Kreisverband Landshut-Land

Aktuelles

Bildunterschrift: Die CSU traf sich zur Klausurtagung im Kurort Bad Griesbach, um Ideen für die Zukunft des Landkreises Landshut zu entwickeln.

"Bürgernähe ist Grundvoraussetzung"

Die CSU im Landkreis Landshut packt bei ihrer Klausur in Bad Griesbach heiße Themen an

Nach zwei Jahren Zwangspause aufgrund der Corona-Pandemie konnte die CSU des Kreisverbands Landshut-Land wieder eine zweitätige Klausur in Präsenz abhalten. Man traf sich in Bad Griesbach, um die Landtags- und Bezirkstagswahlen im nächsten Jahr vorzubereiten. Aus diesem Grund ließ man auch die vergangenen Kommunal- und Bundestagswahl Revue passieren und zog daraus die notwendigen Schlüsse.

Präsenz der Kandidaten vor Ort

"Die CSU war in der Vergangenheit vor allem auch deshalb erfolgreich, weil unsere Mitglieder vor Ort präsent sind. Andere Parteien reden von Bürgernähe, wir leben diese auch", so Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Man werde die bisherigen Mandatsträger im Landtag Helmut Radlmeier und Dr. Petra Loibl, sowie im Bezirkstag Martina Hammerl und Monika Maier tatkräftig bei ihrer Kandidatur unterstützen. Die Kreisvorstandschaft sprach den Vieren bereits ihr Vertrauen aus und werde ihnen mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten und digitaler Vernetzung tatkräftig zur Seite stehen. Im Fokus wird dabei auch die Reaktivierung der vielen Aktionen vor Ort nach zwei Jahren Pandemie stehen.

Professionalisierung in den Sozialen Medien

Einig war man sich auch darüber, dass die mediale Präsenz entscheidend für den Ausgang der Wahl sein wird. Dabei werden Soziale Medien eine immer größere Rolle spielen, weswegen Simon Jacob, Medienberater aus Augsburg, als Gastreferent eingeladen wurde. Er teilte seine Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen und setzt auf eine weitere Professionalisierung der Medienverwendung im Wahlkampf.

Freiheit versus Staatsdirigismus

Im Mittelpunkt der Klausur standen auch die kürzlichen Entscheidungen der rot-grün-gelben Ampel-Regierung in Berlin. „Der barbarische Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Alltagsfragen in den Hintergrund treten lassen“, so Bundestagsabgeordneter Oßner und ergänzt: „Dennoch sind die finanziellen Auswirkungen auf jeden Einzelnen immens. Energie-, Verbraucher- und Baupreise steigen in schwindelerregende Höhen. Hier sind wirksame Entlastungen notwendig, um der hohen Inflation entgegenzuwirken.“ Die Antworten der Bundesregierung blieben jedoch weitgehend aus. Stattdessen werde beispielsweise angeraten, auf den Bau eines Eigenheimes zu verzichten.„Dies sei keine Lösung für den Wohnraummangel in der Region Landshut, sondern reiner Staatsdirigismus“, waren sich die CSU-Klausurteilnehmer einig.

Bildunterschrift: Andreas Engl (1.v.l.) präsentierte der Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut unter Führung von Kreisvorsitzenden Florian Oßner (3.v.l) sein ganzheitliches Konzept aus Energiegewinnung, kommunaler Daseinsvorsorge und Artenschutz in Bodenkirchen. Foto: Maria Rohrmeier

„Nicht nur davon reden, sondern machen!“

Die CSU-Kreisvorstandschaft des Landkreises Landshut besuchte die Photovoltaik-Freifläche der regionalwerke GmbH & Co. KG in Bodenkirchen

Der Krieg in der Ukraine und die Diskussion um die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland zeigt deutlich die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende. Beim Besuch der CSU-Kreisvorstandschaft des Landkreises Landshut bei der Photovoltaik-Freifläche von Andreas Engl in Bodenkirchen war man sich einig, dass die Energieerzeugung zurück in die kommunale Hand vor Ort muss.


Energieversorgung kombiniert mit Artenschutz

Der Geschäftsführer und kreative Kopf der regionalwerke, Andreas Engl, zeigte anhand seiner eigenen Photovoltaik-Freifläche, wie es gehen kann. Seit 2012 produziert er in seiner Heimat Bodenkirchen Strom für bis zu 350 Haushalte und nutzt die Fläche zusätzlich zur Erhaltung vieler heimischer Tier- und Pflanzenarten. „Wir haben keine Zeit mehr, lange über die Energiewende zu reden, sondern wir müssen jetzt aktiv werden“, so Engl. Damit Energie künftig bezahlbar bleibt, gründete Andreas Engl zusätzlich ein kommunales Unternehmen, das virtuelle Gemeindewerk, als erstes dieser Art in Bayern. Damit bleibt die Energieversorgung vor Ort und bildet ein weiteres finanzielles Standbein für kleine Kommunen. Durch die regionale Wertschöpfung kann der Strompreis für Verbraucher dauerhaft gesenkt werden.


Wasserstoff als Speicher


Unterstützt wird dieses Projekt von der CSU-Landtagsfraktion mit satten 400.000 Euro, für die sich besonders die beiden Heimatabgeordneten Helmut Radlmeier und Dr. Petra Loibl stark gemacht haben. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lobte die Arbeit der regionalwerke: „Hier wird gezeigt, dass durch innovative Ideen die Energiewende bezahlbar umgesetzt werden kann. Wir brauchen keine Verbotspolitik, sondern kreative Köpfe. Der Dank geht auch an meine CSU-Kollegen im Landtag, die für den nötigen Schub gesorgt haben. Am Ende steht und fällt die Energiewende jedoch mit der Speicherbarkeit von regenerativer Energie. Umso wichtiger ist, dass wir Wasserstoff als Speichermedium nutzen und das geplante Wasserstofftechnologieanwenderzentrum im Landkreis Landshut schnell voranbringen", so der Infrastrukturpolitiker Oßner.

Die engere Kreisvorstandschaft um Kreisvorsitzenden Florian Oßner (2.v.r) spricht den Mandatsträgern Martina Hammerl (Mitte), Helmut Radlmeier (4.v.r) und Monika Maier (3.v.r.) für die kommende Bezirks-und Landtagswahl ihr vollstes Vertrauen aus. Foto: Maria Rohrmeier

Rückenwind für CSU-Mandatsträger

Die Landkreis-CSU empfiehlt einstimmig das bewährte Team für die kommenden Bezirks- und Landtagswahlen

Bei der Kreisvorstandssitzung der CSU im Landkreis Landshut im Hoamatwirt in Bodenkirchen thematisierte man die Bezirks- und Landtagswahl im nächsten Jahr. Einstimmig empfahlen die Mitglieder der Nominierungsversammlung im Herbst, die beiden Bezirksrätinnen Martina Hammerl (Stimmkreis Landshut) und Monika Maier (Stimmkreis Landshut-Süd/Dingolfing) wieder in das Rennen zu schicken. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (Landshut) und Dr. Petra Loibl (Dingolfing) erfahren diesen einstimmigen Rückenwind aus der eigenen Partei. „Mit diesem Rückhalt aus den eigenen Reihen gehen wir gestärkt in die kommenden Delegiertenversammlungen“, so Bezirksrätin Hammerl aus Ergolding. In ihren Erläuterungen ging sie auf das breite Leistungsspektrum des Bezirksparlaments ein. Finanziell warnte sie vor den finanziellen Risiken, weitere Sozialleistungen auf den Bezirk zu übertragen, welche die rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin in Form des Bürgergelds bereits angekündigt hatte. 

Medizincampus Landshut

Helmut Radlmeier ging in seinem Bericht zur Politik im Freistaat auf die kürzlich entscheidenden Weichenstellungen im medizinischen Bereich in der Region Landshut ein. "Mit dem Medizincampus Niederbayern ist nun auch die Heimatregion eng eingebunden", so der Landtagsabgeordnete. Dies sei im Vorfeld alles andere wie einfach gewesen, da zu Beginn sich alles sehr stark auf die Universitätsstadt Passau fokussiert hatte. Seine Intervention bei der bayerischen Staatsregierung hätte sich am Ende jedoch gelohnt. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, durch "Ausbildung in der Region für die Region" den medizinischen Nachwuchs im Raum Landshut zu stärken. Zudem lobte er die Geschlossenheit der CSU-Vorstandschaft im Landkreis Landshut hinsichtlich der Kandidatenfindung zu den Bezirkstags- und Landtagswahlen im nächsten Jahr. "Hier ist über Jahre hinweg in der gemeinsamen Arbeit für unsere Bürgeranliegen vor Ort ein ganz enges Vertrauensverhältnis entstanden", so Oßner. Details zum weiteren Vorgehen sollen in der Klausurtagung Ende April gemeinsam besprochen werden.

Bildunterschrift: Die CSU-Familie der Stadt und des Landkreises Landshuts konnten beim virtuellen Austausch zum Thema „Bezirkstags - Pfeiler unserer Kommunalpolitik“ den Schwerpunkt Soziales bekräftigen. Foto: Maria Rohrmeier

„Soziales“ Parlament stellt sich vor

Die CSU in der Region tauschte sich über die Arbeit des Bezirkstags aus

Auf Einladung der CSU des Landkreises und der Stadt Landshut berichtete Olaf Heinrich der gesamten CSU-Familie über seine Arbeit im niederbayerischen Bezirkstag. Dabei wurde er von den beiden Bezirksrätinnen der Region, Martina Hammerl und Monika Maier, unterstützt. CSU-Kreisvorsitzender des Landkreises und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner konnte in diesem Tagen nicht umhin, den virtuellen Mitgliederaustausch zu nutzen und nochmals das bestialische Vorgehens Putins in der Ukraine zu verurteilen. „Die russische Invasion in der Ukraine dominiert aktuell alle politische Debatten. Die humanitäre Versorgung ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler. Hier nimmt der Bezirkstag als soziales Parlament eine entscheidende Rolle ein“, leitete Oßner über.

Wasserkraftwerke in Gefahr

Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich stelle zu Beginn die sogenannte dritte Kommunale Ebene und ihre Aufgaben vor. „Häufig wird der Bezirk mit der Regierung von Niederbayern verwechselt. Die Menschen wissen also oft nicht, was wir tun. Dabei sind wir besonders für die Politik nah an den Leuten verantwortlich“, so Heinrich. Neben der Kultur- und Heimatpflege in einer dörflichen Region, machen vor allem soziale Fragen den Bezirkstag aus. 90 Prozent des Haushalts werden hierfür verwendet. Der Bezirk ist für den Betrieb von Psychiatrien, Neurologien oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig. Daher kämen viele erst mit dem Bezirk in Kontakt, wenn sie durch Krankheit dazu gezwungen würden, bedauert Heinrich. Dabei leistet der Bezirk auch wichtige Zukunftsarbeit im Umweltschutz. Neben dem Fischereirecht könne durch den Betrieb von Wasserkraftwerken Strom vor Ort erzeugt und gespeichert werden. Diese Chance solle laut dem Bezirkstagspräsidenten auch im Hinblick des sogenannten Osterpakets der Ampel-Bundesregierung nicht vertan werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat nämlich angekündigt, kleineren Wasserkraftwerken die Förderung zu entziehen.

Kritik an Bürgergeld

Der Bezirkstag setzt vor allem Entscheidungen um, die auf Bundesebene getroffen werden. „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung beinhaltet mit dem Bürgergeld und dem Jugendstärkungsgesetz kostenintensive Pläne“, berichtete Bezirksrätin Martina Hammerl, „Wir sind gespannt, ob wir von der neuen Regierung dabei genauso entlastet werden, wie von der unionsgeführten Vorgängerregierung.“ Ansonsten drohe laut Hammerl eine hohe Verschuldung der Kommunen. Besonders wichtig sei die Einrichtung des Kriseninterventionsdiensts Niederbayern im letzten Jahr gewesen. „Wir erhalten monatlich 600 Anrufe von Menschen in einer seelischen Notlage. Das zeigt drastisch wie wichtig schnelle Hilfe ist“, informierte Bezirksrätin Monika Maier. Die Corona-Pandemie hatte den Bedarf nochmals verstärkt, weswegen man froh sei, dass es auch einen mobilen Dienst gibt. Um allen Kindern in Notlagen eine stationäre Aufnahme zu ermöglichen, habe sich die Verweildauer von 2019 auf 2021 um ganze 13 Tage verkürzt. „Wir erwarten zudem traumatisierte Kinder, die aus der Ukraine zu uns kommen. Um sie schnell versorgen zu können, haben wir bereits Absprachen mit einer Ärztin getroffen“, so Maier. In einer abschließenden Diskussion wurde nochmals deutlich, wie spannend und nah am Menschen die Arbeit des Bezirkstags ist. Vorsitzender der CSU in der Stadt Landshut Thomas Haslinger bedankte sich herzlich bei den drei Referenten: „Die CSU wird auch weiterhin für eine christliche und soziale Politik stehen – der Bezirk lebt das nochmal ein Stück mehr, davon profitieren viele Menschen in unserer Region.“

Florian Oßner
Bild: Die CSU-Kreisvorstandschaft um Bundestagsabgeordneten Florian Oßner mit Landtagsabgeordneten Dr. Petra Loibl sowie den Bezirksrätinnen Martina Hammerl und Monika Maier beraten über die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine und machen Verbesserungsvorschläge.

"Energiesteuern senken"

 

Die CSU im Landkreis Landshut fordert Maßnahmen zum Ukraine-Krieg

 

Der Überfall Russlands auf die Ukraine lässt keinen kalt. So war dies auch prägendes Thema der CSU im Landkreis Landshut bei der letzten Kreisvorstandssitzung im Video-Format. Scharf wurde das diktatorische und menschenverachtende Vorgehen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Zudem machten vor allem die explodierenden Energiepreise allen Teilnehmer große Sorgen.

 

Für CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ist es ein untragbarer Zustand, dass der Staat in dieser schwierigen Lage auch noch an den hohen Energiepreisen verdiene: "Es kann nicht sein, dass aufgrund der hohen Verbraucherkosten beim Strom und an der Tankstelle der Staat durch die Mehrwertsteuer auch noch profitiere. Unsere klare Forderung ist deshalb, sofort die EEG-Umlage beim Strom abzuschaffen sowie die Mehrwertsteuer an der Zapfsäule von 19 Prozent auf den verminderten Satz von 7 Prozent in Deutschland abzusenken", so die klare Forderung der Vorstandsmitglieder.

 

An der Seite der Ukraine

 

"Europa und der Westen haben sich in den letzten Wochen enorm um die Diplomatie mit Russland bemüht. Trotz der zahlreichen Gespräche besteht Putin auf seine unhaltbaren Forderungen", führte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner weiter aus. Neben der Anerkennung der Krim und ostukrainische Gebiete als russisches Staatsgebiet, solle die Ukraine auch demilitarisiert werden. Bei dem virtuellen Austausch war man sich einig, dass man den Forderungen Putins nicht nachgeben dürfe und daher klar auf der Seite der Ukraine stehe. "Niemand konnte sich vorstellen, dass es im 21. Jahrhundert einen derartigen Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung geben wird", so der Heimatabgeordnete. Umso wichtiger sei es nun, den betroffenen Menschen auch humanitär beizustehen.

 

Bundeswehr stärken

 

Haushaltspolitiker Oßner bereitet sich nun intensiv mit seinen Kollegen auf die Verhandlungen für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. "Wir müssen uns eingestehen, dass unsere militärische Zurückhaltung nicht dazu geführt hat, die autoritäre Gegenseite von einem Angriff abzuhalten. Auch wir müssen über eine einsatzfähige Bundeswehr verfügen und somit die nötigen Mittel zur Abschreckung bereitstellen", so Oßner. Man begrüße zwar die 180-Grad-Wende der rot-grün-gelben Ampelregierung, jedoch sei noch völlig ungeklärt, woher diese zusätzlichen Mittel stammen sollen und wer am Ende die Rechnung präsentiert bekomme. Diese und weitere Fragen für die Region Landshut werde man auch bei der gemeinsamen Klausurtagung im April vertiefen.

 

Der Kreisvorsitzende der CSU, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lud zum virtuellen Neujahrsempfang mit Europapolitiker Manfred Weber.

16.01.2022 - „Unsere Region gehört zu den Gewinnern

 

EVP-Chef Manfred Weber sprach beim virtuellen Neujahrsempfang der Landkreis-CSU über die Rolle Deutschlands in Europa

 

Die CSU im Landkreis Landshut ließ sich trotz der Pandemielage nicht von ihrem traditionellen Neujahrsempfang abbringen – auch, wenn es dieses Mal virtuell war. Am vergangenen Sonntag blickten sie bei einer Videokonferenz mit knapp 70 Teilnehmern gemeinsam kritisch auf das vergangene Jahr und diskutierten zusammen mit dem stellvertretenden CSU-Chef Manfred Weber die kommenden Herausforderungen des Jahres 2022.

 

Politische Vorzeichen haben sich geändert

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner begrüßte zu Beginn das hochkarätige Publikum mit Vertretern aller politischen Ebenen und betonte, dass die rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen, landespolitischen, bundespolitischen und sogar europäischen Vertretern zeige, dass die CSU-Familie weiterhin stark zusammenstehe. Die sei angesichts der kommenden Herausforderungen auch nötig: „Die politischen Vorzeichen haben sich gerade auf Bundesebene verändert. Die Ampel-Koalition bricht mit Vereinbarungen der letzten Jahre, wie beispielsweise der Schuldenbremse, der inneren Sicherheit und bezieht sich auf kein christliches Wertefundament.“, so Oßner. Damit würde die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands in Europa gefährdet und bisher geltende Grenzen bei ethischen Fragen verschoben. „Bereits in den ersten Monaten wird bei den Energiepreisen und bei den Landwirten deutlich, dass die Ampel Politik für städtische Ballungsräume und nicht für den ländlichen Raum macht. Wir müssen nun als Opposition eine starke Stimme für unsere Heimat sein und uns für einen fairen Ausgleich stark machen.“, fordert der Heimatabgeordnete im Bundestag.

 

Stabilität bewahren

EVP-Chef Manfred Weber betonte, dass die letzten 16 Jahre unter Angela Merkel starke Jahre Deutschlands waren: „Deutschland wird international aufgrund seiner Stabilität hochgeachtet. Dieses Erbe wollen wir bewahren und für künftige Wahlkämpfe nutzen“, so der Europapolitiker.
Das bittere Ergebnis der Bundestagswahl sei noch nicht vergessen und man müsse sich nun auf das fokussieren, wofür die CSU stehe, um bei der Landtagswahl 2023 die Wähler zu überzeugen. 2022 ist kein Wahljahr und man werde es nutzen, um parteiintern Personalien und Inhalte zukunftsorientiert auszurichten.

 

Ideologie vs. Pragmatismus beim Klimaschutz

In diesem Jahr soll auf europäischer Ebene der Green Deal geschlossen werden, um das Klimaziel bis 2050 zu erreichen. Weber fordert dabei pragmatisch vorzugehen und Entscheidungen nicht rein aus ideologischen Gründen zu treffen. „Der Verbrenner wird auch künftig als Technologie gebraucht und durch synthetische bzw. Biokraftstoffe klimaneutral betrieben werden. Ein systematisches Verbot, ohne seine Chancen zu prüfen und zu nutzen, wäre fatal.“, so Weber. Auch müsse die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Verträglichkeit der Energiewende erhalten bleiben. Der CO2-Preis dürfe Europa nicht schädigen und Menschen in die Armut treiben. Bei einem ist sich der EVP-Chef gewiss: „Unsere Region wird auch in Zukunft zu den Gewinnern gehören. Niederbayern ist ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort, der durch Projekte wie das Wasserstoff-Technologie- und Anwenderzentrum in Pfeffenhausen einen Grundstein für die Zukunft gelegt hat.“. Um aber auch in der aktuellen Situation die Wirtschaft zu stabilisieren, sieht Weber die Europäische Zentralbank in der Pflicht, die Nullzinspolitik zu beenden.

 

Ernste Lage an ukrainisch-russischer Grenze

Mit Sorge sieht Manfred Weber auf die Entwicklungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Der russische Präsident Vladimir Putin bereite Taten vor, welche wichtige europäische Prinzipien, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelten, missachten. Der EVP-Chef zielt darauf ab, dass durch die französische Ratspräsidentschaft, Emmanuel Macron zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts gelange und die Freiheit Europas in seiner bisherigen Form erhalten bleibe.

 

Bei der abschließenden Diskussion stellten sich besonders die Landtagsabgeordneten Dr. Petra Loibl und Helmut Radlmeier den Fragen zur Coronapolitik und sprachen sich für eine klare Haltung der Ampel-Koalition zur allgemeinen Impfpflicht aus. Die Bezirksrätinnen Martina Hammerl und Monika Maier beleuchteten die regionale Sichtweise. Trotz des virtuellen Formats waren das Interesse und die Beteiligung der Bevölkerung hoch. Musikalische Beiträge und die obligatorische Bayernhymne, für Deutschland und Europa gaben dem virtuellen Neujahrsempfang einen festlichen Rahmen.

Die CSU-Kreisvorstandschaft im Landkreis Landshut tauschte sich coronabedingt via Videokonferenz rege über den Koalitionsvertrag der Ampel aus.

25.11.2021 - Landkreis-CSU stellt Ampel-Koalitionsvertrag auf den Prüfstand

CSU-Kreisvorstandschaft diskutiert virtuell über die neuen Regierungspläne und plant das Jahr 2022

 

Aufgrund der Pandemielage lud der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner zu einer virtuellen Kreisvorstandssitzung der CSU im Landkreis Landshut ein. Nach der Bestellung der neuen Kreisgeschäftsführerin Maria Rohrmeier, dankte Oßner dem scheidenden Kreisgeschäftsführer Toni Schöllhorn-Gaar für seine Dienste.


Bei den Berichten aus den Gliederungen der Bürgermeister, dem Kreistag, Bezirkstag, Landtag und Bundestag wurde deutlich, dass die Infektionszahlen im Landkreis vorherrschendes Thema sind und alle künftigen Planungen beeinflussen. Man einigte sich darauf die geplante Klausur im Landkreis Rottal-Inn erst im Frühjahr durchzuführen. Dennoch möchte man sobald wie möglich Veranstaltungen auf Ortsverbandsebene durchführen, um Mitgliedern und Interessierten ein breites und attraktives Angebot zu unterbreiten.


Koalitionsvertrag mit hoher Neuverschuldung

Nach dem organisatorischen Teil setzte man sich kritisch mit dem vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin auseinander. Der Haushaltspolitiker Oßner betonte dabei, dass der Vertrag viele Versprechungen macht, ohne dabei eine entsprechende Gegenfinanzierung vorzuweisen. "Dieser Koalitionsvertrag ist mit heißer Nadel ohne mittelfristiger Finanzplanung gestrickt. Er ist somit in keiner Weise durchgerechnet und bietet keine Stabilität für unser Land.", so Oßner. Unter dem Vorwand der Corona-Ausnahmesituation werden nun 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden von Bundesminister Lindner (FDP) aufgenommen, welche dann ab 2023 für "nebulöse" Projekte regelwidrig verwendet werden sollen, führte Oßner weiter aus.


Ampel erweist sich als wenig verlässlicher Partner

Ebenso wurden die Planungen im Verkehrsbereich unter die Lupe genommen. Positiv bewertet der Verkehrspolitiker Florian Oßner, dass das Bundesministerium für Verkehr nicht wie ursprünglich angedacht an die Grünen, sondern an die FDP geht. Dennoch sieht er es als Kampfansage, dass alle geplanten Verkehrsprojekte nochmals überprüft werden sollen. "Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2015 zusammen mit der SPD erarbeitet, um eine Planbarkeit für alle beteiligten Unternehmen und Behörden bis 2030 zu ermöglichen. Diese Verlässlichkeit hat der frühere Partner mit der erneuten Überprüfung eingebüßt.", bedauert der Heimatabgeordnete. Dennoch wolle die Union die künftige linksgelbe Regierungsarbeit durch eine konstruktive Oppositionsarbeit begleiten.

03.10.2020 - "Einigkeit und Recht und Freiheit"

Festakt der Landkreis-CSU mit Lindenpflanzung - MdB Florian Oßner zitiert Dresdner Rede von Helmut Kohl

In seiner Festrede zitierte der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner Helmut Kohl aus seiner bejubelten Dresdner Rede am 19. Dezember 1989: "Wir erleben, dass eine solche Umwälzung sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte so gewaltlos, mit so großem Ernst und im Geist der Solidarität vollzieht."

Historischer Einschnitt für Deutschland und das freie Europa

Oßner dankte Pater Peter Berger und Pfarrer Peter König für die Andacht sowie den Geschwistern Hammerl für die gesangliche Umrahmung in der Bergkirche in Vilsbiburg. Die CSU erinnerte daran, dass vor genau 30 Jahren die Deutsche Einheit in Freiheit vollendet wurde. "Es war mehr als der formale Akt des Beitritts neuer Bundesländer aus der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Es war der erfolgreiche Abschluss einer beispielslosen Entwicklung, einer gewaltfreien Revolution, die dennoch oder gerade deshalb die Verhältnisse im eigenen Land grundlegend veränderte - ein historischer Einschnitt für Deutschland und das freie Europa", machte der CSU-Bundestagsabgeordnete in der Wallfahrtskirche bewusst. Die dritte Strophe des Liedes von Hoffmann von Fallersleben "Einigkeit und Recht und Freiheit" sei zu einem "Bekenntnis für ein demokratisches Deutschland und zum Gestaltungsprinzip eines vereinigten, freien und demokratischen Landes, im Frieden mit all seinen Nachbarn, mit ihnen verbunden in einer Gemeinschaft europäischer Staaten" geworden.

Geschichtsträchtige Rede von Helmut Kohl

Oßner, der am Tag des Mauerfalls und der Deutschen Vereinigung zehn Jahre alt war, verbindet mit dem historischen Akt zwei Dinge: "Das Bild von langen Trabi-Kolonnen an Grenzübergängen und auf unseren Straßen sowie einen Bundeskanzler, der sichtlich engagiert und gerührt war über die geschichtsträchtigen Ereignisse." Helmut Kohl habe ihm angesichts seiner legendären Rede vor der Dresdner Frauenkirche am 19. Dezember 1989, "die ungeschminkt und klar die Ereignisse von damals beschreiben, einen Gänsehautmoment" beschert. In dieser Rede zollte Kohl den Menschen seine "Anerkennung und Bewunderung für die friedliche Revolution in der DDR. Es ist eine Demonstration für Demokratie, für Frieden, für Freiheit und für die Selbstbestimmung unseres Volkes". Schon damals habe Kohl betont, dass "das Haus Deutschland - unser gemeinsames Haus - unter einem europäischen Dach gebaut werden muss", rief Oßner in Erinnerung. Der weitere Weg des vereinigten Deutschlands müsse "friedlich, mit Geduld, mit Augenmaß und gemeinsam mit unseren Nachbarn", weitergegangen werden, erklärte Kohl vor der Dresdner Frauenkirche. Oßner beendete seine Rede, wie damals auch Helmut Kohl mit dem Ausruf "Gott segne unser deutsches Vaterland."

12.03.2020 - „Es ist großartig, dass wir Sie haben“

Mehr als 350 Ehrenamtliche aus Vereinen, Kirchen, Hilfsorganisationen und Feuerwehr sowie Polizei und Bundeswehr waren der öffentlichen Einladung in die Vilstalhalle in Vilsbiburg gefolgt.

CSU-Ehrenamtsempfang: Bayerns Innenminister Herrmann lobt das Engagement in der Region

Die CSU im Landkreis Landshut hat zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs am vergangenen Freitag einen Ehrenamtsempfang in der Vilstalhalle in Vilsbiburg veranstaltet. Festredner war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er hielt die Laudatio auf die mehr als 350 Ehrenamtlichen aus Vereinen, Kirchen, Hilfsorganisationen und Feuerwehr sowie Polizei und Bundeswehr, die der öffentlichen Einladung gefolgt waren. Herrmanns Fazit: „Das Leben in unserer Heimat wird vom Ehrenamt getragen. Wir wollen und müssen gemeinsam alles dafür tun, damit Bayern auch künftig so lebenswert bleibt.“

Der Innenminister lobte die Ehrenamtlichen in den Rettungsorganisationen, die in der aktuellen Corona-Krise bereitstehen, um die hauptamtlichen Rettungskräfte zu unterstützen. „Es ist großartig, dass wir diese Leute haben.“ Gleiches gelte für die aktiven Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren. „Das sind Frauen und Männer, die ihre Selbstverwirklichung darin sehen, anderen zu helfen. Sie sind top ausgebildet und wir können uns wirklich auf sie verlassen – denn wann sind denn bei uns das letzte Mal komplette Ortsteile abgebrannt wie jüngst in Australien und Kalifornien?“ Darum seien die staatliche Feuerwehrförderung für die Kommunen als Träger und die Stärkung der Feuerwehrschulen für mehr Kurse und Personal auch sehr gut angelegtes Geld.

Ehrenamt lebt im ländlichen Raum

Herrmann dankte auch den Menschen, die in Sportvereinen engagiert sind. „Spitzensportler sind wichtig als Vorbilder für den Breitensport, aber wir brauchen vor allem auch diejenigen, die Verantwortung in den Vorständen übernehmen und die Vereine als Funktionäre am Laufen halten. Sie sind die Garanten dafür, dass Gemeinschaften entstehen, die Millionen von Menschen eine Heimat geben.“ Ebenso würdigte Herrmann das Engagement in Kulturvereinen rund um Musik, Theater und Brauchtum sowie im sozialen Bereiche wie in den Kirchen, Tafeln, in der Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt. 

Im ländlichen Raum ist das Ehrenamt laut Herrmann viel lebendiger als in großen Städten. „Die Menschen hier im Landkreis Landshut wissen, was die Gesellschaft zusammenhält“, sagte er. Und dazu gehörten explizit auch die Mitglieder der Jagd- und Schützenvereine, wie der Sicherheitspolitiker betonte: „Trotz des furchtbaren Anschlags von Hanau, der von einem Sportschützen verübt wurde, gibt es keinen Grund, Jäger und Schützen generell zu kriminalisieren. Wir stehen zu dieser Tradition.“

Der oberste Dienstherr der bayerischen Polizisten lobte auch „seine“ Beamten für die hervorragende Sicherheitslage im Freistaat: „Wir danken allen Frauen und Männern, die Tag und Nacht den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.“ Deren Einsatz zahle sich aus, denn Bayern sei das sicherste Bundesland in Deutschland und der Landkreis Landshut mit rund 2500 Straftaten pro 100.000 Einwohner geradezu ein Paradies im Vergleich zu Berlin mit rund 13.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner.

Kommunen nicht den Radikalen überlassen

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner erklärte, dass die Christsozialen im Landkreis Landshut mit dem Ehrenamtsempfang ihre Verbundenheit mit allen Bürgern zeigten, die vor Ort für das Gemeinwohl, die Hilfe für Bedürftige, die Sicherheit, das Miteinander, die Identität sowie die Brauchtumspflege und Weltoffenheit Bayerns eintreten. „Sie sind die tragende Säule für unser gesellschaftliches Zusammenleben“, sagte er zu den Gästen. „Dafür danken wir Ihnen von ganzem Herzen.“ CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer betonte, dass der Landkreis immer ein offenes Ohr für die Anliegen von Vereinen und Ehrenamtlichen in den Kommunen haben müsse – sei es für die Unterstützung bei Bauprojekten, für die Anschaffung von Ausrüstung oder für die Hilfe durch staatliche Förderprogramme. Und der Vilsbiburger CSU-Bürgermeisterkandidat Stephan Steigenberger, der selbst seit Jahrzehnten unter anderem in der Kolpingfamilie aktiv ist, sagte: „Ehrenamt ist harte Arbeit. Wir sind stolz, dass es bei uns so viele engagierte Menschen gibt. Seien Sie auch in Zukunft das Gesicht des hilfsbereiten und sympathischen Bayerns.“

Innenminister Joachim Herrmann dankte zum Abschluss allen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung für ihre Heimatgemeinden und den Landkreis übernehmen. Er rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben: „Es sollte Ehrensache sein, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Die Wahlbeteiligung für die Gemeinde-, Stadt- und Landkreisparlamente, die meistens niedriger als bei Landtags- und Bundestagswahlen liege, müsse viel höher sein. „Schließlich geht es hier um die Verhältnisse vor Ort, direkter kann Demokratie gar nicht sein.“ Außerdem stellte sich Herrmann entschieden gegen die AfD: „Ich verurteile nicht alle AfD-Wähler, aber wir dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht den Radikalen überlassen.“

04.03.2020 - „Ich will nicht abhängig von Billigimporten aus dem Ausland sein“

Artur Auernhammer (rechts) führte mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und den Landwirten eine engagierte sowie lebhafte Diskussion über eine angemessene Landwirtschaftspolitik, welche die Förderung der Betriebe sowie Umwelt- und Artenschutz vereint.

Agrarpolitischer Sprecher der CSU: Heimische Landwirtschaft muss gestärkt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, hat auf Einladung seines Bundestagskollegen Florian Oßner am Montag in den Brauhausstuben in Geisenhausen mit Landwirten aus der Region diskutiert. Dabei sprach er sich für eine EU-Düngeverordnung mit Augenmaß aus. Außerdem plädierte er für staatliche Anreize zur Anschaffung digitaler Technologien für eine noch präzisere Gülleausbringung. Und er rief die Verbraucher dazu auf, die Landwirte vor Ort durch den Kauf hochwertiger und regional erzeugter Produkte zu unterstützen. Unter den zahlreichen Gästen in der voll besetzen Gaststube fand sich neben vielen Landwirten auch die CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer ein.

„70 Prozent der Menschen sagen, dass sie für mehr Tierwohl mehr Geld beim Einkaufen ausgeben würden. Aber tatsächlich tun es nur rund zwölf Prozent“, sagte Auernhammer, der einen Hof für Milchviehhaltung im mittelfränkischen Weißenburg betreibt. „Wenn wir auch künftig Tierhaltung und Lebensmittelproduktion vor Ort haben wollen, müssen wir die heimische Landwirtschaft stärken. Ich will nicht abhängig von Billigimporten aus dem Ausland sein. Ich will, dass wir uns selbst versorgen können.“

Die berechtigten Proteste der Landwirte in ganz Deutschland gegen zu hohe Einschränkungen und Belastungen in den vergangenen Wochen sind laut Auernhammer positiv von der Gesellschaft aufgenommen worden. Diese positive Grundeinstellung zur Landwirtschaft müsse die Politik jetzt gemeinsam mit den Bauern nutzen, um Lösungen für die Streitthemen zu finden. „Dabei sollten wir wieder mehr auf fachliche Argumente anstatt auf Emotionen setzen.“ Zudem sollten auch die Medien aufhören, ständig Negativschlagzeilen über die Landwirtschaft zu senden, sondern auch die Leistungen für die Kulturlandschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel in den Vordergrund stellen.

Herbstdüngung notwendig

Darum müsse auch bei der Weiterentwicklung der EU-Düngeverordnung nachgebessert werden, sagte Auernhammer. Es sei zum Beispiel nicht sinnvoll, die Sommerdüngung nur von Zwischenfrüchten für die Futterproduktion zu erlauben, aber nicht für die Nutzung in Biogasanlagen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass die Herbstdüngung verboten werden soll, obwohl sie wichtig für den Aufbau einer Humusschicht am Boden ist. „Hier wollen wir gemeinsam mit der Staatsregierung noch Verbesserungen erreichen.“

Dazu gehöre auch die Vergrößerung des Netzes von Grundwassermessstellen, mit dem die Nitratbelastung des Trinkwassers ermittelt wird. Für vergleichbare Ergebnisse in ganz Deutschland wolle die CSU einheitliche Vorgaben für Einrichtung und Betrieb der Messstellen erreichen. Außerdem solle die sogenannte Binnendifferenzierung für ganz Deutschland vorgeschrieben werden, damit die Grundwasserqualität lokal noch deutlicher abgegrenzt werden könne, erklärte Auernhammer. „Aktuell sind 20 Prozent der Fläche Bayerns als rotes Gebiet mit überhöhten Nitratwerten im Grundwasser eingestuft. Nach der Binnendifferenzierung werden viele Flächen grün sein.“ Bestärkt wurde er durch Georg Sachsenhauser, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. Der betonte unter anderem, dass allein im Landkreis Landshut ein Großteil der Grundwassermessstellen keinen Bezug zu landwirtschaftlich genutzten Flächen hätten.

Landwirte sind die echten Fachleute

Eine Düngeverordnung mit den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisierten Instrumenten würde laut Auernhammer von der EU-Kommission akzeptiert werden. Gelinge Anfang April aber keine Einigung im Bundesrat mit den Bundesländern, komme eine Düngeverordnung von der EU, die eins zu eins umgesetzt werden müsse. „Das wollen wir mit allen Mitteln vermeiden. Gefährlich ist dabei die Rolle des SPD-geführten Bundesumweltministeriums, sowie die zahlreichen rot-grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister der Bundesländer, welche sogar noch eine weitere, überzogene Verschärfungen einfordern. Da halten wir massiv dagegen.“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fasste abschließend die schwierige Lage der Landwirtschaft zusammen: „In Deutschland gibt es gefühlt 82 Millionen Landwirte, aber den echten Fachleuten, den Bauern, wird die Kompetenz für nachhaltiges Wirtschaften abgesprochen. Das können und wollen wir im Sinn unserer bäuerlichen Familienbetriebe nicht stehen lassen.“ Die heimischen Landwirte produzierten täglich die weltweit hochwertigsten Lebensmittel und schulterten die Hauptlast der Landschaftspflege. Für diesen unverzichtbaren Dienst gebühre ihnen großer Dank und Respekt. „Die CSU stemmt sich entschieden dagegen, dass die Landwirtschaft von links oder rechts instrumentalisiert wird. Wir stehen für den ehrlichen sowie fairen Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft – mit Sachargumenten und nicht mit plumper Hetze.“

19.02.20 - „Jeder Behördengang soll online möglich sein“

Beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Hohenthann (von links): CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Staatsministerin Judith Gerlach, Bürgermeisterin Andrea Weiß, CSU-Fraktionssprecher Maximilian Ganslmeier sowie die Gemeinderäte Ursula Beck und Alfons Gallinger.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellt Modernisierungsoffensive für Verwaltung vor

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat sich am Sonntag im Gasthof Vilser in Hohenthann für eine zügige und umfassende Digitalisierung der Verwaltung ausgesprochen. „Jeder Behördengang soll baldmöglichst auch online erledigt werden können“, sagte sie bei ihrem launigen Vortrag in der bis auf den letzten Platz besetzten Gaststube zum Thema „Moderne Verwaltung – moderner Landkreis“.

„Alles, was im Rathaus erledigt werden muss, soll künftig digital ablaufen“, sagte Gerlach. Die Digitalisierung biete die Chance, die Verwaltungskräfte durch vernetzte Datenbanken und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz vorausgefüllten Formularen zu entlasten. „Damit die Mitarbeiter wieder mehr Zeit haben, sich auf persönlicher und zwischenmenschlicher Ebene um die Bürger zu kümmern. Das kann Künstliche Intelligenz nämlich nicht.“

Aber auch für den Wirtschaftsstandort Bayern sei die digitale Verwaltung wichtig. Laut Gerlach hat jedes Unternehmen durchschnittlich 130 Behördenkontakte pro Jahr. „Wir können unseren Firmen und Unternehmern nicht länger zumuten, das alles analog zu machen. Denn Zeit ist Geld im globalen Wettbewerb.“ Weil die Diskussion um die Einführung eines digitalen Unternehmenskontos zur Beschleunigung und Vereinfachung aller Behördenvorgänge mit den restlichen 15 Bundesländern zu lange dauere, werde nun der Freistaat das Unternehmenskonto konzipieren und federführend vorantreiben.

Staat sieht Bürger als Kunde

Um die Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen, habe der Freistaat ein Digitalisierungslabor gegründet, erklärte Gerlach. Dort werden digitale Verwaltungsprozesse von Experten und Bürgern gemeinsam entwickelt und getestet. „Bayern soll ein serviceorientierter Staat werden, der die Bürger als Kunden begreift.“ Um diesem Ziel näher zu kommen, könne jede Kommune mit 20.000 Euro gefördert werden, um einen Digitallotsen zu installieren, der Digitalisierungsprojekte im Rathaus koordiniert und vorantreibt.

Im Rahmen der Hightech Agenda Bayern investiere der Freistaat rund zwei Milliarden Euro in die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz, anderer Hochtechnologien und Hochschulen. Unter anderem werden 13.000 neue Studienplätze im IT-Bereich geschaffen. „Das ist wichtig, weil wir kluge Köpfe für die Gestaltung der Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Sonst werden wir von den USA und China abgehängt und sind nur noch Zaungäste der Entwicklung.“ CSU-Fraktionssprecher Max Ganslmeier stellte im anschließendem Kurzinterview die Frage, ob man vor dem digitalem Wandel Angst haben müsse. „Angst hat man nur vor dem Unbekannten und nicht Einschätzbarem – falls wir es schaffen, jedem Bürger die Vorteile klar zu machen, dann können wir die Risiken eindämmen“, so die Ministerin konsequent. Trotz des oft trockenen Themas schaffte es Gerlach immer wieder, die Zuhörer zu erheitern – ihre kurzweilige Rede wurde oft mit Applaus quittiert.

Förderkriterien anpassen

Damit die Digitalisierung umgesetzt und gelebt werden kann, ist laut dem CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner flächendeckend schnelles Internet über Glasfaser und leistungsstarke mobile Datenübertragung die Grundvoraussetzung. Doch auch, wenn die Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen wollten, werde es ihnen nicht immer leicht gemacht. „Das zeigt sich zum Beispiel beim bayerischen Mobilfunkförderprogramm, dessen Förderkriterien vom Bayerischen Mobilfunkzentrum in Regensburg und dem übergeordneten Wirtschaftsministerium so eng gestaltet sind, dass sich einige Kommunen im Landkreis Landshut, wie die Stadt Vilsbiburg, schwer tun, auf eigene Regie einen Mobilfunkmasten zu bauen“, so der Infrastrukturpolitiker, der dieses Problem bereits an den genannten Stellen adressiert hatte. Die klare Ansage von Ministerin Gerlach: „Hier muss nachgebessert werden – keinem hilft ein Förderprogramm, was nicht abgerufen werden kann. Gleichzeitig müssen aber auch die Bürger vor Ort den Bau von Mobilfunkmasten akzeptieren. Und es müssen genügend Unternehmen für die Ausführung der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.“

CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer sagte zum Thema Digitalisierung unter anderem, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Landkreis durch Telemedizinangebote stärken und ausbauen wolle. Die Digitalisierung müsse klug und mit Motivation genutzt werden, um langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse über den gesamten Landkreis zu gewährleisten. „Und im Landratsamt müssen die Voraussetzungen für die digitale Verwaltung berücksichtigt werden, damit wir dort optimalen Bürgerservice mit Vorbildcharakter für unsere Kommunen bieten können.“

Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß kündigte an, dass die Gemeinde in diesem Jahr die technische Modernisierung der Grundschule im Rahmen des Förderprogramms ‚Digitales Klassenzimmer‘ abschließen werde. „Außerdem werden wir die Förderung von Beratungsleistungen für den weiteren Glasfaserausbau angehen und das bestehende Angebot für den digitalen Bürgerservice in Hohenthann weiter ausbauen.“

12.02.2020 - „Politik aus einem Guss von der Kommune bis zur EU“

Manfred Weber (vorne Mitte) mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte rechts), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (Mitte links) und den Kreistagskandidaten.

CSU-Vize Manfred Weber lobt Landwirte und die Durchschlagskraft der Partei für die Heimat

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, ist einer der größten Sympathieträger der Christsozialen. Das hat sich am vergangenen Freitag bei seinem Auftritt beim Vilserwirt in Altfraunhofen wieder gezeigt. In der Begrüßung betonte deshalb CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner vor einem komplett besetzten Saal, wie Weber die Attribute Bodenständigkeit, Kompetenz, Beliebtheit und klare Sprache auf perfekte Weise verbindet: „Damit bist Du der Garant einer starken CSU-Familie“, so Oßner an Weber unter großem Applaus. Vor mehr als 250 Besuchern sprach der Niederbayer über das Thema „Starke Gemeinden – starker Landkreis“ und zentrale europäische Herausforderungen. Sein Fazit: Ob Landwirtschaft, Klima, Digitalisierung oder Handel – die CSU hat das Alleinstellungsmerkmal, dass sie den Menschen eine Politik aus einem Guss von der Kommune bis zur EU-Ebene bietet. Sie sieht nicht nur die Probleme, sondern bietet auch Lösungen an.

Als Beispiel für die Durchschlagskraft der CSU vom Heimatdorf bis an die entscheidenden Stellen der Europäischen Union nannte Weber die Trinkwasserversorgung: „Wir haben in Europa durchgesetzt, dass Trinkwasser öffentliche Daseinsvorsorge ist und bleibt.“ Genauso verantwortungsvoll gehe die Partei aktuell in die Diskussion um den Grundwasserschutz und die Rolle der Landwirtschaft. Weber lobte die Landwirte für ihre Bereitschaft zum ehrlichen und offenen Austausch: „Die Bauern sind nicht gegen Regeln für sauberes Trinkwasser, sie wollen aber in der Sache überzeugt werden und sinnvolle Vorgaben statt ideologischer Vorschriften.“ Darum setze sich die CSU im Freistaat für eine vernünftige Messung des Nitratgehalts im Grundwasser ein. Außerdem sei bei einer weiteren Verschärfung der deutschen Düngeverordnung eine Übergangsfrist wichtig. „Wir dürfen keine Regel beschließen, die ab Herbst greifen soll, worauf sich kein Landwirt vernünftig vorbereiten kann“, so Weber.

In Sachen Klimawandel sei klar, dass der Kontinent bis 2050 aus der Klimagasproduktion aussteigen soll, sagte Weber. Die Frage sei nur, wie dieses Ziel erreicht wird. „Unsere Antwort sind nicht Verbote und das Schüren von Angst, sondern wir wollen neuen Technologien den Weg bereiten und ihre Chancen nutzen.“ Trotzdem werde im Verkehrsbereich zum Beispiel der Diesel noch für einige Zeit als ökologische Übergangstechnologie gebraucht. „Nur die Deutschen schaffen es, mit ständigem Rufen nach sofortigen Verboten für Verbrennungsmotoren ihre eigene Spitzentechnologie schlechtzureden.“

Europäischer Weg bei Digitalisierung und Welthandel

Bei der Digitalisierung hat Weber das Ziel, einen eigenen europäischen Weg zu gehen, bei dem die Bürger die Hoheit über ihre Daten behalten und das Urheberrecht wirksam geschützt wird. „Dazu gehört auch eine Kommunikationskultur nach unseren Werten – etwa mit einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien – und der Verpflichtung von Internetkonzernen wie Amazon, in Deutschland Steuern zu zahlen“, betonte Weber.

Auch im weltweiten Handel solle Europa seine Standards künftig noch stärker durchsetzen und zur Bedingung für internationale Partner erklären: „So können wir zum Beispiel Kinderarbeit eindämmen und die Welt ein bisschen besser machen.“ Und Weber verlangte, das Knowhow der heimischen Wirtschaft noch besser zu schützen: „Feindliche Übernahmen, um Technologien abzugreifen müssen von der EU verboten werden können.“ Für all das solle das Einstimmigkeitsprinzip fallen, nach dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zentrale Entscheidungen nur ohne Gegenstimme fällen können. Webers Rede wurde – auch zwischendurch – mit viel Applaus bedacht.

Geilersdorfer: Zukunftsplan für Landkreis

CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer erläuterte das CSU-Motto für die anstehende Kreistagswahl: Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten. „Ich möchte gemeinsam mit den Bürgern einen Zukunftsplan für den Landkreis entwickeln. Dazu gehört für mich eine Verwaltung, die Ermessens- und Entscheidungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger nutzt, Mobilität für alle fördert und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärkt.“ Außerdem wolle sie mit der Kernkompetenz der CSU attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen sowie Schulen, Handwerk und Wissenschaft noch besser miteinander vernetzen, um so die Basis für den Wohlstand in der Zukunft zu legen. „Außerdem sorgen wir mit den Antreibern der Wasserstoffregion Landshut dafür, neue Technologien für die heimische Wirtschaft und Energieversorgung zu erschließen. Und ich stehe für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einen familien- und seniorenfreundlichen Landkreis.“ Im Anschluss stellten sich noch die Kreistagskandidaten vor.

Altfraunhofens CSU-Bürgermeisterkandidat Carsten Schmidthals sprach sich dafür aus, in der Kommunalpolitik auf Werte wie Disziplin, Fleiß und Strebsamkeit zu bauen, um durch einen fairen Umgang miteinander, Kooperation und gemeinsames Engagement in der Gemeinde etwas zu erreichen: „Nur so können wir Projekte wie Feuerwehrgerätehaus, Kita, Turnhalle und Breitbandausbau erfolgreich angehen und umsetzen", so Schmidthals.

Rund 120 Zuhörer hatten einen Platz im Essenbacher Sportheim bekommen, um von Bundesminister Peter Altmaier Klartext zum SuedOstLink zu hören.

Peter Altmaier beantwortete geduldig die Fragen der Bevölkerung vor Ort

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag auf Einladung der CSU im Landkreis Landshut und der CSU-Ortsverbände Essenbach und Niederaichbach im Sportheim Essenbach öffentlich Stellung zur umstrittenen Planung für den Bau der überregionalen Erdkabel-Stromleitung SuedOstLink bezogen. Er machte deutlich, dass die neu in die Diskussion gebrachte Verdoppelung der Leitungskapazität auf vier Gigawatt seinen Ursprung in einem Ministerbeschluss vom Juni 2019 hat. Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag die gesetzliche Grundlage, welche aber nur 2 Gigawatt beinhaltete, weshalb die Verärgerung nun in Essenbach und Niederaichbach besonders groß ist. Das Fazit des CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner: Dies ist ein dringender Handlungsauftrag an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der im letzten Juni diese Verdoppelung ausgehandelt hatte.

Altmaier bestätigte in der voll besetzten Sportgaststätte vor rund 120 Zuhörern, dass Aiwanger im Juni 2019 in Verhandlungen mit den Wirtschaftsministern von Thüringen und Hessen und ihm als Bundesminister für die Energiewende festgelegt hatte, dass eine umstrittene Stromleitung in Franken (Projektname P44) nicht gebaut wird, dafür aber die Kapazität des SuedOstLinks von zwei auf vier Gigawatt erhöht wird. Das hätte neben der größeren Trassenbreite zur Folge, dass am Netzknotenpunkt Isar im Raum Essenbach/Niederaichbach ein doppelt so großer Konverter für die Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und zusätzliche Stromleitungen für die Einspeisung ins Stromnetz gebaut werden müsste.

„Aiwanger hat diese Lösung als großen Erfolg für Bayern verkauft“, sagte Altmaier. „Dabei wusste er genau, welche Folgen das für unsere Heimatregion hat“, ärgerte sich Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer, der ebenso wie Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus rechtliche Schritte der Gemeinden gegen den SuedOstLink ankündigte. Die Zeche für die Energiewende könne nicht nur die Region Landshut bezahlen, die zum großen europäischen Stromumschlagplatz zu werden drohe. „Ich kann diese Planung der Bevölkerung nicht mehr vermitteln“, sagte Klaus. Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) erklärte, dass der Landkreis zwar grundsätzlich bereit sei, den Umbau der bundesweiten Energieversorgung mit überregionalen Stromleitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden in den energiehungrigen Süden mitzutragen. „Aber vier Gigawatt Kapazität des SuedOstLinks sind zu viel. Da kippt die Stimmung.“ Auch Aiwanger wurde zu dieser lang angekündigten Veranstaltung persönlich geladen, hatte jedoch im Vorfeld abgesagt, wie Ortsvorsitzender Wenninger erklärte.

Lösung muss gefunden werden

Die CSU im Landkreis setzt sich nun gemeinsam mit den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach sowie dem Landkreis Landshut dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, damit es bei der ursprünglichen Kapazität des SuedOstLinks von zwei Gigawatt bleibt. Infrastrukturpolitiker Oßner stellte klar, dass er im Bundestag keiner Stromleitung mit vier Gigawatt Kapazität nach Essenbach/Niederaichbach zustimmen werde. „Ich werde alles dafür tun, dass der von Aiwanger verschuldete Ministerratsbeschluss mit den Folgen für unsere Landkreisgemeinden so nicht umgesetzt wird. Massiv hatten wir uns 2019 im Bundestag dafür eingesetzt, dass mit der neuen 525 kV-Technologie sogar die Möglichkeit bestünde, die geplanten Trassenbreiten zu verkleinern und damit Fläche zu sparen. Mit dieser neuerlichen Planung der Bundesländer wäre jedoch das alles zunichte gemacht – wir wurden völlig überrumpelt. Deshalb werden wir auf allen politischen Ebenen darauf drängen, dass die betroffenen Gemeinden im Landkreis Landshut, die durch die Kernkraftwerke Isar, das Atomzwischenlager BELLA und diverse Stromleitungen schon genug Verantwortung für die Energieversorgung Bayerns übernommen haben, nicht noch weiter belastet werden. Die Energiewende kann nur gelingen, falls wir eine faire Lastenverteilung in Bayern und Deutschland sicherstellen“, so Oßner.

10.02.2020 - Bundeswirtschaftsminister stellt zum SuedOstLink vieles richtig

24.01.2010 - „Wir packen selbst die Lösungen an“

Die Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (vorne Mitte) neben dem Shootingstar der Union, Philipp Amthor (vorne Zweiter von links), CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne Zweiter von rechts), JU-Kreisvorsitzender Hans-Peter Deifel (zweite Reihe Vierter von links) und CSU-Fraktionssprecher Josef Haselbeck (vorne links) läuten mit den weiteren Kreistagskandidaten und zahlreichen Zuhörern die heiße Phase der Kommunalwahl im Landkreis Landshut ein.

CDU-Jungstar Philipp Amthor schwört CSU und JU auf heiße Phase vor Kommunalwahl ein

Die CSU und die Junge Union im Landkreis Landshut haben am Donnerstag im voll besetzten Gasthof Wadenspanner in Altdorf die heiße Phase vor der Kreistagswahl eingeläutet. Als Antreiber für die entscheidenden Wochen vor dem Votum hatte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner seinen MdB-Kollegen Philipp Amthor gewinnen können. Und der 27-jährige CDU-Jungstar aus Mecklenburg-Vorpommern hielt, was sich das teilweise sehr junge Publikum im dicht gedrängten Saal versprochen hatte: In einer mitreißenden Rede rief Amthor die Christsozialen dazu auf, im Wettbewerb um Wählerstimmen voll auf die eigenen Stärken zu setzen. Eingangs lobte Kreisvorsitzender und Kreisrat Florian Oßner den engagierten Einsatz von Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der CSU-Kreisräte mit Fraktionssprecher Josef Haselbeck an der Spitze: „Nur damit können wir vernünftige Entscheidungen für den Landkreis Landshut in Zukunft fällen, die den Bürgern zugutekommen“, so Oßner.

„Die CSU ist die starke Volkspartei, die Gesellschaft nicht in Ideologien denkt, sondern aus der Lebensrealität der Menschen heraus“, sagte Amthor. „Dafür habt ihr im Landkreis Landshut die richtigen Kandidaten und ein hervorragendes Team. Denn der Schlüssel, um bei der Kommunalwahl erfolgreich zu sein, liegt nicht in der Schwäche der Mitbewerber, sondern in eurer Stärke.“ Die liege vor allem in der Politik für den ländlichen Raum. „Die Grünen werden hauptsächlich in den Großstädten gewählt, aber sie bevormunden die Lebensweise der Menschen in den Dörfern. Das zeigt ihre Doppelmoral. Die CSU-Kandidaten dagegen sind hier stark verwurzelt, engagieren sich in der Kirche, in vielen Vereinen und sozialen Einrichtungen. Damit am Ende für den einzelnen Bürger vernünftige politische Entscheidungen getroffen werden, braucht es enge Kontakte zur Landes-, Bundes- und Europaebene – das kann nur die CSU bieten.“

„Starke Verwurzelung in der Gesellschaft“

An den Grünen arbeitete sich Amthor unter dem Applaus der Zuhörer gehörig ab. Auch mit Franz-Josef-Strauß-Zitaten wie „Die Grünen sind wie eine Wassermelone – außen grün und robust, innen rot und ohne Substanz“. Da kam im Publikum fast schon Stimmung wie beim Politischen Aschermittwoch auf. Gleichzeitig nahm Amthor auch die Konkurrenz von rechts mit ins Visier: „Die Grünen und die AfD haben die gleiche Geschäftsgrundlage. Sie spielen mit der Angst der Menschen. Dabei sollten nicht Angst und Verunsicherung die Antwort auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Migration sein, sondern Mut und Tatkraft.“ Mit drei Statements aus der Bundespolitik wollte Amthor den Kommunalpolitikern Rückenwind geben. Er sprach sich energisch für einen wehrhaften Staat aus, für eine starke soziale Marktwirtschaft und für eine Außenpolitik mit klaren Maßstäben.

Konkret hieß das, dass die Unionsparteien für den Schutz von Polizisten, einen harten Vollzug bei Gesetzesverstößen, einen handlungsfähigen Staat in der Sicherheits- und Migrationspolitik sowie für einen gesunden Nationalstolz mit einem weltoffenen Patriotismus eintreten. In Sachen Wirtschaft bekannte sich Amthor deutlich zum Leistungsprinzip mit Anerkennung für die Stützen der Gesellschaft: „Jeder Euro im Bundeshaushalt muss erst einmal von jemanden erarbeitet werden. Und das verdient große Würdigung. Denn ohne Anstrengung gibt es auch keinen Wohlstand.“ Außenpolitisch forderte er ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten gegenüber China: „Europa muss die Herausforderungen Klimaschutz, Migration und Handel anpacken und dabei unsere Vorstellung von Freiheit gemeinsam durchsetzen.“

Das Feld nicht den Vereinfachern überlassen

Schließlich landete Amthor wieder auf der kommunalen Ebene und bei den Kandidaten im Landkreis: „Die CSU hat nicht Ideologen und selbst ernannte Weltverbesserer in ihren Reihen, sondern pragmatische Leistungsträger der Gesellschaft wie Handwerker, Unternehmer sowie Fach- und Führungskräfte. Dieses Team überlässt das Feld nicht den Vereinfachern von links und rechts.“ Die Zuhörer dankten Amthor mit viel Applaus auch zwischen seiner Rede.

Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer stellte sich gemeinsam mit den anwesenden Kreistagskandidaten persönlich vor. Dabei betonte die Architektin und Unternehmerin aus Vilsbiburg unter anderem, dass sie mit und für die Bürger einen umfassenden Zukunftsplan für den Landkreis aufstellen wolle, um die Menschen zu verbinden, den Landkreis zu bewegen und die Zukunft zu gestalten. „Wir sind nicht die politische Kraft, die bei Problemen immer die Schuldigen woanders sieht, sondern wir packen selbst die Lösung an.“ Außerdem solle der Landkreis Kommunen, Unternehmen und Bürger noch stärker für die Umsetzung der Energiewende beraten. „So könnten wir in Sachen Klimaschutz noch viel mehr ideologiefrei erreichen.“

10.01.2020 - „Neue Technologien statt Verbote“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (links), Fraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links), Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (Dritter von links) sowie Bezirksrätin Monika Maier (Sechste von links) legen mit zahlreichen Kreisvorstandsmitgliedern, Bürgermeistern sowie Kreis- und Gemeinderäten die politischen Schwerpunkte für die Region fest.

CSU-Kreisverband zieht Bilanz für 2019 – und nimmt sich viel vor für 2020

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrem traditionellen Treffen zum Jahresauftakt in Vilsbiburg Bilanz für das Jahr 2019 gezogen und sich auf die Herausforderungen im neuen Jahr eingeschworen. Zentrale Themen waren die Europawahl und ihre Folgen, Zukunftsprojekte für den Landkreis wie die Wasserstoff-Modellregion und die anstehende Kommunalwahl. Fazit: Nach einem starken Europawahlergebnis im Landkreis wollen die Christsozialen die Heimat auch auf der kommunalen Ebene weiterhin als die prägende politische Kraft gestalten.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging anfangs auf die Europawahl ein: „Wir haben im ganzen Landkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und somit im Vergleich zur letzten Europawahl eine überdurchschnittliche Steigerung sowohl in Niederbayern und erst Recht in ganz Bayern erreicht.“ Auch wenn es trotz des guten Ergebnisses am Ende leider nicht für Spitzenkandidat Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten reichte, habe Weber persönlich viel Größe gezeigt, um eine stabile EU-Führung zu ermöglichen. Oßner betonte, dass die CSU den Schwung der Europawahl mit in die Kommunalwahl im März nehmen wolle: „Es hat sich bestätigt, dass wir die Leute begeistern können, wenn wir mit glaubwürdigen und fleißigen Persönlichkeiten wie mit unserer Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß Gesicht zeigen – und für die Kreistagswahl haben wir mit Claudia Geilersdorfer eine ebenso gute Bewerberin für das Amt der Landrätin.“ Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck pflichtete dem bei und ging kurz auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion ein: „Um weiterhin so aktiv unseren Landkreis bewegen zu können, brauchen wir aber die Unterstützung der Bürger bei der Kommunalwahl.“

Landkreis voranbringen statt nur verwalten

Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer stimmte ihre Mitstreiter auf den Kommunalwahlkampf ein: „Wir haben eine herausragende Kandidatenriege und es ist für mich eine große Ehre, mit dieser Mannschaft anzutreten“, sagte die 50-jährige gebürtige Vilsbiburgerin, Architektin und Unternehmerin. Geilersdorfer stellte die Kernthemen des CSU-Slogans „Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten“ heraus. „Menschen verbinden heißt, dass wir für mehr Miteinander statt Gegeneinander von Stadt und Landkreis, von Jungen und Erfahrenen, von Zugezogenen und Alteingesessenen stehen. Verantwortung wird damit nicht immer anderen zugeschoben, sondern man packt es selber gemeinsam an.“ Landkreis bewegen bedeute, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, barrierefreie und bedarfsgerechte Verkehrskonzepte zu entwickeln und die Infrastruktur in den ländlichen Kommunen auszubauen. „Damit sich noch mehr im Landkreis bewegen kann, brauchen vor allem auch Unternehmen und Gewerbetreibende, die passenden Standortvoraussetzungen, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern“, erklärte Geilersdorfer. „Und Zukunft gestalten meint, dass wir unseren Landkreis nicht nur verwalten, sondern wirklich voranbringen wollen. Dazu gehören Innovationen in neue Technologien statt Verbote und auch starke Krankenhäuser mit Geburtshilfeeinrichtungen.“

Einsatz für Nationales Wasserstoffzentrum

Für die Förderung neuer Technologien steht laut Oßner das Pilotprojekt HyBayern, mit dem der Landkreis Landshut gemeinsam mit den Landkreisen München und Ebersberg eine Modellregion für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff wird, der aus erneuerbaren Energien hergestellt ist. Initiator des Projekts ist der Verein Wasserstoffregion (H2-Region) Landshut, dessen Schirmherr der Verkehrs- und Infrastrukturpolitiker ist. „In enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und in Kooperation mit dem Landkreis Landshut haben wir erreicht, dass dieses Vorhaben mit bis zu 20 Millionen Euro vom Bund gefördert wird“, sagte Oßner. „Zudem setze ich mich seit geraumer Zeit auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass in einem weiteren Schritt das geplante Nationale Technologie- und Anwenderzentrum Wasserstoff in den Raum Landshut kommt. Denn das wird ein entscheidender Standortfaktor für die Entstehung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und neuen Unternehmen in unserer Heimatregion.“

25.11.2019 - „Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten“

Die CSU-Bewerber für die Kreistagswahl am 15. März 2020 mit Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (vorne Mitte) zwischen dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts).

CSU wählt Kandidaten für Kreistagsliste mit großer Zustimmung

Die CSU im Landkreis Landshut hat am Freitag im Gasthaus Zum Vilserwirt in Altfraunhofen ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im kommenden März gewählt. Mit über 98 Prozent Zustimmung gaben die 113 Delegierten der Kreisvertreterversammlung den Bewerbern um einen der 70 Kreistagssitze eine überwältigende Rückendeckung. „Mit diesem Team wollen wir den Landkreis weiterentwickeln“, sagte Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck.

Angeführt wird die Liste von Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer. „Wir haben eine herausragende Kandidatenriege und es ist für mich eine große Ehre, mit dieser Mannschaft anzutreten“, sagte die 50-jährige gebürtige Vilsbiburgerin, Architektin und Unternehmerin. Sie stellte die Kernthemen des CSU-Slogans „Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten“ heraus: „Menschen verbinden heißt, dass wir für mehr Miteinander statt Gegeneinander von Stadt und Landkreis, von Jungen und Erfahrenen, von Zugezogenen und Alteingesessenen stehen.“ Landkreis bewegen bedeute, den ÖPNV zu stärken, barrierefreie und bedarfsgerechte Verkehrskonzepte zu entwickeln und die Infrastruktur in den ländlichen Kommunen auszubauen. „Damit sich noch mehr im Landkreis bewegen kann, brauchen vor allem auch Unternehmen und Gewerbetreibende, die passenden Standortvoraussetzungen, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern“, erklärte Geilersdorfer. „Und Zukunft gestalten meint, dass wir unseren Landkreis nicht nur verwalten, sondern wirklich voranbringen wollen. Dazu gehören Innovationen in neue Technologien und auch starke Krankenhäuser für eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung.“

Echte Nähe zu den Menschen

Der CSU gehe es laut Geilersdorfer um eine echte Nähe zu den Menschen. Dafür besinne sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen: stabile Finanzen, gesunde Landwirtschaft, lebenswerte Dörfer und Städte mit modernen Bildungseinrichtungen. „Gemeinsam können wir unsere Heimat in eine gute Zukunft führen. Denn alle 70 Kandidaten haben die bestmögliche Lebensqualität für die Bürger im Blick.“

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte eingangs allen Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich in den Dienst der Bürger zu stellen und die Verantwortung nicht anderen zuzuschieben. „Wir können eine starke Liste mit vielen Frauen, mit verwurzelten Vertretern aus allen Berufsgruppen, flächendeckend aus allen 35 Gemeinden des Landkreises sowie eine ausgewogene, sympathische Mischung aus erfahrenen und jungen Bewerbern präsentieren. Wir haben uns im Organisationsteam viel Zeit genommen, um Gespräche zu führen und die richtige Balance zu finden", so Oßner. Der jüngste Kandidat ist der 20-jährige Kfz-Mechatroniker Heinrich Laubner aus Gerzen, der älteste ist der 70-jährige Forstwirt, Jäger und Sägewerksbetreiber Max Wimmer aus Essenbach, der zum neunten Mal für den Kreistag kandidiert. Insgesamt komme die CSU-Liste laut Oßner auf einen Altersdurchschnitt von 50,7 Jahren – ein optimales Spiegelbild der Gesellschaft. „Unsere zentralen Werte und Überzeugungen, die wir für die Menschen in unserer Heimat vertreten, machen uns stark“, so der Kreisvorsitzende. „Damit senden wir ein Signal der Geschlossenheit in den gesamten Landkreis. Wir sind bereit.“

 

Die Kreistagskandidaten der CSU:

1. Claudia Geilersdorfer (Vilsbiburg)
2. Florian Oßner (Velden)
3. Josef Haselbeck (Niederaichbach)
4. Monika Maier (Bodenkirchen)
5. Hans-Peter Deifel (Weihmichl)
6. Anna Wolfsecker (Geisenhausen)
7. Florian Hölzl (Pfeffenhausen)
8. Martina Hammerl (Ergolding)
9. Helmut Maier (Altdorf)
10. Max Wimmer (Essenbach)
11. Josef Klaus (Niederaichbach)
12. Siegfried Ziegler (Rottenburg)
13. Luise Hausberger (Baierbach)
14. Rudolf Lehner (Vilsbiburg)
15. Georg Obermaier  (Altfraunhofen)
16. Andrea Weiß (Hohenthann)
17. Angelika Graf (Geisenhausen)
18. Dieter Neubauer (Essenbach)
19. Sebastian Satzl (Weihmichl)
20. Karl Scharf (Pfeffenhausen)
21. Georg Spornraft-Penker (Vilsheim)
22. Michael Schuh (Ergoldsbach)
23. Heinrich Laubner (Gerzen)
24. Christian Weingartner (Bruckberg)
25. Thomas Bauer (Weng)
26. Christine Attenkofer (Kumhausen)
27. Bernhard Westermeier (Adlkofen)
28. Brigitta Denk (Neufahrn)
29. Richard Grab (Eching)
30. Annette Kiermaier (Ergolding)
31. Michael Kuttenlochner (Buch)
32. Sigrid Amann (Tiefenbach)
33. Stephan Steigenberger (Vilsbiburg)
34. Manuel Schott (Wurmsham)
35. Franz Deinhart (Ergoldsbach)
36. Salvatore Lando (Altdorf)
37. Laurentius Seidl (Rottenburg)
38. Anton Mühlhofer (Aham)
39. Bernhard Jauck (Bruckberg)
40. Georg Sachsenhauser (Kröning)
41. Franz Obergaulinger (Bodenkirchen)
42. Franz Wippenbeck (Adlkofen)
43. Otto Pritscher (Neufahrn)
44. Robert Heckner (Hohenthann)
45. Eike Seibert (Eching)
46. Ulrich Bader (Buch)
47. Günter Seimel (Wörth)
48. Luisa Zierke (Essenbach)
49. Christian Frankowski (Vilsbiburg)
50. Kevin Bellmann (Ergolding)
51. Stefan Rieder (Essenbach)
52. Albert Stuber (Altdorf)
53. Robert Rengstl (Ergoldsbach)
54. Maximilian Auer (Neufraunhofen)
55. Michael Haindl (Rottenburg)
56. Helmut Eichstetter (Furth)
57. Herbert Molitor (Kumhausen)
58. Christina Niedermeier-Scharl (Bodenkirchen)
59. Ute Bockelmann (Velden)
60. Stefan Pritscher (Ergolding)
61. Christian Altmann (Gerzen)
62. Ludwig Spanner (Essenbach)
63. Marcus Zehentbauer (Vilsbiburg)
64. Niklas Foidl (Bayerbach)
65. Josef Tafelmeier (Velden)
66. Dominic Amberger (Rottenburg)
67. Carsten Schmidthals (Altfraunhofen)
68. Hermann Bauer (Vilsbiburg)
69. Wolfgang Beck (Tiefenbach)
70. Renate Zitzelsberger (Altdorf)

 

Ersatzkandidaten:

1. Dr. Joachim Westphal (Tiefenbach)
2. Thomas Friedrich (Niederaichbach)
3. Simone Gschaider (Vilsbiburg)
4. Konrad Frank (Geisenhausen)
5. Sebastian Zellner (Rottenburg)
6. Maximilian Paulus (Bruckberg)

18.11.2019 - „Die treuesten, motiviertesten und engagiertesten Stützen“

Die Geehrten für 40 bis 60 Jahre CSU-Mitgliedschaft mit den Ehrengästen um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (hinten Achte von links), MdL Helmut Radlmeier (2. Reihe Dritter von links), die Bezirksrätinnen Monika Maier (2. Reihe Vierte von rechts) und Martina Hammerl (hinten Sechste von rechts), Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von rechts) und den Kreisvorsitzenden der Frauenunion, Anna Wolfsecker (2. Reihe Sechste von rechts), der Seniorenunion, Renate Zitzelsberger (2. Reihe Fünfte von rechts), sowie der Jungen Union, Hans-Peter Deifel (rechts).

CSU im Landkreis ehrt langjährige Mitglieder – Josef Reichl für 60 Jahre ausgezeichnet

Die CSU im Landkreis Landshut hat am Samstag im Gasthaus Westermeier in Blumberg 62 langjährige Mitglieder für 30 bis 60 Jahre in der Partei geehrt. Besondere Anerkennung sprach Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner Josef Reichl aus Pattendorf aus. Der 83-Jährige vom Ortsverband Rottenburg gehört seit 60 Jahren der CSU-Familie an.

„Die breite Basis und die starke Verwurzelung vor Ort ist die große Stärke der CSU“, sagte Oßner in seiner Festrede. „Wir sind die einzige echte Volkspartei, die alle gesellschaftlich wichtigen Strömungen in unserer bürgerlichen Familie vereint. Da gibt es mittlerweile einige Nachahmer, aber das Original bleiben wir.“ Gegenüber den Geehrten betonte Oßner: „Sie sorgen in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Institutionen und Vereinen sowie an den Stammtischen ihrer Heimatorte für die Rückendeckung unserer Amts- und Mandatsträger. Mit Ihnen hat die CSU die Region, den Freistaat Bayern, Deutschland und Europa erfolgreich geprägt. Wir haben mit Ihnen die treuesten, motiviertesten und engagiertesten Stützen als Mitglieder. Dafür danken wir Ihnen von Herzen.“

Die Jubilare hätten der CSU über Jahrzehnte hinweg Gesicht und Stimme gegeben, sagte Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer. „Mit Ihrer Hilfe möchte ich unsere Heimat für die Bürger künftig noch lebenswerter machen.“ Dafür müsse sich die CSU auf ihre Stärken fokussieren: „Wir sind nah an den Menschen, um mit ihnen und für sie die Herausforderungen im Landkreis anzupacken.“ Mit Blick auf die am kommenden Freitag bevorstehende Aufstellung der Kreistagsliste sagte sie: „Ich freue mich auf eine starke Kandidatentruppe, die zeigen wird, dass die CSU die richtigen Werte vertritt.“ Sie wolle den Landkreis zukunftssicher machen, indem die flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen sowie die Wirtschaft und Landwirtschaft gestärkt werden. Ebenso wichtig sei es, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu erfüllen und mehr Frauen in die Politik zu bringen, um die Politik als glaubwürdigen Spiegel der Gesellschaft zu stärken. „Dafür gehe ich gerne mit gutem Beispiel voran.“

„Wirtschaft und Klimaschutz vernünftig verzahnen“

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier lobte die geehrten Mitglieder als Parteistützen mit Durchhaltevermögen auch in schwierigeren Zeiten. Gleichzeitig warnte er die Christsozialen davor, sich zu sehr vom Thema Klimaschutz treiben zu lassen: „Wir wollen und dürfen nicht allem, was gerade modern erscheint, blind hinterherlaufen, sondern wir stehen dafür, Wirtschaft, Innovation und Klimaschutz miteinander vernünftig zu verzahnen anstatt gegeneinander auszuspielen.“ Bestes Beispiel dafür sei die Initiative Wasserstoffregion Landshut, die maßgeblich von CSU-Mitgliedern vorangetrieben werde.

Bei der Auszeichnung der Mitglieder wurde Josef Reichl für sein 60. Jubiläum besonders geehrt. Er war nicht nur Gemeinderat in Pattendorf, sondern auch 15 Jahre lang Vorsitzender des dortigen Sportvereins und zehn Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr. „Wir sind richtig stolz, so engagierte Leistungsträger der Gesellschaft in unseren Reihen zu haben“, betonte Kreisvorsitzender Oßner. Er würdigte auch Josef Heitzer aus Essenbach, der sogar seit 70 Jahren CSU-Mitglied ist, aber nicht an der Feier teilnehmen konnte: „Derart verdiente Mitstreiter gibt es nur ganz wenige in Bayern.“

14. November 2019 - Friedliche Revolution motiviert

Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Dritter von rechts) sowie Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Dritter von links) freute sich mit Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (Mitte) über die einstimmige Kreistagslisten-Empfehlung der Ortsvorsitzenden und erinnerte mit MdB Max Straubinger (Fünfter von links) an den Zerfall des kommunistischen Regimes mit dem Ende der DDR vor 30 Jahren in Berlin. (Foto: Willi Kappl)

CSU im Landkreis berät Kreistagsliste und erinnert mit Zeitzeugen an 30 Jahre Mauerfall

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Konferenz der Ortsverbandsvorsitzenden am Samstag im Landgasthof Linden in Furth die Kandidatenliste für die Kreistagswahl beraten. Es herrschte großer Konsens mit dem Vorschlag, den der Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner sowie Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck in enger Zusammenarbeit mit Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer den Delegierten der Kreisvertreterversammlung am 22. November zur endgültigen Listenaufstellung vorlegen möchte.

An der Spitze der Liste soll Landratskandidatin Geilersdorfer stehen. Auf der CSU-Liste stehen insgesamt wesentlich mehr Frauen als bei den vergangenen Wahlen – gerade auf den vorderen Plätzen: Allein unter den ersten acht Kandidaten werden vier Frauen vorgeschlagen, auf den ersten 30 Plätzen sind es ingesamt zehn. Auf der gesamten Kreistagsliste mit 70 Plätzen sollen nach aktuellem Stand 16 Frauen kandidieren. „Das sind so viele wie noch nie zuvor. Ich freue mich, dass die CSU auch attraktiv für unsere Unterstützerinnen ist“, so Oßner.

Er sei dankbar, dem entscheidenden Gremium Ende November eine starke Kandidatenriege empfehlen zu können, die einen glaubwürdigen und flächendeckenden Querschnitt der Bevölkerung darstelle, betonte Oßner: „Wir haben Mitstreiter aus allen Altersklassen und vielen verschiedenen Berufsgruppen gewonnen, die aus allen Regionen des Landkreises kommen.“ Landratskandidatin Geilersdorfer lobte alle, die sich mit ihr gemeinsam für die Heimat in den Dienst der Allgemeinheit stellen möchten: „Es ist toll, euch in der CSU-Familie zu haben, weil ihr Verantwortung übernehmen und sie nicht anderen zuschieben wollt. Lasst uns mit diesem Gemeinschaftssinn die Menschen miteinander verbinden, den Landreis bewegen und unsere Zukunft gestalten.“

Glückliches Ende der Teilung Deutschlands

Am 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin erinnerte die CSU bei der Veranstaltung auch an den Schicksalstag, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Bundestagsabgeordneter Max Straubinger sprach als Zeitzeuge über die Ereignisse – und über seine damaligen Erlebnisse als Kreisvorsitzender der Jungen Union, der regelmäßig Berlinfahrten organisierte: „Während der Teilung gab es zwar billiges Bier, aber zahlreiche Schikanen und kaum ein Angebot in vielen Lebensbereichen der DDR. Wir können alle miteinander glücklich und stolz sein, diese Trennung friedlich überwunden zu haben. Denn allein von 1961 bis 1989 gab es mehr als 140 Mauertote am sogenannten 'antifaschistischen Schutzwall' – eine schreckliche Bilanz.“

Die Architektin Geilersdorfer war beim Mauerfall gerade im Studium. Sie sagte: „Ich denke gerne an die unglaublichen Momente dieses historischen Ereignisses zurück. Die Emotionen und die Freude der Menschen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, bewegen mich und motivieren mich heute dazu, für unseren Landkreis anzupacken", so die Landratskandidatin.

29.10.2019 - 100 Prozent Rückendeckung

Die CSU im Landkreis wählte Claudia Geilersdorfer (vorne Mitte mit Blumenstrauß) einstimmig zu ihrer Landratskandidatin für die Wahl am 15. März 2020.

CSU im Landkreis Landshut nominiert Landrats-Kandidatin Claudia Geilersdorfer

„Bodenständig, souverän, sympathisch“. So beschrieb CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die Vilsbiburger Architektin Claudia Geilersdorfer, die er im Namen der Kreisvorstandschaft den Vertretern der 47 CSU-Ortsverbände aus dem ganzen Landkreis als Kandidatin für die Landratswahl vorschlug. Davor war Geilersdorfer bereits einstimmig von der Kreisvorstandschaft nominiert worden. „Lasst uns gemeinsam Zukunft gestalten“, rief Geilersdorfer in ihrer Bewerbungsrede den Delegierten zu, bevor diese zur Wahl schritten.

Eine ganz „entscheidende Frage“, wie es Kreisvorsitzender Florian Oßner formulierte, hatte die CSU im Gasthaus Betz in Oberglaim zu klären: Wer soll bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr die Kreistagsliste anführen und in die Landratswahl gehen? Die im Vorfeld einstimmig getroffene Antwort der Kreisvorstandschaft: Die 50-jährige Vilsbiburgerin Claudia Geilersdorfer soll Landrats-Kandidatin der CSU werden. „Du bist eine große Bereicherung für die CSU“, warb Oßner für ein starkes Ergebnis für Geilersdorfer.

Näher am Menschen

Geilersdorfer selbst machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, für welche Art von Politik sie steht: „Näher am Menschen“, müsse die Devise sein. „Auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören – und dann entsprechend handeln“, sei ihr Leitfaden, bekräftigte Geilersdorfer. Dafür müsse man sich auf die Stärken der CSU besinnen und klar machen, für was man eintritt: Stabile Finanzen, die Verkörperung des bayerischen Lebensgefühls und den Einklang von Sicherheit und Freiheit. Die Unternehmerin erinnerte dabei an die Verdienste der Altlandräte Josef Neumeier und Josef Eppeneder, die maßgeblich den Landkreis Landshut zu dem gemacht haben, was er heute ist.

Den Blick auf die Zukunft des Landkreises verband Geilersdorfer mit drei Schwerpunkten ihrer Ideen: „Menschen verbinden“ sehe sie als Hauptaufgabe. Dazu gehöre auch ein besseres Miteinander von Stadt und Landkreis, von Jung und Erfahren, forderte Geilersdorfer. Unter dem Motto „Den Landkreis bewegen“ trete sie für starke Krankenhäuser, den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege wie auch des öffentlichen Nahverkehrs ein. Nicht nur im Verkehrsbereich müsse man außerdem die großen Chancen der Digitalisierung nutzen, führte die Vilsbiburgerin aus. Unter „Zukunft gestalten“ lenkte sie den Fokus auf die kommenden Herausforderungen. Zum einen müsse man die Jugend fördern und innovatives Lernen ermöglichen. Zum anderen bräuchten die Landwirtschaft und der Mittelstand im Landkreis dringend Unterstützung. Vor allem der Abbau von bürokratischen Hürden ist hier die wichtige Aufgabe sowie die öffentliche Anerkennung der tagtäglichen Arbeit. Neue Technologien solle man zulassen, Start-Ups unterstützen, unterstrich Geilersdorfer. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei gefragt. Durch das Ausprobieren neuer Konzepte könne man hier Flächen einsparen, riet die selbstständige Architektin. „Lebendige Ortschaften“ seien zusammengefasst ihr erklärtes Ziel.

Kampfgeist gefragt

„Wir haben ein starkes Team. Lasst uns gemeinsam Zukunft gestalten“, appellierte Geilersdorfer an den Kampfgeist der CSU. Gleichzeitig forderte sie Loyalität: „Beweisen wir Zusammenhalt!“ Bei der anschließenden Wahl folgte die Versammlung ihrem Appell einstimmig. „Mit 100 Prozent Rückendeckung für unsere Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer gehen wir nun gemeinsam die weiteren Schritte“, freute sich Kreisvorsitzender Oßner, der zugleich die nächste wichtige Entscheidung ankündigte: Die Aufstellung der Kreistags-Liste am 22. November.

25.09.2019 - CSU stellt Weichen für die Kreistagswahl

Die zahlreichen Klausurteilnehmer mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Vierter von links) sowie Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) umringen Claudia Geilersdorfer (vorne Mitte), die einstimmig als Landratskandidatin vorgeschlagen wurde.

Kreisvorstand empfiehlt einstimmig Claudia Geilersdorfer als Landratskandidatin

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung mit anschließender Klausurtagung am Samstag im Seminar- und Tagungszentrum Kloster Furth auf die Kommunalwahl auf Landkreisebene vorbereitet. Neben der Strategie und der Zeitplanung bis zum Votum am 15. März 2020 diskutierte der Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner mit Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck sowie den Vorsitzenden der CSU-Ortsverbände und Kreistagskandidaten auch die Landratskandidatur der Christsozialen. Dabei empfahlen die Kreisvorstandsmitglieder einstimmig der Kreisvertreterversammlung, die am 25. Oktober zusammenkommen wird, Claudia Geilersdorfer aus Vilsbiburg zu nominieren.

Geilersdorfer ist 49 Jahre alt, selbständige Architektin, Unternehmerin und Vorsitzende der Frauen-Union Vilsbiburg. Durch ihren Beruf hat sie gute Kontakte zum Handwerk, zur mittelständischen Wirtschaft und zu den Behörden. „Das bauliche Erbe und die Kultur im Landkreis Landshut liegen mir am Herzen“, sagte sie bei ihrer Vorstellung vor den zahlreichen Klausurteilnehmern. „Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung des Mittelstands als Grundlage unseres Wohltands, die Förderung der beruflichen Fachausbildung, der Abbau von Bürokratie, die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung sowie die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum für Jung und Alt.“

Die CSU-Kreistagsliste soll laut dem Kreisvorsitzenden Oßner insgesamt sehr ausgewogen werden: „Wir schlagen der Delegiertenversammlung unter den ersten 30 Kandidaten mindestens zehn engagierte Frauen sowie auch bekannte junge Kandidaten mit unterschiedlichsten Berufen vor. Damit wird deutlich, dass wir in unseren Reihen viele motivierte und versierte Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsbereichen haben, die selbst die Entwicklung ihrer Heimat in die Hand nehmen. Sie sind bereit, ihre Tatkraft in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen und Verantwortung zu tragen.“

"Jünger und weiblicher"

In den politischen Fokus werde die CSU laut Oßner weiterhin die Haushaltspolitik nehmen, um eine vernünftige Balance zwischen der Leistungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen zu gewährleisten. Weitere Schwerpunkte seien die Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung durch die Landkreiskliniken in Landshut-Achdorf, Vilsbiburg und Rottenburg sowie die Förderung einer gesunden Landwirtschaft. Außerdem würden wichtige Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben. So zum Beispiel der Weiterbau der B15 neu über die A92 bei Essenbach hinaus als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit einem Ausbau der stark belasteten B299 bis Vilsbiburg sowie die B299-Umfahrung von Arth, Weihmichl und Ober- und Unterneuhausen. Zudem setze sich die CSU für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und für die Stärkung alternativer und moderner Antriebstechnologien ein – zum Beispiel für das Brennstoffzellenfahrzeug, welches mit Wasserstoff fährt. „Das sichert die Arbeitsplätze der Zukunft in der Region“, so Oßner. „Wir sind die Partei, die den ökonomischen mit dem ökologischen Fortschritt verbindet.“

27.08.2019 - „Den Einbrechern an den Kragen“

Die CSU-Delegation um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links) tauschte sich mit Herbert Weinzierl (stehend links), Geschäftsführer von IQ House, und Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre (stehend rechts) über Zugangskontrollen, Videoüberwachung und Alarmierungsanlagen für den Einsatz im Privatbereich, Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen und Behörden aus.

CSU-Kreisvorstand diskutiert technische Einbruchssicherheit mit Experten von IQ House

Eine Delegation des CSU-Kreisvorstands im Landkreis Landshut hat sich mit der Firma IQ House in Landshut über die technische Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Behörden ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Altdorfer Geschäftsführer Herbert Weinzierl und dem Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre ging es unter anderem um die Anschaffung, Installation und den Betrieb von Zutrittskontrollsystemen, Videoüberwachung, Alarm- und Einbruchmeldeanlagen sowie Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme, die speziell auch für Szenarien mit Amokläufern konzipiert sind.

„Im Landkreis und in unseren Kommunen gibt es laufend Baustellen der öffentlichen Hand, bei denen das Thema Sicherheit ganz groß geschrieben werden muss“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Beispiele seien Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen oder das neue Landratsamt in Essenbach. „Darum sind für die Entscheidungsträger in den politischen Gremien Fachinformationen von Experten eine entscheidende Orientierungshilfe für die konkrete Planung. Aber auch für den privaten Bereich spielt der Einbruchsschutz eine zunehmende Rolle.“

Amoklauf verhindern

Laut Weinzierl und Herre sind für die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden zum Beispiel Zutrittskontrollsysteme geeignet, die nicht nur Chipkarten prüfen, sondern gleichzeitig auch über eine Kamera sicherstellen, dass die richtige Person ins Gebäude gelangt. In großen Komplexen gebe es die Möglichkeit der Videoüberwachung in Kombination mit Bildanalyseprogrammen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden bestimmte Personen in einer Menschenmenge ausmachen könnten.

„Besonders wichtig ist, dass die Systeme nicht störungsanfällig sind“, sagte Herre. „Darum sollte man bei Alarm- und Einbruchmeldeanlagen unbedingt darauf achten, dass diese nicht durch simple Störfrequenzsender wirkungslos gemacht werden können.“ Gute Anlagen registrierten Unterbrechungen der Datenübertragung und seien zudem gegen Stromausfall abgesichert. Moderne Alarmierungsanlagen sollten nicht nur Signaltöne haben, sondern auch automatische Ansagen abspielen können, erklärte Weinzierl. „Außerdem können sich Polizei und Feuerwehr im Notfall in diese Anlagen einwählen und konkrete Durchsagen machen. Das erhöht die Sicherheit im öffentlichen Raum enorm, weil Gebäude so viel schneller und besser geräumt werden können.“

Privatsphäre schützen

Um auch Amokläufe oder andere extreme Bedrohungen durch Gewalttäter abwehren zu können, gibt es Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme (NGRS). Diese müssen für öffentliche Einrichtungen zertifiziert sein, um zu gewährleisten, dass sie die Menschen gerade nicht durch Alarmtöne nach draußen und womöglich einem oder mehreren Tätern in die Arme treiben. „Diese Anlagen haben Sprechstellen, über die per Knopfdruck zum Beispiel stiller Alarm ausgelöst oder direkt mit der Polizei kommuniziert werden kann“, sagte Weinzierl.

Die Technik könne zwar nie eine gute interne Organisation in Einrichtungen ersetzen, sagte Herre. Aber die Technik könne eine sinnvolle Unterstützung sein. Der Nutzen hänge entscheidend von der Planung der Anlagen ab. CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner abschließend: „Alles, was der Sicherheit in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden dient, hat für uns höchste Priorität. Aber auch im Privatbereich wollen wir den Einbrechern an den Kragen. Die Privatsphäre ist dabei mit allen Mitteln zu schützen, denn ein Einbruch hinterlässt bei den Betroffenen oft tiefe psychische Narben. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag das Strafmaß bei Einbruch erhöht. Als weitere Abschreckung ist eine technische Ergänzung optimal, was auch staatlich über die KfW gefördert wird.“

22.08.2019 - „Die Fahne vor Ort hochgehalten“

Der enge CSU-Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte), seinen Stellvertretern Helmut Maier (links) sowie Josef Klaus (4. von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) zeichnete die ehemaligen Ortsvorsitzenden (von links) Günter Seimel, Ursula Gerstmayr, Rudolf Lauchner, Manuela Graf und Alois Bauer aus.

Kreisvorstand ehrt langjährige CSU-Ortsvorsitzende, die Zepter übergeben haben

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvorstandssitzung der Christsozialen im Gasthof Wadenspanner in Altdorf langjährige Vorsitzende der CSU-Ortsverbände in der Region geehrt, die in diesem Jahr aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Ausgezeichnet wurden Alois Bauer (Ortsverband Weng), Ursula Gerstmayr (Kumhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Rudolf Lauchner (Altfraunhofen) und Günter Seimel (Wörth). „Sie alle haben über Jahre hinweg Verantwortung übernommen, Gesicht für die CSU gezeigt, die Fahne bei schwierigen Themen hochgehalten und viel ehrenamtliches Engagement in die Gremienarbeit sowie die politische Gestaltung ihrer Heimatgemeinden investiert“, lobte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner deren Einsatz. „Diese Leistungsträger machen die Volkspartei CSU mit ihrer tiefen Verwurzelung in allen Bevölkerungsschichten aus. Für diesen vorbildlichen gesellschaftlichen Einsatz sagen wir von Herzen Danke.“

08.08.2019 - Oßner: „Nicht Steuern erhöhen, sondern Anreize schaffen!“

Der neue CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links) nahm mit der Kooptierung weiterer Amts- und Mandatsträger und der kommunalpolitischen Ausrichtung für die kommenden Monate seine Arbeit auf.

Oßner: „Nicht Steuern erhöhen, sondern Anreize schaffen!“

Konstituierende Sitzung des neuen CSU-Kreisvorstands legt politische Schwerpunkte fest

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreisvorstands in der Kolpinggaststätte in Vilsbiburg zur kommunalpolitischen Ausrichtung der Christsozialen in der zweiten Jahreshälfte abgestimmt. „Wir werden weiterhin besonders die Haushaltspolitik im Blick haben, um eine vernünftige Balance zwischen der Leistungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen zu gewährleisten“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Die bundesweite Debatte um ständige Steuererhöhungen – momentan auf Fleisch – führe aus seiner Sicht völlig am Ziel vorbei: „Der Staat nimmt heute so viel ein, wie noch nie zuvor. Vielmehr ist entscheidend, dass diejenigen, welche jeden Tag anständige Arbeit leisten, dafür auch gerecht entlohnt werden. Dies schafft man aber nur dadurch, indem man die hohe Steuerprogression absenkt und Anreize schafft“, so Oßner unter Zustimmung der anwesenden Kreisvorstandskollegen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung durch die Landkreiskliniken in Landshut-Achdorf, Vilsbiburg und Rottenburg. Gerade in Vilsbiburg stehen laut Oßner in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 18,75 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit an. Außerdem würden wichtige Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben. So zum Beispiel der Weiterbau der B15 neu über die A92 bei Essenbach hinaus als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit einem Ausbau der stark belasteten B299 bis Vilsbiburg. Und die B299-Umfahrung von Arth, Weihmichl und Ober- und Unterneuhausen. Oßner: „Wir wollen durch aktive und konstruktive Entscheidungen in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt Landshut anschieben, anstatt wie andere bei Diskussionsbedarf in Sachen Trassenverlauf oder Anbindung von Ortsteilen einfach nur in den Ablehnungsmodus zu schalten.“ Zudem setzen sich Oßner und die CSU für alternative und moderne Antriebstechnologien ein, zum Beispiel für das Brennstoffzellenfahrzeug, das mit Wasserstoff fährt.

Bei der Sitzung wurden folgende Amts- und Mandatsträger in den Kreisvorstand kooptiert: Bezirksrätin Martina Hammerl, die stellvertretenden Landräte Alfons Satzl und Rudolf Lehner, Ehrenkreisvorsitzender Josef Seidl, Johannes Hofmann, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Josef Roth, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion, Hermann Vogelgsang, Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Polizei und Sicherheit, Karl-Josef Wenniger, Kreisvorsitzender der Arbeitnehmer-Union, Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner und Georg Sachsenhauser, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

30.07.2019 - Landkreis-CSU stark im Bezirksvorstand vertreten

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Siebter von rechts) – mitten unten den Delegierten aus dem Landkreis Landshut in Freyung im Bayerischen Wald – vertritt die Region Landshut auch künftig als Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden und Bundesministers Andreas Scheuer (Achter von rechts) im Bezirksvorstand der Christsozialen. Außerdem wurden Elisabeth Fuß (Fünfte von links), Monika Maier und Hans-Peter Deifel (Dritter von links) neu in das niederbayerische Spitzengremium als Beisitzer gewählt.

Landkreis-CSU stark im Bezirksvorstand vertreten

Kreisvorsitzender Florian Oßner, Monika Maier, Elisabeth Fuß und Hans-Peter Deifel gewählt

Die CSU im Landkreis Landshut ist stark im neuen Bezirksvorstand der Christsozialen vertreten. Beim Bezirksparteitag in Freyung wurde der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner wieder zum Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden und Bundesministers Andreas Scheuer gewählt. Außerdem gehören Bezirksrätin Monika Maier, Kreisrätin Elisabeth Fuß und Hans-Peter Deifel, Kreisvorsitzender der Jungen Union, neu als Beisitzer dem niederbayerischen Spitzengremium an. „Mit diesem engagierten Team wollen wir den Anliegen der Region Landshut weiterhin überregional Gehör verschaffen“, sagte Oßner. „Denn die Leistungsregion Niederbayern braucht ein Hochleistungszentrum Landshut, das gerade auch in Sachen Innovationen, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Chancen für die junge Generation und neue Mobilitätskonzepte auf die Nachbarlandkreise ausstrahlt.“

31.05.2019 - Über 50 Prozent: CSU dankt Unterstützern und Wählern bei der Wahlnachlese

Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) blickte nach dem starken Europawahlergebnis in der Region mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechter Tisch vorne), Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß (Zweite von rechts) sowie den Ortsvorsitzenden und Bürgermeistern engagiert auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 voraus.

Über 50 Prozent: CSU dankt Unterstützern und Wählern bei der Wahlnachlese

Größtmöglicher Rückenwind für Manfed Weber aus der Region

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Konferenz der Ortsvorsitzenden im Brauereigasthof Pöllinger in Pfeffenhausen ein positives Fazit der Europawahl in der Region gezogen. „Wir haben im ganzen Landkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten sowie mit mehr als drei Prozent Zuwachs im Vergleich zur letzten Europawahl eine überdurchschnittliche Steigerung sowohl in Niederbayern und erst Recht in ganz Bayern erreicht“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Damit habe die CSU vor Ort Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen größtmöglichen Rückenwind für die Verhandlungen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gegeben.

„Die gute Zusammenarbeit zwischen Parteichef Markus Söder und Manfred Weber hat sich ausgezahlt“, sagte Oßner. „Das geschlossene Auftreten der CSU-Spitze hat das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene gestärkt.“ Besonders freute sich Oßner mit der Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß in deren Heimatort über das hervorragende Abschneiden der Christsozialen in der Marktgemeinde. Dort hatte die CSU mit 60,8 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis im Landkreis Landshut geholt. „Insgesamt war nicht nur der Weber-Effekt durch die Nähe zu dessen Heimatort Wildenberg im Landkreis Kelheim besonders groß, sondern Elisabeth Fuß hat sich dieses Ergebnis durch einen echten Kraftakt und herausragenden Wahlkampf mit mehr als 50 Veranstaltungsauftritten im Landkreis mehr als verdient. Wir sind stolz, Dich als große Bereicherung für die CSU in der Region zu haben“, so Oßner unter Applaus der Anwesenden direkt an Fuß gerichtet.

Landkreis-CSU lobt Elisabeth Fuß

Mit Blick auf die bayernweit erstarkten Grünen, die unter anderem im äußerst wohlhabenden Landkreis Starnberg eines ihrer besten Ergebnisse erreicht haben, sagte Oßner: „Die Europawahl zeigt, dass man sich die Politik der Grünen leisten können muss. Denn diese Partei kann aus der Opposition im Bund heraus leicht vollmundige und teure Forderungen stellen.“ Dabei sei die CSU die Partei, die Ökologie und Ökonomie bereits in der Vergangenheit zusammengebracht habe. „Für uns sind Umweltschutz und Fortschritt noch nie Gegensätze gewesen. Und während die Grünen nicht gerade als Technologietreiber gelten, fördern wir zum Beispiel mit Pragmatismus moderne Antriebstechnologien und die Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft – so unter anderem auch eine Wasserstofftankstelle in Landshut.“

CSU bringt Ökologie und Ökonomie zusammen

Die Kandidatin Elisabeth Fuß fasste den Europawahlkampf und das Ergebnis zufrieden zusammen: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht, die europäischen Konservativen zur stärksten Fraktion im Europaparlament zu machen. Jetzt soll auch das Spitzenkandidatenmodell gelten, das Manfred Weber den Weg zum EU-Kommissionspräsidenten ebnet. Etwas anderes wäre den Wählern auch nur schwer zu vermitteln, ohne die Bedeutung ihres Votums zu schmälern.“ Trotz ihrer regional sehr erfolgreichen Werbetour sah Fuß noch Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation von Umweltthemen: „Wir hätten die Klimaschutzaktivitäten der CSU noch stärker betonen können. Denn wir tun hier sehr viel.“ Die Christsozialen hätten nicht umsonst schon vor Jahrzehnten das erste Umweltministerium eines Bundeslandes gegründet.

Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck betonte abschließend, dass die CSU den Schwung der Europawahl mit in die Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2020 nehmen wolle: „Es hat sich jetzt wieder bestätigt, dass wir die Leute begeistern können, wenn wir mit glaubwürdigen und fleißigen Persönlichkeiten Gesicht zeigen.“ Die CSU habe viele starke Typen – Frauen wie Männer – aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten in den 47 Ortsverbänden im Landkreis. „Das macht uns als große Volkspartei aus.“

23.05.2019 - „Ich will ein Europa, das uns stark macht“

CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn (Dritter von links) appellierte mit Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß (Vierte von links), dem CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner (Zweiter von links), den Kreisvorsitzenden von Senioren-Union, Renate Zitzelsberger (Vierte von rechts), Frauen-Union, Anna Wolfsecker (Zweite von rechts), und Junger Union, Hans-Peter Deifel (Dritter von rechts), sowie der CSU Rottenburg um Ortsvorsitzenden Martin Giftthaler (rechts) an die Besucher, bei der Europawahl die historische Chance zu nutzen, den Niederbayern Manfred Weber zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen.

„Ich will ein Europa, das uns stark macht“

CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn beim regionalen Finale zur Europawahl

Die CSU im Landkreis Landshut hat beim regionalen Finale zur Europawahl am Donnerstag im Forstnerwirt in Rottenburg ein intensives Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Mit deutlichen Worten für die Vorteile der EU und gegen die politische Konkurrenz betonten der stellvertretende CSU-Generalsekretär und Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sowie CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und die Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß die Bedeutung eines starken, vereinten Europas für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.

„Die Europawahl am Sonntag ist richtungsweisend für die Zukunft“, sagte Florian Hahn und stelle die Frage „In was für einem Europa wollen wir leben?“ Seine Antwort: „Ich möchte in einem Europa leben, das uns stark macht. Deshalb treten wir als CSU an gegen die Rückabwicklung der EU, wie es die AfD fordert, und gegen Zentralismus und Umverteilungswahnsinn durch Sozialtransfers und Eurobonds à la SPD und Grüne.” Mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen wollten die Christsozialen die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben: „Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle.“

Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß sprach sich für ein Europa der starken Regionen aus und distanzierte sich klar von der AfD: „Diese Partei will den deutschen EU-Austritt und steht damit für politische und wirtschaftliche Instabilität. Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab.“ Die erfolgreiche Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union sei zu sehr zur Selbstverständlichkeit geworden. Darum müsse es die Politik schaffen, dass sich die Menschen wieder mehr mit Europa identifizierten. Die CSU mit Manfred Weber schlage dafür den bayerischen Weg vor: „Wir wollen ein Europa der starken Regionen, die sich ihre Kultur bewahren, gemeinsam auf die christlich-abendländischen Werte bauen und gegenseitig wirtschaftlich stärken.“

Die Bevölkerung solle stolz auf die EU sein können, erklärte Fuß. Dafür brauche es gesellschaftliche Leuchtturmprojekte wie die enorme Förderung der Krebsforschung. Ebenso wichtig sei, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beende und die Außengrenzen für eine geordnete Migration sichere. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden.

Nationalisten sind ohne Realitätssinn

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stärkte seinem Bundestagskollegen Hahn und seiner Kreistagskollegin Fuß den Rücken: „Wer ernsthaft glaubt, dass eigensinnige Nationalisten unsere Heimat stark genug halten können, um im Weltgefüge gegenüber den USA, Russland und China in Zukunft bestehen zu können, der hat jeglichen Realitätssinn verloren. Noch dazu, wenn sogenannte rechtspopulistische Parteien sich zwar als patriotisch bezeichnen, am Ende aber die nationalen Interessen verkaufen, wie das Beispiel FPÖ in Osterreich zeigt.“ Das ewige Brexit-Chaos führe zudem jedem vor Augen, in welche aussichtslose Lage ein Land komme, wo Fanatiker ihren Allmachtsfantasien nachgehen dürften. „Wir brauchen eine stabile und durchsetzungsfähige Staatengemeinschaft, um unseren Lebensstandard und unsere Werte für das Zusammenleben langfristig zu sichern.“

Auf der anderen Seite dürfe die EU auch nicht zum Selbstbedienungsladen werden, betonte Oßner. „Es kann nicht sein, dass Leistungsträger wie Bayern und Deutschland automatisch Feuerwehr spielen und Steuergelder anzapfen müssen, wenn es irgendwo in Europa brennt.“ Kein EU-Mitglied dürfe die Solidargemeinschaft ausnutzen oder gar überstrapazieren, um sich innenpolitisch zu schonen, wie es linke und grüne Politiker anscheinend für normal hielten. Darum brauche es an der Spitze der EU-Kommission einen erfahrenen und souveränen Vertreter der vernünftigen, politischen Mitte wie den Niederbayern Manfred Weber. „Nutzen wir die historische Chance, einen von uns zum Kommissionspräsidenten zu machen.“

20.05.2019 - 98 Prozent für Florian Oßner

Der neue und stark verjüngte CSU-Kreisvorstand um den fast einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Mitte rechts) geht im engen Schulterschluss mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Mitte) auf die Zielgeraden zur Europawahl mit größtmöglicher Unterstützung für Manfred Weber und der regionalen Kandidatin Elisabeth Fuß (vorne Mitte links).

98 Prozent für Florian Oßner

CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und wählt Vorstandschaft – Lob von Bundesminister Scheuer

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Zum Vilserwirt in Altfraunhofen ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 145 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit hervorragenden 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Kreisrat Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Kreisrätin Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Schriftführer sind Anna Holzner (Geisenhausen) und neu Maximilian Ganslmeier (Hohenthann), Nachfolger von Christian Orschler, der nicht mehr kandidiert hatte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal gemeinsam mit der Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß auf die bevorstehende Europawahl einschwor, lobte den alten und neuen Kreisvorsitzenden: „Florian Oßner setzt sich in Berlin auf Augenhöhe mit den Bundesministern für seine Heimat ein und ist auch in der Region präsent, engagiert und verlässlich. Darüber hinaus ist er als stellvertretender Bezirksvorsitzender eine wichtige Stütze der Partei in Niederbayern. Ihr habt richtig gewählt.“

Zur künftigen Ausrichtung der Politik in Deutschland und Europa sagte Scheuer: „Wir müssen gegen das Vergessen kämpfen. Enteignungen und Verstaatlichungen, von denen manche wieder wie in der DDR träumen, sind ein Irrweg nach der Erfolgsgeschichte unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren seit dem Mauerfall.“ Mit einem gesunden und vernünftigen Leistungsprinzip in Gesellschaft und Wirtschaft hätten Deutschland und vor allem Bayern soziale Sicherheit und Wohlstand erreicht. „Gerade in unserer Power-Region Niederbayern sind die flächendeckende ökonomische Kraft und die dezentrale Hochschul- und Forschungslandschaft exzellent.“ In der Debatte um die Neuausrichtung der Kohleabbaugebiete im Zuge des Kohlestromausstiegs forderten die betroffenen Bundesländer bei ihm als Infrastrukturminister eine bayerische Strukturpolitik: „Sie wollen das, was wir geschafft haben. Einen intakten ländlichen Raum, der neben starken Ballungszentren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für die Menschen ist.“

Mobilität technologieoffen fördern

Um diese Lebensverhältnisse in der Region zu erhalten, sind laut Scheuer stetige Investitionen in zukunftsweisende Verkehrswege und Mobilität nötig. An die Grünen gerichtet sagte er: „Sie sollen aufhören, Mobilität verteuern zu wollen. Wenn sich keiner mehr das Pendeln leisten kann, würde das den Druck auf die Ballungsräume und die Wohnungsnot dort nur weiter verschärfen.“ Die CSU fördere ökologische Mobilität in ihrer ganzen Breite. „Wir haben zum Beispiel in die Neufahrner Kurve investiert und damit die Bahnanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen verbessert. Und wir fördern den Ausbau der E-Mobilität sowie von Technologie und Infrastruktur für Wasserstoffautos vor Ort – auch in Landshut.“ Sparsame und saubere Diesel und Benziner hätten ebenfalls eine Zukunft. „Niemand weiß, welche Antriebsart sich in 15 Jahren durchsetzen wird. Darum wäre es ein großer Fehler, daran nicht technologieoffen heranzugehen.“

Entscheidend für den ländlichen Raum sei auch der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, betonte Scheuer – und forderte dort, wo für eine lückenlose Handyverbindung neue Mobilfunkmasten notwendig sind, die Unterstützung der Anwohner. Unterstützung gab es vom Bundesverkehrsminister für Manfred Weber für die anstehende Europawahl: „Er ist längst auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs. Als Kommissionspräsident würde er nun dafür sorgen, dass die EU in kleinen bürokratischen Dingen großzügiger wird und in großen Fragen starke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ergänzte: „Schon vor 70 Jahren bei der Verabschiedung des Grundgesetzes war ein vereintes Europa das Ziel. Heute scheinen Freiheit, Frieden und Demokratie für viele irrtümlich zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein.“

Europa: Oßner grenzt CSU von Mitbewerbern ab

Der fast einstimmig wiedergewählte CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner warnte mit Blick auf die Europawahl vor linken Gedankenspielen der SPD, der Grünen und der Linken, wie einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Deutschland und Bayern dürfe am Ende nicht die Zeche für die Arbeitsmarktprobleme in Frankreich, Spanien und Italien zahlen. Jedes Land ist im ersten Schritt dafür verantwortlich, Wirtschaftsreformen – auch wenn diese schmerzliche Einschnitte bedeuten – selbst anzupacken.“ Um die Europäische Union gleichzeitig vor einer Spaltung durch eigensinnige rechte Nationalisten wie der AfD zu schützen, brauche es eine vernünftige, starke Politik der Mitte. „Bayerns und Deutschlands Zukunft liegt in einem stabilen Europa – Manfred Weber ist dafür der Garant!“, rief Oßner seinen Delegierten unter Applaus zu. Auch auf lokaler Ebene nahm sich der Infrastrukturpolitiker die politische Konkurrenz vor: „Ginge es nach den Grünen und weiten Teilen der anderen Parteien, würden wir mit wichtigen Projekten wie der B15neu und überregionalen Stromleitungen für die Energieversorgung der Zukunft keinen Schritt vorankommen“, sagte Oßner. Ihm gefalle gerade bei den Stromtrassen auch nicht alles. „Aber wer die Bevölkerung in lokalen Medien nur gegeneinander aufhetzt, immer nur die Verantwortung auf andere schiebt und sich ansonsten auf seine eigene politische Hilflosigkeit beruft, der kann auf Dauer keine Verantwortung für unsere Heimat übernehmen“, so Oßner.

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in ihre aktive Arbeit. Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck komplettierte die Berichte mit seinen Ausführungen über die Kreistagspolitik.

Die Wahl von 14 Beisitzern vervollständigte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Monika Maier (Bodenkirchen), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Josef Fürst (Arth), Annette Kiermaier (Ergolding), Manuela Graf (Geisenhausen), Maximilian Paulus (Bruckberg), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Ludwig Spanner (Essenbach), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Martin Giftthaler (Rottenburg) und Andreas Engl (Bodenkirchen).

11 Parteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):

 

Florian Oßner

Florian Hölzl

Elisabeth Fuß

Monika Maier

Josef Haselbeck

Martina Hammerl

Anna Holzner

Helmut Maier

Hans-Peter Deifel

Siegfried Ziegler

Josef Fürst

 

21 Bezirksparteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):

 

Florian Oßner

Florian Hölzl

Helmut Maier

Elisabeth Fuß

Josef Klaus

Josef Haselbeck

Martina Hammerl

Sebastian Satzl

Hans-Peter Deifel

Siegfried Ziegler

Georg Obermaier

Monika Maier

Annette Kiermaier

Josef Fürst

Renate Zitzelsberger

Ludwig Spanner

Max Ganslmeier

Aloisia Hausberger

Dieter Neubauer

Eva-Maria Spanner

Eva-Maria Kraus

 

 

03.05.2019 - „Auf unser Europa können Menschen stolz sein“

Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (hinten stehend links) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (vorne links) sendete mit Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß (hinten Fünfte von rechts) ein starkes Signal der breiten Unterstützung aus der Heimatregion an Spitzenkandidat Manfred Weber für die Schlussphase des Europawahlkampfs.

„Auf unser Europa können Menschen stolz sein“

Europawahl: CSU-Kreisvorstand lobt Kandidatin Fuß und Konzept der starken Regionen

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung im Bürgerbüro des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Landshut für die entscheidende Phase des Europawahlkampfs in der Region abgestimmt. Dabei sprach die kommunalpolitische Führungsriege der Christsozialen der Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ein großes Lob für ihre engagierten Auftritte bei zahlreichen Veranstaltungen aus. Bis zur Europawahl am 26. Mai soll die junge Politikerin weiterhin optimal unterstützt werden.

„Elisabeth Fuß hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur als motivierte, einsatzfreudige und überzeugte Europäerin profiliert, sondern auch entscheidend dazu beigetragen, dass Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen viele starke Signale des breiten Rückhalts aus seiner Heimatregion bekommen hat“, sagte Oßner. „Diesen Einsatz wissen wir sehr zu schätzen. Wir sind sehr stolz, so eine leidenschaftliche Leistungsträgerin in unseren Reihen zu haben.“

Starker Rückhalt für Manfred Weber

In den letzten Wochen vor der Europawahl gilt es laut Oßner nun weiterhin für die gesamte Parteibasis in der Region, Elisabeth Fuß vor Ort und Manfred Weber auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission zu unterstützen. „Wir müssen geschlossen zeigen, dass die CSU-Idee vom Europa der starken Regionen, die sich gegenseitig unterstützen, aber trotzdem ihre kulturelle Identität und Handlungsfähigkeit behalten, die richtige für die Zukunft ist.“ Denn populistische Kräfte wie die AfD stünden nur für eine gefährliche soziale, ökonomische und ökologische Destabilisierung des Kontinents. SPD, Linke und Grüne wollten hingegen den Wohlfahrtsstaat der grenzenlosen Umverteilung auf ganz Europa ausbreiten – die Kosten dafür müsste aber Deutschland tragen, die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft mit stabilen Finanzen. „Das ist nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit“, so Oßner. Die weiteren Kleinstparteien trügen noch zusätzlich dazu bei, dass die Mehrheitsfindung in Europa immer schwieriger werde. „Die Europawahl ist zu wichtig, um es Klientelparteien zu überlassen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Elisabeth Fuß betonte ihre zentralen Argumente für die EU und eine starke Rolle der CSU: „Wir stehen für ein Europa, auf das die Menschen stolz sein können“, sagte sie. Manfred Weber verfolge eine bayerische Idee von Europa. Dafür stünden gesellschaftliches und soziales Engagement wie die Bündelung der Krebsforschung, eine Digitalisierungsoffensive und klare, wertorientierte Verhältnisse wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Für eine geordnete Migration müssen die EU-Außengrenzen gesichert werden. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden,“ so Elisabeth Fuß.

24.04.2019 - „Einstimmigkeitsprinzip muss fallen“

Zur Sicherheit und Freiheit in Europa sowie Deutschland referierten auf Einladung der CSU im Landkreis Landshut um Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner (5.v.l.) sowie der CSU Arth mit Vorsitzenden Josef Fürst (2.v.r.) die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (6.v.l.), und Europakandidatin Elisabeth Fuß (4.v.l.). Oßner bedankte sich bei Lindholz für die lange Anfahrt aus Aschaffenburg sowie dem lebendigen Referat mit einem kleinen Präsent.

„Einstimmigkeitsprinzip muss fallen“

Brennpunktabend der Landkreis-CSU: Weber ein Glücksfall für Europa

„Innenpolitische Themen bewegen die Menschen“, machte Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner beim Brennpunktabend der CSU im Landkreis Landshut deutlich. Gemeinsam mit den hochkarätigen Referentinnen des Abends, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz, und der Kandidatin für die Europawahl, Elisabeth Fuß, ging man der Frage „Sicherheit und Freiheit in Europa – zwei Gegensätze?“ in der vollbesetzten Gaststube im Kollmeder in Arth nach.

Oßner freute sich, dass mit Andrea Lindholz, die dem Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag vorsitzt, genau die richtige Person für den Brennpunktabend gewonnen wurde. Lindholz beschrieb der Bundestagabgeordnete als „kompetent und durchsetzungsstark und zugleich unaufgeregt und bodenständig“. In ihrem Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in Europa ging Lindholz dann auch mit klaren Worten auf die Europäische Union ein: Europa müsse man „neu denken“. In erster Linie brauche es Lösungen, nicht Konflikte. Denn, so Lindholz, ohne Lösungen gehe das Vertrauen der Menschen in die EU verloren. Das Fazit der Unterfränkin: „Wir brauchen ein Europa der Willigen“. Konkret bedeutet dies, dass das Einstimmigkeitsprinzip fallen muss, indem einige Mitgliedsstaaten voranschreiten und andere dann die Möglichkeit haben, nachzuziehen. Der Vorteil: Probleme werden gelöst, anstatt jahrelang vor sich hergeschoben zu werden. Mit Blick auf die Sicherheit müsse Europa die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verstärken. Gerade bei Cyberangriffen, die vor Landesgrenzen nicht halt machten, müsse man umfassend zusammenarbeiten, so die Innenpolitikerin.

