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Neues aus dem Kabinett

Beste Infrastruktur für Bayern

 

Die Staatsregierung will stark in die Infrastruktur Bayerns investieren. Ministerpräsident Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärten gemeinsam: „Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren.“

Ausbau des Schienenverkehrs

Wichtige Aufgaben im Schienenverkehr sahen Söder und Scheuer im Bau der zweiten Stammstrecke in München, in dem Voranbringen der Elektrifizierung, im Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und im Bau des Brenner-Nordzulaufs: „Wir wollen über einzelne Projekte hinaus alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.“ 270 Milliarden Euro sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 allein für Bayern verfügbar. Das ist ein Fünftel der gesamten Investitionssumme.

Besseres ÖPNV-Angebot schaffen

Neben der Infrastruktur will Bayern auch das Angebot auf Straße und Schiene verstärken. Söder: „Wir investieren kraftvoll in einen besseren Nah- und Schienenverkehr. Wir stärken die Verbünde, damit sukzessive alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte Teil eines Verkehrsverbunds werden.“ Söder betonte: „Wir wollen als Freistaat aber noch weiter gehen und zusammen mit den Partnern in den Verkehrsbünden das 365-Euro-Jahresticket für Bayerns Ballungsräume entwickeln“, so der Ministerpräsident: „Mit einem attraktiven ÖPNV, mit bayernweiten E-Tickets und flexiblen, digital optimierten Verkehrsangeboten schaffen wir in Bayern ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert. Dazu setzen wir auf eine noch engere Zusammenarbeit in den bayerischen Ballungsräumen und mit dem Bund. Wir werden konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um das Verkehrssystem der Zukunft für die Menschen attraktiv und preiswert zu gestalten.“

Positive Bilanz zur Luftreinhaltung

Bayerns Umweltminister Marcel Huber hat eine Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 vorgestellt: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer.“ In der Landeshauptstadt München ließe sich eine klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. In Augsburg, Nürnberg und Regensburg wurden die Grenzwerte nur noch geringfügig überschritten. In Würzburg konnte im Jahr 2017 erstmals der NO2-Jahresmittel-Grenzwert eingehalten werden.

Huber begrüßte in diesem Zusammenhang die vielfältigen Bemühungen von Bund, Land und Kommunen: „Software-Updates und Kaufanreize zeigen bereits Wirkung. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Deshalb werden wir das Maßnahmenpaket auch weiterhin kraftvoll umsetzen. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen: Die Menschen haben ein Bedürfnis nach individueller Mobilität.“

Der Freistaat hat bereits ein mit 400 Millionen Euro ausgestattetes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Senkung des NO2-Immissionswerte bis 2022 beschlossen. Neben Software-Nachrüstungen, Flottenerneuerung und der Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge wird auch der Radverkehr ausgeweitet und verbessert.

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