Ende der SEM-Nord und Rückkehr zum kooperativen Modell!

München, 13. Juni 2025 (tr) – Nach einem Ortstermin mit Eigentümern der von der SEM Nord betroffenen Grundstücke in Feldmoching: Clemens Baumgärtner fordert die Stadt
auf, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord zu beenden. Stattdessen soll sie zum kooperativen Modell, also den Dialog mit den Grundeigentümern für die Erschließung von Wohnraum im Münchner Norden, zurückkehren. Dieses Modell war unter der CSU-Regierungsbeteiligung in der Stadtratsamtsperiode 2014 bis 2020 bereits eingeleitet worden, Grün-Rot setzte aber lieber auf die SEM-Nord.

Clemens Baumgärtner: „„Der Wohnungsmarkt in München ist seit Jahren angespannt, die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das Instrument der SEM, mit dem
Grün-Rot den Münchner Norden überzogen hat, hatte keinen Erfolg. Im Gegenteil: Erstens erfolgten kaum noch Grundstücksverkäufe, zweitens hat das Verwaltungsgericht München bei der SEM-Vorkaufssatzung rechtliche Fehler festgestellt. Auch die SEM-Nord führt also dazu, dass die grün-rote Rathausmehrheit seit Jahren den eigenen Wohnungsbauzielen weit hinterherläuft.

Anstatt in ideologischen Grabenkämpfen und Konfrontationen zwischen Eigentümern, Stadtpolitik, Stadtverwaltung, Investoren und Bürgerinnen und Bürgern zu verharren, braucht es
Kooperation statt Konfrontation. Für die Kooperation will ich sorgen, wenn ich Münchner Oberbürgermeister werde“, verspricht der CSU-Oberbürgermeisterkandidat. „Nämlich eine gemeinsame Zielsetzung aller Akteure von Beginn an, eine transparente Kommunikation und eine Beteiligung im Dialog auf Augenhöhe.

Konflikte im Wohnungsbau bei den unterschiedlichen Interessenlagen lassen sich nicht immer vermeiden – sie müssen aber nicht zwangsläufig konfrontativ ausgetragen werden. Durch eine Kultur der Kooperation kann München schneller, nachhaltiger und sozial gerechter Wohnraum schaffen. Der Schlüssel liegt auch hier im gemeinsamen Handeln der Beteiligten für das Wohl der Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Davon bin ich überzeugt. Deswegen Schluss mit der SEM-Nord und Rückkehr zum kooperativen Modell.“

Stefan Strobel (Gärtnerei Strobel): „Wir produzieren Blumen, Zierpflanzen und Stauden für den Großraum München. Wenn wir nicht hier vor Ort produzieren können, ist unsere Unternehmensgrundlage genommen. Und wenn wir keine Flächen dafür haben, dann wird auch das Familienunternehmen, das wir in der dritten Generation betreiben, seinen Sitz in Zukunft
nicht mehr in München haben können. Wir haben 50 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze uns wichtig sind. Wir müssen hier vor Ort sein, weil längere Wege die Kosten erheblich steigern. Und unsere kurzen Wege und unsere Nähe zum Markt sind eben unser großer Vorteil. Für alle!“

Martin Obersojer: „Das Entscheidende ist, dass wir auf einen guten Weg zurückkommen und die SEM gestoppt wird. Egal wie das neue System heißt: Man muss auf Augenhöhe mit Eigentümern und Grundstücksbesitzern verhandeln und versuchen, bestmögliche Lösungen zu erreichen. Möglich wäre, über Kauf, Tausch oder auch Erbpachten und dergleichen zu Einigungen kommen könnte. Und es sollte heute den landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit gegeben

Zum Hintergrund:

Die Stadt München war im Hinblick auf das Vorkaufsrecht für Grundstücke im Rahmen der SEM-Nord-Planung vor dem Verwaltungsgericht München unterlegen. Die 2018 erlassene Satzung, auf deren Grundlage die Stadt Vorkaufsrechte ausübte, ist fehlerhaft und nicht korrigierbar. Die SEM-Planung war bei Erlass des Regelwerks nicht konkret genug, urteilten im Jahr 2023 die Verwaltungsrichter. Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat die Stadt inzwischen zurückgenommen. Mit der SEM-Nord wollte sich die Stadt eigentlich die Vorkaufsrechte für Grundstücke in der 900 Hektar großen Fläche sichern, zudem wurden die Grundstückspreise eingefroren. Das Ziel, Grundstücke für den Wohnungsbau anzukaufen, ist gescheitert. Die CSU wird im Münchner Stadtrat ein Ende der SEM-Nord und eine Rückkehr zum kooperativen Modell fordern.