Kein Kuschelkurs mit Grünen

Deutlich wurde Lindholz auch bei der Rolle Deutschlands in der EU: Die Bundesrepublik sollte EU-Richtlinien eins zu eins umsetzen und nicht, wie so oft, von sich aus noch schärfere Regelungen draufsetzen. „Die Politik muss sich auch in Deutschland wieder einmal etwas trauen und Entscheidungen treffen“, forderte Lindholz. Ein „gesunder Pragmatismus“ sei gefragt, meinte die Abgeordnete. Die Innenausschuss-Vorsitzende stellte außerdem klar, dass man Projekte des eigenen Regierungspartners sowie der Grünen kritisch hinterfragen müsse und dies auch mache. Wenn etwa das SPD-geführte Sozialministerium sowie Finanzministerium plane, die Arbeitslosenversicherung europäisch auszuweiten, so könne man das als Union nicht akzeptieren. Solche Maßnahmen gingen immer zu Lasten derjenigen Länder, welche ihren Arbeitsmarkt sowie die Finanzen im Griff haben, wie Deutschland. „Als CSU müssen wir unseren Standpunkt deutlich machen, damit die Menschen wissen, für was wir stehen. Ein reiner Kuschelkurs mit der SPD und den Grünen kann nicht sinnvoll sein“, so Lindholz.

Friedensprojekt Europa

Probleme klar benennen: Diesen Kurs verfolgte auch Elisabeth Fuß, die Kandidatin der Landkreis-CSU für die anstehende Europawahl. Die EU müsse rascher zu Entscheidungen kommen. „Ein Europa des Machbaren“ brauche es daher, war die Europakandidatin mit Lindholz einer Meinung. Dabei könne man auch Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen: „Sicherheit bedeutet frei sein von Gefährdung. Damit steckt das eine schon in der Definition des anderen“, veranschaulichte Fuß. Sowohl Sicherheit als auch Freiheit seien Privilegien ihrer Generation, so die Kreisrätin. Die vorherigen Generationen hätten dagegen den 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg erleben müssen. Die europäische Einigung habe Europa nun zu einem Friedensprojekt geformt. Damit Frieden und Freiheit aber weiterhin gesichert seien, müsse Europa etwa in dem Bereich der Sicherheitspolitik „erwachsen“ werden. Ob das gelinge, hänge auch damit zusammen, welches Ergebnis die Europawahl bringe. Mit Manfred Weber habe nicht nur ein Niederbayer die Chance, als Kommissionspräsident an die Spitze der EU zu treten, sondern auch jemand, der sich für ein handlungsfähiges Europa einsetze. „Er ist damit ein absoluter Glücksfall“, so Fuß.

27.02.2019 - CSU nimmt Kurs auf Europawahl

Die Kreisvorstandschaft um Vorsitzenden Florian Oßner (links) und die Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß (6. von links) sowie Fraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) zeichneten die CSU-Ortsverbände aus, die bei der Neumitglieder-Offensive besonders erfolgreich waren.

CSU nimmt Kurs auf Europawahl

Elisabeth Fuß: Wir verfolgen eine bayerische Idee von Europa

Die CSU im Landkreis Landshut nimmt Kurs auf die Europawahl. Bei der Konferenz der Ortsvorsitzenden sowie der Kreisvorstandschaft im Gasthof „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen am Montag betonten Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß die Bedeutung der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

„Europa darf nicht in nationale Egoismen zurückfallen“, mahnte Oßner. Bei den großen Fragen der Weltpolitik müssten die europäischen Länder mit einer Stimme sprechen, um neben den großen Spielern USA und China gehört zu werden. Für die Niederbayern sei es zudem eine ganz besondere Wahl: Mit Manfred Weber, gebürtig im Landkreis Landshut und wohnhaft im Nachbarlandkreis Kelheim, habe ein Niederbayer die echte Chance, an die Spitze der EU-Kommission zu treten. Weber seinerseits richtete sich per Video-Botschaft an die Landkreis-CSU und schwor seine Parteifreunde auf die Europawahl ein: „Es geht um die Stabilität Europas.“

„In Europa dahoam“

Eindringlich rief auch die Europaparlamentskandidatin der Region Landshut, Elisabeth Fuß, zur Wahl auf. In ihrem Beitrag unterstrich die Pfeffenhausener Kreisrätin die klaren Forderungen der Christsozialen an ein Europa: „Wir als CSU verfolgen eine bayerische Idee von Europa. Die Menschen müssen sich in Europa ‚dahoam‘ fühlen können.“ Dafür müsse die EU bürgernäher werden. Keine Gleichmacherei, sondern Vielfalt solle die Losung sein. Ziel sei ein geeintes Europa mit starken Regionen.

Als Kernthemen, die die Europäische Union lösen müsse, nannte Fuß die Bekämpfung der illegalen Migration sowie die Steuerung und Ordnung der legalen Zuwanderung. Grundbedingung dafür sei der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen. Fuß griff darüber hinaus die Idee Manfred Webers auf, die europaweiten Kapazitäten im Forschungsfeld Krebs zu bündeln. „Diese Krankheit könnten wir in Europa gemeinsam bekämpfen und damit die Welt ein Stück weit besser machen“, appellierte die Kandidatin.

Eine klare Absage erteilte Fuß dagegen den Plänen der AfD. Zur „deutschen Brexit-Partei“ grenzte sich die junge Kreisrätin deutlich ab und zitierte dabei Franz-Josef Strauß, als sie sagte, dass „Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“ sei. Bei der kommenden Europawahl gehe es um viel. „Wir alle sind gefordert“, rief Fuß ihre Parteifreunde zur Wahl auf.

Werber ausgezeichnet

Im Rahmen der Ortsvorsitzenden-Konferenz zeichnete der Kreisverband auch die Sieger der landkreisweiten Neumitglieder-Werbeaktion aus. Geehrt wurden die erfolgreichsten Einzelwerber sowie die Ortsverbände mit den meisten Neuzugängen. Kreisvorsitzender Oßner lobte allen voran Bernhard Westermeier von der CSU Adlkofen. Der Ortsvorsitzende konnte die meisten Neumitglieder gewinnen. Auf Platz zwei und drei folgten Richard Grab, Ortsvorsitzender der CSU Eching, und der Vorsitzende der CSU Essenbach, Karl-Josef Wenninger. Prämien erhielten außerdem die Ortsverbände aus Altdorf, Ergolding und Velden für ihre Zuwächse. Allen beteiligten Verbänden im Landkreis dankte Oßner für ihre engagierte Teilnahme. Aufgrund der erfolgreichen Werbeaktion habe man im vergangenen Jahr über 50 Neumitglieder zu verzeichnen. Eine Neuauflage der Offensive sei deshalb auch in diesem Jahr fest eingeplant, so Oßner.

15.02.2019 - „Wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen“

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (rechts) warnte vor einer finanziellen Überlastung der kommunalen Haushalte. Darum rief er die Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Zweiter von links) zu einer Debatte um die Ausgabenpolitik aller politischen Ebenen auf.

„Wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen“

Landkreis-CSU fordert mit Politikern von Bezirk, Land und Bund mehr Haushaltsdisziplin

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Zwiesel mit Spitzenpolitikern aus Bezirkstag, Landtag und Bundestag über die aktuelle Finanzpolitik und ihre Folgen für die Region ausgetauscht. Das Fazit der Gespräche mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, MdL Max Gibis und MdB Alois Rainer: Angesichts einer absehbaren Eintrübung der Konjunktur ist auf allen politischen Ebenen Haushaltsdisziplin gefordert, damit am Ende gerade die Kommunen nicht überfordert werden.

„Die Steuereinnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Zuwächse bei den Sozialausgaben zu decken“, sagte Bezirkstagspräsident Heinrich. Wäre die niederbayerische Wirtschaft mit dem Kraftzentrum in der Region Landshut nicht so stark, würde die Bezirksumlage, welche die Landkreise und kreisfreien Städte abführen müssen, längst nicht mehr bei 20 Prozent liegen. Er hoffe, dass die Wirtschaft angesichts der Diskussion um die Autoindustrie, des Brexits und internationaler Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China nicht zu sehr geschwächt werde. „Sonst sind wir in zwei Jahren bei einer Bezirksumlage von 24 Prozent mit all den sozialen Pflichtaufgaben.“

Der Bezirk kann laut Heinrich seine Ausgaben, die sich im Wesentlichen auf die Versorgung, Behandlung, Pflege und Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderung konzentrieren, kaum beeinflussen, weil die Kosten maßgeblich von der Bundesgesetzgebung in Berlin abhängen. „Darum ist es besonders wichtig, dass wir im Sozialbereich ebenso wie in allen anderen Politikfeldern Entscheidungen treffen, die sich nach dem einfachen Prinzip richten, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können als wir haben“, sagte Alois Rainer, haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Überlegungen zu einer überdimensionierten Grundrente ohne Bedarfsprüfung zum Beispiel würden die Gesellschaft überlasten. „Denn am Ende fehlt das Geld dann ganz unten bei den Kommunen.“

Unterstützung bekam er von Max Gibis, Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen des Landtags: „Wir dürfen und wollen die Städte und Gemeinden finanziell nicht hängen lassen. Denn in den Rathäusern vor Ort läuft die zentrale Daseinsvorsorge, die sich täglich und unmittelbar auf die Menschen auswirkt.“ Darum müsse sich der Staatshaushalt auf Kernaufgaben konzentrieren und die Kommunen so weit wie möglich entlasten.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte neben den Europakandidaten Elisabeth Fuß und Alexander Hannes auch Heinrich, Rainer und Gibis für die klaren Worte. „Auch die CSU im Landkreis Landshut bekennt sich zu einer Finanzplanung mit Weitblick, die unseren Kommunen den notwendigen Spielräum lässt, um am Ende im Sozialen, für Familien und in Sachen Infrastruktur handlungsfähig zu bleiben. Es ist immer einfach, alles zu versprechen. Entscheidend sind aber die Priorisierung und das Augenmaß. Dazu ist es wichtig, dass sich alle politischen Ebenen eng abstimmen und vernünftig zusammenarbeiten – die Klausurtagung der CSU hat bewiesen, dass dies sehr gut klappt.“

06.02.2019 - „Für ein Europa der starken Regionen“

Die Klausurteilnehmer um CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Zweiter von rechts), Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Sechster von rechts) sowie Kreisrätin und Europakandidatin Elisabeth Fuß (vorne Mitte) stellten sich klar hinter die Forderung, mit dem neuen Kreishaushalt die Städte und Gemeinden zu entlasten.

„Für ein Europa der starken Regionen“

Klausurtagung: Landkreis-CSU will Kreisumlage um ein Prozent senken

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Zwiesel mit der Europawahl und dem Landkreishaushalt für 2019 befasst. Die Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß sprach sich für ein Europa der starken Regionen aus und grenzte die Christsozialen klar von der „deutschen Brexit-Partei AfD“ ab. Beim Kreishaushalt fordert die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Und die Garantie, künftige Haushaltsreste in Millionenhöhe den Kommunen zu Gute kommen zu lassen.

„Die erfolgreiche Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union ist zu sehr zur Selbstverständlichkeit geworden“, sagte Fuß. Darum müsse es die Politik schaffen, dass sich die Menschen wieder mehr mit Europa identifizierten. Die CSU mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen schlage dafür den bayerischen Weg vor: „Wir wollen ein Europa der starken Regionen, die sich ihre Kultur bewahren, gemeinsam auf die christlich-abendländischen Werte bauen und gegenseitig wirtschaftlich stärken.“ Die Bevölkerung solle stolz auf die EU sein können. Dafür brauche es gesellschaftliche Leuchtturmprojekte wie die enorme Förderung der Krebsforschung. Ebenso wichtig sei, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beende und die Außengrenzen für eine geordnete Migration sichere. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden.

„Wir grenzen uns von Irrsinn ab“

Fuß distanzierte sich deutlich von der AfD: „Diese Partei will den deutschen EU-Austritt und steht damit für politische und wirtschaftliche Instabilität. Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab.“ CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stärkte Elisabeth Fuß den Rücken: „Die Christsozialen wehren sich zudem gegen linke Ideologien von Grünen und SPD wie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU. Das würde Leistungsträger wie Deutschland und Bayern einseitig belasten und andere Staaten könnten so auf Kosten unserer stabilen Finanzen ihre maroden Haushalte sanieren.“ Damit schaffe man keine zusätzliche Attraktivität für die Europäische Union, ganz im Gegenteil: „Man liefert den ewigen Populisten noch mehr Futter“, so Oßner.

Für den Haushalt 2019 des Landkreises Landshut fordert die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Laut Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck würde das die Städte und Gemeinden, die das Geld aus ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abführen müssen, um zwei Millionen Euro entlasten. Der Spielraum dafür sei gegeben, da bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 49 Prozent statt 88 Millionen Euro, welche 2018 von den 35 Landkreisgemeinden an den Landkreis abgeführt wurden, nun im Jahr 2019 aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises 96 Millionen Euro abgeführt werden müssten – also acht Millionen Euro mehr. Für Oßner war die Sache klar: „Es ist nur fair und gerecht, wenn von den zusätzlichen acht Millionen Euro zumindest zwei Millionen Euro an die Gemeinden zurückgegeben werden. Zudem hat der Bund mit zahlreichen Maßnahmen die Kommunen in den letzten Jahren um über fünf Milliarden Euro entlastet, was nun auch im Landkreishaushalt positiv aufschlägt“, so der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat.

Außerdem liege der Umlagesatz im Landkreis Landshut weit über dem niederbayerischen Durchschnitt. „Der Landkreis hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro Rücklagen gebildet. Da ist eine Unterstützung der Kommunen nicht nur möglich, sondern geboten,“ unterstützten auch die Bürgermeister Dieter Neubauer sowie Luise Hausberger die Forderung. Die Städte und Gemeinden hätten schließlich auch viele Aufgaben zu finanzieren, Kosten zu tragen und Schulden zu tilgen, betonte Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus. „Und wir können uns das Geld nirgendwo holen. Ganz im Gegenteil“, bekräftigte Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier: „In Gemeinden, wo die Kreisumlage die Gewerbesteuereinnahmen übersteigt, geht sogar noch ein Teil der Grundsteuer dafür drauf.“

Hilfe für Kommunen unverhandelbar

CSU-Fraktionssprecher Haselbeck sowie Rechnungsprüfungsvorsitzende und Bürgermeisterin Monika Maier nahmen Landrat Peter Dreier in die Pflicht: Anstatt den Kreishaushalt künstlich so aufzublähen, dass jedes Jahr neun Millionen Euro nicht verbraucht werden könnten, sollten die Anliegen der Bürgermeister ernst genommen werden. „Darum ist für uns eine moderate Senkung der Kreisumlage unverhandelbar. Außerdem wollen wir die Zusage, dass der Großteil der Haushaltsreste den Kommunen zu Gute kommt, wenn wieder Millionen übrig bleiben.“ Nur dann könne die CSU-Fraktion dem Kreishaushalt zustimmen. „Am Ende muss sich jeder fragen lassen, ob man sich tatsächlich auch für die Belange der Gemeinden und nicht nur für den Landkreis im Sinne eines fairen Interessensausgleichs einsetzt.“

22.01.2019 - Landkreis-CSU steht geschlossen hinter Markus Söder

Die Delegierten aus der Region Landshut um CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Zweiter von rechts) mit Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (vorne Vierter von rechts) begrüßen die Schwerpunkte des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder.

Landkreis-CSU steht geschlossen hinter Markus Söder

CSU-Parteitag: Delegierte aus der Region danken Horst Seehofer

Die CSU in der Region Landshut hat die Parteispitze beim CSU-Parteitag am Samstag in der kleinen Olympiahalle in München geschlossen beim Wechsel des Vorsitzenden von Horst Seehofer auf Markus Söder unterstützt. Die Teilnehmer aus der Region um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner statteten den bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam mit den übrigen Delegierten mit einem klaren Auftrag für die Weiterentwicklung der christsozialen Partei aus.

„Wir zollen Horst Seehofer unseren großen Respekt und Dank für seine Leistung und Errungenschaften als CSU-Vorsitzender“, sagte Oßner. „In seiner Zeit als Ministerpräsident hat er uns häufig in der Region bei schwierigen Projekten, wie zum Beispiel beim Weiterbau der B15 neu, unterstützt und uns bei Großveranstaltungen besucht, um den direkten Kontakt mit den Bürgern vor Ort zu haben. Ebenso deutlich stehen wir hinter Markus Söder und seinem Kurs hin zu einer modernen und breit aufgestellten Volkspartei. Wir wollen die Menschen mit inhaltlich eindeutigen und fortschrittlichen Positionen in allen Gesellschaftsfeldern überzeugen.“ Gleichzeitig hat der Kreisverband mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einen gesellschaftspolitischen Impuls gegeben.

11.01.2019 - Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne Zweiter von links) diskutierte mit zahlreichen Kreisvorstandsmitgliedern, Bürgermeistern sowie Kreis- und Gemeinderäten über die anstehende Europawahl und die politischen Schwerpunkte für die Region.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

CSU-Kreisverband zieht Bilanz für 2018 und blickt auf Europawahl und Parteitag voraus

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrem traditionellen Treffen zum Jahresauftakt in Altdorf Bilanz für das Jahr 2018 gezogen und sich auf die Herausforderungen im neuen Jahr eingeschworen. Zentrale Themen waren die Regierungsbildungen im Bund und in Bayern und ihre Folgen, die Europawahl am 26. Mai und inhaltliche Schwerpunkte wie der Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer, den der Kreisverband beim CSU-Parteitag am 19. Januar in München stellen wird.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging anfangs nochmals auf die schwierige Bildung der Bundesregierung ein, die nach monatelangen Verhandlungen erst im März mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD abgeschlossen werden konnte: „Die große Koalition ist gewiss eine Zweckgemeinschaft. Aber in dieser Konstellation konnten wir endlich die Verantwortung für das Land übernehmen, zu der wir auch stehen. Wir ducken uns nicht weg, wenn es kompliziert wird.“ Nach der Landtagswahl in Bayern habe die CSU gezeigt, wie man zügig eine neue Koalition auf die Beine stellt. „Hier nehmen wir jetzt die Freien Wähler in die Pflicht, nicht nur populäre Forderungen zu stellen, sondern auch für eine praktikable und allgemein akzeptierte Umsetzung zu sorgen.“

EU braucht Manfred Weber

In Bund und Land hätten die Christsozialen in der Folge maßgeblich für gute Beschlüsse zur Förderung und Entlastung von Familien mit Kindern gesorgt und damit wichtige Impulse in der Sozialpolitik gegeben. Insgesamt sei das Jahr 2018 neben großen innenpolitischen Diskussion wie zur Dieselkrise und zu Migrationsfragen auch von internationalen Turbulenzen geprägt gewesen, sagte Oßner. „Ein immer machtbewussteres China, ein zunehmend unberechenbarer US-Präsident und europäische Krisen wie der Streit um Katalonien in Spanien und die Gelbwesten-Proteste in Frankreich machen den inneren Zusammenhalt Europas und damit die Europawahl im Mai umso wichtiger.“ Die CSU habe mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen den richtigen Mann, um Populisten und Extremisten in die Schranken zu weisen und die Destabilisierung des Kontinents einzudämmen.

Wichtige Anliegen der CSU für 2019 sind laut Oßner die Neuordnung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die steuerliche Entlastung für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auf Bundesebene und die weitere Verbesserung der Infrastruktur in der Region. „Wir wollen die wirtschaftlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft fördern und den ländlichen Raum mit leistungsstarken Verkehrswegen sowie einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt für die Menschen weiterentwickeln.“

Initiative für allgemeine Dienstpflicht

Eine gesellschaftspolitische Initiative startet der Kreisverband auf dem anstehenden CSU-Parteitag mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle zwischen 18 und 25 Jahren – ähnlich des jahrzehntelang praktizierten Wehr- und Zivildienstes, aber ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht. „Ein bis zu einjähriger Dienst bei der Bundeswehr oder in einer gemeinnützigen Einrichtung wäre eine immens wertvolle Erfahrung für junge Frauen und Männer zur Persönlichkeitsbildung und Orientierung für den weiteren Lebensweg im Privaten und in der Berufswelt“, sagte Oßner. „Außerdem wäre das vor allem für soziale Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung angesichts eines immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels eine wichtige Unterstützung.“

12.12.2018 - Landkreis-CSU: „Zwischenlager BELLA darf kein Endlager werden“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit Referent Herbert Wenk (Sechster von links) und Bürgermeister Josef Klaus (Fünfter von rechts) aus Niederaichbach stellen sich gemeinsam mit der Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut gegen die zunehmende Entwicklung, dass das Zwischenlager bei Ohu zu einem schleichenden Endlager für Brennelemente werden soll.

Landkreis-CSU: „Zwischenlager BELLA darf kein Endlager werden“

Kreisvorstand: Rot-Grün stellte 1998 die Weichen für Brennelemente-Zwischenlagerung in Ohu

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Dienstag im Café Rauchensteiner in Geisenhausen den politischen Start des Jahres 2019 vorbereitet. Dabei ging es unter anderem um den Sonderparteitag am 19. Januar, bei dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Dort will der Kreisverband auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer stellen. Außerdem sprach sich die regionale Führungsriege der Christsozialen in der aktuellen Diskussion um das Zwischenlager BELLA am Kernkraftwerk Isar grundsätzlich gegen die Rücknahme wiederaufbereiteter Brennelemente aus dem britischen Sellafield aus.

„Die derzeitige Debatte um die Einlagerung deutscher Brennelemente im Zwischenlager BELLA im Landkreis Landshut ist ausschließlich auf die politische Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 1998 zurückzuführen“, so Gemeinderat Herbert Wenk aus Niederaichbach. Das damalige Kabinett um Bundesumweltminister Jürgen Trittin wollte Castortransporte zum zentralen Standort Gorleben verhindern, weshalb mit hohem Kostenaufwand die Zwischenlager an den Kernkraftwerken in Deutschland installiert wurden. „Damit schaffte man vollendete Tatsachen, welche nun schwierig umkehrbar sind. Das damalige Versprechen der Regierung Schröder, dass das Zwischenlager BELLA in Ohu höchstens 40 Jahre in Betrieb bleiben soll und zu keinem Endlager werden darf, haben viele Akteure von damals augenscheinlich heute ganz vergessen“, konstatierte auch Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus verärgert und Bundestagsabgeordneter Oßner ergänzte: „Deshalb fordern wir die stringente Einrichtung eines zentralen Endlagers und unterstützen nachdrücklich den Suchprozess bis 2031 nach dem Standortauswahlgesetz. Die Region Gorleben ist dabei nach wie vor mit dem Wirtsgestein Salz prädestiniert, weshalb dieser nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden soll und nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden darf.“

Dienst für die Mitmenschen

Beim CSU-Sonderparteitag im Januar in der kleinen Olympiahalle in München setzt sich der Kreisverband mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle zwischen 18 und 25 Jahren ein – ähnlich des jahrzehntelang praktizierten Wehr- und Zivildienstes, aber ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht. „Ein bis zu einjähriger Dienst bei der Bundeswehr oder in einer gemeinnützigen Einrichtung wäre eine immens wertvolle Erfahrung für junge Frauen und Männer zur Persönlichkeitsbildung und Orientierung für den weiteren Lebensweg im Privaten und in der Berufswelt“, sagte Oßner. „Außerdem wäre das vor allem für soziale Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung angesichts eines immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels eine wichtige Unterstützung.“ Abschließend bedankt sich Oßner im Namen des Kreisverbandes bei Elisabeth Fuß für ihre Kandidatur zur Europawahl am 26. Mai. Sie unterstützt damit auch die Spitzenkandidatur von Manfred Weber.

05.12.2018 - „Volksparteien sind gefordert wie nie zuvor“

Die Geehrten für 40 bis 60 Jahre CSU-Mitgliedschaft um Kurt Neudert (zweite Reihe Mitte) mit den Ehrengästen um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts), MdL Helmut Radlmeier (stehend Fünfter von rechts), die Bezirksrätinnen Monika Maier (Zweite von rechts) und Martina Hammerl (stehend Dritte von links), Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (links) und den Kreisvorsitzenden der Frauenunion, Anna Wolfsecker, sowie der Seniorenunion, Renate Zitzelsberger.(Foto: Willi Kappl)

„Volksparteien sind gefordert wie nie zuvor“

CSU im Landkreis ehrt langjährige Mitglieder – Kurt Neudert für 60 Jahre ausgezeichnet

Die CSU im Landkreis Landshut hat am Samstag im Landgasthof Kollmeder in Arth 53 langjährige Mitglieder für 30 bis 60 Jahre in der Partei geehrt. Besondere Anerkennung sprach Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner Kurt Neudert aus Mirskofen aus. Der 76-Jährige vom Ortsverband Ohu-Ahrain gehört seit 60 Jahren der CSU-Familie an.

„Die breite Basis und die starke Verwurzelung ist die große Stärke der CSU“, sagte Oßner in seiner Festrede. „Wir sind die einzige echte Volkspartei, die alle gesellschaftlich wichtigen Strömungen in unserer bürgerlichen Familie vereint. In einer Zeit, in der Einzelinteressen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft immer problematischer werden, sind Volksparteien gefordert wie nie zuvor.“ Nur durch sie werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Gegenüber den Geehrten betonte Oßner: „Ohne Ihren Mut, Ihre Leistungsbereitschaft, Tatkraft und Ihren unermüdlichen Einsatz hätten wir heute nicht diese hohe Lebensqualität in unserer Heimat. Wir wissen, was wir an Ihnen haben und danken Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz im Landkreis Landshut. Sie sind die Stützen unserer heutigen Demokratie und des Wohlstands.“

Oßner machte aber auch deutlich, dass diese Errungenschaften nicht gottgegeben sind und täglich verteidigt werden müssen: „Derzeit versuchen Populisten, unsere Gesellschaft zu spalten und den Menschen mit den immer gleichen Horrornachrichten Angst vor dem moralischen und wirtschaftlichen Untergang unseres Landes zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Bei der Europawahl im kommenden Jahr habe die CSU mit Manfred Weber als Spitzenkandidat aller europäischen Konservativen die einmalige Chance, sich an die Spitze der politischen Vernunft auf dem Kontinent zu setzen. „Manfred Weber hat die Kraft, Populisten im In- und Ausland in die Schranken zu weisen, weil er eine Leidenschaft für Europa vermittelt, die den Funken auf die Menschen überspringen lässt.“ Darum sei es so wichtig und wertvoll, dass die CSU in der Region geschlossen hinter Weber und der Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß aus Pfeffenhausen stehe.

Europa stärken und Migration begrenzen

Ein zentrales Thema bis zur Europawahl und darüber hinaus bleibt die Migrationspolitik. „Es ist enorm wichtig für Deutschland, dass international Absprachen getroffen werden, um die Zuwanderung gemeinsam wirkungsvoll zu steuern und zu begrenzen. Dies ist vor allem an den EU-Außengrenzen notwendig. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle“, so der Bundestagsabgeordnete Oßner. In Sachen Außenpolitik sei aus Sicht der CSU außerdem klar, dass sich die Türkei durch die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien endgültig als Vollmitglied für die EU disqualifiziert habe. „Wir sind die Kraft, die für Recht und Ordnung sorgt und gleichzeitig Umweltschutz, Mobilität, digitale Infrastruktur sowie die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft voranbringt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien spielen wir diese Zukunftsthemen nicht gegeneinander aus.“

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Furths stellvertretender Bürgermeister Josef Fürst betonten die enge Zusammenarbeit innerhalb der CSU von den Kommunen bis zur Spitzenpolitik und lobten die Jubilare für ihre tragende Rolle dabei: „Ihr vor Ort seid eine unverzichtbare Stütze für unsere haupt- und ehrenamtlichen Politiker, um auf allen politischen Ebenen die drängenden Themen für unsere Heimat voranbringen zu können“, sagte Radlmeier. Zumal viele Parteimitglieder oftmals jahrzehntelang in ihren Wohnorten als Gemeinde- und Stadträte oder sogar als Bürgermeister politisch aktiv seien. Bestes Beispiel ist dabei der Ortsteil Arth – hier sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung gleichzeitig Mitglied in der CSU, was ein absoluter Spitzenwert ist. Ortsvorsitzender Josef Fürst bekam dafür ein großes Lob und extra Applaus.

Bei der Auszeichnung der Mitglieder wurde Kurt Neudert besonders geehrt. Als er vor 60 Jahren als Jugendlicher in die CSU eintrat, wurden gerade erst die Lebensmittelmarken der Nachkriegszeit abgeschafft und der Liter Benzin kostete noch 62 Pfennig. „Kurt Neudert ist Mitgründer und das langjährigste Mitglied des Ortsverbands Ohu-Ahrain. Er war lange Jahre Schriftführer und ist ein Paradebeispiel für dauerhaften politischen Einsatz in unserer Heimat“, würdigte ihn Kreisvorsitzender Florian Oßner.

26.11.2018 - 100 Prozent Unterstützung für Manfred Weber

Geballte Unterstützung für den niederbayerischen CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber (Mitte) aus der Heimat (von links): Bundesminister und CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer, stellvertretender Kreisvorsitzender der Landkreis-CSU und Kreisrat Florian Hölzl, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, die Europaparlamentskandidaten Dr. Stefan Schäck und Elisabeth Fuß, Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner, Bezirksrätin Martina Hammerl und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck.

100 Prozent Unterstützung für Manfred Weber

Elisabeth Fuß und Dr. Stefan Schäck auf CSU-Liste für die Europawahl gewählt

„Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl im kommenden Jahr, bekommt 100 Prozent Unterstützung aus der Region Landshut“, so CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB und ergänzt: „Wie kein anderer lebt Manfred Weber den europäischen Gedanken des partnerschaftlichen Miteinanders, aber auch der gegenseitigen Verantwortung für die anstehenden Aufgaben in der Weltpolitik.“ Bei der Delegiertenversammlung der Christozialen am Samstag in der BMW-Welt in München wurden die Kreisrätin Elisabeth Fuß aus der Landkreisgemeinde Pfeffenhausen auf den sehr guten Platz 13 und Dr. Stefan Schäck, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Landshut-Hofberg, auf Platz 42 der CSU-Liste für die Europawahl gewählt. Die beiden werden Weber gemeinsam mit den CSU-Kreisverbänden in Stadt und Landkreis Landshut bei seinem Einsatz unterstützen, die konservativen und bürgerlichen Parteien auch bei der Wahl im Mai 2019 wieder zur stärksten Kraft in Europa zu machen.

13.11.2018 - CSU lobt Ausbau von mobilem Internet in Ergolding

Vodafone hat in Ergolding eine neue Mobilfunkstation mit LTE-Antenne gebaut und in Betrieb genommen. Die CSU begrüßt den Ausbau, fordert aber gleichzeitig weitere Anstrengungen aller Netzbetreiber in der Region. Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

CSU lobt Ausbau von mobilem Internet in Ergolding

Die CSU im Landkreis Landshut begrüßt den weiteren Mobilfunkausbau in der Region. Vodafone hat nun in Ergolding sein Angebot erweitert, um die Nutzer in der gesamten Marktgemeinde mit einer schnellen LTE-Verbindung zu versorgen. Für diese Ertüchtigung des Mobilfunknetzes der vierten Generation (4G) hat das Unternehmen rund 50.000 Euro investiert. „Wir freuen uns, weitere Fortschritte für eine flächendeckende 4G-Grundversorgung mit schnellem mobilen Internet zu begleiten“, sagt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica erst kürzlich bei einem Mobilfunkgipfel für die Region Landshut-Kelheim in die Pflicht genommen hatte.

Eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur sei einer der entscheidenden Standortfaktoren für die Entwicklung der Kommunen. Das gelte für Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen, betont Oßner, der sich als Mitglied des Bundestagsausschusses für digitale Infrastruktur intensiv für Verbesserungen vor Ort einsetzt. „Wir wollen und müssen Familien und Firmen in allen Ortsteilen gleiche Bedingungen bieten“, sagt Ergoldings CSU-Ortsvorsitzende Martina Hammerl. „Gleichzeitig müssen die Anstrengungen aber bei jedem Netzbetreiber weitergehen, damit alle Mobilfunknutzer flächendeckend in der Region versorgt werden.“

13.11.2018 - CSU lobt Ausbau von mobilem Internet in Ergolding

02.11.2018 - Zur Sacharbeit zurückkehren

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) gratuliert Bezirksrätin Martina Hammerl und Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier zur Wiederwahl im Stimmkreis Landshut.

Zur Sacharbeit zurückkehren

CSU-Wahlnachlese: Zusätzliches Mandat im Landkreis – Streit kostete viele Stimmen  

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung in den Ergoldinger Stuben mit dem Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl in der Region und den Folgen für die politische Arbeit vor Ort intensiv befasst. Das Fazit der Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner: Obwohl die Christsozialen alle Direktmandate und sogar ein zusätzliches Bezirkstagsmandat für den Landkreis in den Stimmkreisen Landshut und Dingolfing/Landshut Süd gewonnen haben, ist das Ergebnis insgesamt nicht zufriedenstellend. Statt Streitereien müsse nun die Sacharbeit auf allen politischen Ebenen in den Fokus rücken.

Oßner machte deutlich, dass sich die CSU insgesamt ein besseres Gesamtergebnis gewünscht hätte, trotz bereits vorher wesentlich schlechterer Umfragewerte und einer medial äußerst kritischen Begleitung während des Wahlkampfs. „Dennoch ist der Einzug aller vier Direktkandidaten in Landtag und Bezirkstag ein Erfolg, weil er uns im Vorfeld nicht überall zugetraut wurde und tatsächlich nicht selbstverständlich ist, wie die Ergebnisse in München und Würzburg zeigen, wo Direktmandate an die Grünen gegangen sind.“ Der Kreisvorstand gratulierte Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bezirksrätin Martina Hammerl zur Wiederwahl im Stimmkreis Landshut und beglückwünschte Dr. Petra Loibl und Monika Maier zum erstmaligen Einzug in Landtag und Bezirkstag im Stimmkreis Dingolfing/Landshut Süd. „Wir haben damit wieder eine bürgernahe und engagierte Vertretung in allen Ebenen. Zudem hat der Landkreis mit Monika Maier nun ein zusätzliches Bezirksmandat gewonnen und damit ein größeres Gewicht in Niederbayern.“

„Wichtig für die Bevölkerung seien vor allem die Zukunftsthemen wie bezahlbarer Wohnraum in einer sauberen Umwelt, gute Pflege im Alter und eine vernünftige Infrastruktur ohne tägliche Staus und lückenhafter Breitband- und Mobilfunknetze in einem verlässlichen Rechtsstaat“, fasste Oßner thematisch zusammen. Diese Schwerpunkte hätten sich in den Diskussionen im Wahlkampf häufig herauskristallisiert. „Darauf wollen wir nun in der neuen Staatsregierung eingehen und damit die bürgerliche Ausrichtung des Kabinetts verdeutlichen.“

Hochmotivierte Mannschaft

An Ansporn dafür mangele es der CSU auf keinen Fall – erst recht nicht in der Region, betonte der Kreisvorsitzende: „Unsere hochmotivierte Mannschaft hat sich schon im Wahlkampf um jede Stimme bemüht. Bei den Haustürbesuchen lag unser engagiertes Team im Stimmkreis Landshut mit mehr als 5000 besuchten Haushalten sogar an der Spitze Niederbayerns und bayernweit auf Platz drei.“ Bei stark besuchten Großveranstaltungen mit Ministerpräsident Markus Söder, seiner Stellvertreterin Ilse Aigner, Bundesminister Gerd Müller und den Ex-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Edmund Stoiber habe man viele Anhänger und politisch Interessierte mobilisieren können. Mit dem neuen Format „Miteinander reden“ seien die Anliegen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden thematisiert worden. „Und mit sachorientierter Politik sowie mit wachen Augen und offenen Ohren für die Probleme vor Ort wollen wir die Leute nun weiter überzeugen.“

Gerade das hätten die Wähler der CSU zuletzt nicht mehr uneingeschränkt zugetraut, sagte Oßner: „Wir haben im Wahlkampf oft gehört, dass uns als CSU zwar die Lösung der anstehenden Aufgaben von allen Parteien am ehesten zugetraut wurde, die Bürger jedoch momentan den Eindruck haben, einige würden den persönlichen Vorteil über das Wohl der Partei und des Freistaats stellen.“ Streitereien von der Basis bis an die Parteispitze auf Bundesebene hätten die politischen Mitbewerber stärker gemacht. „Jetzt müssen wir wieder dorthin zurückkehren, gut übereinander zu reden und die oft populistischen und verkürzten Parolen der politischen Konkurrenz durch kontinuierliche und engagierte Sacharbeit zu entzaubern.“

30.09.2018 - „Ich vermisse oft Christlichkeit in der Politik“

Beim Eintrag von Bundesminister Gerd Müller ins Goldene Buch des Marktes Altdorf (hinten von links): KPV-Kreisvorsitzender Josef Klaus, Bezirksrätin Martina Hammerl, Bürgermeister Helmut Maier, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner sowie CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck.

„Ich vermisse oft Christlichkeit in der Politik“

Klare Worte beim Migrationsforum mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Altdorf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat am Freitag beim migrationspolitischen Forum der CSU und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Landshut eindringlich für mehr Solidarität mit Afrika geworben. Den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Europäische Union rief er bei seinem Auftritt im Gasthaus Wadenspanner in Altdorf dazu auf, mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Denn die afrikanische Wirtschaft langfristig zu stärken, sei der einzige Weg, um in Zukunft Flüchtlingswellen nach Europa zu verhindern. In den fast zwei Stunden in Altdorf hingen die Besucher förmlich an den Lippen des Bundesministers, häufiger Applaus unterbrach seine tiefgründigen Ausführungen.

Müller schaffte es im bis auf den letzten Platz besetzten Saal – kurz vor Beginn mussten sogar noch eilig Stühle herbeigeschafft werden – eindrucksvoll, die ökonomische Vernunft und die christliche Notwendigkeit wirkungsvoller Hilfsmaßnahmen für den afrikanischen Kontinent deutlich zu machen. Dabei sparte er nicht an klaren Worten, die den Ernst der Lage deutlich machten. Es war offensichtlich: Deutschlands oberster Entwicklungshelfer wollte aufklären und aufrütteln.

„90 Prozent der Flüchtlinge weltweit werden in Entwicklungsländern aufgenommen“, sagte Müller. „Die meisten von ihnen wollen auch gar nicht zu uns, sondern so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zurück. Aber die Weltgemeinschaft treibt sie zum Teil sogar nach Europa.“ Millionen syrische Vertriebene zum Beispiel leben laut Müller in den armen Ländern Libanon und Jordanien, wo die Versorgung eines Menschen mit Nahrung, Wasser und einem Zeltdach über dem Kopf weniger als einen Euro pro Tag kostet. Aber das sei es den reichen Ländern anscheinend nicht wert, denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen müsse rationieren, weil das Geld nicht reiche. „So löst man Flüchtlingswellen aus, welche am Ende die Kommunen bewältigen müssen.“

Kritik an Finanzminister Scholz

Finanzielle Hilfe vor Ort habe den hundertfachen Effekt als Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Darum wolle die Union im Bundestag – übrigens mit Unterstützung der SPD-Fraktion – den Entwicklungshilfe-Haushalt im gleichen Umfang steigen lassen wie den Verteidigungsetat, erklärte Müller. „Aber der SPD-Finanzminister sträubt sich dagegen. Das muss aufhören.“ Auch die EU investiere zu wenig Geld in die Zusammenarbeit mit Afrika. „Ich vermisse in der Politik oft die Christlichkeit. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Und Migration gehört seit jeher zur Menschheit.“

Die große Herausforderung sei das Bevölkerungswachstum in Afrika. Die Weltbevölkerung wachse jedes Jahr um rund 80 Millionen Menschen – zwei Drittel davon in Afrika. Bis 2050 leben voraussichtlich doppelt so viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wie heute. „Trotzdem können all diese Menschen ernährt werden, weil die Landwirtschaft genügend Ertrag abwerfen kann und fast alle afrikanischen Länder genug Flächen haben, um sich selbst zu versorgen“, betonte Müller. Solange aber die Produktivität vor Ort nicht besser werde, müssten viele Menschen Hunger leiden. „Und dieser Hunger in Afrika ist Mord, weil wir zuschauen, wie die Leute verhungern und in Armut sterben, obwohl wir die Technik und das Geld haben, um das zu verhindern.“

Handwerk ist der Schlüssel

Der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für Afrika sei die handwerkliche Ausbildung junger Menschen in den Bereichen Bau, Energie und Landwirtschaft, damit sich die Nationen selbst versorgen und wirtschaftlich tragen können. „Zwischen Ägypten und Südafrika gibt es viele blühende Landschaften, tolle Menschen und Länder, die vorankommen wollen“, sagte Müller, der bereits von 2005 bis 2013 Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium war. Darum investiere Deutschland gezielt und korruptionssicher in Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und die Förderung von Unternehmen. „Wenn wir diesen Weg nicht gehen, können wir die europäischen Grenzzäune gar nicht hoch genug bauen.“

In der Diskussion mit den Besuchern sprach sich Müller schließlich für eine befristete Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus, die schon länger in Deutschland leben und gut integriert sind. „Eine solche Regelung muss in der Debatte um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz thematisiert werden. Das ist kein Freibrief für alle, denn grundsätzlich gilt: Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, muss das Land wieder verlassen.“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der Müller nach Altdorf eingeladen hatte, sowie KPV-Kreisvorsitzender Josef Klaus als oberster kommunaler Vertreter lobten Müller zum Abschluss: „Viele reden über Migration, aber kaum jemand geht das Thema so leidenschaftlich und differenziert an wie unser Bundesminister aus Bayern. Die CSU steht für ein humanitäres, christliches Menschenbild und sinnvolle Steuerung der Zuwanderung.“

12.09.2018 - „Rechtzeitig und bequem zum Flughafen“

Damit die Menschen, die in den Terminals, auf dem Rollfeld, in der Flugsicherung und anderen Flughafenbereichen auch künftig rechtzeitig zur Arbeit zum Münchner Airport kommen, setzt sich die CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner für ein ergänzendes Angebot von Bus und Bahn in der Region ein.

„Rechtzeitig und bequem zum Flughafen“

MdB Oßner setzt auf optimierte Verzahnung von Bahn und Bus

Für Diskussionen sorgte die Meldung in der Region Landshut, die Airportbuslinie stehe vor dem Aus. Das war auch Thema in der kürzlich durchgeführten CSU-Kreisvertreterversammlung in Altfraunhofen. CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zeigte Verständnis für die Anliegen der Pendler, nahm sich der Problematik an und führte seither zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen.

Für den Verkehrspolitiker sind dabei zwei Dinge zu gewährleisten: Zum einen müssen die Pendler auch in Zukunft rechtzeitig ihren Arbeitsplatz am Flughafen München erreichen, womit auch die frühen Schichten abzudecken sind. Zum anderen ist eine Optimierung der Fahrpläne zwischen den bestehenden Buslinien im ÖPNV und der Bahn notwendig. Oßner bekräftigte nochmals den Anspruch, die Bahnverbindung von Landshut zum Flughafen München mit der Neufahrner Kurve, in die der Bund insgesamt 91 Millionen Euro investiert, wesentlich zu stärken. Dieser sogenannte „Überregionale Flughafen Express“ (ÜFEX) wird Ende des Jahres in Betrieb gehen und damit eine wesentliche Verbesserung für viele Pendler in der Region Landshut bedeuten. Damit komme man auch einer jahrelangen Forderung der Bürger nach, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

„Dies ergänzt sich optimal mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Plattling und Landshut, bei der der Bund nochmals 60 Millionen Euro in die Hand nimmt“, so der Verkehrspolitiker über die neuerliche Botschaft aus dem Bundesverkehrsministerium und ergänzt: „Falls uns bis Ende des Jahres gelingt, die dann verkürzten Taktzeiten der Express-Bahn mit den womöglich auch zusätzlichen Buslinien im öffentlichen Nahverkehr enger abzustimmen, dann können wir auch die Früh- und Spätschichten sowie zahlreiche Haltepunkte abdecken. Dies wäre definitiv ein großer Zugewinn für alle Fahrgäste“, ist Oßner überzeugt.

02.09.2018 - „Bayern-Bashing völlig fehl am Platz“

CSU-Generalsekretär Markus Blume (vorne Mitte) mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts), MdL Erwin Huber und den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aus der Region (vorne von links): Bezirksrätin Martina Hammerl (Bezirkstag/Stimmkreis Landshut), Dr. Petra Loibl (Landtag/Stimmkreis Dingolfing-Landshut Süd), Monika Maier (Bezirkstag/Dingolfing-Landshut Süd) sowie (hinten von links) Benjamin Taitsch (Landtag/Dingolfing-Landshut Süd), Prof. Dr. Ralph Pütz (Landtag/Landshut), Rudolf Schnur (Bezirkstag/Landshut) und MdL Helmut Radlmeier (Landtag/Landshut).

„Bayern-Bashing völlig fehl am Platz“

Wahlkampfauftakt der Landkreis-CSU mit Generalsekretär Markus Blume

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvertreterversammlung am Samstag im Gasthof Waldschänke in Untersteppach den offiziellen Startschuss für die heiße Phase vor der Landtags- und Bezirkstagswahl gegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die kämpferisch auftretenden Kandidaten und die Delegierten mit deutlichen Botschaften darauf ein, für die bürgerliche Mitte einzutreten und selbstbewusst die Erfolge der Christsozialen für den Freistaat Bayern herauszustellen. Seine Rede wurde mehrfach vom Applaus der Anwesenden unterbrochen.

„Wir müssen den Menschen öfter und deutlicher sagen, dass sich Bayern stark entwickelt hat und dies keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Blume. In den vergangenen 40 Jahren habe sich das Bruttoinlandsprodukt des Freistaats um den Faktor fünf erhöht. Die Arbeitslosenquote in Bayern sei die niedrigste unter allen Bundesländern. Seit zehn Jahren gebe es einen Rekordwirtschaftsaufschwung und einen Rekordhaushalt nach dem anderen. Der Freistaat prosperiere, habe zuletzt mehr als fünf Milliarden Euro Schulden getilgt und dadurch enorme Möglichkeiten zu investieren. Allein für die Digitalisierung seien Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro geplant. „Das alles müssen wir den Leuten sagen, weil in den deutschen Medien oft nur negative Meldungen transportiert werden“, erklärte Blume und zitierte die Neue Zürcher Zeitung: „Bayern-Bashing ist fehl am Platz, weil der Freistaat eine Erfolgsgeschichte ist, die untrennbar mit der CSU verbunden ist.“

In Bayern sind Freiheit und Sicherheit laut Blume keine Gegensätze, denn die Freiheit werde durch die Polizei geschützt. So ist es auch mit dem Recht und der Gerechtigkeit: „Unser Rechtsstaat ist weder unmenschlich noch beliebig interpretierbar. Und wenn unser Parteivorsitzender Horst Seehofer als Bundesinnenminister zum Beispiel in der Migrationsfrage geltendes Recht vollzieht, hat er dafür unser aller Unterstützung verdient.“

Weder naives Multikulti, noch totale Abschottung

Die CSU werde oft von Mitbewerbern in die rechte Ecke gestellt, stellte Blume fest. „Dagegen wehren wir uns entschieden. Unsere Partei ist wichtig als Stimme der bürgerlichen Mitte und demokratischen Rechten, damit die Debatten nicht nur von Extremen bestimmt werden.“ Gerade beim Thema Zuwanderung bräuchten Deutschland und Bayern die CSU und ihre gesellschaftliche Integrationskraft für Humanität und Ordnung. „Wir wollen weder naives Multikulti noch totale Abschottung, sondern Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Damit die Menschen Hilfe bekommen, die sie wirklich benötigen, und die Menschen dauerhaft zu uns kommen können, die wir in unserem Arbeitsmarkt auch vernünftig integrieren können.“

In erster Linie aber sei die CSU die Partei für die, die mit anschieben im Land. „Die Normalverdiener können sich auf uns verlassen“, so Blume. Darum trete die CSU in Berlin entschieden dafür ein, die Steuern in wirtschaftlich guten Zeiten zu senken und nicht noch weiter zu erhöhen, sprich: den Solidaritätszuschlag zügiger abzuschaffen als ursprünglich geplant. „Wer will, dass es mit Bayern weiter aufwärts geht, muss CSU wählen“, sagte Blume schließlich. „Denn wir wollen den Freistaat in die Zukunft führen und nicht nur konservieren.“

Eingangs ging Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf die immensen Widersprüche mancher politischer Mitbewerber ein: „So betont die SPD immer wieder ihre soziale Einstellung, geht es jedoch konkret um das bayerische Familiengeld und die Wertschätzung der Kindererziehung zu Hause, dann wird dies sofort in Frage gestellt. Die Grünen wiederrum fordern entgegen der früheren Sichtweise im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen nun auch den starken Rechtsstaat – bei den linken Randalierern in Hamburg während des G20-Gipfels im letzten Jahr wurden noch Einsatzkräfte verunglimpft. Das passt definitiv nicht zusammen“, bilanzierte Oßner.

30.07.2018 - „Wir schaffen Lösungen statt plumper Hetze“

Überreichten Staatsminister und Niederbayerns CSU-Spitzenkandidat Bernd Sibler (Vierter von links) zum Start der Sommerferien ein Bilderbuchzeugnis als Kultusminister (von links): JU-Kreisvorsitzender Hans-Peter Deifel, Renate Zitzelsberger, Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Siegfried Ziegler, Schatzmeister des CSU-Kreisverbands, CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner, Bezirksrätin Martina Hammerl, Anna Wolfsecker, Kreisvorsitzende der Frauen-Union, CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck, Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß und Kassenprüfer Claus-Dieter Weindl.

„Wir schaffen Lösungen statt plumper Hetze“

CSU-Kreisvertreterversammlung mit Staatsminister Bernd Sibler in Hohenthann

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Brauereigasthof Hohenthann als Anpack- und Problemlöser-Partei positioniert. Der bayerische Kultusminister und niederbayerische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Sibler, betonte wie auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner die Erfolge der Christsozialen in den Bereichen Bauen, Familien, Pflege, Rente und Migration: „Im Gegensatz zu den ewigen Nörglern in anderen Parteien geben wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.“

Sibler stimmte die rund 100 Besucher mit einer mitreißenden Rede auf die heiße Phase vor der Landtags- und Bezirkstagswahl ein. „Die Leute wollen uns kämpfen sehen. Sie wollen sehen, dass wir für sie da sind.“ Politik sei emotional und das müssten die Parteien den Menschen auch zugestehen. „Die CSU ist ebenfalls mit Leidenschaft bei der Sache, benennt aber nicht nur die Probleme, sondern schafft am Ende auch die Lösungen.“

Laut Sibler gibt es viele positive Punkte in der bayerischen Politik: „Eine historisch niedrige Arbeitslosenquote im Sommer, einen sensationellen Haushalt und eine Schuldentilgung, die dem Freistaat mehrere Hundert Millionen Euro Zinsersparnis bringt und damit mehr Geld für die Kommunen locker macht, das unter anderem in eine höhere Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren fließt.“ Dazu kämen wichtige Verkehrsprojekte und die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel produziere, die Kulturlandschaft pflege und die Gesellschaft präge. Den Fokus auf die Landwirtschaft legte Sibler in Hohenthann, wo intensiv über den Grundwasserschutz diskutiert wird, ganz bewusst: „Die CSU stärkt den ländlichen Raum und ist Hüter des sauberen Trinkwassers. Wir sind die Gestalter mit den gesellschaftlichen Kräften vor Ort – das geht nicht mit gegenseitiger Hetze, sondern nur mit gegenseitigem Vertrauen.“

„Wir denken an heimische Bevölkerung“

In der Flüchtlingsfrage stünden über 80 Prozent der Deutschen hinter den Maßnahmen, die CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister durchgesetzt habe, sagte Sibler. Und im Freistaat habe die Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Pflegegeld, Familiengeld und den Plänen zu bayerischem Baukindergeld, bayerischer Eigenheimzulage und Hebammenbonus ein umfangreiches Sozial- und Familienpaket aufgelegt. „Wir denken an unsere heimische Bevölkerung. Uns kann keiner Untätigkeit für die Menschen vor Ort vorwerfen.“

Er sei froh, dass das undifferenzierte Volksbegehren gegen den Flächenfraß gerichtlich gescheitert sei, sagte Sibler. Denn das Ergebnis wäre nur ein kommunaler Großhandel von Kontingenten zum Flächenverbrauch gewesen. „Gleichzeitig sind wir uns alle einig, dass wir sparsam mit unserem Grund und Boden umgehen müssen. Darum stärken wir die Städtebauförderung für noch mehr sinnvolle Nachverdichtung.“

Dass Niederbayern so gut dastehe, habe die Region vor allem den Menschen in den Städten, Gemeinden und Unternehmen zu verdanken, betonte Sibler. „Aber die CSU hat auf allen politischen Ebenen auch einen nicht unwichtigen Teil dazu beigetragen. Das sage ich nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Lust an der Verantwortung und großem Stolz auf unsere Heimat.“

Oßner: Zersplitterung der Parteienlandschaft schadet jedem

CSU-Kreisvorsitzender und MdB Oßner stellte selbstkritisch fest, dass nicht immer alles richtig gemacht wurde – auch, was den persönlichen Umgang anbelangt. „Da müssen wir besser werden.“ Dennoch sollte man deshalb die positiven Errungenschaften der CSU nicht komplett ausblenden: „Wir setzen bundesweit Maßstäbe und arbeiten in der Region geschlossen vor allem auch für bedeutende Infrastrukturprojekte im Straßenbau, für den Ausbau des schnellen Internets und die Mobilfunkversorgung.“ Die erfolgreiche Kooperation über alle politischen Ebenen hinweg zeichne die CSU aus. Nur damit lassen sich auch schwierige Projekte umsetzen. „Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft, wie es in den anderen Bundesländern und im Bundestag bereits der Fall ist, schwächt alle und führt zu chaotischen Koalitionen“, bilanzierte der leidgeplagte Bundespolitiker Oßner und ergänzte: „Dies dürfen wir nicht auch noch im Freistaat Bayern zulassen – das schadet jedem.“

Bezirksrätin Martina Hammerl lobte Bernd Sibler für den Niederbayernplan, den er im CSU-Bezirksvorstand federführend mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich erarbeitet hat. „Da steckt alles drin, was unsere Heimat erfolgreich gemacht hat und weiter voranbringen wird. Auf dieser Basis werde ich mich weiterhin im Bezirkstag für die medizinische Versorgung, die Pflege, die Anliegen von Menschen mit Behinderung und die Landwirtschaft einsetzen.“

Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß dankte Florian Oßner stellvertretend hinsichtlich der Bundesförderung für die IT-Ausstattung im Rahmen der Grundschulsanierung. Das sei eine wichtige Unterstützung für die Kommunen bei der Digitalisierung im Bildungsbereich. Schatzmeister Siegfried Ziegler legte einen tadellosen finanziellen Rechenschaftsbericht ab. Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Anna Wolfsecker, die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Renate Zitzelsberger, und der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Hans-Peter Deifel, stellen in ihren Kurzberichten die regen Aktivitäten der letzten Monate eindrucksvoll unter Beweis. CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck schilderte die aktuelle Landkreispolitik mit der Verlagerung des geplanten neuen Landratsamts. Abschließend lobte Kreisvorsitzender Florian Oßner den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, für seinen Einsatz in einem der „wichtigsten Ämter“ im bayerischen Kabinett, nachdem Bildungspolitik grundlegend Ländersache sei: „Wir sind stolz auf unseren Schulminister – weshalb er auch zum Schulabschluss von uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt bekommt.“

22.06.2018 - CSU steht zu geltendem Recht an den Grenzen

Die CSU-Ortsvorsitzenden mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Tisch vorne, Dritte von rechts) sowie den Landtags- und Bezirkstagskandidaten Dr. Petra Loibl (Zweite von links), Benjamin Taitsch (Vierter von links), Monika Maier (Tisch vorne, Zweite von rechts) und Prof. Dr. Ralph Pütz (Tisch vorne rechts) unterstützten bei ihrer Konferenz einen konsequenten Migrationskurs.

CSU steht zu geltendem Recht an den Grenzen

Kreisverband stellt sich im Asyl-Streit hinter Horst Seehofer und Markus Söder

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei der Konferenz der Ortsvorsitzenden am Mittwoch in der Kolpinggaststätte „Zum G’sellnhaus“ in Vilsbiburg klar hinter den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gestellt. „Wir sind die Partei, die in der Bundesregierung dafür kämpft, dass geltendes EU-Recht an unseren Grenzen umgesetzt wird“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Rechtsbruch oder gar Europafeindlichkeit kann uns keiner vorwerfen, ganz im Gegenteil.“

Der Masterplan Migration von Horst Seehofer sieht vor, dass Menschen, die in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sind, nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Denn nach europäischem Recht ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die EU betreten hat. Damit werden auch quälende Doppelregistrierungen und lange Verfahren in Europa reduziert. Außerdem werden bereits verhängte Einreiseverbote für einzelne Migranten an der deutschen Grenze ab sofort konsequent durchgesetzt. „Das sind keine Unmenschlichkeiten, sondern Selbstverständlichkeiten für einen funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Oßner unter dem Beifall der Ortsvorsitzenden.

Der Bundespolitiker, der in Berlin eng mit Horst Seehofer zusammenarbeitet, ging auch auf die weiteren Planungen in der Asylpolitik ein. Demnach sollen Asylbewerber künftig in Ankerzentren untergebracht werden, wo in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Justiz und der Agentur für Arbeit das komplette Asylverfahren zügig abgewickelt werden soll. Zudem sollen die Asylbewerber vorrangig Sachleistungen für den Lebensunterhalt statt Geld bekommen. Diese Sozialleistungen werden statt 15 Monate jetzt 36 Monate lang reduziert, ehe sie auf den vollen Anspruch auf Sozialhilfeniveau steigen. Damit können laut Oßner auch soziale Ungleichgewichte und Fehlanreize minimiert werden.

CSU ist vernünftiger Teil der Koalition

„Dass der Koalitionspartner SPD in der Bundesregierung vor allem gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips Widerstand angekündigt hat, zeigt überdeutlich, dass wir als bürgernahe Kraft nun dringend in Berlin diese sinnvollen Lösungen durchzusetzen müssen“, bilanzierte Oßner. Dazu gehörten auch die Pläne für mehr Unterstützung des Bundes hinsichtlich Abschiebungen in den Bundesländern und der Aufbau von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordafrika, damit schon dort der unkontrollierte und lebensgefährliche Strom über das Mittelmeer beendet und den Schleusern das Handwerk gelegt wird. „Dies muss kombiniert werden mit einem ‚Marshall-Plan für Afrika‘, der den Menschen vor Ort auch eine Zukunftsperspektive gibt und sie nicht aus Verzweiflung aus der eigenen Heimat fliehen lässt – hier macht Bundesminister Dr. Gerd Müller eine hervorragende Arbeit“, so Oßner und kündigte an, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kürze in die Region Landshut einzuladen.

Zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober diskutierten die Teilnehmer mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Stimmkreise Landshut und Dingolfing/Landshut den 10-Punkte-Plan für Bayern von Markus Söder und seine Umsetzung in der Region. Zentrale Punkte darin seien die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung, Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs sowie Sicherheit, Bildung, Pflege und die Kinderbetreuung. „So lange jedoch die Migrationsfrage nicht geordnet wird, haben andere wichtige Projekte kaum eine Chance, vernünftig diskutiert zu werden,“ schloss Oßner die Konferenz unter Zustimmung der Ortsvorsitzenden.

25.05.2018 - CSU steht zum 10-Punkte-Plan für die Region

Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) diskutierte mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (Siebter von links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Neunte von links), den Direktkandidatinnen des südlichen Landkreises für Landtag und Bezirkstag, Dr. Petra Loibl (Achte von rechts) und Monika Maier (Siebte von rechts) sowie Benjamin Taitsch, Landtagslistenkandidat im südlichen Landkreis, zentrale Themen der Staatsregierung und ihre Umsetzung für die Region.

CSU steht zum 10-Punkte-Plan für die Region

Kreisvorstand setzt Schwerpunkte auf Mobilität, Sicherheit, Pflege und Familie

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich am Montag im Gasthaus Bergmüller in Mettenbach mit den politischen Schwerpunkten bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober befasst. Dabei diskutierten die Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner vor allem den 10-Punkte-Plan für Bayern von Ministerpräsident Markus Söder und seine Umsetzung in der Region.

„Das neu formierte bayerische Kabinett mit Markus Söder an der Spitze hat einen erfolgreichen Start hingelegt“, sagte Oßner. „Die Umfragen für die CSU verbessern sich. Die Themen werden richtig gesetzt, weil Dinge angepackt werden, die für die Menschen vor Ort entscheidend sind.“ Ein Beispiel ist laut Bundespolitiker Oßner die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung. Dessen Hauptziel sei die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um abgelehnte Asylbewerber zügiger abschieben zu können. Außerdem sei es wichtig, die Versorgung von Asylbewerbern flächendeckend von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. „Das sind zwei von mehreren wichtigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Deutschland Missbrauch verhindert und Rechtsstaatlichkeit auch konsequent durchgesetzt wird.“

Als Infrastrukturpolitiker begrüßte Oßner die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Digitalisierung im 10-Punkte-Plan: „Wir wollen den ÖPNV mit einer möglichst einheitlichen Tarifstruktur, abgestimmten Fahrplänen und freiem WLAN in Bussen und Regionalbahnen voranbringen. Der WLAN-Ausbau in den Kommunen läuft bereits. Bis zum Jahr 2020 soll es im Freistaat insgesamt 40.000 Hotspots für Kommunen, Landkreise, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser geben.“ Zudem ist man laut Oßner in Sachen Verkehr beim mittelfristigen Ziel des Ringschlusses rund um Landshut und einer weiteren Isarüberquerung durch die B 15 neu wieder einen Schritt näher gekommen, um die lang ersehnte Entlastung für die Autofahrer und Anwohner zu erreichen.

Unterstützung für Polizei und Pflege

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier ging auf die Bereiche Sicherheit, Bildung und Pflege ein. „Bei der Polizei werden zusätzlich zu schon beschlossenen Stellen noch einmal 1.000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden vor allem den Inspektionen zugeteilt, um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken.“ Das sei vor allem für die stark geforderte Polizeiinspektion Landshut ein gutes Signal der Unterstützung. Die Bildung werde weiter digitalisiert. Dazu gehöre neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich. „Mit der Gründung eines Landesamts für Pflege werden wir Strukturen vereinheitlichen und die Qualität der Pflege sicherstellen“, betonte Radlmeier. Zusätzlich werde es ab Herbst ein Landespflegegeld für Menschen geben, die Angehörige pflegen. Und die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze sollen auf mehr als 1000 verdoppelt werden. „Das ist gerade in der Zuzugsregion Landshut von Bedeutung, damit alle Menschen einen würdigen Lebensabend verbringen können und damit Beruf und Familie für die Leistungsträger unserer Gesellschaft vereinbar bleiben.“

Bezirksrätin Martina Hammerl betonte die im 10-Punkte-Plan festgehaltenen Pläne zur Kinderbetreuung: „Wir setzen auf den Ausbau der Betreuungsplätze, eine Offensive zur Gewinnung von mehr Erziehern und auf niedrigere Kita-Gebühren.“ Ein kompletter Gebührenerlass würde zu Lasten der Qualität gehen. „Damit wäre den Familien und unseren Kommunen nicht geholfen.“ Wichtig für Städte und Gemeinden seien stattdessen die verstärkte Belebung von Ortskernen im ländlichen Raum und Anreize für flächensparende Ortsentwicklung. „Wir brauchen keine pauschale Begrenzung des Flächenverbrauchs, aber wir wollen flächendeckenden Natur- und Umweltschutz fördern.“

15.05.2018 - CSU für bezahlbaren Wohnbau in der Region

Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Vierter von links) informierte sich mit Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer (Dritter von links), Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier (Vierter von rechts), Bezirksrätin Martina Hammerl (Sechste von links), Fraktionssprecher Josef Haselbeck (Dritter von rechts) sowie den Landtags- und Bezirkstagskandidatinnen für den südlichen Stimmkreis, Dr. Petra Loibl (Siebte von rechts) und Monika Maier (Fünfte von rechts), über die Planung des Neubaugebiets vor Ort in Mettenbach.

CSU für bezahlbaren Wohnbau in der Region

Kreisvorstand informiert sich über Baugebiet in Mettenbach und Förderung für Bauherren

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich am Montag in Essenbach mit dem Thema Wohnbau befasst. Am Beispiel des Baugebiets Breitenstraße III im Essenbacher Ortsteil Mettenbach erläuterten die Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner bei einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Dieter Neubauer die aktuellen Bemühungen der Landkreis-Kommunen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem wurden die zahlreichen Förderinstrumente diskutiert, die Bund und Freistaat erarbeiten oder bereits aufgelegt haben, um das Bauen für Familien, Kommunen und Investoren noch attraktiver zu machen.

Im Baugebiet Breitenstraße III entstehen 33 Parzellen für 32 freistehende Häuser mit maximal zwei Vollgeschossen und zwei Wohneinheiten sowie ein Mehrfamilienhaus mit höchstens sechs Wohnungen. Die Grundstücksgrößen entlang der Breitenstraße wurden im Vergleich zu vor Ort bisher üblichen Grundrissen eher kleiner geplant und liegen überwiegend bei 450 bis 500 Quadratmetern. „Eines der größten Hemmnisse des Wohnbaus ist der Mangel an Bauland“, sagte Bürgermeister Neubauer. „Wir schaffen Platz fürs Bauen. Das braucht die Region dringend.“

Damit die Grundstücke auch von Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen gekauft und bebaut werden können, gibt es verschiedene staatliche Förderprogramme. Infrastrukturpolitiker Oßner ging dazu auf die jüngsten Beschlüsse der Berliner Koalitionsspitzen zur Wohnrauminitiative der Bundesregierung ein: „Mit dem Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren ebnen wir mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände.“ Anspruch haben Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen bis zu 75.000 Euro plus 15.000 Euro je Kind als Freibetrag, was bei zwei Kindern ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 105.000 Euro bedeutet. Damit die Familien möglichst schnell von dieser Förderung profitieren, würden noch in diesem Sommer die rechtlichen Voraussetzungen für den rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 geltenden Start geschaffen.

Baukindergeld, Sonderabschreibung und Deckel zur B 15 neu

Schließlich würden noch steuerliche Anreize geschaffen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehe: „Wir führen eine bis Ende 2021 befristete steuerliche Sonderabschreibung für den frei finanzierten Wohnungsneubau ein. Sie beträgt zusätzlich zur jährlichen Abschreibung von zwei Prozent fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr“, so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Damit wollen wir Investoren den Anreiz geben, in bezahlbare Wohnungen zu investieren und diese dem Mietmarkt zur Verfügung zu stellen.“

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier wies zusätzlich auf die Förderprogramme des Freistaats Bayern hin, welche die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Beispiele seien das geplante bayerische Baukindergeld, bei dem das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro pro Kind und Jahr erhöht werden soll, sowie das 10.000-Häuser-Programm und der Wohnungspakt Bayern. Mit diesen Projekten werden umweltfreundliches Bauen und Sanieren sowie der Sozialwohnungsbau von Kommunen und privaten Investoren unterstützt.

Abschließend dankten Bürgermeister Dieter Neubauer und CSU-Fraktionssprecher Karl-Josef Wenninger noch allen Beteiligten für den vehementen Einsatz hinsichtlich der Einhausung der B 15 neu bei Ohu-Ahrain. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner hat der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2017 im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs in Essenbach die Deckellösung in der Finanzierung des Bundes zugesichert.

12.03.2018 - „Bodenständige politische Kraft, die Verantwortung übernimmt“

Die ehemaligen Amts- und Mandatsträger der CSU in der Region Landshut mit Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein (vorne Vierter von links), Staatsekretär Bernd Sibler (hinten Dritter von links), Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (vorne Vierter von rechts) sowie den Direkt- und Listenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen in den Stimmkreisen Landshut (Helmut Radlmeier, Prof. Ralph Pütz sowie Martina Hammerl) und Dingolfing-Landshut (Dr. Petra Loibl, Benjamin Taitsch sowie Monika Maier und Konrad Hartshauser). (Foto: Willi Kappl)

„Bodenständige politische Kraft, die Verantwortung übernimmt“

CSU blickt auf mehr als 70 Jahre erfolgreiche Politik im Landkreis Landshut zurück

„Die CSU ist die bodenständige und prägende politische Kraft der Nachkriegszeit im Landkreis Landshut, welche nicht Klientelinteressen vertritt, sondern auch mal über den eigenen Tellerrand blickt, das große Ganze im Blick hat und am Ende auch Verantwortung übernimmt, statt diese immer nur auf andere zu schieben“. Das war die zentrale Botschaft des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner bei der Feier zum 70. Jubiläum des Kreisverbands am Freitag mit über 200 Gästen im vollbesetzten Saal des Gasthauses Lackermeier in Edenland. Der Erfolg der Partei und die tiefe Verwurzelung der Christsozialen in der Bevölkerung seien mit dem Engagement herausragender Persönlichkeiten verbunden, sagte Oßner. Besonders würdigte er langjährige Amts- und Mandatsträger sowie ehemalige CSU-Bürgermeister für ihre Verdienste. Außerdem ehrte er drei Mitglieder für 40 und 45 Jahre in der Partei.

In seinem Rückblick auf die Geschichte der CSU in der Region ging Oßner auf die Landkreisbürger unter den Gründungsvätern des Kreisverbands ein. Zu den 25 Gründungsmitgliedern der CSU für Stadt und Landkreis Landshut, die 1945 in der Gaststätte Ainmiller in Landshut aus der Taufe gehoben wurde, gehörten Franz Bäumler (Pfarrer aus Adlkofen), Josef Giftthaler (Schäffler aus Hohenegglkofen), Michael Haider (Landwirt aus Unterhöfen) und Georg Oberloher (Landwirt aus Langenvils). „Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gründungsversammlung, Steuerberater Dr. Sebastian Holzner, war die CSU im Landkreis schon damals ein breiter Querschnitt durch die Bevölkerung. Das macht unsere Volkspartei auch heute noch aus.“

Wie gut die junge Partei in der Bevölkerung verwurzelt war, zeigten die ersten Wahlergebnisse. Schon bei der ersten Kreistagswahl im April 1946 erreichte die CSU ein Rekordergebnis von 82,4 Prozent und stellte mit Franz Graf von Spreti aus Kapfing den Landrat. Auch bei der ersten Landtagswahl wenige Monate später im Dezember 1946 fuhr die CSU 60,3 Prozent ein. „Derartige Ergebnisse wären auch heute noch optimal“, bemerkte Oßner mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober ein wenig augenzwinkernd. Auch wenn solche Mehrheiten in der aktuellen Zeit nicht mehr häufig vorkommen, könne die CSU stolz auf ihre Geschichte in der Region sein: „Wir haben von 1946 bis 2014 ununterbrochen den Landrat gestellt und sind bis heute die stärkste Fraktion im Kreistag. Diesem Vertrauen aus der Bevölkerung wollen wir auch weiter gerecht werden und daran fleißig arbeiten.“

Dank an ehemalige Amts- und Mandatsträger

Als besondere Stütze dieses Erfolgs würdige Oßner den Ehren-Kreisvorsitzenden Josef Seidl. Der langjährige Kumhausener Gemeinderat führte den Kreisverband von 1987 bis 2005, war 42 Jahre Kreisrat (1972 bis 2014), stellvertretender Landrat (1991 bis 2008) und Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz Landshut-Kelheim. „Du bist ein großes Vorbild, dem ganze Politiker-Generationen und die Partei in der Region mit Deinem Fleiß sehr viel zu verdanken haben“, sagte Oßner. Außerdem stellte er die Verdienste der anwesenden regionalen Parteigrößen Dr. Wolfgang Götzer (ehemals Kreisvorsitzender Stadt Landshut, Stadtrat, Bundestagsabgeordneter und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Gertraud Goderbauer (ehemals Zweite Bürgermeisterin von Ergolding sowie CSU-Kreisvorsitzende, Kreis- und Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete), „Urgestein“ Manfred Hölzlein (ehemals Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in Landshut, Bezirkstagspräsident und langjähriger Präsident des Bayerischen Bezirketags), Hans Rampf (ehemaliger Landshuter Oberbürgermeister), Toni Maierholzner (ehemals Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in Vilsbiburg, Kreis- und Bezirksrat sowie stellvertretender Landrat des Alt-Landkreises Vilsbiburg) und Josef Neumeier (ehemals Bürgermeister von Essenbach und langjähriger Landrat) heraus.

Zudem dankte Oßner den anwesenden ehemaligen CSU-Bürgermeistern Helmut Wimmer (Bodenkirchen), Josef Obermaier (Neufahrn), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Alfons Satzl (Obersüßbach) und Hans Tiefenbeck (Wurmsham) für ihre Leistungen. Frank Konrad (2. Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Geisenhausen) und Erwin Kaspar (Reichlkofen) ehrte Oßner schließlich für 40 Jahre Parteimitgliedschaft, Karl Braun (Furth) wurde für 45 Jahre in der CSU ausgezeichnet.

22.02.2018 - Konrad Hartshauser ist Listenkandidat für den Bezirkstag

Konrad Hartshauser (Mitte) nimmt die Glückwünsche von CSU-Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von links), den beiden Direktkandidatinnen zum Bezirkstag, Martina Hammerl (Zweite von links) und Monika Maier (Dritte von rechts), Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Fünfter von links) und den weiteren Kreisvorstandsmitgliedern für seine einstimmige Nominierung als Listenkandidat für den Bezirkstag entgegen.

Konrad Hartshauser ist Listenkandidat für den Bezirkstag

CSU-Kreisvorstand aus dem Landkreis Landshut nominiert Krönings Bürgermeister

Konrad Hartshauser ist bei der letzten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Landshut im Bürgerbüro des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Landshut mit 100 Prozent Zustimmung als Listenkandidat im Stimmkreis Dingolfing-Landshut für die Bezirkstagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Damit tritt der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Kröning gemeinsam mit der Direktkandidatin und Bürgermeisterin aus Bodenkirchen, Monika Maier, an, um den Stimmkreis 202, zu dem ein Großteil des mittleren und südlichen Landkreises Landshut gehört, im niederbayerischen Bezirkstag zu vertreten.

Hartshauser ist 57 Jahre alt und seit 2008 erster Bürgermeister von Kröning. Dem Gemeinderat gehört er seit 2002 an. Er ist nicht nur kommunalpolitisch erfahren, sondern kann als stellvertretender Leiter der Landshuter Kriminalpolizei auch seine Expertise in Sicherheitsfragen auf der überregionalen Ebene der kommunalen Selbstverwaltung einbringen. „Ich möchte mich dafür engagieren, dass unsere Städte und Gemeinden den Menschen im ländlichen Raum auch weiterhin die Heimat sein können, in der sie gut und sicher leben“, sagte Hartshauser. Gerade dafür seien die Hauptaufgaben des Bezirks – Soziales und Gesundheitsversorgung – unverzichtbare Schwerpunkte. „Eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Behandlungs- und Beratungsangeboten ist entscheidend, um unsere Kommunen langfristig als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt zu stärken.“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte Hartshauser zur Nominierung: „Er hat sich höchsten Respekt auf kommunaler Ebene verdient und ist ein anerkannter Repräsentant der Region Vilsbiburg, der vollen Einsatz für unsere Heimat zeigt – dienstlich und im politischen Ehrenamt. Zudem ist es äußerst wertvoll, dass wir in Zeiten vermehrter Wohnungseinbrüche politische Weichensteller haben, die sich in Fragen der Sicherheit und Ordnung in unserem Land als Fachexperten engagieren.“

19.02.2018 - Freistaat steht zur Finanzierung notwendiger Schulbaumaßnahmen

Staatssekretär Bernd Sibler (rechts) diskutierte mit CSU-Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner und den übrigen Klausurteilnehmern die Folgen der Einführung des neuen G9 für die Schulen und Kommunen in der Region.

Freistaat steht zur Finanzierung notwendiger Schulbaumaßnahmen

CSU diskutiert mit Spitzenpolitikern über G9, Straßenausbaubeiträge und Flächenverbrauch

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit den Folgen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasien und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen in der Region befasst. Dazu tauschten sich die Teilnehmer mit Kultus- und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler und Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf und Präsident des bayerischen Landkreistages, aus. Zentrales Fazit in Sachen Gymnasien: Der Freistaat steht grundsätzlich zur Finanzierung von Investitionen an Schulen im Landkreis, die wegen des G9 notwendig sind.

„Wenn an einem Gymnasium wegen des neunjährigen Gymnasiums gebaut werden muss, wird sich der Freistaat an das Konnexitätsprinzip halten – wer anschafft, der zahlt“, sagte Sibler. Die genauen Details würden derzeit noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Damit können die Kommunalpolitiker mit Blick auf das Gymnasium Ergolding zumindest mit hoher finanzieller Beteiligung des Freistaats rechnen. Die Schule war beim Bau für das G8 ausgelegt worden und muss nun voraussichtlich erweitert werden.

Sibler – der zugleich Spitzenkandidat der CSU in Niederbayern für die Landtagswahl ist – ging auch auf die Neuerungen des gymnasialen Lehrplans ein: Demnach solle das Fach Informatik gestärkt und dabei insbesondere der Bereich der digitalen Anwendungen intensiviert werden. Außerdem werde die historische und gesellschaftliche Bildung gestärkt. „Damit die jungen Menschen politisch gefestigt und nicht anfällig für extreme Ideologien sind.“

G9: Konnexitätsprinzip gilt

Der Staatsekretär zeichnete ein homogenes Bild der Bildungslandschaft im Landkreis Landshut. „Von den Viertklässlern in der Region tritt jeweils rund ein Drittel auf die Mittelschule, die Realschule und das Gymnasium über. Das zeigt, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung vor Ort gut verankert ist.“ Das bayerische Schulsystem sei deshalb so stark, weil jedem Abschluss auf jedem Niveau ein Anschluss auf dem nächsthöheren Level folge. Darum kämen mittlerweile auch mehr als 40 Prozent aller Studenten über den beruflichen Bildungsweg an die Hochschulen.

Landrat Bernreiter lobte die von der CSU-Landtagsfraktion angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das war die beste Lösung für die Bevölkerung, obwohl in Niederbayern nur 37 Prozent aller Kommunen eine Satzung für Ausbaubeiträge haben – im Gegensatz zu 97 Prozent in Teilen Frankens.“ Für die Politik und die Kommunen gebe es aber noch eine Reihe von Fragen: Bekommen nun alle Kommunen sofort staatliche Unterstützung? Wie weit rückwirkend werden Ausbaubeiträge zurückgezahlt? In welchem Standort werden kommunale Straßen künftig saniert? „Klar ist, dass sich die CSU nicht nur für die Abschaffung einsetzt, sondern auch für eine gerechte und praktikable Lösung im Einklang mit unseren Kommunen“, betonte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Flächenverbrauch: Pauschale Begrenzung nicht sinnvoll

Weitere Themen waren der Flächenverbrauch und praktikable Ausgleichsmaßnahmen für die Bodenversiegelung. Eine pauschale Begrenzung des Flächenverbrauchs wäre laut Bernreiter ein Problem für den ländlichen Raum. „Wenn heimische Firmen nicht mehr wachsen können, gehen sie weg. Und das würde den Druck auf die Ballungsräume weiter verstärken.“ Außerdem seien für die Bodenversiegelung bei Bauprojekten bereits jetzt umfangreiche Ausgleichsflächen vorgeschrieben. „Das führt zum Beispiel dazu, dass wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche knapp wird“, erklärte Bernreiter.

Um genau das zu vermeiden, appellierte Landtagsabgeordneter Florian Hölzl an die Unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern, häufiger Lösungen anzuerkennen, bei der Landwirtschaft und Naturschutz auf derselben Fläche miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig bekräftigte Bernreiter, dass wirksame Anreize für die Nachverdichtung in den Kommunen geschaffen werden müssten, um die Zersiedelung und unnötige Bodenversiegelung einzudämmen.

05.02.2018 - Mütterrente, Baukindergeld und Ende des Soli

Manfred Weber (Dritter von links), stellvertretender CSU-Parteichef, betonte im Gespräch mit den Klausurteilnehmern um (von links) MdL Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und CSU-Geschäftsführer Anton-Peter Schöllhorn-Gaar die Bedeutung der sozialen Themen für die Region Landshut.

Mütterrente, Baukindergeld und Ende des Soli

CSU-Klausurtagung: Partei-Vize Manfred Weber betont Sozialthemen für Region Landshut

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europaparlament, über die Regierungsbildung in Berlin und die politischen Schwerpunkte für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst ausgetauscht. Webers Fazit: Die CSU setzt ihre zentralen Vorhaben um und muss wichtige Sozialfragen für die Region Landshut in Angriff nehmen.

„Wir haben den Wählern bewiesen, dass die CSU die Themen anpackt, wie sie es vor der Bundestagswahl versprochen hat“, sagte Weber zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der SPD. In der Flüchtlingsfrage sei die Einführung einer klaren Begrenzung vereinbart worden. Es sollen grenznahe Transitzentren entstehen, in denen die Identität und Bleibeperspektive von Asylbewerbern geklärt werden, bevor sie auf das ganze Land weiterverteilt werden. Außerdem sei ein Mechanismus vorgesehen, wonach Länder, aus denen weniger als fünf Prozent der Asylbewerber anerkannt werden, automatisch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Klar ist dabei aber auch, dass wir den humanitären Pflichten nachkommen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen und Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen. Aber wir müssen Einwanderung sinnvoll gestalten.“

Ländlicher Raum im Fokus

Auch bei den Sozialthemen hat die CSU laut Weber erste Fortschritte erreicht: „Die Mütterrente für die volle Anrechnung der Erziehungszeit von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll ab dem dritten Kind greifen. Es wird voraussichtlich ein Baukindergeld eingeführt und wir haben den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschafft.“ Mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags werden 90 Prozent der Steuerzahler entlastet, wie Weber erklärte. Die FDP habe die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nur deshalb platzen lassen, weil nicht auch die Bestverdiener sofort von dieser Abgabe entbunden werden sollen. „Wer sich in Berlin aus diesem Grund der Regierungsverantwortung verweigert, der darf jetzt vor der Landtagswahl in Bayern nicht um Verantwortung werben.“

Die CSU müsse nun auch in der Region Landshut ein deutliches Bild davon zeichnen, wie die Partei den Freistaat nach der Landtagswahl weiterentwickeln wolle, betonte Weber. Dabei dürften gerade die sozialen Themen nicht vergessen werden. „Denn vielen Menschen geht die grundsätzlich positive Entwicklung zu schnell. Sie fühlen sich im Ballungsraum Landshut unter anderem vom Mangel an Wohnraum, von der demografischen Entwicklung und von den Folgen der Digitalisierung überfordert und haben Angst abgehängt zu werden.“

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fügte an, dass die CSU die Entwicklung der städtisch geprägten Kommunen und der ländlichen Räume gleichermaßen im Blick habe: „Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für gleichwertige und gerechte Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Hier hat der ländliche Raum aber infrastrukturell noch einiges aufzuholen. Dieses Thema ist mir in den Koalitionsverhandlungen in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunen und ländlicher Raum ein besonderes Anliegen.“

24.01.2018 - Statt Verbote mehr Innovationen

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Vierter von links) mit den Teilnehmern der Klausurtagung um Fraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von rechts), stellvertretenden Landrat Rudi Lehner (Vierter von rechts) sowie zahlreichen Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Bezirksrätin Martina Hammerl (Dritte von rechts) tauschten sich mit Prof. Dr. Ralph Pütz (Mitte) über die Mobilität der Zukunft und die Lage des Automobilstandorts Landshut aus.

Statt Verbote mehr Innovationen

CSU-Klausurtagung: Automobilstandort Landshut und Sozialthemen diskutiert

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Schöllnach im Landkreis Deggendorf intensiv mit der Dieselkrise und der Lage des Automobilstandorts Landshut befasst. Prof. Dr. Ralph Pütz, Fahrzeugtechnikexperte von der Hochschule Landshut und Listenkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis Landshut, diskutierte mit den Teilnehmern unter dem Motto „Was nun mit dem Diesel?“. Sein Fazit: Politik und Automobilindustrie sollen eine Nachrüstlinie einführen, damit ältere Diesel-Pkw auf Euro-6-Norm umgerüstet und damit umweltverträglich gemacht werden können. Grundsätzlich werde der moderne Dieselmotor als saubere Brückentechnologie noch über einen langen Zeitraum gebraucht, damit auch die Unternehmen am Automobilstandort Landshut die Entwicklung der Mobilität wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll weiter vorantreiben können.

„Der moderne Dieselmotor mit Euro-6-Norm reinigt die Luft“, sagte Pütz. Er gebe im Abgas je nach Belastung der Umgebungsluft weniger Schadstoffe ab als er sie ansauge, erklärte der Leiter des Hochschulinstituts für Nutzfahrzeugforschung, der unter anderem die Bundesregierung berät. In der Landtechnik und bei Nutzfahrzeugen sei die erforderliche, funktionsfähige Abgasnachbehandlungs-Technologie längst etabliert. Nur beim Pkw habe die Industrie aus Kostengründen zu lange auf die Einführung verzichtet. Um gerichtlich angeordneten Fahrverboten in deutschen Innenstädten zu entgehen und den Wert von Diesel-Autos wieder zu stabilisieren, sollten nun möglichst viele ältere Diesel-Pkw nachgerüstet werden. „Es ist technisch möglich, wie die Entwicklungen meiner Industriepartner mehrfach bewiesen haben, aber für die Zulassung gibt es leider noch keine rechtliche Grundlage“, sagte Pütz. CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stimmte ihm zu: „Hier muss die Politik jetzt den richtigen Rahmen technologieoffen schaffen.“

Weniger Marketing, mehr Fakten in der Diskussion

Grundsätzlich ist der Dieselmotor laut Pütz wichtig als Brückentechnologie beim Übergang auf alternative Antriebsformen wie Elektromobilität: „Die Zukunft wird langfristig auf E-Mobilität hinauslaufen, aber aktuell ist der moderne Diesel ganzheitlich sauberer als alle anderen Optionen.“ Derzeit seien E-Autos klimaschädlicher, weil der deutsche Strom zu rund 40 Prozent aus Braun- und Steinkohle produziert werde. „Auch in 15 Jahren wird die Elektromobilität selbst bei den besten Entwicklungsprognosen noch bis zu 20 Prozent teurer als die Dieseltechnologie und gleichzeitig nur unwesentlich sauberer sein. Deshalb machen einseitige Dieselfahrverbote überhaupt keinen Sinn.“

Darum forderte Pütz „weniger Marketing und mehr Fakten“ in der Mobilitätsdiskussion. Die Politik dürfe für das Erreichen von Schadstoffgrenzwerten nicht bestimmte Technologieformen vorgeben, sondern müsse technologieneutral bleiben. Der Experte brachte schließlich eine Antriebsart ins Spiel, mit der schon jetzt fast emissionsfrei und ohne Reichweitenprobleme gefahren werden könnte: „Autos mit Euro-6-Biogasantrieb wären eine Lösung, die so sauber ist, wie sie die E-Mobilität auch in Jahrzehnten nicht sein wird. ÖPNV-Betreiber, die auf die Erdgastechnik mit Biogas heute schon setzen, sind auf Jahrzehnte umweltfreundlicher als alle Optionen der Elektromobilität. Aber diese Technologie ist auf dem Markt leider nicht so sexy.“

Pflege, Rente und Wohnraum angehen

Weiteres Thema der Klausurtagung war die Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier kündigte an, dass die CSU im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf soziale Themen wie Pflege und Wohnraum legen werde: „Wir greifen Dinge an, die alle Menschen direkt betreffen.“ Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite die CSU in Abstimmung mit den Kommunen an einer praktischen und praktikablen Lösung. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl betonte, dass die CSU die AfD nicht rechts überholen dürfe: „Eine konservativ-liberale Politik wird auf Dauer erfolgreicher sein.“

Bezirksrätin Martina Hammerl nannte die Rente als weiteres, wichtiges Sozialthema: „Viele Menschen, denen ein niedriges Rentenniveau droht, ärgern sich darüber, dass sie die gleichen Sozialleistungen bekommen wie Zuwanderer, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Darauf müssen wir Antworten finden.“ Darum müsse der Leistungsgedanke in der Grundsicherung berücksichtigt werden, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner: „Wer zum Beispiel 35 Jahre in das Sozialsystem einbezahlt hat, müsse mindestens zehn Prozent mehr bekommen als diejenigen, welche nicht so lange lückenlos einbezahlt haben. Damit würde sich Leistung auch wieder mehr lohnen und würde wertgeschätzt. Wir werden dies in unseren Verhandlungen in Berlin mit aufnehmen."

18.01.2018 - Prof. Dr. Ralph Pütz als Listenkandidat für den Landtag nominiert

Professor Ralph Pütz (Zweiter von rechts) nahm die Glückwünsche von Bezirksrätin Martina Hammerl, Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (von links) zu seiner Nominierung zum Landtagslistenkandidat für die Region Landshut entgegen.

Prof. Dr. Ralph Pütz als Listenkandidat für den Landtag nominiert

CSU-Delegierte im Stimmkreis Landshut votieren für Fahrzeugtechnik-Experten aus Bayerbach

Prof. Dr. Ralph Pütz ist bei der Delegiertenversammlung der CSU im Landkreis Landshut für den Stimmkreis Landshut als Listenkandidat für die Landtagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Der Experte für Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut, der in Bayerbach lebt, setzte sich bei der Abstimmung am Samstag im Gasthof Kollmeder in Arth mit 30 zu 12 Stimmen gegen Susanne Padua aus Adlkofen durch. Als Direktkandidat im Stimmkreis 204, zu dem der mittlere und nördliche Landkreis und die Stadt Landshut gehören, steht bereits der amtierende Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier aus Landshut fest.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte Pütz zur Nominierung: „Sie haben sich einen exzellenten Ruf in der Fahrzeugtechnik erarbeitet und beraten in diesem Bereich auch die Bundesregierung. Mit Ihrer fachlichen Expertise und Ihrem angenehmen, menschlichen Umgang sind Sie ein anerkannter Repräsentant unserer Heimatregion.“

Diesel als Brückentechnologie

Prof. Dr. Ralph Pütz ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Bayerbach bei Ergoldsbach. Pütz lehrt Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut. Da er aus einem wertkonservativen Elternhaus stamme, sei er ein überzeugtes CSU-Mitglied. Im Zuge der Dieselaffäre wurde er in ein Beratergremium der Bundesregierung berufen. „Diese Kompetenz im Bereich der Mobilität möchte ich gerne einbringen“, unterstrich Pütz. „Fahrverbote für Verbrennungsmotoren zu fordern, ist Teil einer Ideologiedebatte, wird aber der Realität nicht gerecht. Denn wir brauchen den sauberen Diesel als Brückentechnologie in der Weiterentwicklung des Verkehrs, gerade auch für die ländlich geprägte Region Landshut.“

Als seine weiteren Schwerpunkte nannte Pütz die Bildungspolitik und die Migrationspolitik. Beim Thema Bildung etwa forderte Pütz: „Das Niveau in unseren Schulen müssen wir wieder anheben.“ Auch zur Zuwanderung- und Asylpolitik fand er deutliche Worte: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schutzsuchende, aber wir dürfen die heimische Gesellschaft nicht zu stark belasten. Dafür möchte ich im Bayerischen Landtag eintreten.“

16.01.2018 - Monika Maier als Direktkandidatin für den Bezirkstag nominiert

Die frisch nominierte Kandidatin für das Bezirkstagsdirektmandat, Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier (Mitte) nimmt die Gratulationswünsche des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner entgegen – umringt von MdL Helmut Radlmeier, CSU-Fraktionssprecher Josef Haselbeck sowie der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden und Frauen Unions-Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker (von links).

Monika Maier als Direktkandidatin für den Bezirkstag nominiert

CSU-Delegierte aus dem Landkreis Landshut votieren für Bodenkirchens Bürgermeisterin

Monika Maier ist bei der Delegiertenversammlung der CSU im Landkreis Landshut für den Stimmkreis Dingolfing als Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen setzte sich bei der Abstimmung am Samstag im Gasthof Oberloher in Geisenhausen in der Stichwahl mit 23 zu 21 Stimmen gegen Christian Frankowski, CSU-Ortsvorsitzender in Vilsbiburg, durch. Im ersten Wahlgang war der ehemalige Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Daniel Sporer aus Wörth, aus dem Rennen ausgeschieden. Damit geht die CSU im Landkreis Landshut mit Maier als Bewerberin am 27. Januar in die endgültige Aufstellungsversammlung mit dem CSU-Kreisverband Dingolfing-Landau für den Stimmkreis 202, zu dem ein Großteil des mittleren und südlichen Landkreises Landshut gehört.

Weil die amtierenden Inhaber der Direktmandate für Landtag und Bezirkstag, Erwin Huber und Dr. Johanna Auerbeck, im Herbst nicht mehr zur Wahl antreten, wurde von der CSU im Landkreis Landshut ein Dialogprozess in Gang gebracht, um in enger Abstimmung mit der Basis die Kandidaten zu küren. „Der Kreisverband stellt im Einvernehmen mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau in diesem Stimmkreis nach 20 Jahren wieder den christsozialen Direktkandidaten für den Bezirkstag“, hielt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fest. „Dies ist für den Landkreis Landshut – der den kleineren Teil der Delegierten stellt – ein Verhandlungserfolg sowie eine große Chance, in Zukunft mit einem zusätzlichen Mandat im Bezirkstag und damit mit unseren Interessen der Region Vilsbiburg, aber auch darüber hinaus vertreten zu sein.“ Oßner gratulierte Monika Maier zur Nominierung: „Sie hat sich höchsten Respekt für ihren bisherigen Einsatz auf kommunaler Ebene verdient und ist eine gute sowie einfühlsame Repräsentantin unserer Heimatregion.“

Monika Maier ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen. Im Jahr 2014 übernahm sie den Vorsitz des Wasserzweckverbands der Binatal-Gruppe. Zudem ist sie seit 2014 Mitglied des Kreistags, wo sie als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses fungiert und dem Verwaltungsrat der Landkreiskrankenhäuser angehört. „Die medizinische Versorgung ist eine Herzensangelegenheit für mich und der Bezirk ist gerade auch für Menschen mit Behinderung da.“ Persönlichen Einsatz für benachteiligte Menschen habe sie für die Neugründung einer Kleiderkammer und der Nachbarschaftshilfe Binatal, aber auch für die Betreuung von Asylbewerbern gezeigt. „Ich handle nach dem Motto ‚Mit Menschen für Menschen’ und möchte das nun mit dem Vertrauen der CSU im Landkreis Landshut im Rücken auch im Bezirkstag umsetzen.“ Sollte Monika Maier im Herbst zur ehrenamtlichen Bezirksrätin gewählt werden, bleibt sie trotzdem weiterhin erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen.

15.01.2018 - CSU für Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) bedankte sich bei den Ortsverbänden mit den meisten Neumitgliedern im vergangenen Jahr – bei Bezirksrätin Martina Hammerl (Mitte) als Vorsitzende von Ergolding mit 9 Neumitgliedern sowie bei den Ortsverbänden in Arth, Adlkofen, Velden und Vilsbiburg mit jeweils 4 Neumitgliedern – von rechts: MdL Helmut Radlmeier, Josef Fürst (Arth) und Christian Frankowski (Vilsbiburg).

CSU für Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche

Kreisverband zieht Bilanz für 2017 und blickt auf Landtags- und Bezirkstagswahl voraus

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrem traditionellen Treffen zum Jahresauftakt im Restaurant Al Casale Toscana im Kammerer-Hof in Altdorf Bilanz für das Jahr 2017 gezogen und sich auf die Herausforderungen im neuen Jahr eingeschworen. Zentrale Themen waren die Bundestagswahl und ihre Folgen, die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober und inhaltliche Schwerpunkte wie der Kampf gegen Wohnungseinbrüche, Infrastrukturpolitik für die Region und der Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner machte nochmals klar, dass er und die gesamte CSU sich ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erhofft hatten. „Auch wenn ich das Direktmandat für die CSU mit klarem Abstand zu den Mitbewerbern verteidigen konnte, muss uns klar sein, dass wir nun mit konzentrierter, sachorientierter Politik Überzeugungsarbeit bei den Wählern leisten müssen und die entsprechenden Lehren daraus ziehen. Ein emotionales und verbales Wettrüsten mit der Konkurrenz hilft uns dagegen nicht weiter.“ Gemeinsam mit der SPD müsse nun die durchaus erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition für Deutschland fortgesetzt werden, auch wenn diese nicht von allen geliebt werde. „Wir von der CSU stehen jedenfalls zu unserer politischen Verantwortung für das Land, während sich andere der Regierungsbeteiligung entziehen und sich nur auf das Kritisieren in der Opposition zurückziehen. Damit ist keinem geholfen, außer strategischen Zielen einer Partei. Die Stabilität und Fortentwicklung des eigenen Landes sollte jedoch immer vor den Interessen der Partei stehen“, so Oßner.

CSU-Kreisverband steht für Kontinutität

Oßner wurde 2017 aber nicht nur wieder in den Bundestag gewählt, sondern vom CSU-Kreisverband auch für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender im Landkreis Landshut bestätigt. „Damit stehen wir für politische Kontinuität, die uns dabei hilft, die wichtigen Themen für die Menschen in der Region geschlossen anzupacken“, sagte Oßner. Die Weichen dafür seien nun auch mit der Wahl der neuen Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion gestellt worden. Josef Haselbeck löste den aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Daniel Sporer ab und wird vom Landtagsabgeordneten Florian Hölzl als Stellvertreter unterstützt.

Drängendes Thema für die Region ist laut Oßner vor allem der Kampf gegen die zunehmenden Wohnungsbeinbrüche in der Region Landshut. Er stellte dabei ein Maßnahmenpaket in einem Dreiklang vor: Hinweise aus der Bevölkerung bei verdächtigen Beobachtungen sind ein wichtiger Baustein für die Sicherheitsbehörden und Ermittler. Weiterhin sei es laut Bundeskriminalamt wichtig, es den Einbrechern durch Verschließen aller Zugangstüren sowie Fenster und weitere Absicherungen schwer zu machen. Nach wie vor werden zahlreiche Einbrüche dadurch vereitelt. Wichtigster Baustein sei laut Oßner jedoch, die Polizeipräsenz zu verstärken. „In den Sondierungen haben wir uns auf 15.000 zusätzliche Polizisten verständigt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, nachdem wir bereits im letzten Jahr das Mindeststrafmaß bei Wohnungseinbrüchen auf ein Jahr Freiheitsentzug hochgesetzt haben.“

Gegen Wohnungseinbrüche und Straßenausbaubeiträge

Ein weiteres Thema für 2018 sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die CSU im Landkreis Landshut spricht sich dafür aus, dass die Kommunen in Zukunft Rechtssicherheit haben. Deshalb sollte die unterschiedlich gehandhabte Anwendung von Straßenausbaubeitragssatzungen komplett fallen gelassen werden. „Wir wollen nicht, dass die Städte und Gemeinden sich immer rechtfertigen müssen, ob sie die Kosten für eine Straßensanierung übernehmen, oder die Grundstückseigentümer beteiligen“, sagte Oßner. Zugleich machten er und seine Kreisverbandskollegen keinen Hehl daraus, dass sie es begrüßen würden, wenn die Städte und Gemeinden deshalb künftig komplett die Anlieger von den Beiträgen entlasten. „Die Finanzierung muss dafür natürlich gesichert sein“, betonte Oßner. Dies könne man vernünftig über die bestehenden Ausgleichsmechanismen durch Bund und Freistaat regeln.

Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen zeigte sich Oßner zuversichtlich, gute Bewerber des Kreisverbands für die frei gewordenen Mandate in der Region Landshut aufzubieten: „Wir gehen mit kompetenten Kandidaten in die Aufstellungsversammlungen auf Landtags- und Bezirksebene, um unsere Heimat in der ganzen Breite zu repräsentieren."

10.01.2018 - Josef Haselbeck erhält 100 Prozent als neuer Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion

Die neuen CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Dritter von rechts) und Florian Hölzl (Dritter von links) haben sich mit CSU-Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (rechts), Schatzmeisterin Anna Wolfsecker (Zweite von rechts), Schriftführerin Martina Hammerl (Zweite von links), Haselbecks Vorgänger Daniel Sporer (links) und den übrigen Fraktionsmitgliedern weiterhin engagierte Arbeit für drängende Themen für die Menschen in der Region vorgenommen.

Josef Haselbeck erhält 100 Prozent als neuer Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl zum Stellvertreter gewählt

Die Kreistagsfraktion der CSU hat Josef Haselbeck gestern Abend im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Florian Oßner mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Daniel Sporer, der sein Amt aus persönlichen Gründen zum Jahreswechsel niedergelegt hatte. Zu Haselbecks Stellvertreter wurde der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl einstimmig gewählt. Die beiden führen nun die 24-köpfige Fraktionsgemeinschaft von Christsozialen, Junger Liste und FDP im Kreistag des Landkreises Landshut an.

Josef Haselbeck verfügt als ehemaliger Niederaichbacher Bürgermeister und früherer stellvertretender Landrat über jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung. „Wir sind eine starke Fraktion einer starken Partei und wollen uns weiterhin geschlossen für wichtige Themen für die Menschen in der Region einsetzen“, sagte er. „Dringende Handlungsfelder sind der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des flächendeckenden Mobilfunks sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“

„Wir werden als CSU-Fraktion auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis bestmöglich im Kreistag vertreten. Ich freue mich, die Zukunft unserer Heimat gemeinsam mit Josef Haselbeck und unserer Fraktion weiter gestalten zu dürfen“, betonte Fraktionsvize Florian Hölzl.

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner freute sich über das klare Wahlergebnis: „Mit einem versierten und erfahrenen Kommunalpolitiker Josef Haselbeck sowie dem jungen Leistungsträger Florian Hölzl an der Spitze ist neben unserer Frauen Unions-Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker als Schatzmeisterin und Bezirksrätin Martina Hammerl als Schriftführerin unsere Fraktionsspitze optimal aufgestellt, um im Diskurs mit den anderen Fraktionen im Kreistag unsere Region Landshut für die Zukunft voranzubringen."

29.12.2017 - Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen

Der CSU-Kreisvorstand um Vorsitzenden Florian Oßner MdB (mitte hinten), Bezirksrätin Martina Hammerl (links davon), Schatzmeister Siegi Ziegler (rechts davon), stellvertretenden Landrat Rudi Lehner sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Helmut Maier und Josef Klaus diskutieren entscheidende Weichenstellungen für die Region Landshut in den kommenden Monaten.

Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen

Kreisvorstand spricht sich zudem für mehr LKW-Stellplätze aus

Die CSU im Landkreis Landshut spricht sich dafür aus, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung anwenden oder dass diese komplett fallen gelassen werden. Das war der Tenor bei der letzten Sitzung des Kreisvorstands in 2017 im Bürgerbüro des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Landshut. Weiteres Thema war die Aufstellung für die Bezirkstagsdirektkandidatur im Stimmkreis Dingolfing-Landshut und für die Landtagsliste im Stimmkreis Landshut (Stadt Landshut sowie mittlerer und nördlicher Landkreis) für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018.

„Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie die Kosten für eine Straßensanierung übernehmen, oder die Grundstückseigentümer beteiligen“, sagte Verkehrspolitiker Oßner. Zugleich machten er und seine Vorstandskollegen aus der Kommunalpolitik keinen Hehl daraus, dass sie es begrüßen würden, wenn die Städte und Gemeinden künftig komplett die Anlieger von den Beiträgen entlasten. „Die Finanzierung muss dafür natürlich gesichert sein“, betonte Oßner. Dies könne man vernünftig über die bestehenden Ausgleichsmechanismen durch Bund und Freistaat regeln. Ein intensiver Austausch zur bestmöglichen Umsetzung in der Praxis ist für die Klausurtagung des CSU-Kreisverbands am 19. und 20. Januar in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit dem dortigen Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits angekündigt, im Landtag auch einen dahingehenden Gesetzentwurf einzubringen.

Mehr LKW-Stellplätze

Ein weiterer zunehmender Missstand kam zur Sprache: Entlang von Bundesstraßen sowie den untergeordneten Straßen kommt es häufig zu ungeordneten Abstellen von Schwerlastverkehr in der Region Landshut. Der Vorsitzende berichtete, dass in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt bundesweit 6.000 neue Stellplätze geschaffen wurden. Dies erleichtere es den Lkw-Fahrern, ihre notwendigen Pausen rechtzeitig einzulegen. Vor allem aber sorge es für mehr Verkehrssicherheit. „Das ist jedoch bei weitem nicht genug, da das Wachstum des Gütertransports in den letzten Jahren in unserer Region enorm war“, so Oßner.

Heute stehen bundesweit rund 43.000 Lkw-Parkmöglichkeiten auf Rastanlagen zur Verfügung. Durch gezielte Erweiterungsmaßnahmen soll diese Zahl noch einmal deutlich ansteigen. Der Bund hat dafür in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für den Bau von Rastanlagen erheblich aufgestockt: Insgesamt stellte der Bund den Ländern für den Bau seit 2014 über 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben den inhaltlichen Positionierungen ging es in der Kreisvorstandssitzung auch um organisatorische Fragen. Im Januar macht die CSU im Landkreis Landshut den nächsten Schritt bei der Vorbereitung auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst. Am 13. Januar wird aus jeweils drei Bewerbern je ein Kandidat für das frei gewordene Bezirkstagsdirektmandat im Stimmkreis Dingolfing-Landshut/Süd und für die Landtagsliste im Stimmkreis Landshut nominiert. Mit diesen beiden Kandidaten geht der Kreisverband dann in die Aufstellungsversammlungen auf Stimmkreis- und Bezirksebene. „Wir haben gute Bewerber und wählen diese gemeinsam mit der Parteibasis und den Delegierten in einem transparenten Verfahren für die Wahl aus, nachdem die Positionen frei geworden sind“, erklärte Oßner. „Das zeichnet uns als echte Volkspartei aus.“

19.12.17 - Drei Kandidaten für Landtagsliste

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (r.), Direktkandidat für den Landtag Helmut Radlmeier (l.) und die Direktkandidatin für den Bezirkstag Martina Hammerl (2.v.l.) freuen sich über die Bewerber für die Landtagsliste (v.l.): Susanne Padua, Alexander Graf und Prof. Dr. Ralph Pütz.

Drei Kandidaten für Landtagsliste

Bewerber für den Stimmkreis Landshut stellen sich vor: Breite Vertretung aus der Basis

Gleich drei Kandidaten warfen bei der Stimmkreiskonferenz des CSU-Kreisverbandes Landshut-Land im Landgasthof Pichlmeier in Schmatzhausen ihren Hut in den Ring. Alexander Graf aus Neufahrn, Susanne Padua aus Adlkofen und Prof. Dr. Ralph Pütz aus Bayerbach bei Ergoldsbach kandidieren für den Listenplatz der CSU im Stimmkreis 204, der den mittleren und nördlichen Landkreis und die Stadt Landshut umfasst. Als Direktkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2018 steht bereits der amtierende Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier fest.

Für den Platz auf der Liste bewirbt sich Alexander Graf. Der 44-Jährige wohnt mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Töchtern in Neufahrn. Von Beruf ist er Polizeibeamter und befasst sich beim Landeskriminalamt mit den Bereichen Menschenhandel und ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Sein beruflicher Hintergrund ist auch die Motivation, warum er für den Landtag kandidieren möchte: „Die innere Sicherheit will ich stärken und dafür meine langjährigen Erfahrungen als Polizist und ehemaliger Bundesgrenzschützer einbringen“, bekräftigte Graf. Zuwanderung und Integration müssten in geregelten Bahnen verlaufen. Daneben lägen ihm Familie und Werte sehr am Herzen, so der Neufahrner.

„Zuwanderung in geregelten Bahnen“

Die Familienpolitik ist auch Susanne Padua wichtig. Die zweifache Mutter wohnt mit ihrer Familie in Adlkofen. Dort ist sie sowohl in der Frauen Union als auch in der CSU in verschiedenen Positionen engagiert. Aktuell ist sie Schriftführerin. „Seit über 20 Jahren bringe ich mich bei der Frauen Union und der CSU ein. Jetzt möchte ich es einfach versuchen und bewerbe mich deshalb für die Landtags-Liste“, führte Padua aus. Neben Schul- und Gesundheitspolitik möchte sie ihren Fokus auf Frauenthemen setzen: „Ich würde gerne kandidieren, um den Frauen ein Gesicht in der Politik zu geben.“

Kandidat Nummer Drei ist Prof. Dr. Ralph Pütz. Pütz ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Bayerbach bei Ergoldsbach. Pütz lehrt Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut. Da er aus einem wertkonservativen Elternhaus stamme, sei er ein überzeugtes CSU-Mitglied. Im Zuge der Dieselaffäre sei er in ein Beratergremium der Bundesregierung berufen worden. „Diese Kompetenz im Bereich der Mobilität möchte ich gerne einbringen“, unterstrich Pütz. Als seine weiteren Schwerpunkte nannte Pütz die Bildungspolitik und die Migrationspolitik. Beim Thema Bildung etwa forderte Pütz: „Das Niveau in unseren Schulen müssen wir wieder anheben!“ Auch zur Zuwanderung- und Asylpolitik fand er deutliche Worte: „Gäste sollten sich anders verhalten.“

Dank für Bereitschaft

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte allen drei Bewerbern für ihre Bereitschaft, dass sie sich zur Wahl stellen: „Es freut mich, dass sie an vorderster Front mithelfen und Verantwortung übernehmen wollen. Alle vernünftigen Kräfte, die sich aktiv in die Politik einbringen möchten, haben eine wichtige Funktion in der Partei.“ Am 13. Januar werde dann abgestimmt, wer als Listenkandidat für die CSU ins Renne gehe.

Im Nachgang der Kandidatenvorstellung schloss sich eine rege Diskussion an. Großer Wunsch der Anwesenden war, in Berlin schnell zu einer tragfähigen Regierung zu kommen. „Die CSU steht bereit – jedoch haben sich alle weiteren Fraktionen im Deutschen Bundestag entweder überhaupt nicht oder noch nicht zur Verantwortung für unser Land durchringen können. Dies ist schon ein beispielloser Vorgang“, so Bundestagsabgeordneter Oßner und er betonte, dass die Mitbewerber auch nicht utopische sowie unerfüllbare Forderungen in dieser schwierigen Zeit stellen dürften.

Der nächste zentrale Termin der CSU im Landkreis Landshut ist das traditionelle Jahresessen am 3. Januar in Altdorf, bei dem sich die Ortsvorsitzenden und die Kreisvorstandschaft treffen.

19.12.2017 - CSU aus der Region gibt Impulse für Familien und gerechte Strompreise

Die Delegierten aus der Region Landshut mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Vierter von rechts), Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier (Fünter von links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Dritte von rechts) und (von links) Ludwig Schnur, Dr. Stefan Schäck, Monika Maier, Claus-Dieter Weindl, Josef Haselbeck, Manuel Schott, Dr. Stefan Kluge und Willi Hess tauschten sich auf dem CSU-Parteitag unter anderem auch mit Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Fünfter von rechts) aus.

CSU aus der Region gibt Impulse für Familien und gerechte Strompreise

Erfolgreicher Einsatz des Kreisverbands beim Parteitag in Nürnberg

Die CSU im Landkreis Landshut hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Wochenende in Nürnberg erfolgreich Impulse für Familien und gerechte Strompreise gegeben. "Unsere Anträge zur Immobilienfinanzierung und zur Verteilung der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes haben eine übergroße Mehrheit bei den Delegierten gefunden", fasst der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner zusammen. Konkret forderte der Kreisverband eine ausreichende Unterstützung junger Familien bei der Kreditvergabe für Hausbaufinanzierungen ein. Die Sicherheiten für die Kredite sollten dabei im Rahmen bleiben. In Sachen Stromnetz sollen die Kosten für den Ausbau im Zug der Energiewende auf alle Stromkunden in Deutschland zügig umgelegt werden, anstatt - wie derzeit - nur die Haushalte im Versorgungsgebiet von Betreibern neuer Stromleitungen zu belasten. Die Region Landshut wäre davon besonders betroffen.

"Jetzt geht es in der parteiinternen Arbeit an die fundierte Umsetzung, um gute Lösungen für unsere Heimat bei diesen Themen zu finden", erklärte Oßner. "Der Einsatz aller Delegierten aus der Stadt und dem Landkreis Landshut hat sich damit gelohnt. Und wir bleiben weiter dran." Zudem nutze die CSU aus der Region die Möglichkeit, sich mit Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auszutauschen. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier stellte dabei heraus, welche Bedeutung die Landwirtschaft in der Region Landshut hat und lobte die Arbeit der oft gescholtenen Bauern für die moderne und umweltverträgliche Bewirtschaftung.

08.12.2017 - Drei CSU-Bewerber stellen sich der Parteibasis vor

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) mit den Bewerbern für das Bezirkstagsdirektmandat im Stimmkreis Dingolfing-Landshut Süd für die Bezirkstags- und Landtagswahl im Oktober 2018 (von links): Daniel Sporer aus Wörth, Christian Frankowski aus Vilsbiburg und Monika Maier aus Bodenkirchen.

Drei CSU-Bewerber stellen sich der Parteibasis vor

Bezirkstagskandidaten aus dem Landkreis Landshut repräsentieren Heimatregion

Drei Bewerber für die CSU-Direktkandidatur bei der Bezirkstagswahl im kommenden Jahr im Stimmkreis Dingolfing haben sich am Dienstag im Gasthaus Putz in Obervilslern bei der Stimmkreiskonferenz des CSU-Kreisverbands Landshut erstmals offiziell vorgestellt. Christian Frankowski, Ortsvorsitzender der CSU Vilsbiburg, Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier und Daniel Sporer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag, möchten den Stimmkreis 202, zu dem ein Großteil des südlichen Landkreises Landshut gehört, im Bezirkstag vertreten.

Weil die amtierenden Inhaber der Direktmandate für Landtag und Bezirkstag, Erwin Huber und Dr. Johanna Auerbeck, 2018 nicht mehr zur Wahl antreten, wurde von der CSU im Landkreis Landshut ein Dialogprozess in Gang gebracht, welcher in enger Abstimmung mit der Basis die Kandidaten küren wird. „Der Kreisverband stellt im Einklang mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau in diesem Stimmkreis nach 20 Jahren wieder den christsozialen Direktkandidaten für den Bezirkstag“, so Kreisvorsitzender Florian Oßner in seiner Einführung und ergänzte: „Dies ist für den Landkreis Landshut eine große Chance, in Zukunft mit einem zusätzlichen Mandat im Bezirkstag und damit mit unseren Interessen vertreten zu sein.“

Christian Frankowski ist 47 Jahre alt, beruflich im Außendienst in der Elektrobranche tätig und ehrenamtlich in der Jugendarbeit der Volleyballerinnen der Roten Raben Vilsbiburg im Einsatz. Der zweifache Familienvater ist seit 2009 CSU-Mitglied. Nur ein Jahr später wurde er Vorstandsmitglied des Ortsverbands Vilsbiburg. Seit 2015 ist er Ortsvorsitzender. „Unsere Heimat liegt mir am Herzen. Die Arbeit in Vilsbiburg läuft gut und macht Lust auf mehr“, sagte er. Die Bevölkerung wisse leider zu wenig über die wichtigen Aufgaben des Bezirks in den Bereichen Soziales und Gesundheitsversorgung. „Ich kann den Menschen unsere Inhalte gut vermitteln und ihnen gleichzeitig die Tätigkeiten des Bezirks näherbringen. Ich würde mich freuen, wenn ich meinen Teil dazu beitragen kann, Verantwortung für die CSU und die Region zu übernehmen.“

Monika Maier ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen. Im Jahr 2014 übernahm sie den Vorsitz des Wasserzweckverbands der Binatal-Gruppe. Zudem ist sie seit 2014 Mitglied des Kreistags, wo sie als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses fungiert und dem Verwaltungsrat der Landkreiskrankenhäuser angehört. „Die medizinische Versorgung ist eine Herzensangelegenheit für mich und der Bezirk ist gerade auch für Menschen mit Behinderung da.“ Persönlichen Einsatz für benachteiligte Menschen habe sie für die Neugründung einer Kleiderkammer und der Nachbarschaftshilfe Binatal, aber auch für die Betreuung von Asylbewerbern gezeigt. „Ich handle nach dem Motto ‚Mit Menschen für Menschen’ und möchte das für den Bezirk umsetzen.“

Entscheidung über Nominierung im Januar

Daniel Sporer ist 51 Jahre alt und Geschäftsführer eines Transportunternehmens. Der Vater von zwei Söhnen ist seit 1990 CSU-Mitglied und begann seine politische Laufbahn als Gemeinderat in Wörth. Von 2002 bis 2014 war er Bürgermeister der Gemeinde. Seit 2008 ist er Kreisrat und führt die CSU-Fraktion seit 2014 an. „Ich stehe für sachorientierte Politik statt Polemik“, betonte er. Verantwortungsvolle Entscheidungen seien gerade im Bezirkstag gefragt, wo mehr als 80 Prozent des Haushaltsbudgets fest für Sozialausgaben verplant sei und ein Großteil des Geldes über die Umlagezahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte von den Kommunen komme. „Ich möchte mich als Bezirksrat für die Menschen einsetzen, die unsere besondere Unterstützung brauchen.“

Eine Entscheidung über den Bezirkstagsdirektkandidaten ist nach der Vorstellungsrunde noch nicht gefallen. Die Nominierung ist am 13. Januar geplant, damit die CSU im Landkreis Landshut mit einem Bewerber am 27. Januar in die endgültige Aufstellungsversammlung für den gesamten Stimmkreis gehen kann.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte den Bewerbern für ihr Interesse an einem Engagement im Bezirkstag: „Alle drei Kandidaten haben sich allerhöchsten Respekt für ihren bisherigen Einsatz auf kommunaler Ebene verdient und wären gute Repräsentanten unserer Heimatregion.“

Parteitag: Immobilienfinanzierung und Strompreise

Abschließend ging Oßner auf den anstehenden CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg ein. Dort will sich der Kreisverband Landshut dafür einsetzen, dass junge Familien bei der Kreditvergabe für Immobilienfinanzierungen ausreichend unterstützt werden. Außerdem möchten die Delegierten aus dem Landkreis den Impuls geben, dass die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes im Zug der Energiewende auf alle Stromkunden in Deutschland zügig umgelegt werden, und nicht nur auf die Haushalte – wie es jetzt der Fall ist –, die im Versorgungsgebiet von Betreibern neuer Stromleitungen liegen.

