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Weber im Interview

„Kein Rabatt in Grundrechtsfragen“

Manfred Weber
 

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber hat den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans im Interview mit der Süddeutschen Zeitung aufgefordert, sich von populistischen Parteien zu distanzieren. Zuvor hatte sich die EVP darauf geeinigt, die ungarische Partei Fidesz aufgrund von Verstößen gegen den Rechtsstaat zu suspendieren.

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Weber betonte, die EVP habe bei Fidesz klare Konsequenzen gezogen, in der EVP gebe es keinen „Rabatt in Grundrechtsfragen“. Er forderte die Sozialdemokraten auf, es ihm gleich zu tun. „Diese Abgrenzung gegenüber Populisten erwarte ich jetzt auch vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Ich sehe nicht, dass er einen Finger krumm macht gegenüber den Sozialdemokraten in Rumänien, die auf dem Weg sind, Korruption teilweise zu legalisieren.“ Genauso schlimm seien die Entwicklungen in Malta, wo eine sozialdemokratische Regierung äußerst zwielichtig agiere. „Es steht im Raum, dass es Kontakte zwischen dem maltesischen Staat und der Mafia gibt“, so Weber weiter. Timmermans müsse sich entscheiden: „Wenn er aber nicht klar für Rechtsstaatlichkeit eintritt, verliert er an Glaubwürdigkeit.“

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