Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Humanität und Ordnung, starke Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hat auf Initiative der CSU entscheidende Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik und zum Schutz der EU-Außengrenzen beschlossen. Unser Vorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, hat sich mit seinen Vorschlägen bei den heute Nacht gefassten Beschlüssen durchgesetzt.

Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin tragen die Handschrift der CSU: 

  • Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld 
  • Mehr staatliche Investitionen 
  • Liquiditätshilfen für betroffene Branchen 
  • Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren 
  • Keine Duldung illegaler Migration; in der EU abgestimmte Hilfen für einzelne Schicksal

Lesen Sie mehr dazu in unserem CSU-Direkt.