Regierungserklärung im Bayerischen Landtag

Schutz des Lebens – Zurück zum Leben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung das weitere Vorgehen Bayerns in der Corona-Pandemie erläutert. Basis für die Corona-Bekämpfung müsse weiter die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner sein. In den nächsten drei Wochen werde es keine Öffnungen geben, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit Stabilität zu gewinnen.

„Die dritte Welle ist nicht Corona Teil 3 – es ist eine ganz eigene neue Pandemie. Die britische Mutation ist mit einer höheren Sterblichkeit, höherer Verweildauer auf den Intensivstationen und höherer Ansteckung bei den Jüngeren versehen“, so der Ministerpräsident. Söder forderte weitere Restriktionen gegen Reisen ins Ausland über Ostern, wie sie nun auch von der Bundesregierung geprüft werden. „Das Minimum muss sein, dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, der muss dann einfach einen negativen Test vorlegen“, sagte er.

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Beschlüsse zur Osterruhe zurückzunehmen, sagte Söder: „Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, aber sagen auch gemeinsam dann Entschuldigung. Es tut uns leid für dieses Hin und Her“.

Grundsätzlich müsse es Ziel sein, nach Ostern vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen, sagte Söder bei seiner Regierungserklärung. „Ich bin sicher, wir werden Corona überwinden“, so Söder. Zwei Wellen seien überstanden worden. „Wir werden diese dritte Welle auch bekämpfen“, betonte er.

Landtag als Impf-Vorbild

Söder sprach sich dafür aus, die Landtagsabgeordneten alsbald gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Dies solle ein Vorbild für die Bevölkerung geben, insbesondere bei der Akzeptanz des Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. In dem Zusammenhang schlug Söder auch eine wohlwollende Prüfung des russischen Impfstoffs Sputnik V vor - die wissenschaftlichen Berichte seien ermutigend, ideologische Schranken seien fehl am Platze.

Söder schlug für die Pandemie-Bekämpfung ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen vor. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse das Ziel sein, sagte er.

Acht Modellstädte

Bayern will das vorsichtige Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur nach Ostern in acht Modellregionen testen. Es solle aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von mehr als 100 und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern zwei, sagte Söder. Es gebe bereits mehr Bewerber als mögliche Plätze.