Volksbegehren klar gescheitert

Das Volksbegehren "Landtag abberufen" ist deutlich gescheitert. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem guten Signal: „Das Volksbegehren gegen den Landtag ist deutlich gescheitert. Die wirren Argumente kommen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Das ist eine klare Ansage gegen Verschwörungstheorien und ein hoffnungsvolles Signal für Demokratie und den Kampf gegen Corona.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es haben lediglich 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen.“

Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946, war es das Volksbegehren mit der geringsten Zahl an Eintragungen. Den niedrigsten Wert hatte bisher das im Jahr 2003 durchgeführte Volksbegehren zur „Änderung des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung“ mit 2,3 Prozent.

Herrmann weiter: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament.“