24.11.2017 - „Gestalten ist besser als kritisieren“

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) im engen Austausch mit (von links): MdL Florian Hölzl, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus, Bezirksrätin Martina Hammerl, Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer, MdL Helmut Radlmeier und MdB Max Straubinger, Kreisvorsitzender der CSU Dingolfing-Landau, neben den zahlreich erschienenen Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut.

„Gestalten ist besser als kritisieren“

Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden: Enge Abstimmung mit Dingolfing-Landau

Bei der Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis Landshut im Gasthof Stadler in Vilsheim hat der CSU-Kreisverband kürzlich die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr sowie den CSU-Parteitag Mitte Dezember vorbereitet. Außerdem stand die schwierige Regierungsbildung in Berlin im Mittelpunkt.

Für die Wahl der Direkt- und Listenkandidaten der Christsozialen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Stimmkreis Dingolfing, zu dem ein Großteil des südlichen Landkreises Landshut gehört, sondiert die Landkreis-CSU derzeit gemeinsam mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau die Bewerber. Dies wurde notwendig, nachdem beide jetzigen Amtsinhaber, Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck und Landtagsabgeordneter Erwin Huber, nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehen. „Wir sind auf einem guten Weg, im intensiven Austausch und mit einem klaren Fahrplan starke Anwärter für die Direktkandidaturen und eine schlagkräftige Mannschaft für die Listenkandidaturen für unsere Region zusammenzustellen“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Für diese Vorbereitung war auch sein MdB-Kollege Max Straubinger, Kreisvorsitzender im Landkreis Dingolfing-Landau, zu Gast. „Ich danke den Kollegen aus dem Landkreis Landshut für die enge Abstimmung und freue mich jetzt schon auf unser gutes Team für einen erfolgreichen Wahlkampf“, erklärte Straubinger.

Fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember in München will sich der Landshuter Kreisverband für eine Verbesserung in Sachen Baufinanzierung und Strompreise einsetzen. Wie Oßner berichtete, hat die Landkreis-CSU entsprechende Anträge zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zu den Netzentgelten eingereicht.

In seinem Bericht zur Lage in Berlin nach der Bundestagswahl kritisierte Oßner unter anderem das Verantwortungsbewusstsein der SPD: „Wenn drei von sieben Parteien sofort nach der Wahl die Regierungsbeteiligung verweigern und darunter auch die Partei ist, die einen Teil der geschäftsführenden Bundesregierung stellt, dann darf man sich schon über das Politikverständnis wundern.“ Oßner ergänzt: „Hinzu kommt nun neuerdings die FDP als vierte Fraktion, welche die Sondierungen am Sonntag einseitig abgebrochen hat.“ Für dieses Verhalten zeigt Oßner wenig Verständnis: „Wer zur Bundestagswahl antritt, sollte den eigenen Anspruch haben, dieses Land auch zukünftig zu gestalten. Dies ist am besten in Regierungsverantwortung möglich. Es ist schade, dass die politischen Mitbewerber die einfache Position der Opposition vorziehen, wo man kritisieren kann, aber nicht selbst Verantwortung übernehmen muss.“

Klärschlamm: Vorbild Niederaichbach

Neben einem Grußwort des Vilsheimer Bürgermeisters und CSU-Ortsvorsitzenden Georg Spornraft-Penker, in der er die CSU auf Landes- und Bundesebene zu Geschlossenheit für erfolgreiche Verhandlungen in Berlin aufrief, informierten Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Daniel Sporer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und Bezirksrätin Martina Hammerl über aktuelle Themen aus den jeweiligen Gremien. Radlmeier ging auf ein neues Investitionsprogramm des Freistaats zum Ausbau der Kinderbetreuung ein, in dessen Rahmen unter anderem die Gemeinde Tiefenbach rund 1,9 Millionen Euro für die Schaffung von 92 neuen Kitaplätzen bekommt. Sporer sprach über den Kreishaushalt: Wegen der guten wirtschaftlichen Lage habe der Landkreis in den vergangenen drei Jahren ohne Neuverschuldung viele Aufgaben im Bereich Schulen, medizinische Versorgung und Infrastruktur bewältigen können.

Hammerl berichtete über die zweite Senkung der Bezirksumlage in Folge. Im Jahr 2018 sinkt die Umlage um 0,5 Prozent auf 19,5 Prozent, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. Möglich machten das die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und die Entnahme von Geld aus der Rücklage des Bezirks. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus sprach stellvertretend für die Bürgermeister über den Abbau des Kernkraftwerks Isar I und die Kooperation seiner Kommune mit den Stadtwerken Landshut für die Entsorgung von Klärschlamm. Wegen neuer Umweltschutzvorgaben darf Klärschlamm nicht mehr als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Darum sind die Kommunen gefordert, Alternativen zu finden. Dieses Vorgehen wurde von den anwesenden Kommunalpolitikern als sehr vorbildlich bezeichnet.

17.11.2017 - „Wir übernehmen soziale Verantwortung“

Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner (rechts) und Bezirks- und Kreisrätin Martina Hammerl (Zweite von rechts) diskutierten mit den Besuchern intensiv über soziale Fragen wie Migration, Rente und Gesundheitsversorgung.

„Wir übernehmen soziale Verantwortung“

CSU-Regionalkonferenz in Oberglaim: Kein Familiennachzug

Bei der zweiten CSU-Regionalkonferenz für den Landkreis Landshut am Mittwoch im Gasthaus Betz in Oberglaim haben Bezirks- und Kreisrätin Martina Hammerl und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit den zahlreichen Besuchern rege über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin diskutiert. Schwerpunkte waren die Themen Zuwanderung und Soziales wie Rente, Wohnungsbau, Pflege und Krankenhausfinanzierung. Außerdem ging es um die weitere Umsetzung der Energiewende und Elektromobilität.

„Die Flüchtlingspolitik hat im Bundestagswahlkampf leider zu viele andere wichtige Themen überlagert“, sagte Oßner. „Dabei betreffen die sozialen Fragen wie Rente, Pflege und Wohnungsbau wirklich alle Menschen.“ Trotzdem drehte sich auch an diesem Abend die Diskussion unter den Veranstaltungsteilnehmern zuerst um die Zuwanderung. „Wenn wir in den Sondierungen für eine stabile Bundesregierung mit FDP und Grünen die Positionen aufgeben, welche wir in den vergangenen zwei Jahren für eine vernünftige Migrationspolitik erreicht haben, lösen wir eine Revolution in der Bevölkerung aus“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende und zeigte Unverständnis für die unverrückbare Haltung der Grünen. Vor allem müsse der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben. „Das würde uns zerreißen, da wir dafür weder die Wohnungen noch Kapazitäten in den Schulen und Kindertagesstätten haben.“

Zuwanderer sollen für sich aufkommen können

Schutzbedürftige Menschen müssten aufgenommen werden, erklärte Oßner. Aber in erster Linie wolle die CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Einwanderung qualifizierter Menschen steuert, um freie Jobs in Branchen zu besetzen, in denen Fachkräfte fehlen. „Wir sollten jedoch die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und Menschen aufnehmen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können“, sagte Hammerl. „An dieser Schnittstelle muss Deutschland noch besser werden.“

Bessere Krankenhausfinanzierung

Ein deutlicher Appell der Runde an den Bundestagsabgeordneten war, dass die CSU den Fokus auf die Finanzierung flächendeckender Krankenhäuser, die Rente und die Pflege legen solle. Oßner bestätigte, dass die Ausweitung der Mütterrente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ein entscheidender Punkt für mehr Gerechtigkeit sei. Damit werde eine Lebensleistung der Mütter belohnt, welche auch maßgeblich zur sozialen Stabilität Deutschlands beigetragen habe. Außerdem müssen laut Oßner die Kliniken im ländlichen Raum gestärkt und die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen besser bezahlt werden, um dauerhaft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. „Das ist unser Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse - wir übernehmen damit soziale Verantwortung.“

Sozialwohnungsbau wird gestärkt

Oßner ging zudem auf die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ein und merkte selbstkritisch an: „Der Rückzug der öffentlichen Hand aus diesem Bereich war ein Riesenfehler.“ Künftig werde sich der Bund wieder kräftig an der Finanzierung beteiligen, welche in der Verantwortung der Bundesländer steht. Die Bauvorgaben würden reduziert und Landwirte könnten die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit steuerlichen Vorteilen in den Sozialwohnungsbau reinvestieren.

Zur Umsetzung der Energiewende und zur Weiterentwicklung der Elektromobilität stellte Oßner klar: „Fossile Antriebstechnologien sind wichtig als Brückentechnologie, bis neue Formen der Energiegewinnung, Speicherung und die Infrastruktur für die E-Mobilität weit genug sind.“ Einseitige Technologieverbote seien deshalb aber völlig fehl am Platz.

Weil das Format der Regionalkonferenzen mit offenen Diskussionen zu den bewegenden Themen in der Region so gut angekommen ist, sollen diese Veranstaltungen nun einmal pro Halbjahr stattfinden, wie CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner bekanntgab. Bei der nächsten Regionalkonferenz-Runde werden die Anliegen der Bevölkerung besonders für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Mittelpunkt stehen.

25.10.2017 - „Eine einzige Erfolgsgeschichte“

Mitglieder des CSU-Kreisvorstands um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Vierter von rechts) tauschten sich mit Neufraunhofens Bürgermeister Bernhard Gerauer (Vierter von links), 3. Bürgermeister Anton Maier (Fünfter von links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Zweite von links) und Vertretern des SV Neufraunhofen um stellvertretenden Vorsitzenden Markus Berndl (links) und Schriftführer Stefan Maier (Dritter von links) über die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in dem Verein aus.

„Eine einzige Erfolgsgeschichte“

CSU beim SV Neufraunhofen – Drei Regionalkonferenzen zur Parteiausrichtung

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich am Freitag beim SV Neufraunhofen über die erfolgreiche Arbeit des Vier-Sparten-Vereins informiert. Bürgermeister Bernhard Gerauer und SVN-Vertreter um stellvertretenden Vorsitzenden Markus Berndl und den CSU-Ortsvorsitzenden Anton Maier stellten die sportlichen und ehrenamtlichen Leistungen der Mitglieder heraus. Der große Rückhalt für den Verein in der Bevölkerung habe sich vor allem bei der Renovierung und Erweiterung des Vereinsheims gezeigt. CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lobte den Verein als Vorbild für Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft.

Unter dem SVN-Dach sind die Abteilungen Fußball, Tanzen, Tennis und Ski vereint. Gerauer betonte besonders die beachtlichen Erfolge der ersten Fußball-Herrenmannschaft, die es aktuell bis in die Bezirksliga West geschafft hat. Stolz sind Bürgermeister und Verein darauf, dass der Verein knapp 600 Mitglieder in einem Ort mit 1100 Einwohnern hat. „Wie sehr die Bevölkerung hinter unserem Verein steht, sieht man an den vielen Menschen, die sich täglich ehrenamtlich engagieren und Verantwortung übernehmen“, betonte Gerauer sichtlich stolz.

Mehr als 6000 Arbeitsstunden in Vereinsheim investiert

Eine herausragende Gemeinschaftsleistung sei die Renovierung mit Erweiterung des Vereinsheims in den Jahren 2005 bis 2007 gewesen. „Dafür hat die SVN-Familie mehr als 6000 freiwillige Arbeitsstunden investiert“, erklärte Gerauer. „Damit haben wir ein Gebäude im Wert von mehr als 200 000 Euro geschaffen.“ Auch finanziell steht der Verein laut 3. Bürgermeister Maier gut da. Dafür sorgen neben dem großen ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder die Spenden von örtlichen Firmen und Privatpersonen sowie Vereinsveranstaltungen wie Christbaumversteigerung und Zeltdisco. Außerdem bewirtschaftet der SVN die Gaststätte im Vereinsheim selbst.

„Dieser Verein zeigt eindrucksvoll, was auch in kleinen Kommunen durch das Ehrenamt möglich ist“, betonte Oßner. „Die Organisation und die Strukturen des SV Neufraunhofen sind vorbildlich – und eine wertvolle Quelle für Anregungen für andere Gemeinden und Vereine in unserer Region. Mit den sportlichen Spitzenleistungen ist es eine einzige Erfolgsgeschichte.“

Bürgerinteressen einfließen lassen

Bei der anschließenden Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbands im Gasthaus Rampl in Hinterskirchen ging es unter anderem um die Regionalkonferenzen, bei denen im November unter dem Motto „In Verantwortung – Zukunft gestalten“ die künftige Ausrichtung der Politik mit den Bürgern öffentlich diskutiert werden soll. In der Region sind Veranstaltungen in Altfraunhofen (9. November), Oberglaim (15. November) und in Landshut (16. November) abends geplant. „Nach der Bundestagswahl wollen wir uns einer breiten Diskussion über die Inhalte stellen, die die Menschen in unserer Heimat bewegen“, betonte Kreisvorsitzender Oßner. „Und das müssen wir zügig tun, damit wir wichtige Inhalte für Bayern in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen lassen können.“

21.09.2017 - „Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin“

Gegen Klientelpolitik: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit dem Bundestagslistenkandidaten Dr. Stefan Kluge (Dritter von links) und (von links) Kreisvorstandsmitglied Anna Holzner, JU-Kreisvorsitzendem Hans-Peter Deifel, stellvertretendem Kreisvorsitzenden Josef Klaus und Anna Wolfsecker, Kreisvorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Landshut.

„Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin“

CSU-Wahlkampfabschluss: MdB Oßner setzt auf Sicherheit, Familie und Infrastruktur

Beim offiziellen Abschluss des Bundestagswahlkampfs der CSU in der Region Landshut hat der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner am Mittwoch im Gasthaus Oberloher in Geisenhausen seine Anhänger auf die Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastrukturausbau eingeschworen. Außerdem ging er auf die Landwirtschaft und die Asylpolitik ein. „In diesen Punkten haben wir von der CSU die Zielmarken gesetzt“, so der 37-Jährige, der den Wahlkreis Landshut-Kelheim seit 2013 im Bundestag vertritt. „Bei diesen Themen geben wir in Berlin die Richtung vor.“

Nach vier guten Jahren für Deutschland, Bayern und die Region Landshut unter der unionsgeführten Bundesregierung wolle die CSU das Land auch in Zukunft mit entscheidenden Impulsen aus dem Freistaat gestalten, erklärte Oßner. Gerade in Sachen innerer Sicherheit sei die Politik gefordert, wie islamistische Terroranschläge und die linksextreme Krawallorgie beim G 20-Gipfel in Hamburg gezeigt hätten. „Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann stehen wir für bundesweit 15 000 neue Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei. Und wir stehen klar hinter den Einsätzen unserer Sicherheitskräfte zu unserem Schutz – im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern, die vor allem linke oder auch rechte Täter zu Opfern stilisieren.“

Um größtmögliche Sicherheit zu schaffen, sind laut Oßner auch weiterhin Kontrollen an der deutschen Grenze notwendig. „Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig gesichert werden, müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Das ist unser gutes Recht.“ Denn einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren dürfe es nie mehr geben. Darum sei es nun auch wichtig, den Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, weiterhin auszusetzen. „Integration kann nur gelingen, wenn es auch für den Rechtsstaat bewältigbar ist. Darauf müssen wir im Sinn unserer Bevölkerung und unserer Kommunen achten.“

Kindergelderhöhung, Baukindergeld und Mütterrente II

Für die heimische Bevölkerung wolle sich die Union nach der Bundestagswahl vor allem auch mit einer deutlich stärkeren Familienförderung einsetzen. „Die CSU plant das umfangreichste Unterstützungspaket seit Jahrzehnten“, stellte Oßner heraus. Familien, der Mittelstand und alle Steuerzahler sollen durch einen später greifenden Spitzensteuersatz, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Kindergelderhöhung um 300 Euro pro Kind im Jahr sowie ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind entlastet werden. Die kalte Progression wurde bereits in dieser Legislatur abgemildert. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. „Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und ein Dank für den Dienst, den die fleißigen Frauen unserer Gesellschaft erwiesen haben.“

Einsatz für Ohu-Einhausung und Bahnstrecke

In seinem politischen Spezialgebiet habe er als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages in den vergangenen vier Jahren bereits viel für die Region bewegen dürfen, bilanzierte Oßner. Größter Erfolg sei neben der B 299-Ortsumfahrung bei Weihmichl/Arth sowie Ober- und Unterneuhausen der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, dessen Planung und Finanzierung nun von Seiten des Bundes gesichert ist. „Als Lärmschutz muss nun auch die Einhausung bei Ohu realisiert werden“, so Oßner und ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass nun viele – teilweise mit ungemein medialem Getöse – dieses vernünftige Projekt für sich verkaufen. Letztendlich arbeiten aber die Verantwortlichen vor Ort und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren an einer pragmatischen Lösung.“ Darüber hinaus sei auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling auf der Agenda. Zudem sprach sich Oßner klar gegen einseitige Dieselfahrverbote aus, ohne Lösungswege aufzuweisen.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt zur Verbesserung der Infrastruktur ist laut Oßner, den Glasfaserausbau weiter zu forcieren und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in der Region voranzutreiben. In Zeiten der Digitalisierung seien schnelles Internet und lückenloser Handyempfang neben Forschungs- und Bildungsinvestitionen unverzichtbare Standortfaktoren, damit sich der ländliche Raum gegenüber den Großstädten als attraktiver Wirtschaftsraum für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien behaupten könne. „Ohne die entsprechende Versorgung sind auch keine modernen landwirtschaftlichen Familienbetriebe möglich, die mit ihren digitalen Lösungen unter anderem einen noch effizienteren und schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewährleisten.“

Abschließend hielt Oßner fest: Die CSU sei die einzig vernehmbare Kraft aus Bayern mit der Chance, wieder stark in den Bundestag einzuziehen. „Wir haben unsere Zentrale in München – alle anderen Parteien haben diese in Berlin.“ Im Gegensatz zu den kleinen Parteien werde man sich nicht dem Überbietungswettbewerb an Wahlversprechen hingeben – und auch nicht daran beteiligen, die Bürger laufend gegeneinander auszuspielen. „Wir lassen uns unsere Heimat nicht ständig schlecht reden – deshalb brauchen wir wieder eine starke bayerische Stimme in Berlin“, bilanzierte Oßner.

18.09.2017 - „Stützen von Demokratie und Wohlstand“

Die Ausgezeichneten für 45 bis 65 Jahre Parteizugehörigkeit – darunter auch der Rekordjubilar Georg Fedlmeier (vorne Fünfter von rechts) aus Geisenhausen.

„Stützen von Demokratie und Wohlstand“

CSU im Landkreis ehrt langjährige Mitglieder – Georg Fedlmeier für 65 Jahre ausgezeichnet

Die CSU im Landkreis Landshut hat am Sonntag im Gasthaus Spirklhof in Rothenwöhrth 103 langjährige Mitglieder für 30 bis 65 Jahre in der Partei geehrt. Besondere Anerkennung sprach Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner Georg Fedlmeier aus Geisenhausen aus. Der 96-Jährige vom Ortsverband Salksdorf gehört seit 65 Jahren der CSU an.

„Die breite Basis ist die große Stärke der CSU“, sagte Oßner in seiner Festrede. „Wir als einzig echte Volkspartei vereinen alle gesellschaftlich wichtigen Strömungen in unserer bürgerlichen Familie. Die Mitglieder vor Ort sind eine unverzichtbare Stütze für unsere Amts- und Mandatsträger, um auf allen politischen Ebenen die drängenden Themen für unsere Heimat voranbringen zu können.“ Außerdem waren viele Parteimitglieder oftmals jahrzehntelang in ihren Wohnorten als Gemeinde- und Stadträte politisch aktiv.

„Wir wissen, was wir an Ihnen haben“

„Ohne Ihren Mut, Ihre Leistungsbereitschaft, Tatkraft und unermüdlichen Einsatz hätten wir heute nicht diese hohe Lebensqualität“, betonte Oßner gegenüber den Geehrten. „Wir wissen, was wir an Ihnen haben und danken Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz in den Kommunen des Landkreises. Sie sind die Stützen unserer heutigen Demokratie und des Wohlstands.“ Oßner würdigte zudem mit Blick auf die Bundestagswahl die starke Unterstützung in den Ortsverbänden für die CSU-Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastruktur mit Verkehr, Breitbandausbau und Engagement für flächendeckende Mobilfunkversorgung.

Der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete Erwin Huber lobte stellvertretend für die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl sowie Bezirksrätin Martina Hammerl den Beitrag der geehrten Mitglieder: „Sie sind die Garanten für unsere menschliche Gemeinschaft in der CSU und tragen unsere Demokratie mit Ihrer täglichen Arbeit.“

Geehrte haben Bayern zu Europameister gemacht

Vor 60 Jahren sei Bayern noch das Armenhaus Europas gewesen, sagte Huber. Seitdem die CSU aber seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stelle, habe sich der Freistaat zur heute führenden und attraktivsten Region auf dem Kontinent entwickelt. „Auf diese historische Generationenleistung können gerade unsere älteren Mitglieder stolz sein. Sie haben hier vor Ort kräftig mit angeschoben.“ Abschließend rief Huber zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl auf. „Jede Stimme für die CSU zählt, um die Radikalen in Schach zu halten. Denn Radikale lösen keine Probleme – sie sind ein Problem.“

Die Auszeichnung für 65 Jahre Parteimitgliedschaft ist eine Seltenheit. Als der Rekordjubilar der diesjährigen Ehrung in die CSU eintrat, bestieg Queen Elizabeth II den Thron des Vereinigten Königreichs und die Zeitung Bild erschien zum ersten Mal. „Georg Fedlmeier ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Urgestein und ein Vorbild für alle Politiker“, würdigte ihn Kreisvorsitzender Oßner. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal hat er zudem in Bayern: Er versäumte seit Franz Josef Strauß keinen politischen Aschermittwoch der CSU. Für 60 Jahre bei der CSU wurden Anton Riedl aus Kumhausen, Otto Huber aus Wurmsham und Anton Maierholzner aus Vilsbiburg geehrt.

29.08.2017 - „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

Bundesminister a.D. Dr. Hans-Peter Friedrich begeisterte die Zuschauer mit seinen Ausführungen zur inneren Sicherheit, welche immer wieder durch Applaus unterbrochen wurde. Gemeinsam durch die CSU Neufahrn und den CSU-Kreisverband mit Florian Oßner MdB an der Spitze wurde die stark besuchte Veranstaltung im Stadler-Stadl organisiert.

„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Gast in Neufahrn

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und der CSU Neufahrn hat der Bundesinnenminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich den Neufahrner Ortsteil Winklsaß besucht. Im vollen Stadler-Stadl sprach sich der Innen- und Sicherheitsexperte, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, für mehr Schutz von Staat und Bürgern aus. Für die Bundestagswahl warb er um Unterstützung für MdB und CSU-Kreisvorsitzenden Oßner: „Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin.“

Oßner hatte Friedrich als „Innenminister der Herzen“ angekündigt. „Er ist eines der Gesichter der inneren Sicherheit und kennt die Lage in Europa wie kaum ein anderer.“ Friedrichs Analyse zur Sicherheitslage in der Heimat: „Das Thema innere Sicherheit wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Der Terrorismus ist in Deutschland angekommen.“ Seit den Anschlägen von Berlin, Würzburg und Ansbach sei nichts mehr wie es war. „Innere Sicherheit kann es aber nur geben, wenn die Politik alles daran legt, die Instrumentarien zu verbessern. Leider wird von politisch linksorientierten Parteien dahingehend blockiert, dass man damit die Freiheit einschränke – damit beginnt jedoch der Denkfehler.“

Die Polizei muss laut Friedrich in die Lage versetzt werden, um sicherzustellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen müssten beibehalten werden, solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht dauerhaft wirksam geschützt werden.  Die EU-Länder sollten noch stärker zusammenarbeiten, um Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu erhalten. „Europa hätte vor allem im globalisierten Weltmarkt nichts mehr zu sagen, wenn die Staaten nicht zusammenhalten.“ Das heiße aber nicht, dass Brüssel alles entscheidet. Die EU solle nur das behandeln, was für alle relevant sei. Darum forderte Friedrich auch, die Agrarpolitik auf die nationale Ebene zu verlegen: „Bayern braucht bayerische Lösungen.“

Wichtig für Bayern sei außerdem der Erhalt der Wertegemeinschaft, wie Friedrich sagte. Mit Blick auf das Flüchtlingsthema sagte er: „Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich an die Regeln halten. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten. Gerade bei diesem Thema werden wir der CDU immer wieder zeigen, dass der bayerische Löwe kein schnurrendes Kätzchen ist.“

MdB Oßner betonte: „Bayern steht für Sicherheit und ist damit Vorbild für ganz Deutschland. Wir von der CSU wollen nach der Bundestagswahl die ganze Republik sicherer machen und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.“ Ein starker Staat müsse Antworten auf islamischen Terrorismus, Extremismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität geben. „Damit erhalten wir unsere Freiheit – und nicht durch warme Worte.“

25.07.2017 - Für Sicherheit, Familienförderung und bessere Infrastruktur

Schulterschluss mit dem Bundestagsabgeordneten: CSU-MdB Florian Oßner (Mitte) erhielt bei seinem Wahlkampfauftakt Unterstützung von (v.l.) Kreisrat Siegfried Ziegler, stellvertretendem Landrat Alfons Satzl, Renate Zitzelsberger, Kreisvorsitzende der Senioren-Union im Landkreis Landshut, Bernhard Fischer, Kreisvorsitzender der Senioren-Union im Landkreis Kelheim, sowie (v.r.) MdL Florian Hölzl, JU- Kreisvorsitzendem Hans-Peter Deifel, Bezirksrätin Martina Hammerl und Rottenburgs CSU-Vorsitzendem Markus Kutzer.

Für Sicherheit, Familienförderung und bessere Infrastruktur

CSU-Wahlkampfauftakt: MdB Oßner setzt auf Entlastung und attackiert Konkurrenz

Der Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, hat beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU im Landkreis Landshut zur Bundestagswahl am Samstag im Bürgersaal in Rottenburg die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung betont und die Kernpunkte Wirtschaft, Familie, Wohlstand, Infrastruktur, und Sicherheit herausgestellt. Die politische Konkurrenz aus dem linken Lager griff der CSU- Kreisvorsitzende scharf an. Außerdem kritisierte er die bundesweiten Ambitionen der Freien Wähler: „Weil sie nicht in den Bundestag kommen werden, ist jede Stimme für die Freien Wähler eine verlorene Stimme für das bürgerliche Lager in Berlin.“

Oßner zog eine positive Bilanz der Leistungen, die er mit Unterstützung von Parteifreunden in Berlin insbesondere für Straßenbaumaßnahmen im westlichen Niederbayern habe erreichen können: Er nannte an erster Stelle den Weiterbau der B 15 neu über die Isar (Südostumgehung von Landshut), aber auch die B299-Ortsumgehung von Arth, Neuhausen und Weihmichl sowie Straßenbauten bei Mainburg (B 301-Umfahrung) und Neustadt/Donau (B 16-Ausbau) sowie die Deckensanierungen der Autobahnen A92 und A93. Von 2,3 Milliarden Euro für Straßenbaumaßnahmen in Südbayern fließen nach seinen Worten 1,5 Milliarden ins westliche Niederbayern. Er sei froh und stolz, die Chance erhalten zu haben, an einem Bundesverkehrswegeplan mitarbeiten zu können. Dass Projekte aus seinem Wahlkreis „in die höchste Priorisierungsstufe gekommen sind“, sei gerade auch der breiten und entschlossenen Unterstützung durch die Basis in seinem Wahlkreis zu verdanken: Denn wie es darum stehe, werde in Berlin sehr wohl registriert, dankte der Verkehrspolitiker ausdrücklich den Parteimitgliedern.

Steuerentlastung für alle Einkommensklassen als Belohnung für Leistungsträger der Gesellschaft

Vor allem zog Oßner ein positives Resümee der Wahlperiode seit 2013: Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands sei noch einmal stärker geworden, die Arbeitslosenzahl noch einmal verringert und die Zukunftschancen der jungen Menschen seien weiter verbessert worden. Warum stehe dennoch „Vollbeschäftigung“ als Ziel im Wahlprogramm von CDU/CSU? Weil es nicht überall so hervorragend laufe wie in Bayern, beantwortete Oßner die Frage. Obgleich der Länderfinanzausgleich spürbar reformiert worden sei, müssten noch immer drei Länder – Bayern, Baden- Württemberg, Hessen – die restlichen 13 Bundesländer finanziell stützen. Und um die spezifischen bayerischen Interessen – wie eine weitere konsequente Stärkung des ländlichen Raums – und die Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung zu unterstreichen, lege die CSU zusätzlich ihren Bayernplan vor.

Die Union sichere den Bürgern für die nächste Wahlperiode spürbare Steuerentlastungen um „mindestens 15 Milliarden Euro“ zu, so Oßner. Es müsse vor allem die mittlere Einkommen massiv belastende Steuerprogressionskurve abgeflacht werden: Das helfe arbeitenden Menschen mit einem zu versteuernden Bruttoeinkommen zwischen 28 000 und 60 000 Euro im Jahr, also dem Großteil der Arbeitnehmer. Es gelte, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern und zu heben und durchaus auch „die zu belohnen, die mit ihren Steuern diesen Staat tragen“, betonte er.

Breitbandausbau, Kindergelderhöhung und Mütterrente II

Seine Partei stehe für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes: Sowohl Bayern als auch der Bund hätten hier Milliarden-Programme aufgelegt, weil sich privatwirtschaftliche Anbieter letztlich auf die lukrativen Gebiete und Ballungsräume beschränkt haben. Staatliche Maßnahmen hätten gerade auch im Raum Landshut-Kelheim spürbare Erfolge gebracht. Dieser Ausbau sei von größter Bedeutung für ländliche Räume: Nur so könnten sie in einer Welt im Zeichen der Digitalisierung im Wettbewerb mit den großen Zentren bestehen. Nur auf der Grundlage gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land könne man junge Menschen auch beruflich in der Heimat halten und die Zukunft der solidarischen Bürgerschaft sichern.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU sehe eine deutliche Unterstützung der Familien vor – durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind für Paare, die sich Hauseigentum schaffen wollen, und durch eine nennenswerte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind.

Zentral sei auch die „Sicherheitsgarantie“ im Unions- Wahlprogramm: Einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 dürfe es nie mehr geben, betonte Oßner: Darin seien sich alle Unionspolitiker einig, erklärte er. Aber der Anspruch der Union umfasse noch viel mehr. Wirtschaftlicher Erfolg und alle möglichen Aspekte der Lebensqualität seien nichts wert, wenn sich die Menschen im eigenen Land nicht sicher fühlen könnten. Die Union wolle daher alles dafür tun, dass Polizei und Sicherheitsbehörden personell wie bei der materiellen Ausstattung in die Lage versetzt werden, größtmögliche innere Sicherheit zu garantieren. In Zeiten von Cyber-Kriminalität bedeute dies unter anderem auch, EDV-Spezialisten anzuwerben und einzustellen.

Lob für Landwirte und Tadel für die Konkurrenz

Eine Lanze brach Oßner auch für die Landwirtschaft. Es sei unerträglich, wie Landwirte diffamiert und „in die Schmuddelecke gestellt“ würden: Gerade die bayerischen Landwirte stellten mit „die weltweit qualitätvollsten Lebensmittel“ her und leisteten Herausragendes bei der Pflege der Kulturlandschaft. Die CSU stehe voll hinter den Landwirten und ihren unersetzlichen Leistungen, unterstrich Oßner.

Viel Applaus erhielt der CSU-MdB auch für größtenteils heftige Attacken auf politische Mitbewerber, vor allem denen von SPD, Linken und Grünen: Anhand von Zitaten aus einem Buch von Heiko Maas, in dem sich dieser scharf gegen Rechtsradikale wendet, aber Linksradikale mit Nachsicht abhandelt, warf er dem derzeitigen Bundesjustizminister vor, wie etliche in seiner Partei „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Von der Diffamierung der Polizei und der Rechtfertigung der Gewalt beim G 20-Gipfel durch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ganz zu schweigen, merkte Oßner bitter an: Für die CSU sei dagegen völlig klar, dass man mit aller Kraft des Rechtsstaats gegen Links- wie Rechtsradikale vorgehen und eine europaweite Datei für Linksradikale schaffen müsse, wie es sie für Rechtsradikale bereits gebe.

Den Grünen attestierte MdB Oßner, dass sie den Menschen bis ins Kleinste Vorschriften machen und einen bestimmten Lebensstil aufdrängen wollen. Zudem warf Oßner den Grünen „Doppelmoral und Doppelzüngigkeit“ vor: Sie seien Meister im Ablehnen von allem Möglichen, selbst bei Infrastruktur-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende stellten sie sich quer.

12.07.2017 - Florian Oßner ist CSU-Vize in Niederbayern

Der neue stellvertretende Vorsitzende der CSU Niederbayern, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Sechster von rechts), und die Delegierten aus Stadt und Landkreis Landshut freuen sich mit dem Bezirksvorsitzenden und CSU-Generalsekretär Andrea Scheuer (Achter von rechts) über das gute Ergebnis für die Region Landshut.

Florian Oßner ist CSU-Vize in Niederbayern

Bundestagsabgeordneter zum Stellvertreter von Andreas Scheuer gewählt

Die CSU aus Stadt und Landkreis Landshut ist im neuen Bezirksvorstand stark vertreten. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Viechtach ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Kreisvorsitzender im Landkreis, zum Stellvertreter von Niederbayern-Chef und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gewählt worden. Der Landshuter Bundestagslistenkandidat Dr. Stefan Kluge ist Schatzmeister und der ehemalige MdB Dr. Wolfgang Götzer wurde juristischer Beisitzer. In den weiteren Bezirksvorstand gewählt wurden Bezirksrätin Martina Hammerl (Ergolding), Michaela Lochner (Landshut), Dr. Stefan Schäck (Landshut) und Helmut Spanner (Bayerbach).

Als Delegierte im CSU-Parteiausschuss vertreten die Region Landshut der CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner, der Stadtvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl. Schwerpunktthema am Parteitag waren die Ausschreitungen der Linksautonomen beim G20-Gipfel in Hamburg, welche von den CSU-Mandatsträgern scharf verurteilt wurden.

27.06.2017 - 98 Prozent für Florian Oßner

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne Mitte) umringt von den gewählten Frauen und der neue CSU-Kreisvorstand gehen gestärkt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Bundestagslistenkandidat Dr. Stefan Kluge (rechts) gratulierte zum starken Wahlergebnis.

98 Prozent für Florian Oßner

CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und gibt Rückenwind für Bundestagswahl

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Westermeier in Blumberg ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 143 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit rund 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Die Schriftführer Anna Holzner (Geisenhausen) und Christian Orschler (Hohenthann) üben ihre Ämter ebenfalls weiter aus.

Das starke Ergebnis von Oßner gibt dem Bundestagsabgeordneten Rückenwind für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs, an dessen Ende der 36-jährige Infrastrukturpolitiker wieder das Direktmandat im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für die CSU gewinnen möchte. In seinem Bericht machte Oßner mit den Themen Verkehr, Breitband, Familie und innerer Sicherheit seine persönlichen Schwerpunkte für die Region Landshut und die zentralen Themen der CSU für die Bundespolitik der kommenden Jahre deutlich.

„Die Verkehrspolitik ist für unseren Raum mit am wichtigsten, weil die Region Landshut eine der attraktivsten Zuzugsregionen in ganz Deutschland ist“, sagte Oßner. Damit sich Stadt und Landkreis als Wohn- und Wirtschaftsstandort ohne nervige Stauzeiten gut und sinnvoll weiterentwickeln könnten, sei der zügige Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus notwendig. „Für die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts und die Fortsetzung im südlichen Landkreis wollen wir eine Lösung finden, die mehrheitlich akzeptiert wird und von der alle durch mehr Verkehrssicherheit, weniger Überholdruck und geringere Reisezeiten profitieren können“, erklärte der Verkehrspolitiker, der sich im zuständigen Bundestagsausschuss seit Jahren intensiv für das bedeutende Infrastrukturvorhaben engagiert. Er dankte der CSU-Basis für die breite Unterstützung für das 260-Millionen-Euro-Projekt: „Die Ortsverbände stehen zur B 15 neu. Ohne euch hätten wir es nicht geschafft, den Weiterbau im Bundestag gesetzlich festzuschreiben.“

Erfolge bei Verkehr und Breitbandausbau

Die CSU im Landkreis habe sich außerdem erfolgreich für die B 299-Umfahrung von Arth, Weihmichl sowie Ober- und Unterneuhausen eingesetzt und auf kommunaler Ebene unter anderem den verkehrssicheren Ausbau der Wechslerkreuzung in Rottenburg, den Bau des Kreisverkehrs an der B 388 in Velden sowie die Schaffung einer Linksabbiegespur auf der B 299 bei Ludmannsdorf erreicht. Oßner: „Das zeigt unsere flächendeckende Durchsetzungskraft. So machen wir zum Wohl der Menschen vor Ort weiter.“ Bundesweit habe die CSU den Breitbandausbau im ländlichen Raum forciert, für den mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen.

Neben der Infrastruktur hat Oßner vor allem die Familien im Fokus. Diese sollen durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre hinweg beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. „Das ist eine der besten Formen der Altersvorsorge, weil man so unabhängig von Mietpreissteigerungen ist.“ Familien sollten zudem durch einen höheren Kinderfreibetrag, einen später greifenden Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. „Damit werden alle entlastet – jeder Bürger sowie alle Unternehmen. Ich sehe keine Notwendigkeit, ständig Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, wie es andere politische Mitbewerber machen“, betonte Oßner.

Familie/Sicherheit: Baukindergeld einführen und Leitkultur bewahren

Mit einem verstärkten Einsatz für die innere Sicherheit und vernünftige Integration werde die CSU schließlich ihrer Kernkompetenz gerecht. „Keiner anderen Partei trauen die Menschen in ganz Deutschland mehr in Sachen Asyl, Leitkultur und Sicherheit zu als uns“, sagte Oßner. „Die CSU arbeitet dafür, dass wir in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch sicher leben können. Und mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schicken wir einen Garanten dafür als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl.“

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in die aktive Arbeit. Die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl lobten die gute Zusammenarbeit der CSU-Kreisverbände in Stadt und Landkreis Landshut und würdigten Florian Oßners tragende Rolle für diese Kooperation. Die Arbeit im Bezirk Niederbayern mit den zahlreichen sozialen Aufgaben wurde von Bezirksrätin Martina Hammerl kurz vorgestellt.

Landkreisweite Koordinierung sinnvoll

Daniel Sporer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und Josef Klaus – stellvertretend für die CSU-Bürgermeister in der Region – betonten die Rolle der Christsozialen als Impulsgeber im Landkreis. Sporer kündigte an, die CSU werden sich weiter für eine landkreisweite Koordinierung für einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets engagieren. Klaus rief Landrat Peter Dreier und den gesamten Kreistag dazu auf, die CSU-Vorschläge zum weiteren Betrieb der dezentralen Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge umzusetzen. Der CSU-Listenkandidat für den Bundestag, Dr. Stefan Kluge, betonte seinen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen in seinem kurzen Bericht.

Als Kassenprüfer des CSU-Kreisverbands wurden Claus-Dieter Weindl (Rottenburg) und Helmut Wimmer (Bodenkirchen) gewählt. Die Wahl von 14 Beisitzern komplettierte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Monika Maier (Bodenkirchen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Annette Kiermaier (Ergolding), Helmut Spanner (Bayerbach), Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Ludwig Spanner (Essenbach), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Josef Fürst (Furth), Hans Keil (Hohenthann) und Kevin Bellmann (Ergolding).

 

Das Ergebnis der Delegiertenwahlen für den Bezirksparteitag und den Landesparteitag der CSU

Delegierte für den Bezirksparteitag:

Florian Oßner, Martina Hammerl, Florian Hölzl, Sebastian Satzl, Annette Kiermaier, Josef Haselbeck, Helmut Maier, Josef Klaus, Hans-Peter Deifel, Helmut Spanner, Siegfried Ziegler, Luise Hausberger, Renate Zitzelsberger, Georg Obermaier, Josef Fürst, Manuela Graf, Ludwig Spanner, Wolfgang Beck, Paul Fischer jun., Eva-Maria Krauß, Dieter Neubauer und Alfred Kuttenlochner

Delegierte für den Landesparteitag:

Florian Oßner, Martina Hammerl, Florian Hölzl, Daniel Sporer, Anna Holzner, Helmut Maier, Josef Haselbeck, Siegfried Ziegler, Hans-Peter Deifel, Monika Maier und Josef Fürst

26.06.2017 - Kommunale Familie der CSU mit neuer Führung

Der neue Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Josef Klaus (Dritter von links) und seine Stellvertreterin Luise Hausberger mit den Ehrengästen, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Fünfter von rechts) sowie CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts).

Kommunale Familie der CSU mit neuer Führung

Josef Klaus übernimmt Kreisvorsitz der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Landshut

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut hat eine neue Vorstandschaft. Luise Hausberger, Bürgermeisterin der Gemeinde Baierbach, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Kreisvorsitzender ist Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus. Die Neuwahl der Vorstandschaft war einer der Hauptpunkte der Jahresversammlung in Ergolding. Zudem berichtete Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die Arbeit und aktuelle Herausforderungen des Bezirks, der die Interessen der niederbayerischen Kommunen vertritt.

Dr. Olaf Heinrich berichtete über große Investitionen im Bereich der Bezirkskrankenhäuser in Niederbayern. In den vergangenen Jahren seien zweistellige Millionenbeträge in Landshut investiert worden, um die Struktur zu verbessern und die Kinder- und Jugendpsychiatrie auszubauen. „Leider wächst der Bedarf in diesem Bereich weiterhin stark. Aus diesem Grund hat der Bezirkstag einstimmig beschlossen, einen zweiten stationären Standort in Passau zu planen. Zusätzlich wollen wir in den völlig unterversorgten Landkreisen Niederbayerns psychiatrische Institutsambulanzen aufbauen, da oftmals keinerlei niedergelassene Ärzte für die Versorgung vor Ort zur Verfügung stehen“, so Heinrich.

Seit gut zwei Jahren engagiert sich der Bezirk auch bei der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Im laufenden Jahr liegt der Vorsitz beim niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten. „Wir müssen heute die Vorbereitungen dafür treffen, das es auch in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union weiter Fördermittel für Niederbayern gibt.“ Daher müsse die EDM noch deutlich intensiver zusammenarbeiten und sich auf den Weg zu einem „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit“ machen. „Ein Vorbild kann dabei sicherlich die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol sein, die seit Jahren sehr gut funktioniert und mit einem Budget von 3,5 Millionen Euro deutliche Impulse für die regionale Entwicklung geben kann“, argumentierte Dr. Heinrich.

Kommunalpolitik ist die Basis aller Entscheidungen

„Die Kommunalpolitische Vereinigung ist die CSU-Gruppierung, die die Anliegen und Herausforderungen der Kommunen in ganz besonderem Maß im Blick hat. Die KPV wird sich zu wichtigen Themen im ländlichen Raum immer wieder zu Wort melden und bedeutende Anliegen wie Wohnungsbau und Förderung der Städte und Gemeinden auf allen politischen Ebenen in Kooperation mit den Mandatsträgern der Region behandeln“. Das sagte der neue KPV-Kreisvorsitzende Josef Klaus bei seiner Antrittsrede. Zugleich wünschte er sich „eine gute und fruchtbare Kooperation zum Wohl der Kommunen in der Region“, wie das schon bei seiner Vorgängerin intensiv gepflegt wurde.

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner beglückwünschte Josef Klaus zu seinem neuen Amt und dankte zugleich Luise Hausberger, dass sie ihre Erfahrungen auch weiterhin als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringt. „Die enge Verzahnung von Kommunalpolitik mit den weiteren politischen Entscheidungsebenen ist das Erfolgsrezept eines gut funktionierenden Staats“, so der Bundestagsabgeordnete, der selbst noch Marktgemeinde- und Kreisrat ist. Die Baierbacher Bürgermeisterin Hausberger würdigte die bisherige Kreisvorstandschaft für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bei den Neuwahlen, die von Oßner geleitet wurden, gab es neben dem Votum für Josef Klaus folgendes Ergebnis: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Luise Hausberger und Siegfried Ziegler. Zu Beisitzern wurden Helmut Maier, Anna Wolfsecker, Karl Scharf, Katharina Rottenwallner, Annette Kiermeier, Georg Spornraft-Penker, Laure Seidl und Hans Keil gewählt. Abschließend sagte Bundestagsabgeordneter Oßner der KPV weiterhin eine enge Zusammenarbeit zu: „Die Kommunen sind das Fundament der föderalen Struktur und die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU hat ihr Ohr immer ganz nah an den Menschen vor Ort.“

24.05.2017 - CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

Die CSU-Kreisvorstandschaft um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (hinten links) tauschte sich in Bruckberg über Lösungsansätze für wichtige Fragen der öffentlichen Vorsorge und Sicherheit für die Region Landshut aus.

CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen

Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.

Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus schilderte die schwierige Lage der Kommunen, Flächen für den Hochwasserschutz zu bekommen. „Damit tun sich alle betroffenen Bürgermeisterkollegen schwer. Hier brauchen wir Unterstützung von höherer politischer Ebene.“ Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sicherte zu, sich weiter in Berlin mit Nachdruck um dieses Thema zu kümmern.

Einsatz für die Kreiskrankenhäuser

Ebenso engagiert setzt sich die CSU auf allen Ebenen für die Einstufung des Kreiskrankenhauses Achdorf in die Versorgungsstufe II ein. „Fachlich ist das möglich und das würde automatisch auch eine wirtschaftliche Verbesserung für das Haus bedeuten“, erklärte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl ergänzte, dass er mit Unterstützung von Infrastrukturpolitiker Oßner intensiv dafür arbeite, die notwendigen Gelder für Investitionen im Vilsbiburger Krankenhaus im bayerischen Krankenhausplan zu verankern.

Hölzl sprach auch eines der Kernthemen der CSU an – die innere Sicherheit. „Bis 2020 sollen pro Jahr 500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen werden. Das ist ein starkes Signal an die Bürger in unserer Heimat.“ Allerdings müsse gleichzeitig eine Lösung für den sogenannten Vorführdienst von Polizisten gefunden werden. Beamte werden zunehmend dafür abgestellt, Gefangene aus der JVA zu Gerichtsverhandlungen zu begleiten. Dafür werden sie aus dem normalen Dienst herausgenommen. Hölzl: „Um das zu ändern, werden bereits mehrere Lösungsansätze mit dem Innen- und dem Justizministerium diskutiert.“

Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete, dass die Bezirksumlage trotz der hohen Ausgaben im sozialen Bereich gesenkt werden konnte. Die Sozialausgaben machen den überwiegenden Teil im Bezirkshaushalt aus. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstütze der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen. Der Bezirk investiere trotz der Senkung der Bezirksumlage zum Wohl der Menschen weiter in Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus Landshut.

Dreiklang von Sicherheit, Familie, Verkehr

MdB Oßner gab einen kurzen Ausblick auf die politische Marschrichtung für die nächsten Monate. „Wir gehen mit dem Dreiklang aus innerer Sicherheit, Familie und Verkehr in die Diskussion mit den Bürgern, um die besten Lösungen für unser Land zu erreichen.“ Ein stabiles Gemeinwesen gebe es nur mit ausreichenden Anstrengungen im Bereich der Sicherheit. „Deshalb haben wir auch im Bundestag das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht und die Ermittlungsmethoden verschärft – die CSU sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch beruhigt leben können. Darum schicken wir mit Spitzenkandidat Joachim Herrmann auch einen der besten Innenpolitiker als Zugpferd in den Wahlkampf.“ Wichtige Forderungen seien außerdem eine wirkungsvolle Familienförderung mit einem

Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. „Hier haben wir mit der B 15 neu das aktuell bedeutendste Projekt in Bayern vor der Brust. Die CSU ist der Motor, dass wir dafür gemeinsam mit den betroffenen Kommunen die beste und mehrheitlich akzeptiere Lösung für den Trassenverlauf im südlichen Landkreis finden, um die lang ersehnte Entlastung für die Bürger zu erreichen“, betonte der Verkehrspolitiker.

14.04.2017 - Daniel Spo­rer bleibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Die bestehende Führungsriege vertritt auch die kommenden drei Jahre die CSU-Kreistagsfraktion.

Daniel Spo­rer bleibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

CSU-Kreis­tags­frak­ti­on setzt auf be­währ­te Füh­rungs­rie­ge – B 15 neu war The­ma

Bei der Wahl der Fraktionsspitze wurde in der CSU-Fraktion des Kreistags die bisherige Führungsriege für die nächsten drei Jahre bestätigt. Daniel Sporer wird die Fraktion der CSU/Junge Liste/FDP weiter als Fraktionsvorsitzender vertreten, zur Seite steht Josef Haselbeck als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Anna Wolfsecker wird die Finanzen führen und Martina Hammerl übernimmt die Pressearbeit.

Schwerpunkt in der Sitzung war die Diskussion um die Varianten der B 15 neu. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging auf das laufende Raumordnungsverfahren zum Weiterbau der B 15 neu als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts ein. „Straßenbauverwaltung, Politik und Bevölkerung stehen vor allem im südlichen Landkreis vor der Herausforderung, den bestmöglichen Trassenverlauf zu finden“, sagte der Verkehrspolitiker, der sich im zuständigen Bundestagsausschuss seit Jahren für das Infrastrukturprojekt engagiert. Nachdem der Bund mit der Aufnahme der Maßnahme in die Ausbaugesetze die Zusage für die Finanzierung gegeben habe, seien nun alle Beteiligten in der Region gefragt, das Vorhaben vor Ort voranzutreiben.

Im Dialogforum zur B 15 neu haben sich drei mögliche Trassenkorridore herauskristallisiert, von denen die Gemeinden Adlkofen, Kumhausen, Geisenhausen und Altfraunhofen unterschiedlich stark betroffen wären. Die Diskussion darüber dreht sich laut Oßner im Wesentlichen um die Fragen, wie stadtnah die Umfahrung gelegen sein soll, und inwiefern andere Hauptverkehrsstraßen wie die B 299 in Richtung Vilsbiburg im Zuge dieses Projekts mit ausgebaut werden sollen.

„Wir wollen eine Lösung finden, die mehrheitlich akzeptiert wird und von der alle profitieren können. Das schaffen wir aber nur in enger Abstimmung mit den Kommunen“, erklärte der Verkehrspolitiker. Wichtige Themen zur B 15 neu neben der Trasse durch den südlichen Landkreis seien der Weiterbau in Ohu mit einer Einhausung und die Querung der Isarhangleite mit möglichst langen Tunnellösungen, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.

31.01.2017 - Rechtzeitig und eingehend mit der Rente im Alter befassen

Sozialrechtsexperte Helmut Plenk erhielt ein Buchskranzl von CSU-Ortsvorsitzenden Martina Hammerl überreicht. Auch Florian Oßner (MdB), Florian Hölzl (MdL) und Helmut Radlmeier (MdL) sowie die Mitglieder der Ortsvorstandschaft schlossen sich den lobenden Worten an.

Rechtzeitig und eingehend mit der Rente im Alter befassen

Der CSU-Ortsverband Ergolding lud am Sonntagnachmittag zum „Neujahrsempfang“ in die Gaststätte "Zum Kraxn-Wirt" ein. Neben Geselligkeit bei Kaffee und Kuchen stand ein Thema im Fokus, welches für Jung und Alt gleichermaßen wichtig ist: Die gesetzliche Rente. Dass der CSU-Ortsverband hiermit ein Thema mit Informationsbedarf gefunden hatte, zeigte der sehr große Besucherandrang deutlich. Sozialrechtsexperte Helmut Plenk, Geschäftsführer des Sozialverband VdK und stellvertretender Landrat in Regen, konnte als versierter Referent für das Thema gewonnen werden.

Viele Fragen bewegen die Menschen, wenn es um die gesetzliche Rentenversicherung gehe, so CSU-Ortsvorsitzende Martina Hammerl in ihrer Begrüßung. Als Rehafachberaterin in der Deutschen Rentenversicherung komme sie täglich mit den Sorgen die Rente betreffend in Berührung. „Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft und Vertrauen in unsere Rente“, so Hammerl. Verlässliche Festlegungen zu den Beitrags- und Leistungszielen schaffe Sicherheit und Stabilität in der gesetzlichen Rente. Die CSU sei hier am Ball und habe dabei unter anderem erreicht, dass die Mütterrente auf den Weg gebracht wurde. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werde ein Jahr mehr Kindererziehungszeiten angerechnet. Dennoch, so Hammerl abschließend, gebe es noch eine Lücke von einem Jahr im Vergleich zu Kindern, die nach 1992 geboren wurden. Hier gelte es Nachbesserungen vorzunehmen.

Im weiteren Verlauf übernahm Helmut Plenk das Wort und ging dabei gut verständlich auf viele Fragen die gesetzliche Rente betreffend ein. Er schaffte es dabei mühelos auch schwierige Sachverhalte stets interessant und immer wieder humorvoll zu beleuchten und diese mit anschaulichen Beispielen aus seiner Praxiserfahrung darzustellen.

Um die ganzen Brisanz „gesetzliche Rente“ zu verdeutlichen, ging der Referent zunächst auf den demographischen Wandel im Hinblick auf die überwiegend im Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rente ein. Dies sowohl auf die Entwicklung in Deutschland aber auch auf den Landkreis Landshut und der Marktgemeinde Ergolding bezogen. Eines zeigte sich dabei deutlich: Der Anteil der immer älter werdenden Personen im Vergleich zu Personen, die einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist und bleibt für die gesetzliche Rente eine Herausforderung.

Mit der Rente müsse man sich frühzeitig auseinander setzen, so Plenk eindringlich. Es gelte schon heute und auch in jungen Jahren an die Finanzierung seiner Altersrente zu denken und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sich einen finanziell abgesicherten Lebensabend zu schaffen. Die Tabellen der durchschnittlichen monatlichen Altersrenten unterstrichen diese Aussage. In Bayern erhalten Frauen derzeit demnach im Durchschnitt 610 Euro monatliche Rente und Männer 1.078 Euro. Im weiteren Verlauf fanden dann die einzelnen Altersrentenarten Erläuterung. Hierzu gehörten insbesondere die Regelaltersrente, die Altersrente für langjährig Versicherte, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Hierbei wurden nicht nur die Voraussetzungen herausgestellt, die für den Erhalt dieser Renten erforderlich sind, sondern auch Fallstricke und die Abschlagssituationen bei vorzeitiger Inanspruchnahme. In seinen Ausführungen ging der Redner auch auf Neuerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit Juli 2014 bei der Mütterrente, der Rente mit 63 ohne Abschläge und der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein. Es fehlten auch nicht Informationen zum Thema anrechenbare Zeiten bei 450-Euro-Jobs und für Zeiten der ehrenamtlichen Pflege. Eines wurde bei der Gesamtthematik immer wieder deutlich: Hat jemand keine tiefen Kenntnisse zum Thema „gesetzliche Rente“, so kann schnell etwas in eine unerwünschte Richtung gehen, wie beispielsweise Rentenkürzungen oder im schlimmsten Fall Zeiten ohne gänzliche Rentenzahlungen. Es sei daher wichtig, so Plenk, sich frühzeitig bei versierten Beratern zu informieren. Weitere Themen, auf die Helmut Plenk in groben Zügen einging, waren die Notwendigkeit einer Patienten- und Betreuungsverfügung sowie Vorsorgevollmacht. „Wer kümmert sich um mich, wenn der schlimmste Fall eintritt?“ Diese Frage sollte sich jeder stellen und dann genaue Festlegungen treffen. Die Marktverwaltung Ergolding biete hier einen tollen Service: Um Regelungen für den Fall der Fälle zu treffen, wurde eine Notfallmappe herausgegeben, die auf der Homepage des Marktes heruntergeladen werden kann. Alternativ gibt es auch Papier-Exemplare bei der Marktverwaltung, so Plenk in seinen Informationen.

20.01.2017 - CSU setzt Kurs zur Verbesserung der Verkehrswege fort

Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner (stehend) mit dem Bundesverkehrswegeplan in der Hand betonte die Rolle der CSU für den Weiterbau der B 15 neu. „Jetzt bleiben wir weiter vor Ort dran, damit dieses und andere wichtige Projekte in der Region so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

CSU setzt Kurs zur Verbesserung der Verkehrswege fort

MdB Oßner: Kreisverband legt Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Verkehr und Familie fest

Die CSU im Landkreis Landshut geht kraftvoll ins Bundestagswahljahr 2017. Beim traditionellen Neujahrsessen im Don Camillo in Haarbach hat Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die politischen Erfolge betont, die den Christsozialen in der Region Rückenwind für die kommenden Monate geben sollen. Als wichtigste Punkte nannte der Verkehrspolitiker den Durchbruch am Ende des Jahres 2016 für dringend notwendige Infrastrukturprojekte in der Region – wie beispielsweise die B 15 neu – sowie die Schwerpunktsetzung auf die innere Sicherheit und die Familienpolitik.

„Die CSU vor Ort hat durch ihr klares Bekenntnis zu den wichtigen Verkehrsprojekten für den Raum Landshut und ganz Niederbayern einen entscheidenden Beitrag für die bestmögliche Einstufung im neuen Bundesverkehrswegeplan geleistet“, sagte Oßner. Die Bevölkerung und die Politik hätten es gemeinsam geschafft, den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus in Richtung Rosenheim im Bundesfernstraßenausbaugesetz zu verankern und damit von Bundesseite aus Finanzierung, Planung und Bau zu sichern.

