Dankeschön an die Basis

Sie sage Dankeschön an die Basis, auf die der Erfolg der CSU im Landkreis Neumarkt gründe, erklärte Kreisvorsitzende Susanne Hierl vor den Aktiven der Ortsvereine, der Frauen-Union, der Jungen Union und den Mitgliedern des erweiterten Kreisvorstands, zu dem Landrat Willibald Gailler und die CSU-Bürgermeister zählen.

Einer guten Tradition folgend, hatte sie zusammen mit Bundestagsabgeordnetem Alois Karl und Staatsminister Albert Füracker diesmal ins Johanneszentrum eingeladen und einem anschließenden gemeinsamen Volksfestbesuch.

Diese Parteifreunde seien es, die in Wahlkampfzeiten Tag und Nacht unterwegs waren, die man zu jeder Zeit anrufen könne, wenn Hilfe nötig sei. Hierl bedankte sich nochmals bei allen, die sie gewählt hatten und bot denen, die es nicht getan hatten, ihre Zusammenarbeit an. Das Amt sei eine anspruchsvolle Aufgabe, aber sie habe auch ein tolles Team, um sie zu bewältigen

Kurz streifte sie die Europa-Wahl, die nicht unbedingt das Ergebnis gebracht habe, das die CSU sich gewünscht hatte und stimmte dann gleich auf die Kommunalwahlen am 15.März nächsten Jahres ein.

Auch Alois Karl betonte, wie wichtig es sei, für diese Wahlen Listen mit guten Leuten zu präsentieren. Diesen und den Verantwortlichen in den Ortsvereinen will er zur Seite stehen und kündigte an, ihnen eine Sammlung von einprägsamen Argumenten an die Hand zu geben. Die stammen aus dem Berlin-Ticker, der Woche für Woche von ihm und seinem Büro heraus gegeben werde. Unter dem Stichwort „Die gute Nachricht“ verweise sein Büroleiter Harald Frank regelmäßig auf positiv Berichtenswertes aus der Republik.

Denn er sei es leid, schwenkte Alois Karl auf sein politisches Tätigkeitsfeld, die Bundespolitik, dass die Leistungen der Regierungskoalition und da insbesonders der CSU, im alltäglichen Hickhack oft unter gingen. Als Haushaltspolitiker erfüllt es ihn mit Stolz, dass nach wie vor die Schwarze Null stehe, dass den Kindern kein Schuldenberg hinterlassen werden solle, auch wenn das manche in der Sozialdemokratie anders sähen. Es würden große Zukunftsaufgaben angegangen ohne Steuern zu erhöhen. Der Solidaritätszuschlag habe sich überlebt und werde, wie versprochen, in großen Schritten abgebaut.

Alois Karl verwies auf weitere Leistungen, wie Baukindergeld, auf Verbesserungen bei der Rente, der inneren und äußeren Sicherheit und schließlich den hohen Aufwand zur Infrastruktur und zur Ausstattung der Schulen, bei der der Bund den Ländern mit fünf Milliarde Euro unter die Arme greife.

Der Koalitionspartner freilich mache ihm Sorgen. Auf der Suche nach einer neuen Parteispitze bediene sich die SPD offenbar an der Resterampe. Den desolaten Zustand der einstigen Volkspartei bedauere er, denn die Volksparteien hätten durch ihre breite Aufstellung der Bundesrepublik Stabilität gegeben. Diese erfolgreiche Entwicklung werde durch Extremisten links und rechts gefährdet.

Albert Füracker stieß ins gleiche Horn: Deutschland lebe in der glücklichsten und friedvollsten Periode seiner Geschichte. Den allermeisten Menschen im Lande gehe es gut, und die Gemeinschaft sei in der Lage, denen, denen es nicht so gut geht, zu helfen.

Das sei das Ergebnis von in der Summe guten politischen Entscheidungen. Deshalb ärgere er sich, wenn das Positive bei der Suche nach dem Negativen untergehe, übte er Schelte an der schier überbordenden Anzahl von um Aufmerksamkeit buhlenden Medien. Ihm sei klar, dass die Politik mit den Vorstellungen zu ringen habe, dass das, was der Staat nimmt, zu viel sei und das, was er gebe, zu wenig. Aber er definiere sein Amt als Finanzminister so: „Ich bin nicht dazu da, euer Geld auszugeben, sondern, um auf euer Geld aufzupassen“.