Effektive und einheitliche Corona-Notbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Abweichungen an der von Bund und Ländern festgelegten „Notbremse“ mit Corona-Auflagen bei einer Inzidenz von mehr als 100 ab. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse.

Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gebe, sagte Söder. Dies sei umso wichtiger, weil der generelle Trend in Deutschland wieder schwieriger werde. „Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld.“ Die Zahlen zeigten, dass wieder „schwierigere Wochen auf uns zukommen“.

Generell sei in Bayern erkennbar, dass sich die britische Virusmutation von Ost nach West ins Land fräse. Der Anteil der Mutationen liege bereits bei fast 60 Prozent. Auch die Inzidenz steige stark an. Sie liege jetzt bei 89, vor einer Woche habe sie noch bei 71 betragen. In rund einem Drittel der Landkreise sei die Inzidenz bei mehr als 100, nur noch 13 lägen unter 50.

Dass derzeit der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca nicht eingesetzt werden dürfe, „mag verständlich sein, ist aber bitter“, sagte Söder. Jetzt müsse es schnell Klarheit geben, wie mit dem Impfstoff weiter verfahren werde. Zudem sei er dafür, dass Astrazeneca im Falle einer Wiederzulassung allen Menschen frei gegeben werde. Ansonsten werde es schwer, den Impfstoff auf Dauer zu nutzen. Hier seien Hausärzte die richtige Anlaufstelle, da sie am besten ihre Patienten beraten könnten.

Bayern für einheitliche Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer

Zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich Bayern vom Bund eine bundeseinheitliche Testpflicht für Reiserückkehrer von der spanischen Ferieninsel Mallorca. Der Bund müsse überlegen, ob nicht eine verbindliche Testpflicht möglich wäre, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Alles andere wäre kein gutes Signal.

Wie bedenklich die Situation sei, zeige die Sorge auf Mallorca vor einem zu großen Ansturm von Touristen, sagte Söder. „Deswegen glaube ich wäre es sehr sinnvoll zu überlegen, ob man dann da eine Testpflicht hat.“ Bayern werde in jedem Fall seine Flughäfen mit entsprechenden Testkapazitäten ausstatten, damit sich dort jeder testen lassen könne. Mit Blick auf die Osterferien zeigte sich Söder skeptisch, was Urlaubsreisen angehe. „Für Pfingsten und den Sommer bin ich allerdings, wenn ich ehrlich bin, sehr optimistisch“, betonte er. Bis dahin könne man bei den Impfungen einen Riesenschritt vorankommen.

Testkonzept wird weiter ausgeweitet 

Die Versorgung der bayerischen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Selbsttests ist in vollem Gange. Angesichts des umkämpften Marktes hat das bayerische Gesundheitsministerium schon frühzeitig gehandelt und bereits im Februar die ersten Selbsttest-Kontingente gesichert. Damit haben die ersten bayerischen Schulen und Kitas seit der ersten Märzwoche Selbsttests erhalten. Zunächst wurden rund zwei Millionen Selbsttests ausgeliefert, die weiteren Belieferungen erfolgen derzeit mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks (THW).

Das bayerische Gesundheitsministerium beschafft zentral für alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Bayern die Testkits. Nach der Anlieferung durch die Hersteller übernimmt das THW die Verteilung der Sets an die Schul- und Jugendämter. Die Schulen holen die Tests entweder ab oder werden beliefert. Bei den Kindertageseinrichtungen hat das bayerische Familienministerium die Kreisverwaltungsbehörden um Unterstützung bei der Verteilung an die Einrichtungen gebeten.

Ab dieser Woche erweitert die Bayerische Staatsregierung das Testkonzept an Schulen und Kitas nochmals. Neben den bereits laufenden Reihentestungen und den Selbsttests für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren können jetzt auch jüngere Schülerinnen und Schüler unter Anleitung die neu zugelassenen Selbsttests zur Anwendung im vorderen Nasenbereich nutzen. Dieses Angebot können ab sofort alle Schulen in Anspruch nehmen. Spätestens nach den Osterferien soll die Durchführung der Selbsttestungen von Schülerinnen und Schüler jeden Alters nur noch an der Schule erfolgen. Bei Minderjährigen muss eine entsprechende Erklärung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Bei Bedarf beraten Hilfsorganisationen die Schulen bei der Durchführung der Tests. Auch für die Kindertagesbetreuung sind die regelmäßigen, freiwilligen Selbsttests der Beschäftigten ein unverzichtbarer Pfeiler zum Schutz des Personals, der Kinder und deren Familien.