Starke Maßnahmen für Bayern

Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose, der Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen, die Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ und die weitere Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung: Das waren die Themen der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose

Die Bayerische Staatsregierung baut die Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose weiter aus. Im Sommer 2019 wird dazu die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern gegründet. Die Stiftung soll als Verbrauchsstiftung Projekte fördern, die der Verbesserung der Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern dienen. Sie soll im Doppelhaushalt 2019/2020 mit insgesamt fünf Millionen Euro ausgestattet werden.

Begleitend zur Errichtung der Stiftung wird das Sozialministerium im Rahmen des Aktionsplans „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ die bereits bestehenden Förderungen weiter ausbauen. Geplant ist unter anderem die Stärkung der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe, die Erweiterung der bereits bestehenden Modellprojektförderungen sowie die Überarbeitung und Aktualisierung der „Empfehlung für das Obdachlosenwesen“. Für den Aktionsplan sollen im Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich 2,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen

Die Umsetzung des im Juni 2018 vorgelegten Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention schreitet voran. Zur Verbesserung des Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt wird der Freistaat einen erheblichen Beitrag leisten und die vorrangig zuständigen Kommunen vor allem bei der Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern und den ambulanten Beratungsstellen unterstützen. Zudem wird das Kabinett ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeiten. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind hierfür eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 24 Millionen Euro vorgesehen. Für qualitative und quantitative Verbesserungen des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen davon rund 16 Millionen Euro eingesetzt werden. Geplant sind Zuwendungen als Anreize zur Schaffung neuer Frauenhausplätze.

Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“

Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird um zwei Jahre verlängert. Die Überleitung in ein Wahlpflichtfach soll in diesem Zeitraum vorbereitet werden. Bei dem Modellversuch handelt es sich um ein staatliches Angebot, das muslimischen Schülern in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung entsprechend des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung vermittelt. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt.

Es geht beim „Islamischen Unterricht“ nicht um religiöse Einübung. Den Schülern werden auch Informationen über die anderen Religionen – insbesondere auch das Christentum – an die Hand gegeben. Die jungen Menschen setzen sich mit dem Glauben auseinander und werden zur Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung erzogen. Der Islamische Unterricht leistet damit einen Beitrag zur Integration der muslimischen Schüler und ebenso zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Mit der bayerischen „Zukunftsstrategie zur Hospiz- und Palliativversorgung“ baut die Bayerische Staatsregierung wohnortnahe Versorgungsstrukturen mit neuen Angeboten weiter aus. Ziel ist, qualitativ hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung zu gewährleisten und so Menschen möglichst dort zu betreuen, wo sie wohnen.

Schon jetzt nimmt Bayern im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle in der Hospiz- und Palliativversorgung ein. So ist eine Erhöhung von aktuell 209 auf 280 stationäre Hospizplätze vorgesehen. Allein in den nächsten drei Jahren werden mindestens 40 weitere stationäre Hospizplätze geschaffen. Bei der Palliativversorgung soll im stationären Bereich die Zahl der Palliativbetten auf rund 600 steigen. Aktuell befinden sich 24 neue Palliativbetten an neun Standorten in Planung. Die palliativmedizinischen Dienste sollen auf rund 100 Angebote ausgebaut werden, um schwerstkranken Menschen eine hochwertige Versorgung ermöglichen zu können.