Das Gleiche gelte für die B 299-Umfahrung von Ober- /Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie für die B 388- Umfahrung bei Taufkirchen/Vils, die bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München ist. Niederbayernweit wichtig seien zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Lückenschluss der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet, die Reisezeiten verkürzt und damit die Umwelt geschont“, erklärte Oßner. Insgesamt investiere der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern. „Jetzt bleiben wir weiter vor Ort dran, damit diese Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Wehrhafter Rechtsstaat ist notwendig

Aber auch auf anderen Politikfeldern sollen wichtige Akzente gesetzt werden, wie Oßner sagte. Bei den teilweise sehr emotionalen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik, die Rente und die Sicherheitslage werde das allerdings eine Herausforderung. „Wir lassen die Fakten sprechen“, betonte Oßner und ging vor allem auf die innere Sicherheit ein: „Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht.“

Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet, so der Bundestagsabgeordnete. Eine Residenzpflicht gelte künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. „Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar – wir brauchen einen wehrhaften und starken Rechtsstaat, denn nur damit lassen sich die Probleme lösen“, verdeutlichte Oßner.

08.12.2016 - CSU setzt weitere Impulse für den Wohnbau

Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner (links) dankte MdL Josef Zellmeier (Zweiter von links) stellvertretend für die Klausurteilnehmer – einig waren sich alle darin, dass weitere Impulse nötig sind, um den Wohnbau in der Region voranzubringen.

CSU setzt weitere Impulse für den Wohnbau

Kreisverband ist für leichteren Grunderwerb und Eigenheimförderung für Familien

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnbau in der Region. Das ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion. „Wir bleiben nach dem positiven Parteitagsbeschluss der CSU an dem Thema dran, den Verkauf von Grundstücken für die Eigentümer attraktiver zu machen, damit die Kommunen leichter die dringend benötigten Flächen für neue Wohnbaugebiete bekommen“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landtagsfraktion, stellte den Wohnungspakt Bayern vor, mit dem die Staatsregierung insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um den Wohnbau in Bayern mit eigenen Bauprojekten und durch Förderungen für Kommunen und private Investoren anzukurbeln. Zudem hat das Bundesbauministerium den Etat für die Wohnraumförderung laut Oßner auf 1,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. „Der finanzielle Rahmen ist gut, aber das Problem bleibt der Grundstücksmangel“, sagte Oßner. „Darum setzen wir uns wie schon beim CSU-Parteitag weiter dafür ein, dass der Grunderwerb für Kommunen leichter wird.“

Grundstücksmangel angehen und Wiedereinstieg in die Eigenheimzulage

Ein Ansatz sei zum Beispiel, den Verkauf von Flächen für Landwirte attraktiver zu machen, indem sie den erzielten Gewinn steuerfrei zurückstellen können oder selbst in den privaten Wohnbau investieren dürfen, erklärte Oßner. Zudem müsse die Politik einen Wiedereinstieg in die abgeschaffte Eigenheimzulage durch den Bund schaffen, damit der Staat den Bau der eigenen vier Wände für Familien wieder stärker fördert. Auch das Baukindergeld stehe wieder im Fokus. „Das Eigenheim ist eine der besten Formen der Altersvorsorge. Das ist gerade angesichts der nicht ganz einfachen Entwicklung der gesetzlichen Rente ein wichtiger Punkt, um den sich die Politik kümmern muss“, betonte Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Sporer.

In Sachen Wohnraum für Flüchtlinge schlug Landtagsabgeordneter Florian Hölzl die Gründung kommunaler Zweckverbände vor, die sich um die Umwidmung der dezentralen Asylbewerberunterkünfte des Landkreises in Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge kümmern. „Die Mietverträge als Asylbewerberunterkünfte muss der Landkreis auf Weisung der Staatsregierung auslaufen lassen, aber so müssten wir nicht wieder neue Immobilien für die Menschen suchen. Diese Unterkünfte sind etabliert und akzeptiert.“

02.12.2016 - Niederbayerns größtes Investitionsprogramm ist Gesetz

Insgesamt gehen mit dem Gesamtplan fast 70 Prozent des zur Verfügung gestellten Geldes in den Erhalt von Verkehrswegen – die gesamte Mitteleinplanung bis 2030 ist unter den Verkehrsträgern Straße (49 Prozent), Schiene (42 Prozent) und Wasserstraßen (9 Prozent) sehr ausgewogen.

Niederbayerns größtes Investitionsprogramm ist Gesetz

Bundestag beschließt Ausbaugesetze – Verkehrswende ist eingeleitet

Eines der größten Investitionsprogramme für Niederbayern in der Geschichte ist seit heute entschiedene Sache. Der Deutsche Bundestag hat die Ausbaugesetze für Deutschland auf Basis des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und damit die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Auftragsverwaltungen gemacht. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und für ganz Niederbayern sind nun endgültig im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der für den gesamten Regierungsbezirk als CSU-Politiker im Verkehrsausschuss in den vorangegangenen – teilweise sehr strittigen – Beratungen gekämpft hat. „Jetzt können wir vor Ort in die konkrete Planung gehen.“

A3, B15 neu, B20, A94, Ortsumfahrungen und Donauausbau kommen

Die einzelnen Projekte sind zum Beispiel der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit zweistreifiger Verbindung zur B15 (alt) im Süden, die B 299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth, die Ortsumfahrungen der B 301 bei Mainburg sowie die der B 388 bei Passau als auch bei Taufkirchen/Vils – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München. Niederbayernweit wichtig sind zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Neubau der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Verkehrspolitiker Oßner bilanziert: „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet und die Reisezeiten verkürzt.“ Insgesamt investiert der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern.

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling ist noch nicht letztlich entschieden, aber auch hier sehen die Verkehrspolitiker laut Oßner dringenden Handlungsbedarf – zumindest für eine abschnittsweise Lösung, um die Taktung auf der Strecke durch mögliche Begegnungsverkehre zu erhöhen und gleichzeitig den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern.

Ausgewogenes Konzept

Insgesamt gehen mit dem Gesamtplan fast 70 Prozent des zur Verfügung gestellten Geldes in den Erhalt von Verkehrswegen – die gesamte Mitteleinplanung bis 2030 ist unter den Verkehrsträgern Straße (49 Prozent), Schiene (42 Prozent) und Wasserstraßen (9 Prozent) sehr ausgewogen. Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserwege ist der Startschuss für die Umsetzung in der Region gefallen. „Der Bund hat uns die Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz gelegt und dadurch die Mobilitätswende eingeleitet. Damit besteht Planungssicherheit vor Ort“, betont Bundestagsabgeordneter Oßner. „Jetzt müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in unserer Heimat dies auch nutzen und zügig für Baurecht sorgen.“

25.11.2016 - CSU für flächendeckende medizinische Versorgung

Die Teilnehmer der CSU-Klausurtagung um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Vierter von links), Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (vorne Dritter von links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Vierte von rechts), FU- Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker (Mitte), JU-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Deifel (Dritter von rechts) und stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Josef Haselbeck (rechts) waren sich mit LAKUMED-Chefin Dr. Marlies Flieser-Hartl (vorne Mitte) einig, dass die Krankenhäuser Landshut-Achdorf, Vilsbiburg und Rottenburg weiter gestärkt werden müssen, um die wohnortnahe medizinische Versorgung in allen Landkreisteilen aufrecht zu erhalten.

CSU für flächendeckende medizinische Versorgung

Methoden zur Stärkung der bestehenden Landkreiskliniken wurden diskutiert

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für den langfristigen Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. „Wir müssen den Betrieb aller drei Landkreiskliniken in Landshut, Vilsbiburg und Rottenburg dauerhaft sichern, um keinen Landkreisteil von einer wohnortnahmen Versorgung abzuschneiden. Das ist nicht nur medizinisch wichtig, sondern gleichzeitig ein bedeutender Faktor für die Attraktivität der Region als Lebens- und Wirtschaftsstandort“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Im sehr angeregten und offenen Gespräch mit Dr. Marlies Flieser- Hartl, Vorstandsvorsitzende der LAKUMED-Kliniken des Landkreises Landshut, machte Oßner deutlich, dass die CSU die Krankenhausstruktur vor Ort erhalten wolle: „Die medizinische Versorgung ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt auch niemand die Frage, ob der Betrieb von Schulen zum Beispiel wirtschaftlich sinnvoll ist. Zumal die Kapazitäten der Landkreiskliniken nicht zu hoch sind.“ Flieser-Hartl hatte aufgezeigt, dass in den LAKUMED- Häusern sogar weniger Betten zu Verfügung stehen, als laut medizinischer Fachberechnung angebracht wären (1078 statt 1237). „Wir haben auch keine Unterbelegung, sondern kriegen die Krankenhäuser voll“, betonte sie.

Achdorf muss in die höhere Versorgungsstufe

Um die Finanzierung des Klinikverbunds langfristig zu sichern, muss das Kreiskrankenhaus Achdorf laut Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer ein Haus der Versorgungsstufe II werden, wie es das Klinikum der Stadt Landshut ist: „Das bedeutet höhere staatliche Förderung für Investitionen. Damit bleibt mehr finanzieller Spielraum für den Gesamthaushalt aller Kliniken.“ Außerdem habe das bayerische Gesundheitsministerium unter Minister Marcel Huber bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass der Bedarf an Stufe-II-Betten in der Region Landshut größer als das Angebot sei, wie Flieser-Hartl sagte. Und schließlich sei die Höherstufung des Achdorfer Krankenhaus laut der LAKUMED-Chefin notwendig, um mit dem Klinikum Kooperationsverhandlungen auf Augenhöhe führen zu können.

Um dem Ziel Versorgungsstufe II für das Achdorfer Krankenhaus näher zu kommen, wurde Landtagsabgeordneter Florian Hölzl beauftragt, an Staatsministerin Melanie Huml nochmals heranzutreten. Außerdem unterstützt der Kreisverband den LAKUMED-Wunsch, das Angebot des Vilsbiburger Krankenhauses durch sieben zusätzliche Betten für den Bereich Urologie auszubauen und die herausragende Kompetenz bei der Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen in der Öffentlichkeit noch stärker herauszustellen. „Damit wären wir im Landkreis noch zukunftsfester aufgestellt“, bilanziert Oßner.

07.11.2016 - Landkreis-CSU gibt Impulse für Familien und Wohnungsbau

Die Delegierten aus der Region Landshut um Kreisvorsitzenden und MdB Florian Oßner (Fünfter von rechts), Fraktionsvorsitzenden Daniel Sporer, dessen Stellvertreter Josef Haselbeck (links), MdL Florian Hölzl (Dritter von rechts), Bezirksrätin Martina Hammerl (Zweite von links), FU- Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker, JU-Kreisvorsitzenden Hans- Peter Deifel (Vierter von rechts) und Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier tauschten sich auf dem CSU-Parteitag unter anderem auch mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller über bessere Familienleistungen aus.

Landkreis-CSU gibt Impulse für Familien und Wohnungsbau

Erfolgreicher Einsatz des Kreisverbands beim Parteitag in München

Die CSU im Landkreis Landshut hat auf dem Parteitag am Wochenende in München erfolgreich Impulse für Familien und den Wohnungsbau gegeben. „Unsere Anträge zur Verbesserung der Familienleistungen sowie für eine Erleichterung des Grundstückerwerbs zum Wohnbau und für einen verstärkten Versicherungsschutz vor Hochwasser- oder Elementarschäden haben alle eine Mehrheit bei den Delegierten gefunden. Entweder bei der Verweisung an die zuständigen Gremien oder bei der direkten Zustimmung“, fasst Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.

Konkret wurde eine spürbare Entlastung von Familien mit Kindern über eine Kindergelderhöhung oder über den steuerlichen Freibetrag eingefordert. Beim Wohnbau sollten für die Landwirte stärkere Anreize gesetzt werden, den Kommunen adäquate Grundstücke zur Verfügung zu stellen – gerade auch für den sozialen Wohnungsbau. „Jetzt geht es in der parteiinternen Arbeit an die fundierte Umsetzung, um gute Lösungen für unsere Gesellschaft bei diesen Themen zu finden“, so Oßner. „Der Einsatz aller Delegierten aus dem Landkreis Landshut, die vollzählig anwesend waren, hat sich damit gelohnt und wir bleiben weiter dran.“

06.11.2016 - Verkehr auf A 92 bei Bruckberg wird deutlich leiser

Setzen sich gemeinsam für einen besseren Lärmschutz an der A92 in Bruckberg ein (von links): CSU-Ortsvorsitzender Bernhard Jauck, Bürgermeister Willi Hutzenthaler, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und Gemeinderat Christian Detterbeck.

Verkehr auf A 92 bei Bruckberg wird deutlich leiser

MdB Oßner tauscht sich mit Autobahndirektion über Sanierungspläne aus

Die CSU im Landkreis Landshut setzt sich weiter für einen wirkungsvollen Lärmschutz an der A 92 auf Höhe der Gemeinde Bruckberg ein. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hat sich umgehend im Anschluss eines Vor-Ort- Termins mit der Autobahndirektion Südbayern über den aktuellen Stand der Planungen für die Sanierung der Autobahn- Betondecke ausgetauscht. Klar ist schon jetzt: Der stark geschädigte und laute Fahrbahnbelag soll bei Bruckberg in den Jahren 2020 und 2021 durch einen lärmmindernden Asphalt ersetzt werden, der einen größeren Effekt als die Halbierung des Autobahnverkehrs hat. Damit werden voraussichtlich auf dem gesamten Gemeindegebiet sogar die Grenzwerte eingehalten, die bei einem Neu- oder Ausbau der Autobahn gelten würden.

Ob darüber hinaus weitere Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, wird im Genehmigungsverfahren für das Projekt geprüft. „Die CSU wird das Lärmschutzthema im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung nicht aus den Augen verlieren und sich gemeinsam mit dem Bruckberger Bürgermeister Willi Hutzenthaler und dem Gemeinderat im Sinn der Bürger für mehr Lebensqualität einbringen“, so das Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, Florian Oßner.

Weil die Betondecke der A 92 stark in Mitleidenschaft gezogen ist, soll der Fahrbahnbelag zwischen den Anschlussstellen Flughafen München und Dingolfing-Ost in zehn Abschnitten von jeweils rund sieben Kilometern Länge erneuert werden. Dafür soll sogenannter Splittmastixasphalt verwendet werden, der die Lärmbelastung um bis zu vier Dezibel reduziert. „Eine Minderung um drei Dezibel entspricht in etwa einer Halbierung des Verkehrs“, erklärt Verkehrspolitiker Oßner. „Damit werden die Forderungen nach einer deutlich spürbaren Entlastung der Bürger berücksichtigt, die die CSU bereits im Frühjahr an die Autobahndirektion Südbayern gerichtet hatte. Der Einsatz hat sich richtig gelohnt.“

04.11.2016 - CSU fordert Kreisverkehr für Rottenburger Unfallschwerpunkt

Die CSU-Vertreter um Ortsvorsitzenden Markus Kutzer (Zweiter von links), Stadtratsfraktionsvorsitzenden Lauri Seidl (rechts), Kreisrat Siegi Ziegler (links), Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (Vierter von rechts) sowie Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten für Verkehr, Florian Oßner (Dritter von links) waren sich beim Treffen mit Baudirektor Manfred Dreier (Mitte) vom Staatlichen Bauamt einig, dass die Verkehrssicherheit an der Kreuzung der Staatsstraßen 2142 und 2143 verbessert werden muss.

CSU fordert Kreisverkehr für Rottenburger Unfallschwerpunkt

Staatliches Bauamt sagt Prüfung der Verkehrssicherheit vor Ort zu

Die Kreuzung der Staatsstraßen 2142 und 2143 in Rottenburg soll entschärft werden. Dafür setzt sich die CSU in Stadt und Landkreis ein. Am Freitag haben sich Parteivertreter um den Ortsvorsitzenden Markus Kutzer, Stadtratsfraktionsvorsitzenden Lauri Seidl, Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner vor Ort mit Manfred Dreier, Leiter des Bereichs Straßenbau des Staatlichen Bauamts Landshut, getroffen. Die CSU fordert den Bau eines Kreisverkehrs an dem Knotenpunkt nordwestlich des Stadtzentrums, an dem sich vor Kurzem erst wieder ein schwerer Unfall ereignet hatte. Dreier sagte zu, die Verkehrsströme durch eine Videobeobachtung zu untersuchen und die Sicherheitslage zu analysieren.

An der Kreuzung wurde bereits vor etwa 20 Jahren eine Sichtschutzblende entlang der Straße nach Pattendorf aufgebaut, damit die Fahrzeuge direkt an der Einmündung stehen bleiben müssen. Doch trotz eingeschränkter Sicht und Stoppschilds fahren viele Autos, Lastwagen und Motorräder ohne anzuhalten in die Kreuzung ein. Gleichzeitig sind viele Verkehrsteilnehmer aus und in Richtung Rottenburg zu schnell unterwegs. Und zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten macht die Sonneneinstrahlung in Fahrtrichtung Elsendorf die Lage noch unübersichtlicher und gefährlicher.

Stadtrat steht hinter Kreisverkehr-Plan

„Die Kreuzung ist ein spürbarer Unfallschwerpunkt und muss dringend verbessert werden“, forderte der Verkehrspolitiker Oßner. Die CSU favorisiere dabei einen Kreisverkehr. Positives Beispiel sei der neu errichtete Kreisverkehr in Velden an der Kreuzung der B 388 zum Gewerbegebiet: „Die Unfallzahlen sind dort von bis zu 15 pro Jahr auf nahezu Null gesunken. Das Gleiche streben wir nun auch für Rottenburg für mehr Verkehrssicherheit an“, so Oßner. Wie Seidl erklärte, stehe die Stadt Rottenburg hinter dieser Forderung: „Der Stadtrat hat sich einstimmig für einen Kreisverkehr ausgesprochen.“ Auch Florian Hölzl sicherte seine Unterstützung zu.

Laut Baudirektor Dreier nimmt das Staatliche Bauamt den kürzlich geschehenen tragischen Unfall zum Anlass, die Verkehrssicherheit an dem Knoten zu untersuchen gegebenenfalls neu zu bewerten. „Vorgesehen sind eine vertiefte Analyse der Unfallursachen und eine Videobeobachtung der Verkehrsströme.“ Man werde genau hinschauen, aber weil ein Kreisverkehr rund 500 000 Euro kosten würde, sollten sachlich objektiv auch andere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Sollte es schließlich tatsächlich auf einen Kreisverkehr hinauslaufen, sei nach allen notwendigen Planungen im Jahr 2018 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Die Rottenburger CSU mit Markus Kutzer an der Spitze brachte grundsätzlich noch den Anschluss einer neu gestalteten Kreuzung an den Radweg nach Pattendorf ins Spiel. Dadurch könnten vor allem viele Kinder künftig noch sicherer das Schulzentrum, die Mehrzweckhalle und das Schwimmbad der Stadt erreichen.

24.10.2016 - Wirtschaft fit für die Digitalisierung machen

Waren sich einig, dass die Digitalisierung nur durch die bessere Verzahnung von Wirtschaft und Politik ein flächendeckender Erfolg für die heimische Wirtschaft werden kann (von links): Dr. Tobias Nickel von Dräxlmaier, Stephan Gerhager von der Allianz AG, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Andreas Schwaiger von Texas Instruments und Herbert Weinzierl von der IQ-House GmbH.

Wirtschaft fit für die Digitalisierung machen

Hochkarätiges CSU-Symposium: Politik braucht Praxiserfahrungen aus Unternehmen

Die Digitalisierung wird die Lebens- und Arbeitswelt komplett verändern und für Gesellschaft, Unternehmen und Politik ist das eine große Herausforderung, damit die heimische Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gerät. Das ist das Fazit des hochkarätig besetzten Wirtschaftssymposiums unter dem Motto „Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0“, das die CSU im Landkreis Landshut am Samstag im Gasthaus Forster am See in Eching veranstaltet hat. „Die Politik muss eng mit Technik- und Bildungsexperten zusammenarbeiten, um den Standort Deutschland dauerhaft fit für diese neue industrielle Revolution zu machen“, mahnte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Das Auto ist eines der Digitalisierungs-Megathemen. Dr. Tobias Nickel, Kommunikationschef der Dräxlmaier Group brachte die Aufgabe auf den Punkt: „Vor 100 Jahren haben die Autobauer die Kutschenhersteller verdrängt, indem sie den Pferdeantrieb durch den Verbrennungsmotor ersetzt haben. Heute stellt sich die Frage, ob unsere Autobauer es schaffen, das persönlich gesteuerte Fahrzeug durch das selbstfahrende Auto zu ersetzen.“ Weil Elektroautos – die künftigen Standardfahrzeuge – zudem relativ einfach zu bauen seien, könne es bald sein, dass nicht nur finanzstarke amerikanische Internetgiganten erfolgreich Autos entwickeln. „Deshalb sollte die deutsche Autoindustrie Vorreiter bei der Sicherheit sein. Es muss sicher sein, dass digital vernetzte Autos nicht gehackt werden können.“ Im Auge behalten müsse man zudem, dass Car-Sharing immer beliebter werde.

IT-Sicherheit und Fachausbildung werden noch wichtiger

Wie wichtig die digitale Sicherheit ist, zeigte Stephan Gerhager, Leiter IT-Sicherheit der Allianz AG. Er demonstrierte, dass heute praktisch kein Rechner sicher ist, indem er einen Computer mit einem USB-Stick mit einem Virus infizierte. Ohne Abwehrchance des neuesten Betriebssystems und des aktuellsten Virenscanners konnte er den Rechner steuern und das Geschehen im Saal zudem aufzeichnen und weltweit verbreiten. Außerdem zeigte er ein Video eines fremdgesteuerten Autos. „Jedes System kann gehackt werden. Darum ist in der vernetzten Welt die IT- Sicherheit für die Energieversorgung und sicheres Fahren so wichtig.“

Andreas Schwaiger, Geschäftsführer von Texas Instruments Deutschland in Freising, beschrieb die Digitalisierung als Chance, den Produktionsstandort Deutschland attraktiv zu halten. Hohe Energie- und Lohnkosten erschwerten die Rahmenbedingungen. Aber der weltweit führende Chiphersteller beweise, dass Unternehmen vor Ort durch die Digitalisierung in Sachen Innovation und Effizienz immer noch besser werden können. Schwaiger sprach besonders die Bildung an: „Die Arbeitsplätze werden künftig noch digitaler. Das muss in der Schule und bei der Berufsausbildung stärker berücksichtigt werden. Es muss frühzeitig das Interesse an MINT-Fächern geweckt werden.“

Praxiserfahrungen stärker mit Politik verzahnen

Auch Geschäftsführer Herbert Weinzierl vom Haustechnik- Ausstatter IQ-House GmbH betonte, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in der Schule zu behandeln und Ausbildungsinhalte im Berufsschullehrplan zu aktualisieren. Denn die Anforderungen an intelligente Gebäude- und Sicherheitstechnik würden stetig steigen.

In einer abschließenden Gesprächsrunde betonten die Experten, dass die Praxiserfahrungen von Industrie und Wirtschaft in der politischen Diskussion und Gesetzgebung zur Digitalisierung eine größere Rolle spielen sollten. Oßner griff das gerne auf und bot an, hier noch stärker Brückenbauer zu sein. Zudem ergänzte der Bundestagsabgeordnete, dass für einen sinnvollen und funktionierenden Datenschutz eine Abstimmung auf internationaler Ebene notwendig sei. „Denn Hacker und Computerviren machen nicht an Landesgrenzen halt."

19.10.2016 - Wirtschaftssymposium "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0"

MdB und Kreisvorsitzender Florian Oßner lädt am Samstag, 22.10. zum 3. Wirtschaftssymposium der CSU ein. In der hochkarätig besetzten Veranstaltung geht es um den intensiven technischen Wandel und die Folgen für die Unternehmen und Menschen vor Ort.

CSU-Wirtschaftssymposium "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0"

Hochkarätig besetzte Expertenrunde am 22. Oktober ab 10 Uhr im Gasthaus Forster am See in Eching

Die CSU im Landkreis Landshut veranstaltet auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner am Samstag, 22. Oktober um 10 Uhr im Gasthaus Forster am See in Eching ihr drittes Wirtschaftssymposium. Unter dem Motto "Chancen der Digitalisierung. Landshut-Kelheim 4.0" geht es um die Frage, wie der intensive technische Wandel in der Region mitgestaltet werden kann und welche Auswirkungen er aus wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Sicht für die Betriebe und die Menschen vor Ort hat.

Zu den Themen IT-Sicherheit, Automotive, Technologie und Smart Home sprechen Stephan Gerhager, Chief Information Security Officer der Allianz AG, Dr. Tobias Nickel, Leiter Unternehmenskommunikation der Dräxlmaier Group, Andreas Schwaiger, Geschäftsführer von Texas Instruments, und Herbert Weinzierl, Geschäftsführer der IQ-House GmbH.

CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner gibt als Mitglied des Bundestagsausschusses für digitale Infrastruktur einen Einblick unter dem Titel "Digitalisierung 4.0". Anschließend diskutiert er gemeinsam mit den Experten in einer Gesprächsrunde, die von dem Journalisten Michael Bragulla moderiert wird.

Mit dem Siegeszug des Smartphones ist die Digitalisierung der Gesellschaft längst im privaten Bereich angekommen und damit zur Selbstverständlichkeit geworden. Viele Menschen sind durch mobile Kommunikationsgeräte praktisch ununterbrochen mit Leuten auf der ganzen Welt vernetzt. Der nächste Schritt ist die Digitalisierung von Produkten und der Produktion in der Industrie. Experten gehen davon aus, dass der Umbruch allein in der Automobilbranche in den kommenden zehn Jahren größer als im gesamten vergangenen Jahrhundert sein wird.

Was aber bedeutet diese Entwicklung für die heimische Wirtschaft? Wie müssen sich unsere Unternehmen aufstellen, um auf dem neuen Markt unter dem Schlagwort Industrie 4.0 erfolgreich zu sein? "Antworten auf diese Fragen möchten wir bei unserem Symposium im Dialog von Wirtschaft und Politik erörtern, damit wir ein genaueres Bild davon bekommen, wie Firmen, Fach- und Führungskräfte diese Herausforderung meistern können", so Oßner.

Eine Anmeldung zum Wirtschaftssymposium wird erbeten unter florian.ossner@bundestag.de

 

Programm

9.30 Uhr - 10.00 Uhr Empfang der Gäste im Foyer

10.00 Uhr - 10.10 Uhr Begrüßung durch Florian Oßner, MdB

10.10 Uhr - 10.20 Uhr Impulsreferat: IT-Sicherheit 4.0

Stephan Gerhager Chief Information Security Officer Allianz AG

10.20 Uhr - 10.30 Uhr Impulsreferat: Automotive 4.0

Dr. Tobias Nickel Leiter Kommunikation Dräxlmaier Group

10.30 Uhr - 10.40 Uhr Impulsreferat: Technologie 4.0

Andreas Schwaiger Geschäftsführer Texas Instruments

10.40 Uhr - 10.50 Uhr Impulsreferat: Smart Home 4.0

Herbert Weinzierl Geschäftsführer IQ-House GmbH

10.50 Uhr - 11.00 Uhr Abschlussimpuls: Digitalisierung 4.0

Florian Oßner, MdB Mitglied Ausschuss für digitale Infrastruktur

11.00 Uhr - 12.00 Uhr Podiumsdiskussion mit allen Referenten

Moderation Michael Bragulla

04.10.2016 - Einblick in die Chefzentrale christsozialer Politik

Die CSU-Mitglieder aus dem Landkreis Landshut informierten sich mit Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Mitte) über die Arbeit der Landesleitung in der neuen Parteizentrale in München.

Einblick in die Chefzentrale christsozialer Politik

CSU-Mitglieder besuchen Landesleitung im neuen „Franz Josef Strauß-Haus“

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich in München über die Arbeit der Landesleitung in der neuen Parteizentrale „Franz Josef Strauß-Haus“ informiert. Die rund 40 Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner diskutierten über die Rolle der CSU in der politischen Arbeit auf Landes- und Bundesebene sowie international im Europaparlament, wo die Partei mit Manfred Weber aus Wildenberg im Landkreis Kelheim den Vorsitzenden der konservativen Fraktion stellt.

„Die CSU ist international eine wichtige Stimme für eine Politik der starken Regionen, in denen die Europäische Union nur den Überbau darstellt“, sagte Oßner. Bundesweit sei die Partei oft das Korrektiv für eine vernünftige Politik mit Augenmaß. Vor allem innenpolitisch setzt die CSU auf die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger in Bayern und Deutschland. Und im Freistaat habe sich die CSU den Status als einzige verbliebene Volkspartei mit jahrzehntelanger Vertrauensbildung erarbeitet.

„Gerade für den guten Kontakt zur Basis ist es besonders wichtig, dass unsere Mitglieder persönlich in die Chefzentrale christsozialer Politik kommen können“, betonte Oßner. „Denn ohne die direkte Verbindung zu den Trägern der Partei und ohne den Rückhalt der Wähler hätte die CSU-Landesleitung mit Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze nicht die Schlagkraft, die sie heute hat.“

27.09.2016 - Basis für den anhaltenden Erfolg der CSU

Die Jubilare mit 45, 50 und 55 Mitgliedsjahren mit dem CSU- Kreisvorstand um Vorsitzenden Florian Oßner (Vierter von rechts) und Ehrengästen.

Basis für den anhaltenden Erfolg der CSU

Kreisverband dankt 138 Mitgliedern für die Treue – Gratulation an Neu-MdL Hölzl

Zu einem Höhepunkt im Verbandsjahr traf sich die Landkreis- CSU im Gasthaus Hutzenthaler in Bruckberg. Der Dank und die Gratulation an verdiente Mitglieder nimmt im Werte-Kanon der CSU einen besonderen Platz ein. Das stellte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner in seiner Ansprache an prominenter Stelle heraus.

Im Hutzenthaler-Saal vergaß Oßner nicht, wem er persönlich und viele andere Mandatsträger in der CSU viel verdanken: Den einfachen Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. In einem sich immer mehr zerklüfteten Parteiensystem sei die CSU ein „unverzichtbarer Ankerpunkt“. Als letzte noch verbliebene Volkspartei bündle und kanalisiere die CSU die divergierenden Einzel- und Gruppeninteressen und halte das Land regierungsfähig.

„Wir Jüngere wissen, was wir Euch zu verdanken haben“, wandte sich der Bundestagsabgeordnete an die 138 Parteifreunde (siehe untenstehende Aufstellung). Am Beispiel von Josef Geigenberger aus Bonbruck zeigte er die generationenübergreifende Bedeutung der CSU auf. Bei dessen Parteieintritt vor 60 Jahren sei der 1988 verstorbene Ehrenvorsitzende Franz Josef Strauß vom Republikgründer Adenauer zum Verteidigungsminister berufen worden. 

Alle Gesellschaftsschichten in CSU auf Augenhöhe

Bei der Ehrung zeigte sich die gesellschaftliche Bandbreite der CSU. In der Volkspartei begegnen sich der angelernte Fließbandarbeiter und der Leitende Ministerialbeamte auf Augenhöhe. Der Gutsbesitzer und die Reinigungskraft stehen ohne Dünkel Schulter an Schulter. Die Aufzählung der von den zu Ehrenden ausgeübten Ehrenämter reichte vom Kreisbrandinspektor über den Gauschützenmeister hin zu Gemeinderäten, Kreisräten, Jagdvorstehern, Revierpächtern, Feuerwehrkommandanten, Kirchenpflegern, Mesnern, Lektoren und die Vorstände der Vereine jedweder Spezifikation.

In der Liste der Namen stachen die langjährigen stellvertretenden Landräte Josef Seidl und Helmut Wimmer sowie Hans Tiefenbeck, Gerhard Schipper, Hans Eckmaier, Josef Roth und Anton Wackerbauer besonders heraus. Familiär wurde es, als Florian Oßner seinen Vater Jakob Oßner zu dessen 45-jähriger CSU-Mitgliedschaft gratulierte.

Partei steht für praxistaugliche Lösungen

In seiner Exkursion in die aktuelle Bundespolitik geißelte Oßner „die Verhinderungspolitik der Grünen“. Schon vor Monaten hätten die Unionsparteien mit Gabriel von der SPD in der Erbschaftssteuerreform einen praxisgerechten Kompromiss gefunden. Aber die „Fundamentalisten von den Grünen“ hätten mittels ihrer Blockademöglichkeit im Bundesrat die deutsche Demokratie fast zum Gespött gemacht. Die CSU dagegen sorge sich um die Existenzfähigkeit der Mittelständler, der Landwirte, der Familienunternehmer und der vielen gefährdeten qualifizierten Arbeitsplätze, letztlich also um das Gemeinwohl, zeigte Florian Oßner auf.

Bei der Landwirtschaftspolitik äußerte sich der Abgeordnete entsetzt über den Besuch eines ostdeutschen Agrarministers von der SPD im Landkreis. Ausgerechnet die SPD, die den Landwirten in den Berliner Koalitionsverhandlungen das billige Agrardiesel streichen wollte, versuche nun, in Bayern zu missionieren.

Helmut Radlmeier überbrachte als Vorsitzender des benachbarten Kreisverbandes Landshut-Stadt dessen Grüße und seinen Dank für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Landtagsstimmkreis. Mit Neu-MdL Florian Hölzl sehe er das Gewicht der Region im bayerischen Landtag weiter wachsen, formulierte Radlmeier.

Zahlreiche treue Mitglieder bei der CSU

Im Rahmen der Versammlung wurden folgende Mitglieder geehrt:

60 Jahre:

Josef Geigenberger

55 Jahre:

Josef Roth, Josef Anzinger, Helmut Suttner, Günter Knaus, Alois Scheidhammer, Bruno Schmid, Martin Ebert

50 Jahre:

Joseph Held, Richard Ganslmayer, Rolf Schultheis, Peter Steinbeck, Alois Eibel, Rudolf Lanzl, Josef Obermaier, Hildegunde Dettenhofer, Gisela Radspieler, Quirin Zirngibl, Johann Grötzinger, Lorenz Spatz, Johann Aigner, Bernhard Bauer, Josef Bendlander, Leonhard Hofer, Hans Sextl, Georg Strobl, Hans Tiefenbeck

45 Jahre:

Jakob Oßner, Josef Reiser, Alois Huber, Helmut Ernst, Erich Beham, Josef Neheider, Günter Schaffarczyk, Heinz Bauer, Franz Pritscher, Franz Paul Gandorfer, Maximilian Riedl, Anton Pritscher, Helmut Heinz Herrmann, Gerhard Steinig, Andreas Wippenbeck, Anton Deifel

40 Jahre:

Walter Eder, Alois Bauer, Johann Eckmaier, Gerhard Schipper, Rudolf Hertenberger, Josef Seidl, Robert Bergmüller, Georg Meisenhälter, Christoph Frh. von Griessenbeck, Anton Wenninger, Konrad Simon, Hermann Barth, Gerhard Würfl, Heinrich Hörmannskirchner, Franz Unterreithmeier, Josef Mack, Johann Bayerstorfer, Karl Zeilner, Sebastian Schleibinger, Werner Dullinger, Rosemarie Schober, Anton Schober, Helmut Wimmer, Heinz Eichner, Willi Thume, Dieter Pöllmann, Claus Pilz, Carola Neumann, Wolfgang Neumann, Siegfried Bartoschek, Ludwig Heitzer, Josef Kargl, Lucia Wislsperger, Karl Braun, Gottfried Baumann, Georg Kammermeier, Anton Wackerbauer

35 Jahre:

Peter Fischaleck, Roland Kopatsch, Franz Pongratz, Gundelinde Girnghuber, Hermann Neudecker, Martin Biberger, Josef Brandl, Rudolf Hattenkofer, Konrad Stuckenberger, Wolf-Achim Berger, Ernst Josef Pietsch, Josef Winklmaier, Michael Schlittmeier, Josef Brückl, Horst Benedix, Anni Gerauer, Lorenz Grasser, Hermann Neudecker, Reinhard Kanert, Joseph Schuster, Franz Enghofer, Ursula Gerstmayr, Georg Mühlhofer, Günther von Hörsten, Wolfgang Dier, Walter Vilsmeier, Willibald Kappl, Hubert Geltinger

30 Jahre:

Rudolf Spitzlberger, Johann Heizinger, Peter Wieczorek, Alois Wimmer, Rolf Reuter, Otmar Simon, Josef Neumayer, Sigfried Tremmel, Hilmar Maussner, Erhard Ecker, Therese Maier, Hans Häglsperger, Peter Denkl, Renate Zitzelsberger, Anna Dengler, Johann Diewald, Konrad Blümel

22.09.2016 - CSU setzt sich für schnellen Bau der B299-Umfahrung ein

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Florian Oßner (Mitte mit Plan) arbeitet weiter dafür, zügig Baurecht für die B299-Umfahrung von Neuhausen, Weihmichl und Arth zu bekommen. Gleichzeitig haben die Politiker Verbesserungen für die Anbindung von Arth und Furth im Auge.

CSU setzt sich für schnellen Bau der B299-Umfahrung ein

Kreisvorstand arbeitet für zügiges Baurecht und lotet bessere Gemeindeanbindung aus

Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für einen schnellen Bau der B299-Umfahrung von Ober- und Unterneuhausen sowie Weihmichl und Arth. Das hat der Kreisvorstand bei einem Ortstermin in Arth betont. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umgehung in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt. Das heißt, dass die Finanzierung, die Planung und der Bau gesichert sind, solange Grundstücksverhandlungen positiv verlaufen und es keine Klagen gibt. Darum arbeiten wir jetzt mit aller Kraft dafür, dass wir auch zügig Baurecht bekommen“, sagte Kreisvorsitzender Florian Oßner. Im weiteren Planungsverfahren werde sich die CSU außerdem bemühen, die Gemeinden Arth und Furth noch besser an die neue Straße anzubinden, als das bisher vorgesehen ist. Zudem gratulierte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dem für den frisch gewählten Kelheimer Landrat Martin Neumeyer nachgerückten Landtagsabgeordneten Florian Hölzl zu seiner neuen Aufgabe im Namen des Kreisverbandes.

Konkret geht es bei der B299 laut dem stellvertretenden Further Bürgermeister Josef Fürst um das Gewerbegebebiet Arth, den geplanten Knotenpunkt bei Rannertshofen/Kindsmühle und um die Anbindung des Maristengymnasiums Furth. Nach aktuellem Planungsstand soll die B299 am Kreisverkehr des Gewerbegebiets Arth vorbeiführen. „Wir würden eine Ausfahrt an dieser Stelle begrüßen, damit das Gewerbegebiet nicht vom Kundenverkehr abgehängt wird“, sagte Fürst. 

Anregungen der Anwohner werden aufgenommen

Für den Knotenpunkt zwischen Rannertshofen und Kindsmühle stelle er sich zum Beispiel die Auffahrt auf die B299 neu über eine Brücke vor. Derzeit sei eine Einschleifung auf einer Ebene geplant, die vor allem im Berufsverkehr einen langen Stau bis nach Furth hinein befürchten lasse. Fürst: „Zu Stoßzeiten sind dort bis zu 4000 Autos aus Richtung Mainburg unterwegs.“ Und schließlich solle das Maristengymnasium Furth über eine Anbindung der Kreisstraße LA24 auf dem Höhenrücken in der Nähe der Schule von der B299 neu aus angefahren werden können.

„Eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße hat natürlich den Zweck, den überregionalen Verkehr zu beschleunigen“, sagte Fürst. „Aber wir wollen bei der Umsetzung auch auf eine möglichst gute und praktikable Lösung für Arth und Furth achten. Doch das Wichtigste ist letztlich, dass die Umfahrung überhaupt kommt – und vor allem so bald wie möglich. Denn das bedeutet endlich die dringend notwendige Entlastung der Gemeinden vom immensen Durchgangsverkehr.“ Verkehrspolitiker Florian Oßner versicherte ihm, sich dafür einzusetzen, dass diese und weitere Anregungen zur Ortsumfahrung aus der Anwohnerschaft mit in die Planungsüberlegungen aufgenommen werden.

16.09.2016 - CSU gibt sich straffes Herbstprogramm

Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Florian Oßner (vorne Mitte) will sich für eine flächendeckende Elementarversicherung, leichteren Grunderwerb für Kommunen und bessere Familienleistungen einsetzen.

CSU gibt sich straffes Herbstprogramm

Kreisverband geht Elementarversicherung, Wohnungsnot und Familienförderung an

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich für die politische Arbeit im Herbst viel vorgenommen. Der Kreisvorstand hat beschlossen, mit drei Anträgen zum CSU-Parteitag Anfang November in München deutliche Impulse aus der Region an die Parteispitze zu geben. „Wir wollen uns nach den schlimmen Überflutungen in Niederbayern dafür einsetzen, dass weiter über eine Neuregelung der Elementarversicherung gesprochen wird, damit Naturgewalten nicht mehr ein derart böses finanzielles Desaster für die Hausbesitzer werden“, sagt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Außerdem müsse angesichts der Wohnungsnot in weiten Teilen der Region der Grunderwerb für Kommunen erleichtert werden. „Wir brauchen neue Instrumente, damit in den Gemeinden der soziale Wohnungsbau verstärkt werden kann“, erklärten unisono Fraktionssprecher Daniel Sporer und der stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Bürgermeister Josef Klaus. Und schließlich soll auch ein Antrag zur Erhöhung der Familienleistungen gestellt werden. „Die Kindergelderhöhung von insgesamt sechs Euro pro Monat und Kind über zwei Stufen 2015 und 2016 ist im Vergleich zu anderen Sozialleistungen zu wenig“, so Oßner. „Denn Familien sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Gesellschaft und der Sozialversicherungssysteme. Darum fordern wir, dass an dieser Stelle deutlich nachgebessert wird. Das ist eine wichtige Frage der Generationengerechtigkeit.“

Mitgliederehrung, Wirtschaftssysmposium und 70. Geburtstag Kreisverband

Bevor diese Themen in München auf die Agenda kommen, geht die CSU im Landkreis weitere gesellschaftlich und politisch wichtige Themen an: Am 24. September um 16 Uhr ehrt der Kreisverband im Landgasthof Hutzenthaler in Bruckberg langjährige Parteimitglieder für ihre Treue. „Dieser Dank ist uns besonders wichtig, weil unsere Amts- und Mandatsträger ohne die Unterstützung der Basis kaum etwas bewirken könnten“, betont Oßner.

Am 22. Oktober ist das Wirtschaftssymposium der CSU zum Thema „Chancen der Digitalisierung – Industrie 4.0 für die Region Landshut“ geplant. Dabei werden namhafte Unternehmer über den technischen Wandel in Gesellschaft und Arbeitswelt sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort vor der Haustür diskutieren. Zusätzlich stehen im November die Klausurtagung und die Feier zum 70. Geburtstag des Kreisverbands auf dem Programm.

09.09.2016 - Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz

Die Mitglieder der Frauen-Union im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker (Zweite von links) waren sich mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) einig: Bei der Flüchtlingspolitik, der Mütterrente und der Förderung von seniorengerechtem Wohnen gibt es noch Handlungsbedarf.

Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz

Sommergespräch der Frauen-Union mit MdB Oßner zu Flüchtlings- und Sozialpolitik

Die Frauen-Union (FU) im Landkreis Landshut hat sich beim Sommergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthaus Vilserwirt in Altfraunhofen über das aktuelle politische Geschehen in Berlin und Bayern ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sowie sozialpolitische Aspekte wie die Unterstützung von Familien und Senioren. Fazit des Abends: Die FU-Mitglieder in der Region fordern gemeinsam mit Oßner weitere Anstrengungen von der Bundesregierung, dass es in Deutschland Asyl nur für wirklich schutzbedürftige Menschen gibt, um das Land finanziell und gesellschaftlich nicht zu überfordern. In Sachen Mütterrente und bei der Förderung von seniorengerechtem Wohnen sehen die Frauen und der Abgeordnete weiteren Handlungsbedarf.

„Beim Flüchtlingsthema muss klar sein, dass in Europa und Deutschland nicht jeder aufgenommen werden kann“, sagte Oßner. Auch in einem reichen Land wie Deutschland seien die Ressourcen begrenzt. „Darum ist immer noch eine spürbare Begrenzung für die Aufnahme von Asylsuchenden nötig, um alle Verfahren planbar und für alle Beteiligten zumutbar umsetzen zu können.“ Um die Situation jetzt schon so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, habe die CSU notwendige und deutliche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt.

Integrationsgesetz ist ein bedeutender Schritt

„Allein die Integration der anerkannten Flüchtlinge wird schwer und teuer“, ist sich FU-Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker sicher. Das Land könne sich mehr Engagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer nicht leisten. Die Flüchtlingskrise habe nur den Freistaat Bayern allein im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro gekostet hat, betonte Oßner. „Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.“ Darum seien konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unverzichtbar. „Aber genauso wichtig ist auf der anderen Seite der Einsatz für eine funktionierende Eingliederung für diejenigen, die bleiben dürfen. Dazu haben wir mit dem Integrationsgesetz, in dem unter anderem die Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung enthalten ist, einen bedeutenden Schritt gemacht.“

Mit den Terrorangriffen in Würzburg und Ansbach ist laut Oßner auch bei vielen Menschen in der Region Landshut ein gewisses Gefühl der Unsicherheit aufgekommen. Es gebe bereits gute Instrumente, um beispielsweise eine Früherkennung für die Radikalisierung von Asylbewerbern zu installieren. „Doch dafür hapert es teilweise noch beim internationalen Datenaustausch zwischen den Staaten. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Mütterrente angleichen und seniorengerechtes Wohnen fördern

Sozialpolitisch sei der CSU mit der Einführung der Mütterrente ein Erfolg gelungen, erklärte Oßner. „Frauen, die Kinder großgezogen haben, leisten unserer Gesellschaft einen sehr wertvollen Dienst. Das sollte der Staat auch honorieren.“ Aber es gebe noch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn niemand könne erklären, warum Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger wert sein sollten, als Kinder die später auf die Welt gekommen sind. „Da ist die Angleichung von zwei auf drei Rentenpunkte für alle Kinder nötig.“

Ein weiteres Bekenntnis der CSU zur Erziehungsleistung von Familien sei die Weiterzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern, so Oßner. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. „Es ist ein Signal, dass es der Freistaat Bayern möglich macht, dass Mütter und Väter das für sie passende Lebensmodell verwirklichen können.“ Die Politik dürfe letztlich keine Art der Kinderbetreuung vorschreiben, sondern solle den Rahmen für echte Entscheidungsfreiheit stellen. Und für die Senioren habe die Bundespolitik bessere Pflegeleistungen beschlossen. Trotzdem sei unter anderem eine stärkere Förderung von seniorengerechtem Wohnen wichtig: „Viele ältere Menschen leben in Häusern, die nicht barrierefrei sind. Das kann nicht so bleiben und dafür muss die Politik Anreize für eine Verbesserung setzen.“

14.07.2016 - Linksabbiegespur bei Ludmannsdorf wird nun doch gebaut

Freuen sich über die schnelle Entscheidung für den Bau der Linksabbiegespur auf der B 299 nach Ludmannsdorf (von links): Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt, CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner, Pfeffenhauses Bürgermeister Karl Scharf und CSU-Ortsvorsitzender und Kreisrat Florian Hölzl

Linksabbiegespur bei Ludmannsdorf wird nun doch gebaut

CSU-Einsatz zeigt Wirkung: Staatliches Bauamt integriert Projekt in B 299-Sanierung

Der von vielen Anwohnern geforderte Linksabbiegestreifen auf der B 299 vor der südlichen Abzweigung nach Ludmannsdorf wird nun doch gebaut. Sie kann voraussichtlich bis Anfang August im Rahmen der laufenden Sanierung der Bundesstraße zwischen Pfeffenhausen und Siegenburg angelegt werden. Am Dienstag haben sich CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie Ortsvorsitzender Florian Hölzl, die sich bis zuletzt maßgeblich für den Bau eingesetzt hatten, mit Pfeffenhausens Bürgermeister Karl Scharf auf der Baustelle bei Manfred Dreier, Leiter des Bereichs Straßenbau des Staatlichen Bauamts Landshut, für die Zusage bedankt und über die Umsetzung des Zusatzprojekts informiert.

„Der Linksabbiegestreifen kann gebaut werden, weil die betroffenen Grundeigentümer die nötigen Grundstücke spontan verkauft haben und das beauftragte Bauunternehmen Swietelsky sehr flexibel reagiert hat“, sagte Dreier. Ausschlaggebend für die Bauentscheidung seiner Behörde sei gewesen, dass die Abzweigung von Pfeffenhausen kommend eine potenzielle und stark befahrene Gefahrenstelle für Auffahrunfälle sei, die man jetzt entschärfen könne. Außerdem sei die Abbiegespur günstig zu bauen, weil die gesamte Ausrüstung bereits vor Ort und die Straße schon vollständig gesperrt ist. Und sicherer für die Bauarbeiter sei es so ebenfalls.

Hervorragende Leistung der Straßenbauverwaltung

„Der Einsatz der CSU hat Wirkung gezeigt“, sagte Oßner. Der Verkehrspolitiker hatte sich erst vor wenigen Wochen nach einem Ortstermin in Ludmannsdorf und nach einem Bürgergespräch der CSU Pfeffenhausen an das Staatliche Bauamt gewandt, um die Verkehrssituation sowie die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Die Sanierung der B 299 hatte da bereits begonnen. „Manfed Dreier und sein Team haben daraufhin hervorragende Arbeit geleistet. Die Fachleute bewältigten innerhalb weniger Tage einen Riesenaufwand mit Grundstücksverhandlungen und dem Einholen der Genehmigung für Gehölzrodungen. Außerdem mussten sie bei der kurzfristigen Planung eine Ethylenleitung berücksichtigen, die an dieser Stelle parallel zur B 299 läuft. Das zeigt, wie handlungsfähig die bayerische Straßenbauverwaltung ist – und dass Politik etwas für die Menschen vor Ort bewegt. Damit ist es auch ein gelebtes Beispiel einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung“, so Oßner.

Forderung der Bevölkerung wird Realität

„Mit dem Linksabbiegestreifen wird eine lang gehegte Forderung der Ortsbevölkerung Realität“, sagte Hölzl. „Endlich wird diese markante Gefahrenstelle auf der B 299 beseitigt. Ich freue mich, dass wir als Orts-CSU gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten dieser Forderung erfolgreich Nachdruck verleihen konnten.“ Bürgermeister Karl Scharf dankte allen Beteiligten für die schnelle Entscheidung und Umsetzung. „Es ist ein gutes Zeichen für die Bürger vor Ort, dass im Zuge der laufenden Baumaßnahme die Verkehrssicherheit weiter verbessert wird.“

Gemeinsam mit Hölzl kündigte Oßner an, sich weiterhin auch für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer und ein Überholverbot im Bereich des Linksabbiegestreifens einzusetzen. Das Landratsamt hat dafür bisher keine Rechtsgrundlage gesehen, weil der Verkehr auf der B 299 als überregionaler Verbindungsachse möglichst uneingeschränkt fließen solle. „Das sollte unter den neuen Gegebenheiten nochmals geprüft werden – auch unter dem Gesichtspunkt eines vernünftigen Lärmschutzes für die Anwohner“, sagte Oßner.

Die Sanierung der B 299 wird vom Bund in zwei Bauabschnitten (Pfeffenhausen bis Schweinbach und dann weiter nach Siegenburg) umgesetzt und kostet rund 3,4 Millionen Euro. Dabei wird ein besonderer Belag, ein sogenannter Splittmastix-Asphalt, für die Fahrbahn verwendet. Dieser ist deutlich leiser als der bisherige Belag.

08.07.2016 - Rottenburg als Beweis für niederbayerische Qualitäten

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (vorne links) und Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner (vorne rechts) informierten sich mit der CSU-Gruppe um den Rottenburger Ortsvorsitzenden Werner Obermeier (zweite Reihe links) bei Alfred Rötzer (vorne Mitte) über die Erfolgsgeschichte der Rötzer Maschinenbau GmbH.

Rottenburg als Beweis für niederbayerische Qualitäten

CSU-Generalsekretär Scheuer besucht Rötzer GmbH und setzt sich für Flutopfer ein

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Freitagabend der Stadt Rottenburg einen Besuch abgestattet. Der Bundestagsabgeordnete aus Passau und niederbayerische CSU- Bezirksvorsitzende besichtigte die Rötzer Maschinenbau GmbH, einen der größten Arbeitgeber im nördlichen Landkreis Landshut. Das Unternehmen, das auf die Produktion komplexer Blechbaugruppen spezialisiert ist und derzeit rund 140 Mitarbeiter beschäftigt, bezeichnete Scheuer als einen „Leuchtturm in der Region“. Danach sprach er im Bürgersaal bei einer Veranstaltung des CSU-Kreis- und Ortsverbands über aktuelle Themen. Dabei kündigte er an, sich gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür einzusetzen, dass besonders stark Betroffene der jüngsten Unwetterkatastrophe im Landkreis Landshut zusätzliche finanzielle Hilfe bekommen.

Das Unternehmen Rötzer Maschinenbau, deren CNC-Fertigung zu den modernsten in Deutschland zählt, lobte Scheuer für seine Technologiekompetenz: “Dieses erfolgreiche mittelständische High-Tech-Unternehmen zeigt, dass wir in Niederbayern Macher sind und einzigartige Qualität liefern.” Im Landkreis Landshut sei man stolz auf diese Firma, betonte Oßner: “Betriebe dieser Größe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Rötzer hat sich viel Knowhow in der Firma erarbeitet und sich so ein Alleinstellungsmerkmal für eine sehr gute Stellung im Wettbewerb gesichert.”

Mehr Finanzhilfen für Hochwasseropfer gefordert

Im Rottenburger Bürgersaal kam Scheuer schnell auf die Unwetter und Überschwemmungen in der Region zu sprechen. Mit Blick auf den Landkreis Landshut, wo zahlreiche Hausbesitzer und Landwirte weitaus schlimmer als bei einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht wurden, könne noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: „Wir müssen noch einmal darüber reden, wie wir die Region Landshut in die Härtefallregelung des Freistaats Bayern reinbekommen. Wir werden schauen, dass wir da eine Lösung hinbekommen“, sagte Scheuer und kündigte an, dass er dieses Thema an der Seite von Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und MdB Oßner nochmals mit Umweltministerin Ulrike Scharf und Ministerpräsident Seehofer erörtern wolle.

Das jüngste Unwetter diente Scheuer aber auch als Beispiel dafür, dass man weder der CSU noch der bayerischen Staatsregierung nachsagen könne, dass in der Politik angeblich alles viel zu langsam gehe: „In Bayern geht’s schnell.“ Während die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft den Hochwasseropfern in ihrem Bundesland aufgrund der angespannten Haushaltslage keine finanzielle Entschädigung in Aussicht stellen konnte, seien in Simbach schon am Tag nach der Katastrophe vier Staatsminister und kurz darauf auch der Ministerpräsident vor Ort gewesen und hätten den Menschen versichert: „Der Staat wird helfen.“ Inzwischen gebe es bereits Überlegungen, wie man sich für künftige Unwetterkatastrophen wappnen könne, etwa durch Aufbau eines Härtefallfonds.

Bayern ist für ein starkes Europa der Regionen

Die Frage nach Verbesserungen stellt sich laut Scheuer aber gegenwärtig mehr denn je mit Blick auf Europa. Die Briten dürften wegen ihres Votums für den Brexit jedoch nicht beschimpft werden. Denn auch in Deutschland seien zwar 80 Prozent der Menschen wegen Frieden, Freiheit und Wohlstand für ein vereintes Europa, aber gleichzeitig falle die Zustimmung zu den europäischen Institutionen weitaus geringer aus. Scheuers Perspektive ist klar: „Wir brauchen europäische Institutionen, die groß sind bei den großen Themen wie Flüchtlinge, Banken und Finanzen, aber großzügig sein müssen in den kleinen Themen, weil wir sonst an Zustimmung für die europäische Idee verlieren.“ Wenn Bayern Gaskraftwerke bauen wolle, habe das Brüssel nichts anzugehen und die EU- Kommission kein Veto einzulegen, sagte Scheuer.

„Nicht der Weg des Protests ist der richtige für unsere Heimat, sondern der Weg in die Zukunft“, meinte Scheuer in Anspielung auf die AfD. Die CSU setze dabei unbeirrbar auf die Zukunftsthemen europäischer Einigungsprozess, innere und äußere Sicherheit sowie Terrorbekämpfung, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Ressourcen und Umwelt, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Wettbewerb, Innovation und Digitalisierung. „Das wird uns noch fordern”, bekräftigte Scheuer. Die CSU werde jedoch weiterhin eine klare Sprache pflegen und ihr Zukunftsangebot auf den Tisch legen, um das Vertrauen in die Politik zu rechtfertigen.

