Fraktionsvorstand in Klausur

CSU Kreistagsfraktionsvorstand Neumarkt in Klausur

Der Vorstand der CSU Kreistagsfraktion traf sich kürzlich mit den Mandatsträgern zu einer intensiven Klausurtagung. Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister a.D. Alois Scherer hieß Staatsminister Albert Füracker, Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl, Bezirksrätin Heidi Rackl und Landrat Willibald Gailler willkommen. Die Tagung fand im Altstadthotel Winklerbräu in Berching statt.

Ein zentrales Thema der Klausur war die künftige Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise im Jahr 2024 durch Bund und Land. Besonders wichtig war auch die Finanzausstattung für den Bezirk, da dieser über die Landkreise umlagenfinanziert wird. Die Landkreise wiederum finanzieren sich über die Umlage durch die Gemeinden. Daher ist eine angemessene Finanzausstattung durch das Land und den Bund für die Kommunen von entscheidender Bedeutung.

Die Teilnehmer diskutierten intensiv über die aktuellen Entwicklungen. Die Finanzausstattung seitens des Landes wurde für die Gemeinden um 212 Millionen Euro im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 erhöht. Allerdings wurde betont, dass diese Erhöhung aufgrund der Inflation und gestiegener Kosten im Personal- und Energiebereich nicht ausreichend sei.

Die fehlende Haushaltsaufstellung des Bundes erschwert zudem die Planungssicherheit für die Kommunen erheblich. Die Abgeordnete konnte daher keine konkreten Aussagen zur möglichen Finanzausstattung treffen, was als äußerst bedauerlich bezeichnet wurde.

Angesichts der unklaren finanziellen Perspektiven wurden Sparmaßnahmen auf allen Ebenen diskutiert. Es wurde betont, dass Standards und bürokratische Hürden dringend reduziert werden müssen.

Die die Mitglieder des Fraktionsvorstandes um die Geschäftsführerin Ilse Werner und dem Stellvertreter Marco Gmelch betonten, dass sie sich kontinuierlich mit den Mandatsträgern austauschen werden, um auf mögliche Veränderungen sofort reagieren zu können. Nach der insgesamt vierstündigen Tagung bedankte sich Fraktionsvorsitzender Alois Scherer bei allen Beteiligten für ihre konstruktive Teilnahme.

Die CSU Kreistagsfraktion Neumarkt setzt sich weiterhin entschieden für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein und wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Interessen der Region in diesem wichtigen Bereich berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Klausurtagung werden in die politische Arbeit der Fraktion einfließen und als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen.

Fraktionsvorsitzender Alois Scherer, 12. Januar 2024