Wachstums- und Modernisierungspaket

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt. „Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden,“ so Dobrindt in der BILD. Das Land brauche ein Wachstums- und Modernisierungspaket, „damit wir die Rekordbeschäftigung halten und der Wirtschaft weitere Dynamik verleihen“.

Dobrindt fordert in diesem Zusammenhang nicht nur eine Steuerentlastung für Bürger durch eine Komplettabschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags, sondern auch eine Steuerreform für Unternehmen, eine Erhöhung der Zukunftsinvestitionen und Anreize für die Wirtschaft, ökologisch innovativer zu werden.