Bericht aus Berlin

Susanne Hierl berichtet über den Beginn der parlamentarischen Arbeit des neugewählten Bundestages:

"Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns. Nachdem nun auch die Ausschüsse besetzt sind, hatten wir zum ersten Mal eine reguläre Sitzungswoche, wenn auch unter Corona Bedingungen, also – bis auf die Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen - in großen Teilen virtuell. Auch im Plenum finden aufgrund der notwendigen pandemiebedingten Abstandsregelungen nicht mehr alle Abgeordneten Platz.

In der 20. Wahlperiode werde ich als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss mitarbeiten. 

Im Ausschuss habe ich für die CSU/CSU-Fraktion die Berichterstattung im Familienrecht (einschließlich Verfahrensrecht) und Erbrecht. Justizminister Buschmann hat für diese Wahlperiode eine umfassende Familienrechtsreform angekündigt. Diese wird unter anderem Verantwortungsgemeinschaften und die soziale Elternschaft (mit mehr als zwei Elternteilen) wie auch das Abstammungsrecht und das Unterhaltsrecht betreffen. Ich werde weiter über die einzelnen Vorhaben berichten wenn diese anstehen. 

Weiter bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Eine erste mitberatende Angelegenheit aus dem Finanzausschuss durfte ich in der letzten Sitzungswoche bereits bearbeiten. Es ging hier um die Verlängerungen der Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen. Nähere Informationen zum Thema können Sie auf meiner Homepage nachlesen."