Söder: Eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. 100.000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden. 

Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Herrmann. Söder kündigte an, dies bei der für diesen Donnerstag geplanten Bund-Länder-Runde von der Bundesregierung einzufordern. „Etliche Bundesländer sind nicht in der Lage, das finanziell zu schultern“, sagte Söder. Deshalb müsse der Bund die Finanzierung sicherstellen. „An der Stelle geht Humanität vor Haushaltszwängen.“

Bislang sind nach Worten Söders schon mindestens 55.000 Menschen aus der Ukraine in Bayern angekommen. „Wir haben eine große Motivation zu helfen“, sagte er. Man wolle den Menschen „Heimat und Hilfe“ geben. 

50.000 Unterbringungsplätze würden bereits jetzt vorbereitet, sagte Söder, nochmals weitere 50.000 Plätze seien in der Umsetzung. Es gehe dabei um verschiedenste Optionen, auch um Turn- und Messehallen. 

Die Hauptlast liege bei den Kommunen, die die Unterbringung und erste Integrationsleistungen organisieren müssten, sagte Söder. Der Freistaat stehe zu den Kommunen und zur gemeinschaftlichen Verpflichtung zu helfen. Herrmann betonte deshalb: „Alles, was Städte und Landkreise ausgeben, wird ihnen zu 100 Prozent erstattet.“ Genau eine solche Zusage hatten die Kommunen zuvor eingefordert. 

Wichtig ist nach Darstellung Söders eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge - und eine Verteilung innerhalb Bayerns. Die Städte, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, müssten entlastet werden. 

Vom Bund forderte Söder erneut eine klarere Koordination bei der Verteilung der Flüchtlinge, und eine Registrierung idealerweise schon an der Grenze. „Nur so kann man auch sicherstellen, dass das Ganze in einem geordneten Verfahren stattfindet.“ Zudem müssten die Ankerzentren erhalten bleiben. 

Besonderes Augenmerk will Bayern nach Worten Söders auf eine möglichst schnelle Integration von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas legen, etwa mit Willkommensklassen. Es brauche überall pragmatische und schnelle Lösungen, betonte er. Dabei wolle man auch Lehrer und Erzieher einbinden, die aus der Ukraine kämen.