Olympische und Paralympische Spiele statt SEM Nordost!

München, 06. Juni 2025 (tr) – „Olympische und Paralympische Spiele unbedingt ja! Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordost auf jeden Fall nein!“, lässt sich die Position des Oberbürgermeisterkandidaten der CSU München, Clemens Baumgärtner, nach einem Treffen und Austausch mit den von der umstrittenen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten betroffenen Eigentümern zusammenfassen. Nach den Gesprächen fordert er, dass die Stadt insbesondere vor dem Hintergrund der Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele die SEM Nordost beendet. Stattdessen soll die Stadt mit den betroffenen Eigentümern in einen gleichberechtigten Dialog treten und eine Bauleitplanung für ein Olympisches Dorf beginnen. Weiter auf der sich seit Jahren nur schleichend voran bewegenden SEM zu beharren und möglicherweise auch noch langfristige Gerichtsverfahren zu riskieren, gefährde sogar eine Olympiabewerbung statt sie zu befördern, so Baumgärtner.

„Die SEM ist im Hinblick auf die mehrheitlich vom Stadtrat beschlossene Olympiabewerbung das völlig falsche Mittel, Flächen für Wohnbebauung zu gewinnen. Wenn unsere Bewerbung Erfolg hat, soll nach den jetzigen Plänen ein Olympisches Dorf mit Sportstätten im Münchner Nordosten entstehen. Nach dem Ende der Spiele stehen unserer Bevölkerung dann Wohnraum und Sportflächen zur Verfügung“, sagt Clemens Baumgärtner. „Gerade deswegen müssen wir die berechtigten Ängste der betroffenen Grundstückseigentümer vor drohender Enteignung und einem Verkehrskollaps nach dem Bau ernst nehmen. Insbesondere die Gefahr langwieriger Gerichtsverfahren bei Durchsetzung der Maßnahmen der SEM müssen wir vermeiden. Wir brauchen hier den Dialog zwischen der Stadt, dem Freistaat und den Grundstückseigentümern. Nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander lassen sich große und wichtige Ziele erreichen – bei der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele und beim Wohnungsbau.“

Zum Hintergrund

Die „kooperative Stadtentwicklung“, besser bekannt als „SEM Nordost“, ist ein kontrovers diskutiertes städtebauliches Stadtentwicklungsprojekt. Es erstreckt sich im Münchner Nordosten über eine Fläche von 600 bis 900 Hektar zwischen Daglfing, Johanneskirchen und der Gemeinde Aschheim. Dort will die Stadt ab 2030 Wohnraum für rund 30.000 Menschen schaffen. Ein Eigentümer darf sein Grundstück weiterverkaufen, muss aber möglicherweise sein Grundstück zu einem eingefrorenen Preis an die Stadt München verkaufen, die sich selbst ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat. Seit dem

Stadtratsbeschluss über eine SEM im Jahre 2008 ist jedoch bislang keine einzige zusätzliche Wohnung aufgrund der SEM entstanden. Allein wegen der Größe der SEM dauert die Planungsumsetzung viel länger als kleinteiligere, mit den Eigentümern auf Augenhöhe abgestimmte und verhandelte Bebauungspläne. Ein solches kleinteiligeres Verfahren fordert die CSU im Stadtrat schon lange und erhält insbesondere im Lichte der Münchner Olympiabewerbung noch einmal besonderes Gewicht.