Steuerentlastungen und Investitionen!

Vor dem gemeinsamen Koalitionsausschuss mit CDU und SPD haben der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Steuerentlastungen und Investitionen für Deutschland gefordert.

„Was bringt uns voran und was stärkt unser Land?“ ist laut Söder die entscheidende Frage. „Wir müssen die Projekte machen, die dem Land und den Menschen nützen.“ Entnahmen aus den Sozialkassen zur Finanzierung einer Grundrente wie von der SPD gefordert seien dagegen „echtes Konjunkturgift“. Der CSU-Chef fordert stattdessen Priorität für Forschung und Innovation, „damit uns andere nicht davon laufen.“ Klar sei auch: „Ökonomische Vernunft muss der Maßstab sein.“

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai sagte Söder: „Europa ist keine Selbstverständlichkeit, Europa wird herausgefordert. Wir müssen nochmal kräftig durchstarten für die Europawahl. Wir brauchen noch einmal intensive Bemühungen, um für Europa zu mobilisieren.“ Dem Spitzenkandidaten zur Europawahl Manfred Weber sicherte er seine volle Unterstützung zu: „Wenn die Chance besteht, dass ein Deutscher Kommissionspräsident werden kann, ist das eine Riesenchance für Deutschland.“

Dobrindt betonte: „Wir brauchen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, um das Wachstum zu stärken und neue Dynamik zu entfachen.“ Er forderte weiter, die Investitionen in Digitalisierung weiter zu verstärken.