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Eine Bilanz

Ein Jahr Große Koalition

Reichstag
 

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Koalition zwischen CSU, CDU und SPD viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Bürgern konkrete Verbesserungen bringen.

Die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und Vorhaben der nächsten Wochen sind:

Bezahlbarer Wohnraum

  • Baukindergeld: Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro.

  • Anstieg der Mieten bremsen: Der Vermieter muss dem Mieter nun über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft und er 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen will.

  • Flexibilisierung des Vergaberechts im Baubereich, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen

  • Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund die Länder gezielt beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann (2020 und 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro)

  • Erhöhung der steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen: Einführung einer Sonderabschreibung für beantragte Bauvorhaben im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021

Starker Staat und innere Sicherheit

  • 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Entlastung der Justiz

  • Beschleunigung und Vereinfachung von Gerichtsverfahren

  • Zügige weitere Digitalisierung von Justiz und Polizei

  • Opferschutz stärken: Die Länder erhalten vom Bund für die Umsetzung insgesamt 220 Millionen Euro.

  • Mehr Stellen bei Sicherheitskräften: zusätzlich 7.500 Stellen beim Bund in dieser Legislaturperiode 

  • Der Bund hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022 bei Investitionen in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.

  • Mit der „Eine-für-alle-Klage“ wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können seit dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen.

Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

  • Rund 13.000 neue Pflegepersonalstellen

  • Erleichterung der Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen

  • Reform der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe ab 2020: Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt; Künftig wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt statt Schulgeld verlangt.

  • Bessere ärztliche Versorgung durch schnellerer Arzttermine (Ausbau der Terminservicestellen und besseres Sprechstundenangebot in Praxen)

Soziale Sicherheit und Zusammenhalt

  • Erhöhung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden

  • Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssetz; Entlastung von Geringverdienern bei Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch

  • Gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit für Unternehmen ab 46 Mitarbeitern

Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

  • Zum 1. Januar 2019: Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte

  • Bessere Förderung von Weiterbildungen für Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind

  • Wettbewerbsgleichheit im Internethandel, indem für Umsatzsteuerausfälle Plattformbetreiber haften sollen

Familien und Kinder

  • Gute-Kita-Gesetz: Bis 2022 weitere 5,5 Milliarden Euro für Kitas aus Bundesmitteln

  • Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen Elternbeiträge für Kitas entfallen

  • Erhöhung des Kindergelds ab dem 1. Juli 2019

  • Seit 1. Januar 2019: Erhöhung des Kinderfreibetrags um 192 Euro

  • Verbesserungen bei den Sozialleistungen für einkommensschwache Familien: Erhöhung des Kinderzuschlags und des Schulstarterpakets

Solide Finanzen und Entlastungen für Bürger

  • Fortführung der Politik der schwarzen Null

  • Beitragsentlastungen für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner (in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr)

Saubere Luft und Mobilität

  • „Konzept für saubere Luft und Mobilität“: Maßnahmenpaket für die deutschen Städte; Fahrverbote sollen damit soweit wie möglich vermieden werden.

  • Förderung von sauberen Bussen im öffentlichen Nahverkehr der Städte (eine Milliarde Euro bis 2020) - Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, damit in Städten mit nur leichten Grenzwertüberschreitungen künftig Fahrverbote vermieden werden

Modernisierung der Infrastruktur

  • Grundgesetzänderungen, um Finanzhilfen vom Bund in den Bereichen Digitalisierung der Schulen, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsstraßen zu ermöglichen

  • Gigabit-Netzausbau

  • Bis 2023: Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen in Höhe von 240 Millionen Euro

  • Effizienter Ausbau des Autobahnnetzes

  • Erleichterungen bei der Planung für die Verkehrsinfrastruktur

Zuwanderung steuern und begrenzen

  • Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für vorübergehende anerkannte Asylbewerber (Zulassung eines kleinen Kontingents von bis zu 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat aus humanitären Gründen)

  • Beschluss des Bundestags, dass Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen

  • Verpflichtung anerkannter Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

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