen, über eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land zu versorgen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen bestmöglich zu integrieren. Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Innenminister Herrmann betonte: „Wir verfolgen das klare Ziel, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu steigern. Unsere neue Behörde soll nicht nur ein zentraler und starker Partner für den Bund werden. Mit der Errichtung des Landesamtes und seinen zentral für ganz Bayern zu erledigenden Vollzugsaufgaben werden wir auch Synergieeffekte im Bereich Asyl und Abschiebung erzielen und somit den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden ist, zeitnaher und konsequenter beenden können.“

Beschleunigung von Asylverfahren durch mehr Personal

Das Kabinett hat zudem die Notwendigkeit schneller Asylverfahren für die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz des Asylrechts betont. In der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 insgesamt schon eine Personalmehrung von über 200 Stellen, nämlich 116 Richterstellen und 87 Stellen für nichtrichterliches Personal und IT-Kräfte. Jetzt sollen noch einmal weitere 50 Richterstellen dazukommen.

Zur weiteren Beschleunigung der Asylverfahren hat die Staatsregierung den Bund aufgefordert, bundesweit schnell ANKeR-Zentren einzuführen. Bayern wird rasch diejenigen Einrichtungen festlegen, die die Funktion von ANKeR-Zentren übernehmen werden. Weiter fordert die Staatsregierung den Bund auf, die schnelle Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten zu beschließen.

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