Zur Ablehnung Verpackungssteuer durch den Freistaat und Stadtrats-Grünen

München, 14. Mai 2025 (tr) – Zur Ablehnung der Verpackungssteuer durch den Freistaat und der kritisierenden Presseerklärung der Stadtrats-Grünen erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der CSU München, Clemens Baumgärtner:

„Die Kritik der Stadtrats-Grünen an der Ablehnung einer Verpackungssteuer durch den Freistaat ist verfehlt. Das schon vor dem Hintergrund, als eine Mehrheit im Stadtrat das Thema Verpackungssteuer erst vor kurzem abgelehnt hat. Eine solche Steuer führt zudem nur zu Mehrkosten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bisher gibt es auch keinerlei verlässliche und belastbare Untersuchungen, dass die Verpackungssteuer anderweitig in Deutschland zu einer signifikanten Reduktion von Müll geführt hat. Logischerweise lässt eine Steuer auch nicht Müll einfach verschwinden. Wer nach fünf Jahren die Stadt regiert und mit „Zero Waste“ immer noch nicht entscheidend weiter ist, kehre erst einmal vor der eigenen Tür bevor er andere kritisiert. Ein Abschieben der Verantwortung auf den Freistaat ist daher nur der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Und das, obwohl für die Zero- Waste-Strategie mannigfach Stellen geschaffen wurden.  Die Vorschläge der CSU im Stadtrat für z. B. mehr Mülleimer oder mehr Leerungen in der Stadt, also Dinge, welche die Kommune selber in der Hand hat, wurden im Stadtrat hingegen immer abgelehnt. Aus meiner Sicht bräuchte es vielmehr ein nutzerfreundliches, deutschlandweit einheitlichen Mehrwegsystem und sinnige Anreize für den Verpackungskreislauf. Im Ergebnis würde das Handwerk geschädigt, das in Gestalt von Bäckereien und Metzgereien sicherlich einen Großteil der Verpackungssteuer zu tragen hätte.“