Vielfalt der Länder stärken

Die Regierungschefs der Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz im oberbayerischen Elmau eine deutliche Aufwertung des Föderalismus in Deutschland gefordert.

„Die Länder müssen auf Augenhöhe im kooperativen Prozess eine Rolle spielen“, betonte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. In ihrem Kompromisspapier zur Reform des Föderalismus kritisierten die Länder, dass der Bundestag „die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt“, obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. „Die Regelungsvorschläge der Länder, die nicht zuletzt auf deren unmittelbaren Erfahrungen im Vollzug des Bundesrechts beruhen, finden dadurch keine ausreichende Berücksichtigung“, heißt es weiter.

Die Ministerpräsidenten beschlossen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lage des Föderalismus in Deutschland. Bis zum Frühjahr 2020 sollen hier Vorschläge für weitere Reformen vorgelegt werden. In ihrem Kompromiss betonten die Länder ferner, dass sie weitere Zentralisierungen ablehnten und der Bund eine faire Finanzverteilung ermöglichen müsse. Sie kritisierten in dem Kontext, dass der Bund die Länder oft bei Projekten mit den dauerhaften Kosten alleine ließe. „Wir wollen ein Bewusstsein schaffen, dass Deutschland nicht nur aus Berlin besteht, sondern aus der Vielfalt der Länder“, so Söder.

Weitere Themen waren die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, der flächendeckende Ausbau des Mobilfunks sowie der Schutz von jüdischen Einrichtungen und die stärkere Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Mehr dazu lesen Sie hier.