29.06.2016 - Florian Oßner tritt für CSU bei Bundestagswahl 2017 wieder an

Manfred Hölzlein (Dritter von links), Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, gratuliert MdB Florian Oßner (Mitte) mit (von links) Petra Högl, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende im Landkreis Kelheim, MdL Helmut Radlmeier, Bezirksrätin Martina Hammerl, Landshuts OB Hans Rampf und Oßners Vorgänger als MdB, Dr. Wolfgang Götzer, zur Wiederwahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Florian Oßner tritt für CSU bei Bundestagswahl 2017 wieder an

MdB bei Nominierungsversammlung mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten gewählt

 

Die CSU hat Florian Oßner am Dienstag bei der Nominierungsversammlung für den Bundeswahlkreis Landshut- Kelheim in Edenland mit großer Geschlossenheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Landshut fuhr mit 98,4 Prozent der gültigen Stimmen von 133 Delegierten aus den Ortsverbänden der Region ein starkes Ergebnis ein. „Florian Oßner ist fleißig, präsent und kompetent. Seine Leistung im Bundestag war in den vergangenen Jahren so überzeugend, dass er wiedergewählt werden sollte“, hatte Altbezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, vor der geheimen Abstimmung betont. „Packen wir’s weiter gemeinsam an“, sagte Oßner mit Blick auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren. „Ich freue mich drauf.“

Oßner hat 2013 das Direktmandat vom langjährigen Landshuter CSU-Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer übernommen und sich in den vergangenen Jahren unter anderem durch seinen erfolgreichen Einsatz für die B15 neu, die B299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie die B301- Umgehung von Mainburg als Verkehrspolitiker profiliert. „Es ist uns gelungen, alle wichtigen Projekte für die Region in die höchste Priorisierungsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans zu bringen“, erklärte Oßner. „Damit haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Heimat gestellt.“

Dank an starke CSU-Mannschaft in Berlin und vor Ort

Erfolge wie diese seien nur mit einem starken Team in Berlin und im Wahlkreis möglich, bekräftige Oßner. Stellvertretend dankte er den Mitarbeitern in der CSU-Geschäftsstelle und den Ortsvorsitzenden für ihren engagierten Einsatz an der Basis. Besonders wertvoll sei die Unterstützung der CSU-Amts- und Mandatsträger wie den MdLs Helmut Radlmeier, Erwin Huber und Martin Neumeyer sowie Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf gewesen. „Sie haben mir persönlich den Einstieg in die Bundestagsarbeit sehr erleichtert.“

Im Bericht über seine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis ging der Infrastrukturpolitiker neben den Verkehrsprojekten auf weitere Themen in seinem Tätigkeitsschwerpunkt ein: „Wir haben mit Erfolg für eine vernünftige Krankenhausstrukturreform gekämpft und uns auch hier in wichtigen Punkten durchgesetzt.“ Gerade in diesem Bereich dürfe man aber nicht nachlassen. Bund, Länder und Kommunen müssten für eine funktionierende, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eng zusammenarbeiten, um die Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. „Denn diese Einrichtungen sind für die Region unverzichtbar.“

Herausforderung innere Sicherheit

Auch in Sachen Finanzhilfe für die Betroffenen der schweren Unwetter in Niederbayern nahm Oßner den Bund nochmals in die Pflicht: Nachdem der Freistaat Bayern schnell und unkompliziert geholfen habe, sei es angebracht, Geld aus dem Fluthilfefonds zu verwenden, der 2013 vom Bund eingerichtet worden ist und noch mit rund vier Milliarden Euro gefüllt ist. „Die Verhandlungen dazu laufen noch und wir werden uns weiter dafür einsetzen.“

Die innere Sicherheit – ein Markenkern der CSU – machte Oßner in seiner Rede zu einem zentralen Thema für die kommenden Jahre. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Region habe im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Die Aufklärungsquote liege bei nur 14 Prozent. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden, weil die Folgen für die betroffenen Menschen oft so gravierend sind, dass sie vor lauter Angst den Wohnort wechseln müssen. Ohne Sicherheitsgefühl hat man keine Heimat mehr.“ Darum müsse auf Bundesebene noch stärker darauf hingearbeitet werden, dass auch die Länder ihren Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. „Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Polizisten einstellen“, sagte Oßner. Bayern sei hier mit der Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen bereits auf einem guten Weg. „Das ist gelebte Sicherheitspolitik der CSU.“

Betreuungsgeld für junge Familien

Der CSU sei es außerdem gelungen, das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt in Berlin zu etablieren. „Im Freistaat machen wir das seit einem Jahrzehnt vor. Jetzt haben wir auch die anderen überzeugen können, wie gut und wichtig das ist.“ Bei aller Haushaltsdisziplin habe es die Bundesregierung mit der CSU in der Verantwortung trotzdem geschafft, die Bevölkerung bei der Steuer und die Kommunen unter anderem beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Für echte Entscheidungsfreiheit für junge Mütter und Väter werde in Bayern auch weiterhin das Betreuungsgeld bezahlt.

Brexit: Keine Rosinenpickerei

Zum Brexit sagte Oßner, dass Großbritannien nicht nur die Pflichten als großer Beitragszahler der EU loswerden und gleichzeitig die Vorteile der Europäischen Union weiter in Anspruch nehmen könne. „Rosinenpickerei darf sich gerade Deutschland als wichtigster Finanzier der EU nicht bieten lassen. So müssen wir auch in den Verhandlungen auftreten.“ Es sei zwar richtig, dass der Zentralismus innerhalb der EU nicht weiter zunehmen dürfe – darum stehe die CSU auch für ein starkes Europa der Regionen. Die Antwort könne aber nicht eine Renationalisierung in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt sein. Da verliere Europa insgesamt an Gewicht.

Oßner beendete seinen Rück- und Ausblick, der mehrfach mit Applaus bedacht wurde, mit dem Fokus auf die Region Landshut-Kelheim: „Wir haben viel vor. Wir haben es geschafft, dass in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro allein vom Bund für Infrastrukturprojekte in unseren Raum fließt. Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit Ihnen fortsetzen – für unsere Heimat.“

08.06.2016 - Klare Worte im Dialog zwischen Kirche und Politik

Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner dankte Äbtissin Petra Articus für die Diskussion und ihre klaren Worte über das Verhältnis von Kirche und Politik.

Klare Worte im Dialog zwischen Kirche und Politik

Äbtissin Petra Articus bei der Kreisvertreterversammlung der CSU im Landkreis Landshut

Bei der besonderen Kreisvertreterversammlung der CSU im Landkreis Landshut am Freitag im Gasthaus „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen haben sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und die Delegierten der Ortsverbände mit Äbtissin Petra Articus aus dem Landshuter Kloster Seligenthal über das Verhältnis zwischen Kirche und Politik ausgetauscht. Außerdem wurden die 75 Delegierten des CSU-Kreisverbandes gewählt, die am 28. Juni bei der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Landshut-Kelheim den CSU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 küren. Oßner bewirbt sich für eine erneute Kandidatur und ging in seinem Bericht auf politischen Erfolge der CSU für die Region ein.Oßner hatte Äbtissin Petra Articus eingeladen, weil Seligenthal seiner Meinung nach „sinnbildlich für die Zusammenarbeit von Kirche und öffentlicher Hand“ bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen stehe – und der Ordensfrau damit das passende Stichwort geliefert. Denn gerade im katholischen Bayern klappe diese Zusammenarbeit „nicht ganz reibungslos“, stellte die Äbtissin mit Blick auf die Finanzierung kirchlicher Schulen fest, die nicht im gleichen Maß wie Schulen unter kommunaler oder staatlicher Trägerschaft gefördert würden.

„Größtmöglicher Erfolg für die Region“

Klartext sprach die Äbtissin auch mit Blick auf die gegenwärtige Flüchtlingspolitik und ließ dabei durchblicken, dass sie durchaus mit dem Kurs der Kanzlerin in Sachen Zuwanderung sympathisiert. „Ich bin der Meinung, dass alles geordnet ablaufen muss. Aber wir dürfen auch nicht unmenschlich sein: Wer hat, muss auch etwas geben – und wir haben viel“, gab die Äbtissin zu bedenken.In seinem Bericht sprach Oßner, der auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, über die erfolgreiche Einstufung regionaler Verkehrsprojekte in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans. “Das gilt nicht nur für die B 15 neu, sondern für alles, was die Region Landshut angemeldet hat.“ Hierzu zählte Oßner neben der Umfahrung von Taufkirchen im Landkreis Erding (B 388) vor allem auch die Ortsumfahrungen von Weihmichl, Neuhausen und Arth an der B 299. Oßner bezeichnete dies als „größtmöglichen Erfolg für die Region“.

Dank an starke CSU-Mannschaft

Der Abgeordnete dankte allen 46 CSU-Ortsverbänden im Landkreis Landshut, die sich geschlossen für diese Verkehrsprojekte ausgesprochen und damit dem Wunsch vieler Bürger entsprochen hätten, die eine Lösung der Verkehrsprobleme fordern. „Die CSU nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf und ernst und wird sie mit viel Überzeugungskraft durchsetzen“, versicherte Oßner. Die erzielten Erfolge seien nicht nur auf einen einzelnen Abgeordneten zurückzuführen, sondern der vehementen Unterstützung durch eine starke Mannschaft zu verdanken.„Die CSU ist die Partei von Recht und Ordnung“, stellte Oßner beim Thema Innere Sicherheit fest und sprach sich für Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus. Außerdem betonte er die familienpolitische Kompetenz der CSU. Mit der Erhöhung des Kinder- und Alleinerziehenden-Freibetrags, der Einführung der Mütterrente und dem in Bayern eingeführten Betreuungsgeld habe seine Partei ein „klares Bekenntnis zur Erziehungsleistung von Eltern und Familien abgegeben. „Die CSU steht für die Wahlfreiheit für Mütter und Väter.“ Jeder solle sein Lebensmodell leben können. Die Politik habe hierfür keine Vorschriften zu machen, sondern nur die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ergebnis der Delegiertenwahl

06.06.2016 - „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überzeugte mit klaren Standpunkten im Veldener Volksfest.----------Beim Eintrag ins Goldene Buch der Marktgemeinde Velden (sitzend von links): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, MdB Florian Oßner und Bürgermeister Ludwig Greimel sowie (stehend von links) Marktgemeinderat Jakob Oßner, dritter Bürgermeister Josef Tafelmeier und CSU-Ortsvorsitzende Steffi Hübl

"Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie"

Innenminister Joachim Herrmann beim Politischen Montag auf dem Volksfest Velden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Politischen Montag der CSU im Rahmen des Veldener Volksfestes die zentralen Themen der aktuellen politischen Diskussion in der Region aufgegriffen. Er sprach über die B 15 neu, Straßenbau und die Schwerpunkte Asyl und Integration. Mit klaren Standpunkten und klug gewählten Worten überzeugte er am Rednerpult im voll besetzten Festzelt.

Herrmann zog in Sachen Asyl eine positive Bilanz des bisherigen Geschehens in Bayern: Der Freistaat habe einerseits auf dem Höhepunkt der Krise die Hauptlast der Aufnahme von rund einer Million Asylbewerbern getragen, andererseits aber niemanden im Regen stehen lassen. Der Minister dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlich aktiven Bürgern. „Gleichzeitig haben wir politisch vor einer Überforderung gewarnt und deutlich gemacht, dass ein solcher Zustrom kein Dauerzustand bleiben kann.“ Bei rund 155 000 in Bayern verbliebenen Asylsuchenden müssten immerhin zweimal für die Menschenmenge einer Stadt wie Landshut Wohnungen und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das kann nicht jedes Jahr so weitergehen”, sagte Herrmann.

“Multi-Kulti ist gescheitert”

Wichtig für stabile Verhältnisse sei auch die schnelle Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Denn glaubwürdig bleibt der Staat laut dem Innenminister auch gegenüber den eigenen Bürgern nur, wenn er seine Entscheidungen am Ende auch umsetzt, notfalls per Abschiebung. Trotzdem müsse auch die CSU in der Debatte den richtigen Ton wahren – anders als politische Gegner: „Was Herr Gauland von der AfD über den Fußballer Jérôme Boateng gesagt hat, ist purer Rassismus. Mit solchen Äußerungen bringen wir unser Land nicht voran.“

In der Integration von anerkannten Asylbewerbern sieht Herrmann eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Fremdenhass und gleichzeitig gegen religiöse Intoleranz-Einflusse stellt, wie sie vom Islamischen Staat kommen.” Zuwanderer müssten sich in die bestehende Gesellschafts- und Rechtsordnung einfügen. „Wem das nicht gefällt, der kann auf Dauer nicht hierbleiben. Multi-Kulti ist gescheitert“, betonte Herrmann. Die CSU trete dafür ein, dass Bayern und Deutschland so bleiben, wie die Menschen es als Heimat lieben.

Lob und Aufgaben für den Innenminister

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der mit der Veldener CSU-Ortsvorsitzenden Steffi Hübl die Begrüßung übernommen hatte, würdigte den Innenminister dafür, in den vergangenen Jahren 7800 neue Polizisten im Freistaat eingestellt zu haben. Gleichwohl bestehe im Raum Landshut dringender Personalbedarf bei der Polizei, gab Oßner dem Minister mit auf den Weg. Auch bei der Verkehrspolitik, die der Minister zu verantworten hat, sah der Heimatabgeordnete und Verkehrspolitiker viele positive Punkte. So zum Beispiel die Ortsumfahrung der B388 von Taufkirchen sowie der B299 bei Weihmichl oder die konkreten  Überlegungen zur Ortsumfahrung von Landshut samt weiterer Isarüberquerung im Zuge des Weiterbaus der B 15 neu. Zudem stand die Schienenertüchtigung zwischen Landshut und Plattling im Fokus. „Wir brauchen diese Verkehrsverbindungen für unsere Wirtschaft und für Tausende geplagte Anwohner der überlasteten Ortsdurchfahrten. Mit der Einstufung vieler Projekte in den vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan hat die CSU einen großen Erfolg errungen.”

 

 

25.04.2016 - „Die Verkehrsprojekte sind absolut notwendig“

MdB Florian Oßner, MdB Ulrich Lange und MdL Helmut Radlmeier (von links) an der Bahnstrecke Landshut-Plattling bei Wörth. Weil die Häuser bis an die Gleise reichen, muss laut Lange auch bei einer kleinen Ausbaulösung der Lärmschutz verbessert werden.

„Die Verkehrsprojekte sind absolut notwendig“

Verkehrspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag spricht sich für B15 neu und B299-Ortsumfahrung von Neuhausen, Weihmichl und Arth aus – Ausbau der Bahnlinie Landshut-Plattling im Gespräch

Die CSU hat während der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein Signal für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Landshut gesetzt. Am Freitag hat sich MdB Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und damit verlängerter Arm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Parlament auf Einladung von Verkehrsausschussmitglied und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner vor Ort ein Bild von der Baustelle der B15 neu an der A92 bei Essenbach und von der Planung zur B299- Ortsumgehung von Neuhausen, Weihmichl und Arth gemacht. Außerdem hat er sich über die Bahnstrecke Landshut-Plattling informiert. Sein Fazit zu den Straßenbauprojekten: „Sie sind absolut notwendig. Wichtig ist jetzt, dass sich alle Beteiligten in den Kommunen über offene Fragen wie die Trassenführung einig werden, damit zügig konkret geplant und Baurecht geschaffen werden kann.“ Um die Bahnverbindung zwischen Landshut und Plattling zu verbessern, könnte sich laut Lange eine kleine Lösung mit einem zweigleisigen Ausbau zwischen Wörth und Dingolfing und mehr Lärmschutz für die Anwohner anbieten.

Der Landshuter MdB Florian Oßner hatte Lange in den Wahlkreis geholt, um mit ihm, dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Beteiligten in der Region die Projekte voranzubringen, die im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans stehen. Der Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut und die B299-Ortsumgehung von Neuhausen, Weihmichl und Arth sind in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen. Im Herbst soll die Einstufung der Projekte festgezurrt und bis Jahresende endgültig im Bundestag beschlossen werden. „Die finanziellen Voraussetzungen sind dann geschaffen – sobald Baurecht in der Region vorhanden ist, können wir im Raum Landshut die Projekte angehen und in den nächsten Jahren bis 2030 komplett umsetzen“, sagte Oßner. Der Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling ist im potenziellen Bedarf des BVWP. Das heißt, es wird derzeit geprüft, ob und in welcher Form die Maßnahme noch in den vordringlichen Bedarf aufrücken kann. Sollte das passieren, kann auch dieses Projekt schnell in Angriff genommen werden. „Der Bundesverkehrswegeplan ist so aufgestellt, dass auch alle Projekte im vordringlichen Bedarf finanziert werden können“, sagte Lange.

Ausbau mit Lärmschutz verbinden

Ein zweigleisiger Ausbau der stark belasteten Bahnstrecke auf der kompletten Länge zwischen Landshut und Plattling erscheine schwierig, wie Lange sagte. Stattdessen sei denkbar, zwischen Wörth und Dingolfing Möglichkeiten zu schaffen, damit Züge im Gegenverkehr fahren oder überholen könnten. Bei der Besichtigung der Bahnstrecke in Wörth an der Isar, wo Wohnhäuser direkt an die Gleise grenzen, wurde deutlich, wie wichtig der Lärmschutz ist. „Wenn wir mehr Güterverkehr auf der Schiene und bessere Taktungen für Personenzüge wollen, müssen wir auch mit besserem Schutz der Anwohner für die Akzeptanz sorgen“, betonte Lange.

Auf der Baustelle des künftigen Kreuzes Landshut der B15 neu mit der A92 bei Essenbach ging es unter anderem um den Weiterbau der Bundesstraße durch Ohu-Ahrain. Weil die Gemeinde nicht umfahren, sondern durchquert werde, war ein tunnelähnlicher Deckel Gegenstand der Diskussion mit Vertretern der Autobahndirektion Südbayern und der CSU Ohu- Ahrain mit Ortsvorsitzendem Ulrich Gastinger, seinem Stellvertreter Claus Schorn und Kreisrat Max Wimmer. Oßner sicherte zu, sich in Berlin nochmals dafür einzusetzen. „Aber es verdient großen Respekt, wie konstruktiv im Sinn der Sache die Verantwortlichen vor Ort mit dem Thema umgehen“, sagte Lange. Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf, mit dem sich Lange und Oßner anschließend austauschten, betonte die Notwendigkeit der Ost-Süd-Umfahrung für die Stadt. Rampf bedankte sich auch bei Oßner für den erfolgreichen Einsatz für die Stadt und die Region Landshut in den letzten Jahren. Wie stark belastet die B15 in Landshut ist, hatte Lange auf der Fahrt zum Rathaus am eigenen Leib erfahren.

Verkehrssicherheit im Vordergrund

 

In Weihmichl sah Lange ebenfalls live, wie wichtig die Ortsumfahrung der B299 ist. Mehrmals ging innerhalb weniger Minuten auf der schmalen und sehr kurvigen Ortdurchfahrt im Gegenverkehr von Lastwagen, Traktoren und Autos nichts mehr voran. Im Austausch mit Bürgermeister Sebastian Satzl, drittem Bürgermeister Hans-Peter Deifel und Kreisrat Florian Hölzl ließ der Verkehrspolitiker außerdem Zahlen sprechen: Die bisherigen Planungen zeigten, dass durch eine Umfahrung die Verkehrsbelastung in Weihmichl um 86 Prozent sinken würde. Damit sei klar, dass hier fast ausschließlich Durchgangsverkehr fließt. „Außerdem ist es allein aus Sicherheitsgründen wichtig, etwas zu ändern“, erklärte Lange.

 

Insgesamt gelte: „Unsere Bundesstraßen haben eine überregionale Netzfunktion als Verbindungen zwischen Autobahnen, Städten und Wirtschaftszentren. Da darf es nicht sein, dass der Verkehr darauf unverhältnismäßig stark aufgehalten oder gefährlich für die Anwohner wird. Darum ist die Einstufung der Projekte in der Region richtig.“

07.04.2016 - „Wir sind stolz auf unser Unikat“

Salksdorfs Ortsvorsitzender Josef Vögl und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB gratulierten Jubilar Georg Fedlmeier mit dem früheren stellvertretenden Ortsvorsitzenden Martin Weindl und dem Geisenhausener Vize-Ortsvorsitzenden Konrad Frank (von links) zum 95. Geburtstag und dankten ihm für fast 64 Jahre Parteimitgliedschaft.

„Wir sind stolz auf unser Unikat“

CSU Salksdorf gratuliert Georg Fedlmeier zum 95. Geburtstag – 63 Jahre Parteimitglied

Die CSU Salksdorf hat am Samstag Georg Fedlmeier zum 95. Geburtstag gratuliert. Er ist seit fast 64 Jahren Mitglied im Ortsverband und war mehr als 60 Mal beim Politischen Aschermittwoch in Passau dabei. „Es macht uns stolz, so ein Unikat in unseren Reihen zu haben“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der  dem rüstigen Jubilar mit dem Ortsvorsitzenden Josef Vögl, dem stellvertretendem CSU-Ortsvorsitzenden von Geisenhausen, Konrad Frank und dem früheren stellvertretenden Ortsvorsitzenden Martin Weindl die Ehre erwies. „Georg Fedlmeier ist durch seine jahrzehntelange Treue und Unterstützung ein Vorbild für politisches Engagement – gleich für mehrere Generationen“, betonte Vögl.

03.03.2016 - Verstärkung aus der Region für die CSU Niederbayern

Bildtext:CSU-Generalsekretär Andras Scheuer (Mitte im schwarzen Anzug), MdB Florian Oßner (links neben Scheuer) und MdL Helmut Radlmeier (Dritter von links) gratulieren Helmut Spanner (rechts neben Scheuer) mit der CSU-Kreisvorstandschaft im Landkreis Landshut zur Wahl in den Bezirksvorstand.

Verstärkung aus der Region für die CSU Niederbayern

Kreisvorsitzender Oßner gratuliert Helmut Spanner zur Wahl in den Bezirksvorstand

„Der Landkreis Landshut ist jetzt noch stärker im Vorstand der CSU Niederbayern vertreten“, freut sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Denn der Bayerbacher Unternehmer Helmut Spanner ist beim Bezirksparteitag in der Nachfolge des neuen Bezirksvorsitzenden, Generalsekretär Andreas Scheuer, als Beisitzer in den CSU-Bezirksvorstand gewählt worden. Er konnte sich dabei gegen zwei weitere Kandidaten aus den Landkreisen Regen und Straubing-Bogen erfolgreich durchsetzen. Im Bezirksvorstand sitzen bereits Martina Hammerl aus Ergolding und Manuela Wagenbauer aus Geisenhausen.

„Mit diesem Trio haben wir engagierte Persönlichkeiten im Führungskreis auf Bezirksebene, die sich konstruktiv in ihren Fachgebieten und zum Wohl der Region Landshut einbringen“, sagt Oßner. „Der CSU-Kreisverband gratuliert Helmut Spanner und dankt ihm schon jetzt für seinen Einsatz.“ Er bringe wirtschaftliche Praxiserfahrung für eine noch mittelstandfreundlichere Ausrichtung der Partei mit. Martina Hammerl sei als Bezirksrätin eine Spezialistin für soziale Belange der Kommunen. Ein Schwerpunkt von Kreisrätin Manuela Wagenbauer sei Politik für die junge Generation. Oßner: So können wir die niederbayerische CSU auf wichtigen Politikfeldern weiter voranbringen.“

Helmut Spanner setzt sich für eine pragmatische Wirtschaftspolitik ein, die den Mittelstand unter anderem von Regelungen entlastet, die sogar existenzbedrohend sein können. Ein Beispiel sei das Insolvenzrecht, erklärt Spanner: „Da brauchen wir dringend eine Reform, weil es in der aktuellen Form nur den Anwälten etwas bringt. Momentan ist es weder für Unternehmen noch für Gläubiger eine Hilfe.“

16.02.2016 - CSU: „Nicht jammern, sondern anpacken!“

Die Kreisvorstandschaft und Delegierten zum Bezirksparteitag der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB (stehend Mitte) stellen sich hinter den weiteren Verschärfungen im Asylbereich. MdL Helmut Radlmeier (Dritter von rechts) berichtete aus der Arbeit im Landtag.

CSU: „Nicht jammern, sondern anpacken!“

Kreisvorstandschaft fordert einen Koordinator für sozialen Wohnbau – Scheuer einzigerKandidat

Nachdem bekannt wurde, dass sich die CSU Bezirksvorstandschaft auf einen Kandidaten für den Bezirksvorsitz festgelegt hat, stellt sich die CSU im Landkreis Landshut hinter Andreas Scheuer. „Als CSU-Generalsekretär und tatkräftiger Bundestagsabgeordneter ist Andreas Scheuer ein starker Kandidat, um der niederbayerischen CSU auch nach der bedeutenden Ära Manfred Weber eine wirksame und vor allem einflussreiche Stimme zu geben“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner am Sonntag in der Kreisvorstandssitzung, zu der auch die 23 Delegierten für den anstehenden Bezirksparteitag geladen waren. Am Freitag soll Scheuer beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern im Landshuter Bernlochnersaal zum Nachfolger des Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gewählt werden, der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen ist und darum laut Satzung den Bezirksvorsitz abgeben muss.

Außerdem sprach sich die Kreisvorstandschaft bei dem Treffen deutlich für zwei zentrale Forderungen der CSU Kreistagsfraktion aus: „Wir brauchen einen Wohnbaukoordinator auf Landkreisebene, weil die ohnehin bestehende Wohnungsnot für sozial schwächere Menschen durch die Flüchtlingskrise weiter verschärft wird“, so Kreisrat Siegi Ziegler. Um den sozialen Wohnungsbau in der Region anzukurbeln, schlägt die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozent vor, um damit die Gemeinden zu entlasten und Handlungsspielräume zu schaffen. „Weitere 1,6 Millionen Euro sollten zur Unterstützung aus dem Haushalt des Landkreises zudem in die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften fließen“, bestätigten auch die Bürgermeisterinnen Luise Hausberger und Monika Maier. „Diesen geringen Spielraum haben wir und den sollten wir auch für diese gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe nutzen.“

Leistungskürzungen für Integrationsunwillige

MdL Helmut Radlmeier berichtete anschließend über seine Arbeit im Landtag. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ging er auf die immensen finanziellen und personellen Ressourcen ein, die momentan dadurch gebunden sind. „Die bayerische Polizei macht dabei eine exzellente Arbeit – dennoch sind auch hier Grenzen gesetzt“, betonte Radlmeier.

Die Landkreis-CSU begrüßt außerdem die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Asylpakets II mit schnellen Rückführungen von Migranten ohne Bleibeperspektive und auch die von der CDU ins Spiel gebrachten Neuregelungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Sachen Praktika und Mindestlohn finden Zuspruch. „Bei all diesen Themen geht es ja nicht um Schikane, sondern darum, die Bewältigung der Migrationskrise praxistauglich zu organisieren“, sagte Oßner. „In vielen Punkten hat sich dabei die CSU durchgesetzt – trotz immenser Widerstände der SPD.“ Dazu gehörten aber auch Konsequenzen wie die Einschränkung des Aufenthaltsstatus’ oder Leistungskürzungen für diejenigen, die auf Dauer keine Bereitschaft zur Integration zeigen. „In der gesamten Thematik hilft kein Jammern auf der einen Seite oder das Schönreden der Sache auf der anderen Seite, wie es bei vielen politischen Gruppierungen der Fall ist – sondern nur anpacken.“

Folgende Kreisdelegierte werden die CSU im Landkreis Landshut beim CSU-Bezirksparteitag vertreten:

Florian Oßner
Martina Hammerl
Josef Haselbeck
Florian Hölzl
Siegfried Ziegler
Annette Kiermaier
Helmut Spanner
Sebastian Satzl
Monika Maier
Hans-Peter Deifel
Johann Zöller
Josef Fürst
Aloisia Hausberger
Stefanie Hübl
Günter Seimel
Georg Obermaier
Maximilian Paulus
Manuela Wagenbauer
Eva-Maria Krauß
Paul Fischer, jun.
Wolfgang Beck
Alfred Kuttenlochner
Ludwig Spanner

09.02.2016 - „Unsere Geduld ist am Ende“

„Unsere Geduld ist am Ende“

MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf

In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II muss jetzt endlich umgesetzt werden, etwas anderes können wir uns nicht leisten und es ist keine Zeit mehr für zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“

29.01.2016 - „Politik – das ist wie Mannschaftssport“

Die Besuchergruppe um die Fußballer des TSV Velden mit Vereinsvorsitzendem Martin Schuster (stehend Mitte), Abteilungsleiter Helle Egert (Dritter von rechts kniend), Bürgermeister Ludwig Greimel (links kniend) und Heimatabgeordnetem Florian Oßner (im weißen Trikot) im Deutschen Bundestag.

„Politik – das ist wie Mannschaftssport“

Fußballer des TSV Velden diskutieren in Berlin mit Heimatabgeordnetem Florian Oßner

„Politik – das ist wie Mannschaftssport.“ Diesen Vergleich zog Heimatabgeordneter Florian Oßner (CSU) beim Besuch der Fußballer des TSV Velden sowie weiterer Interessierter aus dem Wahlkreis in dieser Woche in Berlin. Hautnah durften die jungen Erwachsenen den politischen Hauptstadtbetrieb erleben und bei einer Sonderführung auch hinter die Kulissen blicken.

In der regen Diskussionsrunde im Bundestag stand das alles beherrschende Thema der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. „Gerade da sieht man, wie ähnlich sich Politik und Fußball sind“, sagte Oßner. „Auf dem Rasen und im Parlament ist man nur als Team erfolgreich. Der Zusammenhalt zählt und nur als Einheit hat man Erfolg.“ Diese Geschlossenheit zu erreichen, sei nicht immer leicht, wie man an der aktuellen Diskussion um den richtigen Umgang mit Asylbewerbern innerhalb der Regierungskoalition deutlich sehen könne.

„Am Ende muss das Ergebnis stimmen“, so Oßner. „Doch dafür hat man nicht ewig Zeit. Für die Fußballer ist nach 90 Minuten Schluss und der Politik läuft in Sachen Flüchtlinge auch die Zeit davon.“ Darum werde die CSU weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass der Zustrom von Asylbewerbern schnell begrenzt wird. „Nur so haben wir überhaupt die Chance, schutzbedürftige Menschen wirklich zu integrieren, ohne dabei unsere Gesellschaft zu überfordern.“

Im Rahmen der dreitägigen politischen Bildungsreise hat die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Sonntag bis Dienstag unter anderem in der bayerischen Landesvertretung, im Verteidigungsministerium und im Bundesrat Station gemacht. Zum Dank für die Einladung nach Berlin überreichten die Besucher um Vereinsvorsitzenden Martin Schuster und Abteilungsleiter Helle Egert ihrem Gastgeber ein „Oßner-Trikot“ sowie einen Wimpel des TSV Velden.

14.01.2016 - „Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“

„Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“

MdB Florian Oßner (CSU) für wirkungsvolle Maßnahmen zurReduzierung der Flüchtlingszahl

„Absolutes Verständnis“ hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner für alle Kommunalpolitiker sowie weitere Helferkreise und Betroffene, die auf die Problematik der Flüchtlingskrise hinweisen. „Die Lage ist äußerst ernst – jedoch empfinde ich reine PR-Aktionen dazu in dieser doch sehr aufgeheizten Situation wenig hilfreich“, so Oßner im Hinblick auf den Bus mit anerkannten Asylbewerbern, welcher von Landshut aus nach Berlin geschickt wurde.

Laut Oßner sei wichtig, dass jeder auf seinen „Baustellen“ die bestmöglichen Lösungen für die Probleme anpackt. Während im kommunalen Bereich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Vordergrund stehe, seien die Bundesländer in der Pflicht, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern noch stärker zu forcieren. Die erkennbare Reduzierung der Flüchtlingszahl bleibe erklärtes Ziel der Bundesregierung. Dabei setzt Oßner auf einen Dreiklang: Sicherstellung wirksamer Grenzkontrollen, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und stringente Bekämpfung der Fluchtursachen.

„Um den fälschungssicheren Ausweis für die Flüchtlinge einzuführen, werden heute die Voraussetzungen im Deutschen Bundestag geschaffen. Nächste Woche wird im Bundeskabinett die weitere Verschärfung der Gesetzgebung mit dem Asylpaket II in Angriff genommen. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, weitere 12 Herkunftsstaaten als sicher einzustufen – darunter Algerien, Marokko und die Ukraine“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete und ergänzt: „Diese Maßnahmen müssen schnellstmöglich vollzogen werden, um keine Zeit mehr zu verlieren.“

07.01.2016 - CSU legt Fokus zum Jahresbeginn auf Verkehr und Internet

Voller Einsatz für die Weiterentwicklung der CSU in der Region(von links): JU-Kreisvorsitzender Hans-Peter Deifel, Karl Josef Wenninger (Essenbach), Georg Oßner (Adlkofen), Monika Maier (Binabiburg), Sebastian Satzl (Weihmichl) wurden vom Kreisvorsitzenden Florian Oßner MdB für ihre Mitgliederwerbung im Jahr 2015 in den jeweiligen Ortsverbänden ausgezeichnet.

CSU legt Fokus zum Jahresbeginn auf Verkehr und Internet

Kreisverband würdigt Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber

Die CSU im Landkreis Landshut beginnt die politische Arbeit für das Jahr 2016 mit der Konzentration auf wichtige Infrastrukturprojekte für die Region. Konkret geht es um den weiteren Einsatz für die B15 neu und die Ortsumfahrung der B299 von Neuhausen, Weihmichl und Arth, um die Fahrbahnsanierung der A92 und A93 sowie den Ausbau des schnellen Internets. „Wir haben im vergangenen Jahr positive Impulse für diese Projekte gegeben und wollen auch weiterhin erfolgreich für deren Umsetzung arbeiten“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner beim Neujahrsessen am Sonntag im Stadel der Schlosswirtschaft in Schönbrunn.  

Parteiintern hat sich das Engagement der Landkreis-CSU laut Oßner für eine zügigere Deckensanierung der Autobahnen schon ausgezahlt: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zugesagt, dass die Arbeiten 2018 abgeschlossen sein sollen.“ Auf dem CSU-Parteitag im November hatten die Delegierten aus dem Landkreis in einem Antrag aufgefordert, diese Maßnahme schnell umzusetzen, damit die Gefahr durch Hitzeschäden (Blow-Ups) gebannt wird und dauerhaft leistungsfähige Verkehrsachsen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Region zur Verfügung stehen.

Deckensanierung der A92 bis 2018 und Breitbandkoordinator

Auch in Sachen B15 neu und B299-Umfahrung gehe es um verkehrstechnisch wichtige Verbindungen – und um die Entlastung Tausender Menschen vom Durchgangsverkehr, betonte Oßner. „Darum werden wir jetzt in der heißen Phase vor der Entscheidung über die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan weiter Gas geben, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Wir haben mit erfolgreichen Anträgen auf Landkreisebene und innerhalb der Partei schon gut vorgearbeitet und wir bleiben dran.“

Weil nicht nur Schnellstraßen von großer Bedeutung seien, sondern auch schnelles Internet für die Qualität eines Standorts stehe, wolle die CSU den Breitbandausbau nicht aus dem Augen lassen, erklärte Oßner. In diesem Jahr werde die Kreistagsfraktion den Einsatz eines Breitbandkoordinators initiieren, der als offizieller regionaler Ansprechpartner des Landkreises für alle Fragen von Städten, Gemeinden, Unternehmen und Bürgern zur Verfügung steht. „Die Erfahrungen aus anderen Landkreisen zeigen, dass eine zentral organisierte Begleitung den Ausbau schneller und günstiger für die Kommunen macht“, so Oßner. „Diese Chance sollten wir nutzen – außerdem hilft diese Stelle dabei, die Fördergelder von Bund und Land so gut wie möglich für unsere Gemeinden zu nutzen.“

Neben Infrastrukturprojekten steht 2016 natürlich die weitere Entwicklung der Flüchtlingskrise im Fokus. Parteiintern soll laut Oßner die intensive Zusammenarbeit des Kreisverbands mit den Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften der CSU wie der Jungen Union, Frauen-Union und der Senioren-Union fortgesetzt werden. Außerdem ist ein Mitgliederwettbewerb geplant. Die besten Mitglieder-Werber wurden für ihren Einsatz für die Weiterentwicklung der CSU geehrt. Bestürzt vom plötzlichen Tod würdigte die CSU im Landkreis Landshut die Verdienste von Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber. Oßner: „Wir verlieren einen politischen Vordenker und ein Multitalent unserer Region für ganz Bayern.“

17.12.2015 - Die Grünen sind verkehrspolitische Abenteurer

Die CSU Kumhausen um (von rechts) Ortsvorsitzende Ursula Gerstmayr und Martin Selmansperger sowie (von links) Christine Attenkofer, Manuela Danner und Herbert Molitor diskutierten mit MdB Florian Oßner das Brennpunktthema B15 neu und einen möglichen Ringschluss um Landshut.

Die Grünen sind verkehrspolitische Abenteurer

Die CSU Kumhausen fordert einen Ringschluss um Landshut zur verkehrstechnischen Entlastung der Stadt, bei dem die Gemeinde nicht zentral durchschnitten wird. „Wir sind für den Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus“, sagte Gemeinderat Herbert Molitor bei einer Informationsveranstaltung mit Bundestagsabgeordnetem und CSU-Kreisvorsitzendem Florian Oßner im Pfarrheim Obergangkofen. „Aber wir stellen uns eine Umgehung von Landshut vor, die süd-östlich der Stadt zunächst auf der Trasse der B15 alt verläuft und von dort aus westlich an Tiefenbach vorbei zur B11 führt und mit einem Brückenschlag über die Isar schließlich wieder die A92 erreicht.“ Die vom Staatlichen Bauamt Landshut favorisierte Variante 1a der Süd-Ost-Umfahrung würde fast mittig durch die Gemeinde Kumhausen führen.

„Unser Vorschlag ist eine Kombination aus mehreren Varianten. Nur eine großräumige Umfahrung ist wirklich sinnvoll“, erklärte CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Ursula Gerstmayr. „Wie die Grünen dagegen das Thema angehen, ist ein verkehrspolitisches Abenteuer“, so Molitor. Die vorgeschlagene Lösung mit einem Ende der B15 neu an der A92 bringe nichts. Und das „Pseudo-Gutachten“ der Grünen, das die Bewertungskriterien für die Trassenauswahl bemängelt, sei ein ernstes Problem.

Leistungsfähige Isarüberquerung

„Die Kritik am Staatlichen Bauamt ist dabei vollkommen fehl am Platz“, betonte Florian Oßner, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist. Er stehe fest hinter der Forderung nach einer Fortführung der B15 neu. „Entscheidend ist für mich, dass die Bundesstraße über die Isar vierspurig um Landshut herum verläuft und damit die notwendige Leistungsfähigkeit bekommt. Nur damit kann die gesamte Region Landshut spürbar entlastet werden“, so der Verkehrspolitiker.

Die genaue Trassenführung werde dabei in der Planungsphase noch mit den betreffenden Grundeigentümern eng abgestimmt. Wichtig sei in erster Linie der verkehrstechnische Nutzen. Und den hätten die Fachleute der Straßenbauverwaltung zusammen mit den Auswirkungen auf Anwohner sowie Natur sehr genau und sensibel unter die Lupe genommen. Oßner schlussfolgerte: „Darum müssen wir jetzt geschlossen starke politische Signale senden, damit das Projekt in die höchstmögliche Priorisierungsstufe des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.“

Kommunen stemmen Hauptaufgabe

CSU-Ortsvorsitzender Florian Hölzl, CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB, stellvertretende KPV-Kreisvorsitzende Katharina Rottenwallner, KPV-Kreisvorsitzende Luise Hausberger, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister Karl Scharf und Kreisrat Siegfried Ziegler (von links) diskutierten die Auswirkungen der Flüchtlingskrise für die kommunale Familie.

„Kommunen stemmen Hauptaufgabe“

Städte und Gemeinden müssen auch in der Flüchtlingskrise handlungsfähig bleiben. Das ist der Kernpunkt der Diskussion bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut mit dem bayerischen Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Pfeffenhausen. Brandl und Oßner betonten, dass die schwierige Situation vorrangig im Rahmen der bewährten Zuständigkeiten zwischen Freistaat und Kommunen bewältigt werden solle. Eine direkte Zwangszuweisung von Asylbewerbern an einzelne Gemeinden sehen beide kritisch. Außerdem brauche es eine faire Kostenerstattung für die Millionen-Ausgaben der Kommunen für die Betreuung der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.  

„Die Flüchtlingskrise wird unser Land verändern“, sagte KPV-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterin Luise Hausberger in ihrer Begrüßung. Die Zuwanderung stelle die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern sowie die Städte und Gemeinden vor schwierige Aufgaben, die nur durch die Zusammenarbeit aller staatlichen und kommunalen Ebenen sowie den Ehrenamtlichen zu schaffen seien. „Die Unterbringung der Asylbewerber in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften der Landkreise und Städte ist gut geregelt“, sagte Brandl. Die Mehrheit der Kommunen zeige sich solidarisch und stelle Wohnmöglichkeiten für Asylbewerber bereit. Darum halte er die geplante Zwangszuweisung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Wir brauchen das nicht, nur weil sich vereinzelt Gemeinden vielleicht wegducken.“

Kommunen sind solidarisch

Dringend notwendig sei stattdessen eine tragfähige finanzielle Lösung für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sagte Brandl. Die Landratsämter stockten derzeit das Personal in den Jugendämtern massiv auf und der Bezirk müsse die Betreuung Tausender Kinder und Jugendlicher vorfinanzieren. „Das hat Auswirkungen auf die Bezirks- und Kreisumlagen, über welche die Kosten an die Kommunen weitergereicht werden.“

Oßner stimmte Brandl zu, dass die Kommunen durch die Flüchtlingskrise und die künftige Mammutaufgabe Integration vor enormen Herausforderungen stehen. „Darum sollten die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern ihren Handlungsspielraum nicht automatisch aufgeben müssen, sondern selbst über die Weiterentwicklung ihrer Kommune entscheiden können.“ Die „herausragenden Leistungen“ der Kommunen in den vergangenen Monaten lobte Oßner ausdrücklich.  

Neben der bereits vom Bund beschlossenen umfangreichen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen sei nun ein umfassendes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau nötig, welcher aber nicht nur für anerkannte Migranten sondern auch für sozial schwache Deutsche greift. Dafür setze sich die CSU im Bundestag mit Nachdruck ein. „Vor allem aber fordern wir, dass Deutschland klare Signale an die anderen Mitgliedsstaaten der EU sendet und deren Hilfe einfordert“, konstatierte Oßner. Die Flüchtlingskrise könne nicht nur von wenigen Ländern gestemmt werden, sondern gehe ganz Europa an. „Die CSU nimmt unsere Nachbarn in die Pflicht sowie die Ängste vor Ort ernst. Darum müssen Obergrenzen der Flüchtlingszahlen auch in Form von europäischen Kontingenten unbedingt beschlossen werden. Weder die Region Landshut noch Niederbayern insgesamt können diese Situation allein lösen“, so Oßner.

CSU setzt sich für bessere Marktbedingungen in der Landwirtschaft ein

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) im Gespräch mit den Mitgliedern der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft um Vorsitzenden Johannes Hoffmann (rechts) und dessen Stellvertreter Franz-Josef Graf (Zweiter von links): „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für die Landwirte und ein Baurecht, das Agrarflächen dauerhaft sichert.“ Zudem wurde Kritik am Veterinäramt geübt.

CSU setzt sich für bessere Marktbedingungen in der Landwirtschaft ein

Die Landwirtschaft in der Region spielt eine wichtige Rolle, jedoch sind auf dem Milch- sowie Schweinemarkt trotz leichter Verbesserungstendenzen weiterhin starke Absatzprobleme erkennbar. Die CSU setzt sich deshalb für eine Ausweitung der Liquiditätshilfen für die Betriebe ein – das ist das positive Fazit des Landwirtschaftlichen Frühschoppens der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft im Landkreis Landshut mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Edenland. Kritische Stimmen waren über das Veterinäramt Landshut zu hören. Aus Sicht der Landwirte lege das Amt die gesetzlichen Vorgaben zu streng aus und nutze möglichen Handlungsspielraum nicht aus. Dies zwinge einige Landwirte dazu, gerichtlich gegen Entscheidungen vorzugehen. Darum hat Oßner zugesagt, sich bei Landrat Peter Dreier um Vermittlung zu bemühen.  

Preiseinbrüche bei Milch und Schweinefleisch, stark steigende Betriebskosten und Ernteausfälle haben vielen Landwirte – auch in der Region Landshut – in den vergangenen Monaten Probleme bereitet. Darum stellt die landwirtschaftliche Rentenbank schon heute Liquiditätshilfen für die Betriebe zur Verfügung. „Die CSU setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, diese Hilfen durch ein Bürgschaftsprogramm zu erweitern und den Zuschuss zur Unfallversicherung zu erhöhen“, sagte Oßner. Außerdem sollten die Direktzahlungen der EU für 2015 noch vor dem Jahresende an die Bauern fließen. „Hier sind auch die EU-Kommission und die Bundesländer gefordert.“

Risikorückstellung für Landwirte

Um derartige Turbulenzen in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, sollten laut Oßner auch die Möglichkeiten der steuerfreien Risikorückstellungen verbessert werden. Damit könne in guten Zeiten das Geld für schwierige Phasen zurückgelegt werden. Hier ist Oßner als stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags mit seinen Kollegen im engen Kontakt. Auf dem Milchmarkt gehe es langsam bergauf, weil sich die Weltmarktpreise zuletzt etwas erholt und stabilisiert hätten, hieß es in der Runde. „Außerdem sind die Exporte von Michprodukten trotz des Russlandembargos und der schwächeren Nachfrage aus China insgesamt auf hohem Niveau gelaufen“, berichtete Oßner. Eine wirkliche Entspannung der Lage sei jedoch nicht vor dem Frühjahr zu erwarten. „Wir sollten aber betonen, dass die schwierige Preissituation nicht unmittelbar mit der Abschaffung der Milchquote in der EU zusammenhängt.“ Oßner unterstützt dabei die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, zusätzliche Exportmärkte zu erschließen, um hier Entspannung zu schaffen.  

In der Diskussion um die künftige Zulassung des umstrittenen Nutzpflanzenschutzmittels Glyphosat setzt die CSU laut Oßner auf eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis. Der Stoff sei wichtig für konservierende Bodenbearbeitung und Klimaschutz und gut untersucht. „Darum legen wir Wert auf eine fachlich fundierte Bewertung. Wir wollen keine rein politische Debatte, welche in letzter Zeit viel zu häufig geführt wurde – ohne Rücksicht auf die betroffenen Landwirte und Verbraucher.“

CSU baut nach Weber-Wahl auf Impulse für die Region

Die Delegierten der Region Landshut um MdB Florian Oßner (Siebter von links), MdL Helmut Radlmeier (Siebter von rechts) und Landshuts OB Hans Rampf (Dritter von links) sowie die Bezirksrätinnen Martina Hammerl (Fünfte von rechts) und Hannelore Langwieser (links) haben Manfred Weber (Mitte) mit Staatssekretär Bernd Sibler (rechts) zur Wahl zum CSU-Vize gratuliert und sich mit ihm auf intensive Arbeit für die Region eingeschworen.

CSU baut nach Weber-Wahl auf Impulse für die Region

Die CSU in Stadt und Landkreis Landshut setzt nach der Wahl von Manfred Weber zum stellvertretenden CSU-Parteichef auf starke politische Impulse für die Region. „Wir gratulieren Manfred Weber zu seinem hervorragenden Wahlergebnis auf dem Parteitag werden ihn nach Kräften unterstützen, um die Anliegen aus Niederbayern und dem Raum Landshut noch intensiver als bisher in die Arbeit der CSU-Spitze einfließen zu lassen“, sagt Florian Oßner, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Landkreis.

Zu den wichtigsten Themen gehöre die Verbesserung der Verkehrssituation in der Region. Dafür haben die Delegierten aus dem Landkreis auf dem Parteitag in München am Freitag und Samstag bereits mit einem Antrag einen ersten Schritt getan. Darin wird gefordert, sich für einen zügigen Weiterbau der B15 neu südlich der A92, die Deckensanierung der A92 und A93 sowie eine Ortsumfahrung der B299 bei Neuhausen, Weihmichl und Arth einzusetzen.

Weber, der (noch) CSU-Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist und im Wahlkreis Landshut-Kelheim wohnt, ist mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten auf dem CSU-Parteitag mit 90,8 Prozent der Stimmen zum Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer gewählt worden. „Manfred Weber hat mit seiner starken inhaltlichen Arbeit und seiner sympathischen Art abermals auf voller Linie überzeugt“, stellt Oßner fest und ergänzt: „Gemeinsam können wir viel für unsere Heimat erreichen.“

Kommt die Volksbefragung zur Flüchtlingskrise?

Die JU in der Region Landshut bringt sich intensiv in die Arbeit für ein neues Grundsatzprogramm der CSU ein: Die JU- Vorsitzenden aus dem Landkreis und der Stadt Landshut, Hans- Peter Deifel (Zweiter von links) und Ludwig Schnur (Zweiter von rechts), übergaben mit CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner MdB (rechts) ein Thesenpapier zur Bürgerbeteiligung an Vorsitzenden der Grundsatzkommission Markus Blume MdL.

Kommt die Volksbefragung zur Flüchtlingskrise?

Staatliche und politische Entscheidungen besser machen, eine Volksbefragung zum Flüchtlingszustrom diskutieren und Medien für eine offene demokratische Debatte in die Pflicht nehmen. Das sind die Kernpunkte der Veranstaltung „Niederbayern grundsätzlich“, bei der Markus Blume, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU, auf Einladung der CSU-Verbände Niederbayern, Landkreis Landshut und der Jungen Union (JU) in Stadt und Landkreis Landshut mit Interessierten aus der Region in den Ergoldinger Stuben zentrale Aspekte für die künftige Ausrichtung der Partei erläutert hat. Zum Themenschwerpunkt des Abends „Bürgerbeteiligung und Demokratie“ sagte Blume: „Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren. Also brauchen wir eine neue Ordnung.“ Die JU- Vorsitzenden Hans-Peter Deifel (Landkreis) und Ludwig Schnur (Stadt) überreichten Blume ein Thesenpapier für die weitere Arbeit der Grundsatzkommission.

„Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren, wenn Deutschland und die EU angesichts der Flüchtlingskrise zum Beispiel sagen, dass wir unsere Grenzen nicht wirklich schützen können“, sagte Blume. Das sei gefährlich. „Denn mit der Staatlichkeit erodiert auch die Demokratie.“ Nährboden für Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen sei das Gefühl der Ohnmacht. Aktuell könnten die Bürger bei Wahlen oder Abstimmungen wie Bürgerbegehren und -entscheiden meistens nur Ja oder Nein zu Kandidaten, Parteien oder politischen Fragestellungen sagen. „Diese Entscheidungen sind immer brutal für eine Seite und sie erzeugen viele demokratische Verlierer“, erklärte Blume. Darum stelle sich die Frage, wie die größtmögliche und vernünftigste Teilhabe der Bürger aussehen könne. „Kann man staatliche Planungen und politische Prozesse nicht noch besser machen?“, stellte Blume in den Raum. „Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass es in der Bevölkerung sehr gute Ideen gibt.“

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Grundsatzkommission der CSU unter Blumes Leitung seit einem Jahr. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist von 2007 und stammt aus einer anderen Zeit“, meinte der Münchner. Damals habe man zum Beispiel noch geglaubt, dass sich Freiheit und Demokratie weltweit dauerhaft durchgesetzt hätten. „Aber heute stehen wir vor großen Herausforderungen, weil unsere vermeintlich heile Welt im Großen und Kleinen zunehmend in Unordnung gerät.“ Am deutlichsten zeige sich das derzeit durch die Flüchtlingskrise – erst Recht seit den Anschlägen von Paris. Darum wolle die CSU die Leitplanken für ihren politischen Weg in die Zukunft verlängern. „Wir machen uns Gedanken über eine neue Ordnung für alle wichtigen Gesellschaftsbereiche.“ Dazu gehöre auch, die aktuelle Rolle der Medien für die Demokratie zu hinterfragen. „Es ist ein Problem, wenn die Mehrheit der Medien kritische Meinungen zum Flüchtlingszustrom nicht gelten lassen“, sagte Blume. Die CSU habe es zum Glück trotz medialer Widerstände geschafft, öffentlich deutlich zu machen, dass man sich auch Gedanken machen dürfe, wie die Integration sinnvoll und sozial verträglich funktionieren könne. In der Diskussion mit den Besuchern zeigte sich, dass viele Menschen Vertrauen in den öffentlich- rechtlichen Rundfunk verlieren, weil auch dessen TV- und Radiosender in ihren Augen die Meinungen in der Bevölkerung nicht ausgewogen darstellen. Ideologie statt Diskurs stehe bei vielen Medien zu oft im Vordergrund. „Darum kommt aus der CSU vielleicht bald der Vorschlag, eine Volksbefragung zum Flüchtlingsthema durchzuführen“, führte Blume aus. „Damit wir ein klares Stimmungsbild der Menschen haben.“

Die JU in Stadt und Landkreis Landshut legt großen Wert darauf, die Menschen in die Politik einzubeziehen. Das sagten Deifel und Schnur bei der Vorstellung des Thesenpapiers „Bürgerbeteiligung und Demokratie“. Besonders wichtig ist ihnen dabei für ihre eigene Partei, ein klares Profil zu zeigen. „Eine Konsenskultur mit einem zu geringen Unterschied zwischen der SPD und der Union ist hinderlich, um die Bürger für Politik zu interessieren.“ Entscheidend sei, die richtigen – auch digitalen – Kanäle zu finden, um die Menschen umfassend informieren zu können. Und  extreme Ansichten wie die der Pegida-Anhänger dürften nicht aus der Debatte ausgeblendet werden. „Stattdessen müssen wir die Verantwortlichen für diese Strömungen in die Pflicht nehmen, im demokratischen Diskurs Farbe zu bekennen und die Konsequenzen zu tragen“, sagten Deifel und Schnur.

CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB dankte den JU- Mitgliedern als „Ideenmotor“ und Blume für ihren Einsatz für die Weiterentwicklung der politischen Leitlinien der CSU: „Das sind wichtige Impulse, die wir auch im Bundestag weiter einfließen lassen werden. Die CSU setzt gerade beim Flüchtlingsthema auf eine ehrliche Diskussion ohne ideologische Tabus. Damit geben wir vielen Menschen eine Stimme und ermöglichen ihnen jetzt schon ein Stück politische Teilhabe, die dringend erforderlich ist.“

Obergrenze von Migranten darf kein Tabu sein

CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner, Regierungspräsident Heinz Grunwald, die Flüchtlingsbeauftragten Thomas Link von der Stadt Landshut und Jakob Fuchs vom Landkreis Landshut (von rechts) im Gespräch mit zahlreichen Bürgermeistern, Kreisräten, Ortsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern über die richtigen Maßstäbe in der Flüchtlingskrise

Obergrenze von Migranten darf kein Tabu sein

Mehr Information, mehr Ordnung und mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise – das sind die Schlagworte, mit denen man das Kamingespräch bei der Klausurtagung der CSU im Landkreis Landshut zusammenfassen kann. Die Bürgermeister, Kreisräte, Ortsvorsitzeden und Kreisvorstandsmitglieder um Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Florian Oßner haben sich in Bad Gögging mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und den Flüchtlingsbeauftragten von Stadt und Landkreis Landshut, Thomas Link und Jakob Fuchs, über die aktuelle Situation in der Region ausgetauscht. Einer der Kernpunkte der Diskussion: Die aktuellen Geschehnisse sind mittlerweile mehr Zuwanderung als Flüchtlingsstrom und die  Herausforderungen sind gewaltig.

Thomas Link, der für die Stadt Landshut an vorderster Front mit der Thematik der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge befasst ist, wünscht sich, dass einige der Entscheidungsträger sich ein noch klareres Bild von den täglichen Herausforderungen machen würden. „So mancher sollte einfach mal aus seinem Elfenbeinturm kommen und sich die Situation in den Aufnahmeunterkünften einmal selbst ansehen“, bemerkte Link.

Falsches Instrumentarium

„Das Asylrecht gilt für politisch verfolgte Menschen und ist nicht für den Ansturm gemacht, den wir gerade erleben“, ist sich Grunwald sicher. Im Jahr 2008 wären noch 38.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. In diesem Jahr würden es wohl 800.000 oder gar mehr Menschen sein, deren Anträge zur Bearbeitung anstünden. Diese Herkulesaufgabe müsse aber mit dem gleichen Personalstamm erledigt werden wie vor 7 Jahren. Selbst wenn nun keine weiteren Flüchtlinge mehr ankommen würden, bräuchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viereinhalb Jahre, um den Rückstand von aktuell 400.000 Anträgen abzuarbeiten. „Die Zahl der Asylsuchenden passt nicht mehr zu dem Verfahren, das wir anwenden“, so Grunwald. „Wir gehen mit den falschen Instrumenten an die Sache heran.“

Dem stimmte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zu. Laut Oßner kann die Bundespolitik aktuell die Voraussetzungen schaffen, damit künftig eine schnellere Abarbeitung der Asylanträge ermöglicht werde. „Es sind 1.400 zusätzliche Planstellen für das BAMF geschaffen worden, die nun besetzt werden müssen. Der Bund greift zudem mit einem erhöhten Pro-Kopf-Zuschuss sowie einem Sonderbetrag von 6,7 Milliarden Euro den Kommunen finanziell stark unter die Arme“, so Oßner.

Laut Grunwald kommen mittlerweile kaum noch Menschen nach Deutschland, die in Syrien zum Beispiel wegen ihres christlichen Glaubens vom Islamischen Staat verfolgt werden. Stattdessen stünden nun vor allem muslimische Syrer und auch eine große Zahl von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aus den Nachbarregionen an den Grenzübergängen. Diese erhofften sich schlicht ein materiell besseres Leben und unterschieden sich nicht von den Flüchtlingen aus dem Balkanraum. Auch dort seien die Lebensbedingungen katastrophal, wie auch Jakob Fuchs aus eigenem Erleben einzuschätzen weiß. Grundsätzlich seien diese beiden Gruppen prinzipiell erst einmal nicht unterschiedlich zu behandeln. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit würden oft Unterschiede zwischen den syrischen Flüchtlingen und beispielsweise den Kosovaren gemacht. „Man kann die Menschen für das Asylverfahren aber nicht so einfach in Länder-Schubladen stecken“, erklärte Grunwald. 

Ordnung notwendig

Fuchs plädierte für mehr Ordnung bei der Aufnahme von Asylbewerbern: „Wir können und wollen Menschen aufnehmen, aber nur in einem vernünftigen Umfang.“ Für den Landkreis Landshut sei bei 1800 Asylbewerbern eine Grenze erreicht. „So viele Menschen können wir organisatorisch und sozial verträglich integrieren, alles andere überfordert uns gesellschaftlich.“ Es seien bereits 40 dezentrale Unterkünfte eröffnet worden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Daniel Sporer – stellvertretend für die zahlreich anwesenden Kreisräte – wies auf die Integrationsherausforderungen hin: „Unsere arbeitsteilige Wirtschaft braucht viele Facharbeitskräfte mit guten Sprachkenntnissen. Da gibt es erhebliche Defizite bei den Migranten“, so Sporer. Bezirksrätin Martina Hammerl verwies auf die soziale Problematik mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – der Bezirk setze sich stark dafür ein. Den anwesenden Bürgermeistern sprach Sebastian Satzl aus der Seele: „Alle Gemeinden im Landkreis Landshut, ob groß oder klein, tun alles dafür, der Lage Herr zu werden. Da hilft es keinem, dass man gegenseitig ausgespielt wird.“ Es schloss sich eine rege Debatte mit den Referenten an.

