Überbordende Bürokratie lähmt die Kommunen

Landkreis Neumarkt: Auf Einladung des CSU Kreistagsfraktionsvorstands mit ihrem Vorsitzenden Bürgermeister a.D. Alois Scherer stellte sich der Beauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung Herr Abgeordneter Walter Nussel der Diskussion der Kommunalpolitiker. Neben der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl, der Bezirksrätin Heidi Rackl, dem ehemaligen Europaabgeordneten Albert Deß, Landrat Willibald Gailler waren viele Bürgermeister der Einladung gefolgt.

Die immer mehr um sich greifende Bürokratie der öffentlichen Hände bei zum Beispiel der Bauleitplanung, im Bauantragsverfahren und bei weiteren bedeutenden öffentlichen Verfahren, wie z.B. die Entsorgung von Baugrubenaushub für öffentliche und private Bauherren lähmt immer mehr die Arbeit in den Gemeinden und im Landkreis und zudem tatsächlich keinen Mehrwert.

So konnten in früheren Jahren Bauleitplanungen innerhalb von einem halben Jahr zum Satzungsbeschluss gebracht werden, so die Dietfurter Stadträtin und jetzige Geschäftsführerin der Fraktion Ilse Werner. Nun werden hierzu oft bis zu zwei Jahre benötigt. Die mittlerweile viel zu komplizierten Verfahren müssen durch aufwändige Gutachten in den verschiedensten Bereichen, wie Naturschutz, Lärmemission, Wasserrecht intensiv mit begleitet werden. Sehr oft muss dann im Anschluss ein ebenso aufwändiges Bauantragsverfahren nochmals alle Hürden bewältigen, so die Bürgermeister Alexander Dorr und Dr. Martin Hundsdorfer. Dies kostet nicht nur viel Zeit und zudem viel Geld, sondern bindet Arbeitsressourcen in den Gemeinde- und Landkreisverwaltungen, so die dienstjüngeren Bürgermeister Peter Meier und Christian Schmid.

Ein weiterer zum Teil nicht nachvollziehbarer Punkt ist die Entsorgung des unbelasteten Erdaushubes  im Landkreis, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ferdinand Ernst. Hier ergänzte der Seubersdorfer Bürgermeister Eduard Meier, dass der Betrieb einer eigenen Erdaushubdeponie aufgrund der hohen Auflagen fast unmöglich sei.

Dem Kreis- und Stadtrat Marco Gmelch war es ein besonderes Anliegen, gerade im denkmalgeschützten Bereich einvernehmliche Lösungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden. Dies ist aufgrund der strikten Vorgaben aus München kein einfaches Unterfangen. Wir müssen unbedingt zu weniger Bürokratie und zu mehr Wertschöpfung kommen, so der Vorsitzende Alois Scherer.

In der zum Teil sehr emotionalen aber sehr sachlich geführten Diskussion berichtete der Bürokratieabbaubeauftragte von den vielen Maßnahmen, die bereits Erleichterung in dem ein oder anderen Bereich gebracht haben. Jedoch sind die Vorgaben von Europa und Bund nicht einfach in praktikable und kommunalfreundliche Verordnungen auf Landesebene einzubinden. Der Abgeordnete nimmt die vielen zum Teil problematischen Themen der Gemeinden mit nach München und wird versuchen, Verbesserungen in der Umsetzung der Verordnungen herbeizuführen.

Mit einem kleinen Geschenk wurde sich beim Mitglied des Landtages verabschiedet und der Vorsitzende wünschte ihm für seine sicherlich nicht einfache Aufgabe weiterhin viel Kraft.

Alois Scherer, Fraktionsvorsitzender