Signal der Stabilität und Sicherheit

Der bayerische Landtag hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr unter Eindruck der Corona-Pandemie final beschlossen. Der Haushalt für 2021 sei „ein solides Signal der finanziellen Stabilität, aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Mit 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2021 am Ende eine Milliarde mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant. Dies hat laut Finanzministerium aber größtenteils haushaltstechnische Gründe: Es werden gut 900 Millionen Euro nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen mehr als geplant vom vergangenen in dieses Jahr „verschoben“. An der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen ändert sich damit aber nichts. Grund für die hohe Neuverschuldung ist die Corona-Krise. Die 20 Milliarden Euro hatte der Landtag im vergangenen Jahr gebilligt.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker: „Bayern hat in der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte schnell, schlagkräftig und klug agiert - und wir werden es auch weiterhin tun. Unser Haushalt ist hierfür eine solide Basis und ein Planungsoptimum.“ Keiner wisse, wie sich die Krise weiter entwickle, deshalb könne man keine festen Vorhersagen und Zusagen machen. Ziel sei aber, die Grenze von maximal 20 Milliarden Euro an neuen Schulden einzuhalten. Und: Man investiere gegen die Krise an. Insbesondere die Hightech-Agenda sei ein Konjunkturprogramm für die Zukunft, betonte Füracker.

Einzelheiten und Schwerpunkte des bayerischen Staatshaushalts 2021 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2021