Zerrissenheit der Gesellschaft überwinden

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in Interviews mit der „Augsburger Allgemeinen“ und der „Welt“ klar Position zur aktuellen Islam-Debatte bezogen: „Nein, der Islam gehört nicht zu Bayern, wie er auch nicht zu Deutschland gehört. Muslime, die in unserer Gesellschaft leben und sich hier einbringen, sind natürlich ein Bestandteil Bayerns. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu den Wurzeln Bayerns und Deutschlands. Deutschland ist christlich-abendländisch geprägt und nicht vom Islam“, sagte Blume.

Blume: „Man führt eine Gesellschaft nicht zusammen, indem man Debatten totschweigt. Im Gegenteil: Das führt die Menschen zunächst zur politischen Enthaltung und dann in die Arme von Populisten und die Meinungshöhlen im Internet. Ich glaube, dass wir diese Debatten jetzt zwingend führen müssen. Durch Totschweigen und Wegmoderieren wird man die großen Fragen des Landes nicht beantworten.“

Elitärer Populismus der Mitte

Blume analysierte, was jetzt stattfinde, sei keine Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, sondern eine Spaltung zwischen Elite und breiter Bevölkerung: „Was im Feuilleton oder in Akademiegesprächen als vermeintlich einzig denkbare Meinung formuliert und verordnet wird, ist ein elitärer Populismus der Mitte. Das kontrastiert stark mit den Diskussionen in der breiten Bevölkerung. Wir müssen uns selbst vergewissern, was uns wichtig ist, statt den Menschen den letzten Halt zu nehmen. Nur wenn ich weiß, wofür ich stehe, kann ich die Richtung für die Integration bestimmen. Der Beitrag der CSU ist dabei seit jeher, Schweigespiralen aufzubrechen.“

Der Populismus der Mitte versuche, eine Meinung zu verordnen, die sich auf moralische Alternativlosigkeit beruft, so Blume. „Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat und endet irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Beliebigkeit. Alles was damit nicht konform ist, wird als falsch oder als nicht-sagbar bezeichnet.“ Man finde diesen Populismus an vielen Stellen – in Leitartikeln, im politischen Betrieb. Das Gefährliche sei, dass von einer vermeintlich hohen moralischen Warte aus versucht werde, die politische Richtung zu bestimmen. Dabei verliere man aber offenkundig große Teile der Bevölkerung.

Blume betonte: „Manche Themen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ganz konkret: In der Zuwanderungsdebatte theoretisieren 10 Prozent der Gesellschaft über Integration, die restlichen 90 Prozent müssen sie täglich praktizieren – in der Schule, in der U-Bahn, überall – ohne dass sie jemals groß gefragt worden wären.“

Falsch verstandene Toleranz

Der Generalsekretär machte deutlich, dass Zusammenhalt in einer weltoffenen Gesellschaft nur mit einer „gehörigen Portion Toleranz“ zu erzielen sei, wobei dies nicht zu verwechseln sei mit Beliebigkeit. Es seien leider zu viele unterwegs, „die aus falsch verstandener Toleranz dann anfangen, Kreuze abzuhängen, Osterfeste in Frühlingsbasteln umzudefinieren oder die Speisepläne abzuändern. Darin unterscheiden wir uns als CSU von den anderen. Die schlagen sich entweder auf die Seite von Multikulti und sagen, es soll jeder hier machen, was er will. Oder sie fordern kulturelle Abschottung und sagen, es darf keiner mehr rein. Das war nicht die CSU und das ist nicht die CSU.“

Die AfD verhalte sich demnach „unbayerisch“, so Blume: „Die Protagonisten und das Programm der AfD sind völlig unverträglich mit der bayerischen Art, der Liberalitas Bavariae. Das hat mit leben und leben lassen nichts zu tun. Und es heißt ja auch nicht Alternative für Bayern.“