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Scheuer im PNP-Interview

„Neue Dynamik für Deutschland“

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Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hat sich Generalsekretär Andreas Scheuer positiv zur Mannschaftsaufstellung der CSU in der zukünftigen Bundesregierung geäußert: „Wir stellen drei Bundesminister und eine Staatsministerin und übernehmen wichtige Kern- und Zukunftsressorts. Da geht es um Zukunftsinvestitionen, Sicherheit und Ordnung, Heimat und Verantwortung in der Welt. Mit Horst Seehofer haben wir einen Politiker mit Durchschlagskraft und großer Erfahrung. Das gilt auch für Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister. Doro Bär hat die wichtigen Digitalthemen schon seit Jahren intensiv bearbeitet.“

Horst Seehofer wird Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat

CSU-Chef Horst Seehofer soll im neuen Bundeskabinett von Angela Merkel das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat übernehmen. „Horst Seehofer hat in den verschiedensten Ämtern gezeigt, dass er die großen Herausforderungen meistert. Bayern steht nach zehn Jahren Seehofer top da. Horst Seehofer wird jetzt auch als Innenminister die richtigen Weichen stellen und dafür sorgen, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Er hat einen klaren Plan für dieses große Ministerium und die großen Aufgaben, die mit Wohnen, Bauen und Heimat ganz nah an den Bürgern sind“, sagte der Generalsekretär.

Entwicklung, Digitalisierung, Verkehr

Gerd Müller soll weiterhin Entwicklungsminister bleiben. Dorothee Bär wird als Staatsministerin im Kanzleramt das Ressort „Digitalisierung“ in die Hand nehmen. Scheuer selbst soll als Bundesverkehrsminister berufen werden: „Ich habe großen Respekt davor. Ich kenne das Ministerium bereits aus meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär.“

Verkehrs- und Wirtschaftspolitik

Als Verkehrsminister will sich Scheuer nicht nur für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen, sondern auch das Thema der zukünftigen Mobilität. Nicht zuletzt gehe es auch um Wirtschaftspolitik. „Wir müssen die Arbeitsplätze in der Automobilbranche, unserer Leitindustrie, erhalten. Das Ministerium ist eine große Herausforderung und ein Schlüssel für die Zukunft Deutschlands“, sagte Scheuer.

Keine Fahrverbote

Pauschale Fahrverbote lehnt Scheuer ab: „Wir wollen keine generellen Fahrverbote. Unser Ziel ist, diese zu verhindern. Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht eingeschränkt werden. Aber wir brauchen auch saubere gesunde Luft in den Innenstädten. Jetzt muss hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Panik zu verbreiten, ist falsch. Verbote sollten aber unter allen Umständen verhindert werden. Es geht darum, die Debatte zu versachlichen.“