Link berichtete von den absurdesten Gerüchten, mit denen Schlepper viele Menschen ködern: „Ich bin von so vielen Neuankömmlingen zum Beispiel schon gefragt worden, wo sie die gebratenen Tauben bekommen, die ihnen versprochen worden sind.“ Aus diesen Erfahrungen heraus sei es dringend notwendig, in den Herkunftsländern wirkungsvolle Aufklärungskampagnen zu starten. „Wenn die Menschen Bescheid wüssten, dass hier nicht das Paradies wartet, würden sich sehr viel weniger auf den Weg machen.“

Informationsfluss verbessern

Aber auch die einheimische Bevölkerung müsste laut Link noch besser informiert werden. Denn auch die Diskussion vor Ort sei von vielen Halbwahrheiten geprägt. „Die Menschen bekommen zum Beispiel kein Begrüßungsgeld. Und wenn ein Asylbewerber Markenkleidung trägt, die sich mancher Deutsche nicht leisten kann, dann hat er wahrscheinlich bei der Ausgabe von Kleiderspenden Glück gehabt.“ Link forderte eine neutrale Informationsplattform, auf der die aktuelle Lage für die Bürger dargestellt werde. „Denn die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtert sich zunehmend und wir dürfen die Menschen auf der Straße nicht an die Rechtspopulisten verlieren.“

Oßner bekräftigte, dass genau das erklärtes Ziel der CSU sei: „Wir treten für eine offenen und ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsthema ein. Dazu gehört aber auch, dass wir deutlich auf die Schwierigkeiten hinweisen, die eine zu liberale Flüchtlingspolitik mit sich bringt.“ Die bereits beschlossenen Regelungen, um die Asylverfahren zu  beschleunigen und den Zustrom zu begrenzen seien nur auf Drängen der CSU in Berlin zustande gekommen. Jetzt müssten weitere Schritte folgen. Dabei dürfen die Debatte um eine mögliche Obergrenze und der ausgesetzte Familiennachzug keine Tabus sein. Schließlich müsse sich die Gesellschaft um die wirklich schutzbedürftigen Menschen kümmern können. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass für alle Menschen aus Syrien nun wieder das normale Asylverfahren angewendet wird, das nicht sofort und automatisch das Bleiberecht gewährt – unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bekommt da von uns volle Rückendeckung.“

Mehr Segen als Fluch

Die Podiumsgäste des Landshuter Flughafendialogs waren sich im Gespräch mit Horst Müller (Mitte) von der Landshuter Zeitung einig, wie wichtig die dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für den Airport und die Region ist (von links): Johannes Eigelsreiter, Rudolf Strehle, MdB Florian Oßner und Dr. Josef Schwendner.

Mehr Segen als Fluch

Mdb Florian Oßner spricht sich beim Landshuter Flughafendialog für Ausbau des Münchner Airports aus

Die geplante dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist mehr Segen als Fluch. Das ist das Fazit der Redner des Landshuter Flughafendialogs im Rahmen des 2. Politiksymposiums, das der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) am Dienstag im Gasthof Vilserwirt in Altfraunhofen veranstaltet hat. Der Flughafen München sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region und gleichzeitig werde von der Flughafengesellschaft München (FMG) viel getan, um die Belastung für Umwelt und Anwohner gering zu halten. Außerdem sei die Nachfrage der Fluggesellschaften nach mehr Flugmöglichkeiten groß. „Wir dürfen trotz der aktuellen Flüchtlingsdebatte die großen Infrastrukturprojekte in Deutschland nicht aus den Augen verlieren“, sagte Oßner vor rund 100 Besuchern. Darum gehe es nun im Dialogprozess, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gerade begonnen hat, darum, im Gespräch mit Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden zu einem Konsens zu kommen. „Denn Rechtssicherheit besteht für die dritte Bahn bereits hinauf bis zum Bundesverwaltungsgericht.“

„Wir haben an acht Stunden am Tag keine Kapazitäten mehr für zusätzliche Flüge frei“, sagte Dr. Josef Schwendner, Bereichsleiter Compliance und Umwelt der FMG. Der Münchner Flughafen habe aktuell bis zu 140 000 Passagiere pro Tag und 40 Millionen pro Jahr. Mit den bestehenden zwei Start- und Landebahnen würden 90 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt. „Das schafft und praktiziert so kein anderer Flughafen auf der Welt.“ Aber die Nachfrage steige weiter und erfordere mehr Flugmöglichkeiten. „Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen hat sich geändert“, sagte Schwendner. Heute sei es normal, dass auch Schulklassen für ihre Abschlussfahrten in den Flieger steigen und durch die global vernetzte Wirtschaftswelt seien 50 Prozent der Passagiere Geschäftsreisende. „Wenn wir den Fluggesellschaften für diese Kunden keine Möglichkeiten bieten können, werden das andere Flughäfen tun.“ In Istanbul werde zum Beispiel ein Flughafen mit sechs Start- und Landebahnen gebaut. Der Flughafen München dürfe nicht riskieren, seine Bedeutung als internationales Drehkreuz zu verlieren, sagte Schwendner. „Denn das würde Arbeitsplätze gefährden.“

Schwendner verschwieg nicht, dass der Flughafenbetrieb auch Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt. „Aber wir tun sehr viel, um diese so gering wie möglich zu halten.“ In Sachen Lärm stehe der Flughafen München gut da. 98 Prozent der Flüge würden mit den leisesten Flugzeugen abgewickelt, die es gibt. Denn für lautere Maschinen müssten die Airlines auch höhere Gebühren bezahlen. Und auf der dritten Start- und Landebahn sei zum Beispiel kein Nachtflugbetrieb geplant.

Die Luft sei sogar direkt an den Start- und Landebahnen nicht zu stark mit Schadstoffen belastet, sagte Schwendner. „Das haben Messungen unter der Kontrolle des Landesamts für Umwelt immer wieder ergeben. Und auch eine mobile Messstelle hat in den Nachbargemeinden die gleichen guten Ergebnisse gezeigt.“

Darüber hinaus kümmere sich der Flughafen München durch das Recycling von Enteisungsflüssigkeit und des Abwassers des Winterdienstes um den Grundwasserschutz. Und auch das Thema Naturschutz wird laut Schwendner ernst genommen. „Wir schaffen für jede verbaute Fläche eine Ausgleichsfläche in der gleichen Größe und investieren viel in den Vogelschutz im Erdinger Moos.“

Rudolf Strehle, Regionalbeauftragter der FMG und damit Ansprechpartner für die Anwohner und die Wirtschaft rund um den Flughafen München, ging in seinem Referat auf die Kritiker zu: „Die Anliegen der Nachbarn sind uns wichtig. Wir stellen uns jeder Diskussion, weil wir nichts zu verbergen haben und im Dialog vorwärts kommen möchten.“ Bei allen Bedenken dürfe man aber die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft und damit den Wohlstand in der Region nicht vergessen. 32 000 Menschen (3300 aus Stadt und Landkreis Landshut) arbeiten dort in 550 Betrieben und verdienen im Durchschnitt 43 000 Euro im Jahr. Dabei sind laut Strehle nur fünf Prozent der Angestellten geringfügig beschäftigt, während es in ganz Bayern 14 Prozent der Berufstätigen sind. „Vom oft kritisierten Billiglohnparadies Flughafen kann also keine Rede sein.“ Die FMG sei darüber hinaus ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft in der Region. „Wir vergeben Aufträge in Höhe von 300 Millionen Euro für den Unterhalt des Flughafens und ein Großteil davon geht an heimische Unternehmen“, sagte Strehle. In die Region Erding, Freising und Landshut fließen demnach aktuell rund 100 Millionen Euro.

Johannes Eigelsreiter, Berater Landes- und Kommunalpolitik der FMG, ging auf die Haltung der Stadt München ein, die sich als Flughafengesellschafter laut Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach wie vor an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt, in dem die dritte Start- und Landebahn abgelehnt wurde: „München will seine Haltung zwar erst ändern, wenn sich Erkenntnisse ergeben, dass der Ausbau unabdingbar ist. Dabei ist er es jetzt schon für die bayerische Wirtschaft und die deutsche Luftverkehrswirtschaft.“

Beim Podiumsgespräch, das von Horst Müller, Leiter der Landkreisredaktion der Landshuter Zeitung moderiert und durch Fragen von Ausbaugegnern im Publikum durchaus kontrovers geführt wurde, legte Eigelsreiter nach. Als es um Zweifel ging, ob die dritte Start- und Landebahn wirklich notwendig ist, sagte er: „Die Flughafengesellschaft ist täglich mit dem Bedarf konfrontiert. Wir wollen doch nicht 1,2 Milliarden Euro investieren, nur weil wir Beton so sexy finden.“

Und was passiert, wenn die Stadt München bei ihrem Nein bleibt? „Der Flughafen München ist nicht allein der Münchner Flughafen“, sagte MdB Oßner. Sondern er sei wichtig für ganz Bayern. „Und sollte am Ende des laufenden Dialogprozesses unter der Moderation von Horst Seehofer ein bayernweiter Bürgerentscheid stehen und das Ergebnis für den Ausbau ausfallen, kann das auch die Stadt München nicht ignorieren.“

Investition in die Zukunft Afrikas

Staatssekretär Thomas Silberhorn (3.v.l.) informierte sich auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (l.) bei Helmut Spanner (5.v.r.), seiner Familie, Mitarbeitern der Otto Spanner GmbH sowie bei Vertretern der TU München in Bayerbach über Entwicklungshilfeprojekte.

Investition in die Zukunft Afrikas

Staatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch bei der Otto Spanner GmbH – Entwicklungsprojekt vorgestellt

Bayerbach. „Privates Engagement ist für die deutsche Entwicklungshilfe unerlässlich“, machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn deutlich. Aus diesem Grund besuchte er die Otto Spanner GmbH, die ein Projekt für Afrika unterstützt.

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner gastierte Staatssekretär Silberhorn in Bayerbach bei Ergoldsbach. Dort wurde ihm auf dem Gelände der Otto Spanner GmbH von Geschäftsführer Helmut Spanner und Mitarbeitern der TU München das Projekt „aCar mobility“ vorgestellt. Ziel des von der Otto Spanner GmbH unterstützten Konzepts ist es, ein möglichst billiges und gleichzeitig multifunktionales Auto für den afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Dabei kann die Otto Spanner GmbH bereits auf Erfahrungen im Bereich Entwicklungshilfe verweisen. So konnte man mit einem Wiederaufforstungsprojekt im Herzen Ugandas Trinkwasserreserven für mehr als 1.000 Menschen schaffen.

Helmut Spanner verwies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Nachhaltigkeit solcher Projekte. Nur in enger Zusammenarbeit mit Ansprechpartnern vor Ort könne sich ein langfristiger Nutzen einstellen. Wiederaufforstung bringe nichts, wenn in wenigen Jahren die Wälder wieder gerodet werden würden, so Spanner. Daher seien bei dem durch seine Firma unterstützten Projekt Personen mit der Aufsicht und Überwachung beteiligt, die den Bestand der gepflanzten Bäume sicherstellen. Diese enge Vernetzung aus westlicher Hilfe und örtlichen Behörden zum Wohle der lokalen Bevölkerung seien auch für ihn ausschlaggebende gewesen, nun das Projekt „aCar mobility“ zu unterstützen, führte Spanner aus.

Staatssekretär Silberhorn lobte das Engagement ausdrücklich. Unter Entwicklungshilfeminister Gerd Müller verfolge man genau diese Strategie, bei der die Hilfe auf möglichst breite Beine gestellt werde. Silberhorn machte deutlich, dass staatliche Unterstützung allein nicht ausreiche, um die Situation in den Ländern Afrikas zu verbessern. Vielmehr sei man auf Ideen, Einsatzbereitschaft und auch finanzielle Unterstützung von privaten Unternehmen angewiesen.

Der Bedarf an Unterstützung werde in den nächsten Jahren noch weiter steigen, führte der Staatssekretär aus. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent auf rund 2 Milliarden verdoppeln, bis zum Jahr 2100 werden es etwa 4 Milliarden Menschen sein. Vor diesem Hintergrund sei es vor allem wichtige, die Infrastruktur in den Staaten Afrikas auszubauen. Bisher gebe es häufig keine oder nur mangelhaft ausgebaute Straßen, auf denen beispielsweise fast 40 Prozent der geernteten Güter in der Produktionskette verloren gingen.

Angesichts dieser Zahlen sei es nicht verwunderlich, dass derzeit so viele Menschen aus Afrika fliehen. Solange man ihnen nicht vor Ort in ihren jeweiligen Ländern eine Perspektive bieten könne, solange würde sich dieser Umstand auch nicht ändern, so Silberhorn. Hier einen Beitrag zu leisten, sei gleichzeitig eine Investition für die Zukunft. Der ganze Kontinent Afrika habe ein enormes Potenzial, wodurch er für immer mehr Firmen aus Europa und anderen Regionen interessant werde. Daher könne man die Mithilfe, strukturelle Probleme zu beseitigen, als einen Gewinn für beide Seiten sehen, resümierte der Staatssekretär.

Ambitioniertes Programm für den Landkreis Landshut

Ein „Zukunftskonzept 2030“ für den Landkreis will die CSU-Kreisvorstandschaft um Vorsitzenden Florian Oßner MdB (rechts) in den nächsten Monaten entwickeln.

Ambitioniertes Programm für den Landkreis Landshut

CSU-Vorstand konstituiert sich: Zukunftskonzept 2030

Der neu gewählte Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich vergangene Woche bei seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wir haben eine inhaltlich und organisatorisch hervorragende Kreisvertreterversammlung erlebt. Unsere Delegierten haben einen personell und regional sehr ausgewogenen Vorstand gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Vorstandsmitglied“, fasste Kreisvorsitzender Florian Oßner zu Beginn zusammen.

Der Vorstand beschloss bereits in seiner ersten Sitzung, den inhaltlichen Weg für den Landkreis, der nach der Kommunalwahl 2014 begonnen wurde, konsequent fortzusetzen. „Wir werden uns intensiv mit einer Vision 2030 für unser Heimat beschäftigen und gezielt zu brennenden Themen der Landes- und Bundespolitik aufklären, informieren und diskutieren“, so Bundestagsabgeordneter Oßner. Als erstes dieser bedeutsamen Themen wird der Kreisverband die Flüchtlings- und Asylpolitik aufgreifen. Dazu wird am 24. Juni der Staatssekretär im zuständigen Bundesentwicklungsministerium – Thomas Silberhorn MdB (CSU) – in den Landkreis nach Altdorf kommen und referieren.

„Die Kommunen leisten im Moment eine Herkulesaufgabe. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven in allen Gemeinden, mit Unterstützung aller Mitarbeiter und der Sozialverbände können wir die Flüchtlinge im Moment noch betreuen. Aber dieses Engagement über der Belastungsgrenze können wir nicht mehr lange durchhalten. Wir benötigen eine signifikante Unterstützung durch die Bundesregierung, um diesem gesamtgesellschaftlichen Auftrag nachkommen zu können“, erklärte der Sprecher der CSU-Bürgermeister im Landkreis, Altdorfs 1. Bürgermeister Helmut Maier auf der Sitzung.

Der Kreisvorstand bestärkte zudem die CSU-Kreistagsfraktion in ihrem Werben für das Grüne Zentrum am Standort Landshut. „Das Grüne Zentrum geht auf eine Initiative der CSU zurück. Wir wollen weiterhin den besten Platz für diese überregional bedeutende Einrichtung in Landshut finden“, bedankte sich Kreisrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Haslbeck für die Unterstützung aus dem Gremium. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich bereits vor Ort mit dem zur Diskussion stehenden Grundstück in Schönbrunn, den geplanten Hochwassersicherungsmaßnahmen und möglichen Alternativen beschäftigt.

Außerdem beschloss der Vorstand, in einer der nächsten Sitzungen an dem geplanten Zukunftskonzept 2030 für den Landkreis weiterzuarbeiten. Die CSU hat dafür eigene Projektgruppen gegründet, die sich mit unterschiedlichen Stärken, aber auch Herausforderungen im Landkreis beschäftigen. „Wir sind als CSU die gestaltende Partei im Bund, in Bayern – und auch im Landkreis. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen und Vorschläge für die nachhaltige Sicherung unseres Wohlstands in der Region anbieten und mit ihnen diskutieren“, sichert Oßner zu.

Der Kreisvorstand entschied auch einstimmig, weitere Kompetenzträger der CSU als beratende Stimmen in den Vorstand zu berufen. Ab sofort unterstützen daher Kreistagsfraktionssprecher Daniel Sporer, Bezirksrätin Martina Hammerl, der Ehrenkreisvorsitzende Josef Seidl, die stellvertretenden Landräte Rudolf Lehner und Alfons Satzl sowie Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner die Arbeit des Kreisvorstands. Ebenfalls einstimmig wurde Anton Schöllhorn-Gaar wieder zum Kreisgeschäftsführer bestellt. 

 

Ergebnisse KVV 09-05-2015
KreisvorsitzenderFlorian Oßner
Stellv. KreisvorsitzendeHelmut MaierJosef Klaus
Florian HölzlAnna Wolfsecker
SchatzmeisterSiegfried Ziegler
SchriftführerAnna HolznerChristian Orschler
Weitere MitgliederMonika MaierJosef Haselbeck
Helmut SpannerAnnette Kioermeier
Manuela WagenbauerHans Keil
Eva-Maria KrausGünter Seimel
Barbara PeisJosef Fürst
Manuel SchottGeorg Obermeier
Anton MaierDieter Neubauer
Delegierte ParteitagFlorian OßnerDaniel Sporer
Martina HammerlJosef Haselbeck
Siegfried ZieglerHelmut Maier
Helmut SpannerFlorian Hölzl
Anna HolznerHans-Peter Deifel
Manuela WagenbauerJosef Fürst
Delegierte BezirksparteitagFlorian OßnerMartina Hammerl
Helmut MaierJosef Haselbeck
Florian HölzlSiegfried Ziegler
Annette KiermeierHelmut Spanner
Sebastian SatzlJosef Klaus
Monika MaierHans-Peter Deifel
Hans ZöllerJosef Fürst
Luise HausbergerStephanie Hübl
Günter SeimelGeorg Obermeier
Maximilian PaulusManuela Wagenbauer
Eva-Maria KrausDieter Neubauer
Paul Fischer

Diskussion über Asylproblematik

„Eine sympathische Mannschaft“, merkte Kreisvorsitzender Florian Oßner (2.v.r.) bei der wiedergewählten Vorstandschaft der CSU Weng um Ortsvorsitzenden Alois Bauer (2.v.l.) an (von links): Stefan Meier, Martin Huber, Renate Huber, Edgar Weber, Alfred Eisenried.

Diskussion über Asylproblematik

Ortshauptversammlung der CSU Weng mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

Weng. „Dem helfen, der unsere Hilfe braucht und da ansetzen, der diese missbraucht“, fasste Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf der Ortshauptversammlung der CSU Weng die Systematik der deutschen Asylpolitik zusammen. Bei den Neuwahlen sprachen die Mitglieder ihrer Führung erneut das Vertrauen aus.

„Ich möchte allen für ihr Vertrauen und gleichzeitig für ihre Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen, recht herzlich danken“, wandte sich der alte und neue Ortsvorsitzende Alois Bauer nach seiner Wiederwahl an die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Weng. Die CSU Weng setzte bei ihren diesjährigen Wahlen auf eine eingespielte Mannschaft. Stefan Meier wurde wieder zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt. Kassier bleibt Edgar Weber, dem die Kassenprüfer zuvor eine sehr ordentliche Kassenführung bescheinigt hatten. Als Schriftführerin fungiert weiterhin Renate Huber, die Kasse prüfen auch in Zukunft Alfred Eisenried und Hans Huber. Neuer Delegierter des Ortsverbandes ist dagegen Martin Huber.

Den Besuch von Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner nutzten die Mitglieder der CSU Weng für eine rege Diskussion über aktuelle Themen. Vor allem die andauernde Asylproblematik lag den Anwesenden auf dem Herzen. Hintergrund ist der ununterbrochene Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit rund 300 000 neuen Flüchtlingen“, erläuterte Oßner. Damit stünden gerade die Kommunen vor großen Herausforderungen. Der Bund leiste aber seinen Beitrag. So sollen Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr um jeweils eine halbe Milliarde Euro bei der Unterbringung von Asylbewerbern entlastet werden.

„Gerade die Kinder und Jugendlichen brauchen unsere entschlossene Hilfe“, stellte Oßner klar. Der Freistaat Bayern agiere hier vorbildlich. In rund 160 Übergangsklassen würde man sich für die Bildung junger Flüchtlinge kümmern. Hinzu kommen zusätzliche Flüchtlings- und Asylbewerberklassen an beruflichen Schulen. Zudem plane man derzeit ab dem Jahr 2016 ein System, mithilfe dessen unbegleitete Minderjährige bundesweit rasch verteilt werden könnten, schilderte der Bundestagsabgeordnete. „Auch in der Region Landshut ist die Bereitschaft zu helfen, ungebrochen“, meinte Kreisrat Oßner anerkennend und fügte hinzu: „Diese ehrenamtliche Unterstützung ist einfach unersetzlich.“

Kehrseite der Medaille sei aber der Missbrauch der angebotenen Hilfe, zeigte Oßner auf. Viele der Bewerber hätten keinen Anspruch auf das jetzige Asyl. Bundesweit gehören sichere Balkanstaaten wie das Kosovo, Albanien oder Serbien zu den Hauptherkunftsländern. Damit würden dringend benötigte Kapazitäten für Menschen aus Kriegsgebieten blockiert werden. „Hier müssen raschere Verfahren Abhilfe schaffen“, mahnte der CSU-Kreisvorsitzende an.

Zeitgleich müsse man aber die Ursachen der steigenden Asylbewerberzahlen bekämpfen. Einer der Hauptgründe sei der syrische Bürgerkrieg sowie die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Die Terrormilizen des IS würden ganze Dörfer ausrotten und Landstriche verwüsten. Der einfachen Bevölkerung bleibe gar nichts anderes übrig, als ihr Heil in der Flucht zu suchen. „Der Islamische Staat muss endlich gestoppt werden“, forderte Oßner. Wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie dazu seien die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak, womit ein weiterer Vormarsch der Terroristen verhindert werden konnte. Außerdem würden deutsche Soldaten irakische Kräfte im Umgang mit den Waffen schulen. „Wir leisten unseren Beitrag und sind uns unserer Verantwortung mehr als bewusst“, betonte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Arbeit der Landwirte honoriert - Graf führt weiter CSU Holzhausen

von rechts: Valentin Mühlbauer, Christian Fleischmann, Sepp Faltermeier, Hans Petermeier, Konrad Eberl, Ortsvorsitzender Franz Josef Graf, Anton Berg und Kreisvorsitzender Florian Oßner, MdB.

Arbeit der Landwirte honoriert - Graf führt weiter CSU Holzhausen

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner diskutiert mit der CSU Holzhausen

Holzhausen. „Eine starke Dorfgemeinschaft“, beschrieb Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner den CSU-Ortsverband Holzhausen bei seiner diesjährigen Ortshauptversammlung. Nach den Wahlen der Vorstandschaft standen die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft und die Sicherheit vor Einbrüchen auf der Tagesordnung.

Die Versammelten sprachen Franz Josef Graf erneut ihr Vertrauen als Ortsvorsitzenden aus. Ihm zur Seite steht weiterhin Josef Faltermeier als Stellvertreter. In die Vorstandschaft gewählt wurden außerdem Valentin Mühlbauer zum Schatzmeister und Anton Berg zum Schriftführer. Als Beisitzer fungieren Christian Fleischmann und Johann Petermaier. Konrad Eberl dient als Kassenprüfer. Franz Josef Graf und Anton Berg stehen dem Ortsverband zudem als Delegierte, Konrad Eberl und Valentin Mühlbauer als Ersatzdelegierte zur Verfügung.

Die große Stärke der CSU fuße auf ihre starke Verwurzelung im ganzen Land, erläuterte Florian Oßner. „Ortsverbände wie hier in Holzhausen sind daher die wichtige Basis der Partei“, bedankte sich der Kreisvorsitzende bei den Mitgliedern für deren Bereitschaft, auch in einem kleinen Ortsverband mitzuwirken. „Mein besonderer Dank gilt dabei vor allem der Vorstandschaft“, betonte Oßner.

Dass die Größe des Verbandes nichts mit dessen Qualität zu tun hat, zeigte die anschließende Diskussion mit MdB Oßner. Fundiert und kontrovers wurden vor allem aktuelle Tendenzen in der Landwirtschaftspolitik debattiert. Diese würden immer mehr den kleinen Betrieben das Wasser abgraben, klagten die Anwesenden. Oßner, stellvertretendes Mitglied im Bundeslandwirtschaftsausschuss, bestätigte dies: „Würde man alle Forderungen der Grünen umsetzen, wäre das das Ende unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft“. Neu angedachte Verordnungen, wie etwa die Novellierung der Düngeverordnung, würden weit über das Ziel hinausschießen und die Bauern unverhältnismäßig belasten. Natürlich gäbe es vereinzelt noch Nachholbedarf. Der politische Gegner pauschalisiere aber und münze die Verstöße einzelner schwarzer Schafe auf eine ganze Berufsgruppe um, meinte Oßner verärgert. „Unsere Landwirte leisten eine gute Arbeit. Das sollte endlich auch von allen politischen Akteuren honoriert werden“, forderte Oßner. Vor allem vor dem Hintergrund, dass kaum ein anderer Wirtschaftszweig bereits heute so stark kontrolliert werde wie der Agrarsektor, stellte der Bundestagsabgeordnete klar.

„Stärkere Kontrollen sind eher in der Innenpolitik nötig“, mahnte Florian Oßner. Die neuesten Statistiken belegen klar, dass vor allem die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen stark ansteige. Dies sei in Bayern ebenfalls zu beobachten, wenn auch in geringerem Ausmaß. „Der Freistaat ist das sicherste Bundesland“, unterstrich Oßner. Dennoch werde die Problematik von der CSU in Bayern und im Bund sehr ernst genommen. „Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität steht weit oben auf der Tagesordnung“, konnte Oßner mit Verweis auf die letzte Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichten. In Berlin werden derzeit steuerliche Anreize für Alarmanlagen diskutiert, um derartige Abschreckungsmaßnahmen in der breiten Bevölkerung zu verankern, informierte Oßner. Wichtiger seien aber einfachste Methoden, wie das konsequente Verschließen aller Fenster und Türen. Denn bei einem Einbruch gehe es vor allem um Schnelligkeit, gelingt er nicht sofort, lassen viele ganz davon ab. Ein wachsames Auge auf seine Umgebung sei gleichermaßen wichtig. Gerade auf dem Land kenne man sich. Fremde Fahrzeuge würden daher rasch auffallen. „Eine starke Dorfgemeinschaft hat hier einen weiteren Vorteil“, stellte Florian Oßner fest.

Kontroverse Themen sachlich diskutieren

Von rechts: Ortsvorsitzender Bernhard Niedermeier, Josef Stelzer, Vitus Hauser und Josef Brandl im Gespräch mit Kreisvorsitzendem MdB Florian Oßner.

Kontroverse Themen sachlich diskutieren

CSU Gaindorf-Haarbach im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner über TTIP und B 15 neu

Gaindorf-Haarbach. „Mehr Sachlichkeit bei kontroversen Themen“, forderte Bundestags-abgeordneter Florian Oßner bei der Ortshauptversammlung der CSU Gaindorf-Haarbach. Zuvor war Bernhard Niedermeier wieder zum Ortsvorsitzenden gewählt worden.

„Danke für den starken Rückhalt“, bedankte sich der wiedergewählte Ortsvorsitzende Bernhard Niedermeier bei seinen Mitgliedern. Sein Vertreter wurde Valentin Birnkammer. Josef Stelzer fungiert als Schriftführer, während sich Hermann Bauer um die Kasse kümmert. Josef Brandl und Vitus Hauser komplettieren die Vorstandschaft als Beisitzer. 

„Ein große Chance für die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsordnung“, nannte CSU-Kreisvorsitzender Oßner das Freihandelsabkommen mit den USA in der anschließenden Diskussion. Für Europa und seine Verhandlungspartnern bietet TTIP möglicherweise die letzte Chance, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China oder Indien werde dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Mit dem Abschluss von TTIP würden Europa und die Vereinigten Staaten eine Freihandelszone für rund 800 Millionen Verbraucher schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen hätte in Zukunft gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft einen einfacheren Zugang zum US-amerikanischen Markt. 

Natürlich müsse man die laufenden Verhandlungen aufmerksam begleiten. Leider sei aber derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen TTIP geführt werden. Vor allem der Investitionsschutz werde verteufelt. Dabei sei es Deutschland gewesen, das vor rund 50 Jahren Investitionsschutzregeln erfunden und bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen habe, zeigte Oßner beide Seiten der Medaille auf. „Alles in allem eine komplexe Thematik, die sachlich diskutiert werden muss“, resümierte der Abgeordnete.

Mehr Sachlichkeit mahnte Oßner gleichermaßen auch in der Debatte um die B 15 neu an. Zum geplanten Weiterbau der Bundestraße könne man stehen wie mal will. Es werde aber endlich Zeit, dass die Gegner die Fakten analysieren, forderte der Verkehrspolitiker die Blockierer des Projekts auf. „Der Bedarf einer weiteren Isarüberquerung im Raum Landshut ist unumstritten“, unterstrich Kreisrat Oßner.

Der Gegenseite seien aber alle Mittel recht, um in der Bevölkerung Falschinformationen zu streuen. So sei behauptet worden, dass bei Ohu eine Trompete gebaut werden wird. „Das wäre nicht nur fatal, sondern ist zudem auch völlig frei erfunden“, meinte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, kopfschüttelnd. In Wirklichkeit sehen die angemeldeten Varianten der B 15 neu ausnahmslos eine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus vor und schließen an den im Bau befindlichen Abschnitt an. Eine „Anschlusstrompete“ würde hingegen keine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus ermöglichen und ist deshalb nicht Gegenstand der Erwägungen. „Der Verkehr würde sich weiterhin nördlich der Isar aufstauen. Daher ist der Brückenschlag über die Isar so wichtig“, erläuterte Oßner. 

Ebenfalls unzutreffend ist der Vorwurf, dass das Bundesverkehrsministerium „Petitionen“ verschwinden lassen würde, stellt Oßner richtig. Eine Petition wird in schriftlicher Form beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Hingegen hätten es die Vertreter einer Bürgerinitiative vorgezogen, eine Unterschriftensammlung im Rahmen eines Berlin-Besuchs vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam dem Ministerium zu übergeben. „Show statt Argumente – das sollte nicht die Vorgehensweise der Zukunft sein“, schlussfolgerte Florian Oßner.

Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten

Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner (2.v.l.) bedankte sich bei Johannes Hoffmann (3.v.r.) und seiner Vorstandschaft für ihren Einsatz.

Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit der CSU Oberköllnbach-Postau im Gespräch

Postau. „Die traditionellen Strukturen der Familienbetriebe in der bayerischen Landwirtschaft müssen erhalten bleiben“, forderte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf der Ortshauptversammlung der CSU Oberköllnbach-Postau.

Bei der diesjährigen Hauptversammlung des Ortsverbandes wurde Johannes Hoffmann in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Unterstützt wird er durch seinen neuen Stellvertreter Franz Schwab. Hoffmann zeigte in der Versammlung kurz die aktuelle Gemeindepolitik auf. Als großen Erfolg konnte man das Resultat der letzten Kommunalwahl verbuchen, bei der es der CSU gelang einen weiteren Sitz im Gemeinderat zu erobern. „Ein klares Zeichen, dass unsere Politik ankommt“, bewertete Ortsvorsitzender Hoffmann das Ergebnis. Mit Jürgen Gahr, Robert Gehwolf, Franz Josef Richling und Franz Schwab konnte man zudem gleich vier neue Mitglieder werben, freute sich Hoffmann.

Die Neuen nutzten auch gleich die Möglichkeit, mit ihrem Direktabgeordneten im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Im Gespräch mit den Anwesenden ging Bundestagsabgeordneter Florian Oßner vor allem auf die Agrarpolitik ein. Die ‚Grüne Agrarwende‘ von Bündnis90/Die Grünen sei lediglich eine leere Floskel, so der CSU-Abgeordnete. Maßnahmen wie gentechnikfreie Felder oder eine gesunde Schulernährung hätte die Union bereits umgesetzt, während die Grünen noch darüber debattierten, machte Oßner deutlich. Immer mehr entstehe der Eindruck, den Grünen gehe es weniger um Inhalte als um Fundamentalopposition. „Dies geht klar zu Lasten der traditionellen bayerischen Strukturen“, mahnte Kreisrat Oßner. Denn viele der bereits durchgebrachten und angedachten Verordnungen seien gerade für kleine und mittlere Betriebe nicht mehr finanzierbar. Derzeit bereite vor allem Düngeverordnung, die auf Druck der EU novelliert werden müsse, noch Kopfzerbrechen – mit teils drastischen Einschnitten für die Landwirte. So sollen, wenn es nach dem Willen der Rot-Grün regierten Länder geht, etwa die Fristen, in denen keine Gülle auf den Feldern ausgebracht werden darf, deutlich ausgeweitet werden. Selbst für Festmist, der bislang ganzjährig ausgebracht werden durfte, soll es Sperrfristen geben. Aus diesem Grund müssten aber teure Vorratslager geschaffen werden. „Damit wird ein Strukturwandel befeuert – leider in die falsche Richtung“, zeigte Oßner, Stellvertreter im Bundeslandwirtschaftsausschuss auf. Der klassische landwirtschaftliche Familienbetrieb sei bedroht. Die CSU mit Bundesagrarminister Christian Schmidt an der Spitze setze sich derzeit vehement in den laufenden Verhandlungen für praktikablere Regelungen ein. Denn eine stabile Lebensmittelversorgung brauche produktive lokale Landwirte und eine funktionierende Landwirtschaft vor Ort, unterstrich der CSU-Kreisvorsitzende Oßner. Natürlich müsse man als Landwirt mit der Zeit gehen. Allerdings seien gerade die bayerischen Bauern bereit, neue Wege zu bestreiten.

Dies zeige sich beispielsweise in ihrem Beitrag zur Energiewende. „Viele unserer Landwirte sind mittlerweile auch Energiewirte“, meinte Oßner anerkennend. Dadurch hätten sie sich in den vergangenen Jahren ein zweites wirtschaftliches Standbein errichtet. Nicht zuletzt dank der Bereitstellung von Flächen für Photovoltaik- oder Biogasanlagen funktioniere die Energiewende in Bayern. „Die Wende in der Energieerzeugung ist ein Jahrhundertprojekt“, veranschaulichte Oßner das Ausmaß der Energiewende. Im Zuge dessen könne man den Bedarf einer Stromtrasse, die Elektrizität aus Nord- und Ostdeutschland in den Freistaat leitet, nicht ausschließen. Allerdings sei zuvor eine Systemwende bei der Förderung konventioneller Energieträger notwendig. „Stromtrassen für Strom aus alten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken der Bundesrepublik braucht in Bayern niemand“, stellte Oßner klar.

Maut, Mobilität und Mindestlohn

Freute sich über ihre Wahl: Die neue Vorstandschaft der CSU Arth mit MdB Florian Oßner (2.v.l.)

Maut, Mobilität und Mindestlohn

CSU Arth im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

Arth – „Die Arther CSU ist in mehrfacher Hinsicht vorbildlich“, bescheinigte Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Florian Oßner dem Ortsverband auf seiner Ortshauptversammlung. Auf dieser stellte sich Vorsitzender Josef Fürst zur Wiederwahl.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Ortsvorsitzender Fürst die vergangenen 10 Jahre kurz Revue passieren. Zu Beginn seiner Amtszeit zählte der Verband lediglich 14, heute seien es 62 Mitglieder. Aus diesem erfreulichen Grund könne man im Ort einiges bewegen, so Fürst. Im vergangenen Jahr habe man zum ersten Mal ein Ferienprogramm auf die Beine gestellt – ein voller Erfolg, der in diesem Jahr wiederholt werden soll. Zu einer „Tradition“ sei der gemeinsame Besuch des CSU-Parteitages geworden. Fürst konnte seinen Mitgliedern diesen nur empfehlen: „Dort ist man ganz nah an den großen Politikern dran“. Fast schon „legendär“ sei dagegen der Jahresabschluss der CSU Arth, der sich alljährlich großer Beliebtheit erfreue.

In der durch Wahlleiter Florian Oßner zügig durchgeführten Wahl wurde Josef Fürst einstimmig wieder zum Vorsitzenden der CSU Arth gewählt. Vertreten wird er durch die Stellvertreter Andreas Lederer, Michael Seemann und Salvatore Lando. Diana Haimbacher wird weiterhin in gewohnt vorbildlicher Weise die Kasse führen, genauso wie Nicole Heise Schriftführerin bleibt. Ein eingespieltes Team bleiben auch Andreas Seemann und Thomas Schickert, die weiter die Kasse prüfen. Künftig gehören mit Anja Spieß, Harald Seisenberger, Alexander Zwander, Joachim Haimbacher, Erwin Heim und Harald Stauber sechs Besitzer der Vorstandschaft an. Die Zahl der Delegierten wurde dem wachsenden Verband angepasst, womit die CSU Arth in Zukunft mit Josef Fürst, Salvatore Lando, Anja Spieß, Joachim Haimbacher und Ernst Stauber 5 Delegierte in die Kreisdelegiertenversammlung entsendet. Als Ersatz stellen sich Diana Haimbacher, Josef Vilser, Harald Stauber, Reinhold Schober und Reinhard Seelige zur Verfügung.

Im Anschluss konnten mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner drängende Themen besprochen werden. Wichtig war Ortsvorsitzendem Josef Fürst vor allem die geplante Ortsumfahrung an der B 299. Hier sei man auf einem guten Weg. Allerdings müsse klar sein, dass die Umgehung keine Nachteile für die Anwohner haben dürfe. „Es muss ein Konsens gefunden werden“, forderte Fürst. „Wenn alle Beteiligten mit einer Stimme sprechen, haben wir in Berlin gute Karten“, berichtete Oßner aus dem Bundesverkehrsausschuss. Durch die Zurückstufung des Projektes durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung habe man fast 15 Jahre verloren. Nun gelte es, sich mit aller Kraft für die Priorisierung einzusetzen, damit die Ortschaften endlich entlastet werden. Zum Glück verbessere die beschlossene Infrastrukturabgabe mit jährlichen Netto-Einnahmen von rund 500 Mio. Euro und das Investitionspaket von Wolfgang Schäuble mit 4,35 Milliarden Euro bis 2018 die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. „Damit steigen auch die Realisierungschancen solcher Vorhaben wie die Ortsumfahrung“, erläutere der Verkehrspolitiker.

Die Anwesenden nutzen auch die Gelegenheit, ihrem Ärger über den Länderfinanzausgleich und die bürokratischen Hemmnisse des Mindestlohnes Luft zu machen. Der CSU-Abgeordnete sah beim Thema Mindestlohn die eingesetzte Mindestlohnkommission in der Pflicht. „Ende dieser Woche werden die Reformvorschläge im Kanzleramt beraten“, informierte Oßner. Ab dann sei auf praxistauglichere Regelungen zu hoffen. Die absurde Summe von 4,85 Mrd. Euro, die Bayern im Zuge des Länderfinanzausgleichs im letzten Jahr zahlten musste, war für Mitglieder und Abgeordneten gleichermaßen ein rotes Tuch. „Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht“, stellte Florian Oßner klar. Zumal der Beitrag des Freistaats für 2015 wohl auf über 5 Mrd. Euro steigen könnte, befürchtet Oßner.

Energiewende auf gutem Weg – Rudolf Lauchner führt Ortsverband

von rechts: Die neue enge Vorstandschaft mit Kreisrat Georg Obermaier, Vorsitzenden Rudi Lauchner, Kassier Markus Peißinger, Schriftführerin Monika Mahal, die Stellvertreter Johann Petermaier sowie CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner MdB.

Energiewende auf gutem Weg – Rudolf Lauchner führt Ortsverband

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner referiert bei der CSU Altfraunhofen

Altfraunhofen. „Der CSU-Ortsverband Altfraunhofen geht mit seinen Neuwahlen eine gute Balance aus bewährten und neuen Vorstandsmitgliedern ein“, fasst CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die Ergebnisse der Neuwahlen zusammen. Bei der Versammlung wurden auch die B 15 neu, Erfolge der Energiewende und die Politik der Kanzlerin diskutiert.

Die gut organisierten Wahlen verliefen unter der Aufsicht von Wahlleiter Florian Oßner reibungslos. Der bisherige kommissarische Vorsitzende Rudolf Lauchner, Mitglied im CSU-Arbeitskreis für Umweltsicherung und Landesentwicklung sowie im AK Energiewende, führt die CSU Altfraunhofen nun als ordentlich gewählter Ortsvorsitzender. „Ich möchte mich bei allen Mitgliedern bedanken – für die Wahl, aber auch für die Unterstützung in den letzten Monaten“, so der neue Vorsitzende Lauchner.

Seine Stellvertreter sind künftig Katharina Rottenwallner und Johann Petermaier. Markus Peißinger hütet als Schatzmeister in gewohnter Manier die Kasse. Beaufsichtigt wird er dabei von den Kassenprüfern Andrea Czink und Andrea Dax. Monika Mahal steht dem Ortsverband ab sofort als Ortsschriftführerin zur Verfügung. Beisitzer der Vorstandschaft sind Dr. Kristina Neumaier, Johannes Dax, Erwin Johann Huber, Georg Obermaier und Norbert Czink. Als Delegierte in die Kreisdelegiertenversammlung werden Monika Mahal, Rudolf Lauchner und Georg Obermeier entsandt. Ihr Vertreter sind Katharina Rottenwallner, Johann Petermaier und Erwin Huber.

In der Versammlung wurde auch die Verkehrssituation im Raum Landshut angesprochen. Gerade die steigenden Verkehrszahlen und die immer länger werdenden Stauzeiten erregten den Unmut der Anwesenden. Abgeordneter Oßner bestätigte die subjektiven Eindrücke der Mitglieder mit objektiven Zahlen und wies darauf hin, dass laut der Verkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Verkehr noch weiter zunehmen werde. Dies gelte sowohl für die Stadt als auch den Landkreis Landshut. Die neue Bundesstraße 15 mit einer leistungsfähigen Isarüberquerung verschaffe hier dringend benötigte Entlastung. „Die B 15 neu wird uns die Wende in der bestehenden Verkehrsproblematik bringen“, ist sich Oßner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sicher.

Auch bei einer weiteren Wende, nämlich in der Energiepolitik, sei man in Bayern auf einem sehr guten Weg. „Trotz aller Unkenrufe aus den Reihen der Opposition ist Bayern hier top“, stellte Oßner klar. Bei den erneuerbaren Energien sei der Freistaat mehrfacher Spitzenreiter. Vor allem in Sachen Photovoltaik sei man deutschlandweit tonangebend. „Hier bewegen wir uns in Richtung Selberversorgerniveau“, betonte Kreisvorsitzender Oßner. Allerdings bleibe die Speicherproblematik weiterhin ein Manko. Allein aus diesem Grund sei man noch auf auswärtigen Strom angewiesen. Im Bereich Windkraft sei man ebenfalls im vorderen Bereich angesiedelt. „Diese Tatsache wird von der Opposition ständig kleingeredet“, monierte Oßner. Tatsache sei aber: „Die Energiewende schreitet voran – gerade in Bayern“, bekräftigte Florian Oßner. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen.

Verlassen könne man sich ebenfalls auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, führte der Abgeordnete aus. „Ob Griechenland oder Ukraine – die Kanzlerin zeigt eine klare Kante“, machte Oßner deutlich. Genau aus diesem Grund seien ihre Umfragewerte konstant gut. Ihre Verlässlichkeit wisse man zu schätzen. Die Kanzlerin genieße, auch überparteilich das Vertrauen. „Wir können froh sein, Dr. Angela Merkel als starke Kanzlerin zu haben“, fasste Oßner zusammen.

 

CSU setzt weiter auf bewährtes Team

Die neu gewählte CSU-Vorstandschaft mit den Ehrengästen (von links): Christine Seisenberger, 3. Bürgermeister Franz Wolfsecker, Renate Kumpfmüller, Vorsitzende Lilo Nitzl, Josef Kuttenlochner, Josef Fedlmeier und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

CSU setzt weiter auf bewährtes Team

Florian Oßner und Franz Wolfsecker referierten bei der CSU Diemannskirchen

Diemannskirchen. „Ein herzliches Dankeschön für das große Vertrauen“, bedankte sich die alte und neue Ortsvorsitzende Lilo Nitzl bei den anwesenden Mitgliedern auf der diesjährigen Ortshauptversammlung der CSU in Diemannskirchen. In der Diskussion stand besonders die Kommunalpolitik im Vordergrund.

Bei der von Kreisvorsitzenden Florian Oßner geleiteten Wahl wurde Vorsitzende Lilo Nitzl, wie auch ihr Stellvertreter Josef Fedlmeier, wiedergewählt. Auch Josef Kuttenlochner und Christine Seisenberger unterstützen der Ortsverband weiterhin als Kassier bzw. Schriftführerin. Als Beisitzerin fungiert wieder Renate Kumpfmüller, während Alois Oßner das weitere Beisitzer-Amt übernimmt. Zur Delegierten wurde wieder Lilo Nitzl, zum Ersatzdelegierten Josef Fedlmeier gewählt.

Geisenhausens 3. Bürgermeister Franz Wolfsecker gratulierte allen zu ihrer Wahl und berichtete über Aktuelles aus der Gemeinde. „Der Straßenbau in Diemannskirchen und Rebensdorf wird in Kürze fortgeführt und heuer zum Abschluss gebracht“, versicherte Wolfsecker. Im Hinblick auf die ganze Gemeinde Geisenhausen sei man mit dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept und einer Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung auf einem zukunftsorientierten Weg, so der dritte Bürgermeister.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging in seinen Ausführungen auf die Unterstützung der Kommunen durch den Bund ein. „Wir von der Großen Koalition sind uns der Verantwortung für unsere Kommunen bewusst“, versicherte der CSU-Politiker. Daher habe man ein Entlastungspaket von 5 Milliarden Euro beschlossen, ausgelegt bis zum Jahr 2018. „Damit greifen wir den Kommunen mit viel Geld helfend unter die Arme“, versprach Oßner. Allein für den Markt Geisenhausen bedeutet dies konkret beim Anteil der Umsatzsteuer eine zusätzliche Finanzspritze von über 29.000 Euro seitens des Bundes noch in 2015.

Hilfe gäbe es auch beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat uns zusätzlich 4,35 Milliarden Euro zugesagt“, wusste Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, aus Berlin zu berichten. Überhaupt gestalte sich die allgemeine Situation der Verkehrsfinanzierung zunehmend besser. Nicht nur das Investitionspaket von Schäuble, sondern künftig auch die Einnahmen aus der PKW-Maut würden weitere Mittel generieren. Diese Gelder seien dringend nötig. „Unser Wohlstand hängt zu einem großen Teil von unserer guten Infrastruktur ab“, erläuterte Oßner. Mit den frischen Geldern könne man dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur aber auch den Breitbandausbau in unserer ländlich geprägten Region zu fördern, um damit die gute wirtschaftliche Lage zu erhalten, so Oßner.

Hinsichtlich der Verkehrsprojekte in der Region, vor allem der B 15 neu, lobte der Bundestagsabgeordnete die Marktgemeinde Geisenhausen ausdrücklich: „Die Zusammenarbeit mit allen Bürgermeistern klappt hervorragend“. Geisenhausen habe von Anfang an konstruktiv mitgearbeitet. „Vor allem die Idee, die B 15 neu westlich an Geisenhausen vorbei zu führen, halte ich für einen sehr guten Vorschlag“, meinte der Verkehrspolitiker. Diesen Wunsch der Gemeinde werde er weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen vertreten, versicherte Florian Oßner.

Lebendige Basisarbeit der CSU

Die neugewählte Vorstandschaft in Frauensattling mit Ortsvorsitzenden Albert Brandlhuber (3. von rechts) an der Spitze sowie CSU-Kreisvorsitzenden und MdB Florian Oßner (5. von links).

Lebendige Basisarbeit der CSU

Kreisvorsitzender Florian Oßner referierte beim Ortsverband der CSU in Frauensattling

Frauensattling. „Sehr gut, dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass auch ohne anstehende Wahlen großes Interesse an Politik besteht“, lobte Ortsvorsitzende Albert Brandlhuber die vielen Mitglieder des Ortsverbandes, die der Einladung zur Versammlung ins Gasthaus Maier gefolgt waren. Die Vorstandschaft der CSU Frauensattling hatte zur jährlichen Ortshauptversammlung geladen. Dabei standen Neuwahlen und eine Diskussion über aktuelle politische Themen an.

Auf dem Programm stand die Neuwahl der kompletten Vorstandschaft. Brandlhuber stellte sich erneut als Ortsvorsitzender zur Wahl und wurde bestätigt. Als seine Stellvertreter fungieren Michael Prommersperger und Johann Maierhofer, die Kasse übernimmt Dr. Anna Schreff. Zum Schriftführer wurde Hans Brandlhuber bestellt, Besitzer sind Michael Schreff, Martin Priller, Karl Feichtgruber, Franz Weindl und Konrad Brandlhuber. Albert Brandlhuber, Wolfgang Priller, Karl Feichtgruber und Richard Jahn dienen als Delegierte.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte den Gewählten für ihre Bereitschaft ein Amt zu übernehmen. „Sie leisten mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine wichtige Basisarbeit der CSU – das ist ihnen ungemein hoch anzurechnen“, zollte Oßner der Vorstandschaft großen Respekt.

Im Anschluss an die Wahlen erläuterte der Abgeordnete auf Wunsch des Ortsverbandes den aktuellen Sachstand zur B 15 neu. „Mit der Anmeldung zweier Trassen haben wir nun mehrere Trümpfe im Ärmel“, führte der Verkehrspolitiker aus. Sollte die wichtige Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus bis zur B15 alt in die höchste Priorisierungsstufe eingeordnet werde, müsse man auch gemeinsam vernünftige und umweltverträgliche Trassenführungen ausarbeiten, so Oßner weiter. „Landshut braucht eine leistungsfähige Umfahrung“, stellte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, klar. Dafür gelte es nun gemeinsam an einen Strang zu ziehen.

In der anschließenden Diskussion wurde es vor allem bei der Asylproblematik hitzig. Der Unmut, gerade über die hohe Zahl an Asylbewerbern, nimmt mehr und mehr zu. Nach Ansicht der Fragesteller sei das System in diesem Ausmaß auf lange Frist nicht mehr finanzierbar. Bundestagsabgeordneter Oßner verwies dabei auf beide Seiten der Medaille. Zum einen helfe man in Deutschland allen, denen Hilfe zustehe. Zum anderen müsse man die Asylgesuche jedoch schneller abarbeiten und sich auf die politisch Verfolgten konzentrieren. „Deutschland könne eben nicht auch noch alle sozialen Probleme weltweit im Alleingang lösen – hier müssen wir die internationalen Ursachen an der Wurzel packen“, so Oßner.

Diskussionsbedarf sahen die anwesenden Mitglieder auch beim Thema Gebühren im neuen Parkhaus am Kreiskrankenhaus Achdorf und am Landratsamt. Damit, dass man dort in Zukunft ab der 40. Minute zahlen sollte und vor allem mit der Höhe der Gebühren, konnte sich die Mehrheit nicht abfinden. „Ginge es nach der CSU im Kreistag, so hätten wir erst nach 60 Minuten Gebühren verlangt – die anderen Fraktionen wollten aber bereits ab 20 Minuten kassieren, deshalb wurde dieser Kompromiss notwendig“, so Kreisrat Oßner.

Sowohl die große Teilnahme, die reibungslose Neuwahl als auch die rege Diskussion zeugen von der Aktivität des Ortsverbandes. „Das ist lebendige Basisarbeit in Frauensattling“, beglückwünschte der Kreisvorsitzende Oßner den alten und neuen Ortsvorsitzenden Albert Brandlhuber.

Europa – aus den Fugen geraten?

CSU-Ortsvorsitzender Anton Stadler (2. von rechts) mit seinem Kollegen Max Kiendl aus Neufahrn (links) sowie 2. Bürgermeister Otto Pritscher (3. von links) und der Vorstandschaft hatten zum politischen Dämmerschoppen mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (mitte) geladen.

Europa – aus den Fugen geraten?

CSU diskutiert mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner über Ukraine und Griechenland

Winklsaß. „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“, betonte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner als Redner beim Fischessen der CSU Winklsaß mit Blick auf die Situation in der Ukraine und Griechenland und ergänzte: „Wir dürfen unsere deutschen Interessen dabei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Die CSU Winklsaß und ihr Vorsitzender Anton Stadler hatten ihre Mitglieder, Freunde, aber auch interessierte Bürger zu einem politischen Fischessen nach Schaltdorf ins Gasthaus Pritscher geladen. Als besonderen Gast und Redner konnte der Ortsverband dabei Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner begrüßen. Dieser nahm in seiner Rede die Anregungen der Versammelten auf und ging vor allem auf die Ukraine und auf Griechenland ein.

„Es zählt zum großen Erbe von Franz Josef Strauß, dass wir Teil des Westens sind“, erinnerte Oßner. Allerdings sei die Welt und auch das vermeintlich friedliche Europa aus den Fugen geraten. Gerade die erneut eskalierenden Auseinandersetzungen in der Ukraine verdeutliche das. „Der Konflikt ist brandgefährlich“, mahnte Florian Oßner. Alle Beteiligten müssten daher wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die von Deutschland angeregte Waffenruhe müsse durchgesetzt und eingehalten werden. Nur so lasse sich die Krise eindämmen und die Konfliktparteien wieder zur Vernunft bringen. „Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel leiste dabei die zentrale Rolle in Europa – auch als Vermittler zwischen den USA und Russland.“

„Zur Vernunft muss auch die neue griechische Regierung gebracht werden“, forderte Oßner. Die Vorgängerregierungen hätten schwierige, aber eben auch notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Es könne nicht sein, dass Europa nun dafür zahle, dass das neue griechische Kabinett die ausgehandelten Reformen rückgängig machen möchte. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Gemeinsam mit seinen Kollegen der CSU-Landesgruppe in Berlin werde er für diese klare außenpolitische Haltung kämpfen, versicherte Oßner.

Griechenland müsse weiter seinen Verpflichtungen nachkommen, denn Hilfe gäbe es nur gegen eigene Anstrengungen. „Ob für Griechenland oder für die Ukraine - es gilt: Verträge sind einzuhalten“, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Aus Sicht Oßners scheint der griechische Premierminister Alexis Tsipras zunehmend zur Vernunft zu kommen – jedoch müsse er seinen Finanzminister Giannis Varoufakis sowie die Mitglieder der Regierungsparteien aus Linken und Rechten erst auf Linie bringen. „Es werden noch harte Kämpfe bis zum Auslaufen des jetzigen Hilfspakets bis Ende Juni“, ist sich Oßner sicher. 

Das Wahlprogramm wird nun erfüllt

Helmut Maier, Florian Oßner, Daniel Sporer, Dieter Neubauer, Siegfried Ziegler, Martina Hammerl, Anton-Peter Schöllhorn-Gaar, Helmut Radlmeier und Florian Hölzl (von links) bereicherten als Referenten und Berichterstatter die Sitzung der CSU-Kreisvorstandschaft.

Das Wahlprogramm wird nun erfüllt

Nach der Wahlbilanz geht die CSU an die Umsetzung  –   Kreisvorstandschaft tagte 

Der  „Quadratur des Kreises“ gleichen manche Aufgaben die in den Parlamenten auf die mit dem Regierungsauftrag versehenen Parteien warten.  Nicht weniger als das ergab die Analyse des „politischen Tagesgeschäfts“ im Gasthaus Bergmüller in Mettenbach. Dort trafen sich die Mitglieder des Spitzengremiums der CSU unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB.
Als erstes freute man sich mit Bürgermeister Dieter Neubauer und Vorsitzendem Karl Josef Wenninger vom gastgebenden Ortsverband Essenbach über deren gutes Wahlergebnis. Neubauer und Wenninger gaben den Gästen aus dem ganzen  Landkreis einen Einblick über ihren beharrlichen, bürgernahen, ehrlichen und letztlich erfolgreichen Wahlkampf.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gab dann Informationen aus erster Hand zur Umsetzung der neuen „Infrastrukturabgabe“.  Die CSU sei mit dem Wahlversprechen einer „Maut für Ausländer“ vor die Mitbürger getreten. Die Wähler hätten dafür votiert und die Regierungskoalition schulde nun die versprochene Umsetzung.
Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister  Dobrindt erfülle alle geforderten Ansprüche und Normen.  Das Gesetz entspreche dem Europarecht,  kein deutscher Autofahrer werde unter dem Strich mehrbelastet und innerhalb einer Legislaturperiode stünde ein Milliardenbetrag zusätzlich zur Finanzierung der Verkehrswege zur Verfügung, fasste Oßner die Kriterien zusammen.
Ebenso konsequent will die CSU in ihrem Zuständigkeitsbereich der  Energiewende zum Erfolg verhelfen. Florian Oßner schilderte dazu die vor Ort auftretenden Gegensätze. Obwohl eine überragend hohe Mehrheit der Deutschen die Förderung von regenerativen Energiequellen wolle,  werde lokal gegen Windkraftwerke, Pumpspeicherwerke und gegen die nötigen neuen Stromtrassen demonstriert, lautete dazu die ernüchternde Analyse.
Die aktuellsten Zahlen von der Förderung des Breitbandausbaues stellte der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier seinen Freunden von der Landkreis-CSU vor. Nach der gerade aktuell erfolgreich von der EU-Kommission eingeholten Genehmigung dürfe nun endlich die Bayerische Staatsregierung mit ihrem ehrgeizigen und voluminösen Förderprogramm starten. 
Mit 1,5 Milliarden Euro wird der Freistaat Bayern die bayerischen Gemeinden beim Anschluss an das schnelle Internet unterstützen. Nun seien die Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen aufgerufen Anträge zu stellen, in die Planungen einzusteigen, die Ausbauaufträge zu vergeben und die Fördergelder abzurufen, informierte Helmut Radlmeier.
Kreistagsfraktionssprecher Daniel Sporer schilderte die Problematik der Unterbringung der dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber.  Gerade das Schicksal der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge berühre die Deutschen.  Bei der rund um das Landratsamt und dem Achdorfer Krankenhaus anstehenden Parkraumbewirtschaftung richtete Daniel Sporer den Blick auf  soziale Härtefälle.  Er wollte den Kreishaushalt nicht auf Kosten der Besucher von Patienten des Achdorfer Kreiskrankenhauses sanieren,  fasste der Fraktionssprecher seine Position in Worte. Ein guter Kompromiss sei,  die Besucher montags bis freitags eine Stunde kostenlos  und  an Wochenenden und Feiertagen ebenso gebührenfrei parken zu lassen,  lautete dazu abschließend die Meinung der CSU-Kreisvorstandschaft. 
Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete schwerpunktmäßig vom Neubau der Landmaschinenschule am Agrarbildungszentrum in Schönbrunn/Lurzenhof  und  die Handhabung der Herausforderungen im Pflegebereich an den Bezirkskrankenhäusern. Bei letzterem gebe es keine kurzfristige Patentlösung, gestand Martina Hammerl ein.