Söder: Ampel muss Einzelentscheidung Habecks korrigieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Söder forderte SPD und FDP auf, den Plänen des Grünen-Politikers nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sie müsse korrigiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz  müsse das Thema zur Chefsache machen. „Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert“, sagte Söder.

Die Vorschläge zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung bezeichnete Söder in der Summe als enttäuschend. Es gebe gute Ansätze, die in die richtige Richtung gingen. Allerdings werde der Mittelstand komplett ausgeklammert. „Am Ende braucht es eine Art Energie-Rettungsschirm“, sagte Söder. Dazu gehöre es auch, den Tankrabatt zu verlängern. Das Neun-Euro-Ticket habe für den ländlichen Raum wenig Relevanz.

Söder bemängelte außerdem, dass im Vorfeld zu wenig mit den Bundesländern gesprochen worden sei. „Ein derart länderunfreundliches Verhalten hat es seit langen Jahren nicht mehr gegeben einer Bundesregierung“, sagte Söder.