Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner März Sitzung mit folgenden Themen beschäftigt:

Fahrtkostenzuschuss an die städtischen Beschäftigten
Die städtischen Beschäftigten erhalten einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss.

Zuschuss an die Unterfränkische Landesbühne Schloss Maßbach
Für die Jahre 2020 bis zur Wiedereröffnung des Theaters in Schweinfurt wird der Landesbühne Schloss Maßbach ein jährlicher Zuschuss von 19.500 Euro gewährt. Es ist ein freiwilliger Zuschuss als institutionelle Förderung, damit der Betrieb des Theaters mit eigenem Ensemble in der Pandemie und in den Zeiten in denen sie nicht in Schweinfurt spielen können, aufrecht erhalten werden kann.

Volksfest 2022
Nach zwei Jahren soll 2022 wieder das Schweinfurter Volksfest stattfinden. Es wird ohne Eröffnungs- und Schlussfeuerwerk sowie um einen Tag reduziert in 2022 veranstaltet. Das Rahmenprogramm wird ebenfalls reduziert. Nur die Ladies Night am Montag und der beliebte Familiennachmittag am Mittwoch werden durchgeführt. Die Öffnungszeiten werden in diesem Jahr angepasst. Alle geplanten Maßnahmen erfolgen in Absprache und auf Vorschlag der Schausteller. Das Volksfest erstrahlt 2022 in einem neuen Gewand. Ein neues Corporate Design sorgt für ein neues Outfit. Es soll insbesondere Familien und Kinder ansprechen. Bei den Fahrgeschäften wird das fabrikneue Fahrgeschäft Pandora eine besondere Attraktion darstellen. Weitere Highlights sind die Indoor Achterbahn Höllenblitz sowie für das adrenalinbegeisterte Publikum der XXL Racer mit einer Flughöhe von 55 Metern und auf dem Belustigungssektor das erste Mal das Laufgeschäft Viva Cuba. Auf dem Festplatz werden wieder die regionalen Biere der beiden Brauereien Roth und Martin neben der Kulmbacher Brauerei ausgeschenkt.

Einrichtung und Betrieb von betreuten Taubenschlägen
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben heute dem Taubenmanagement-Konzept der Verwaltung zugestimmt. Dieses Konzept umfasst unter anderem das kontrollierte Füttern der Tauben, die Betreuung der Taubenschläge, die Reinigung der Taubenschläge sowie das Tauschen der Eier, um die Population zu kontrollieren. Die Verwaltung machte deutlich, dass sie eben ein Stadttaubenmanagement möchte und kein Stadttaubenfüttern. Denn mit einem Füttern der Tauben, wäre der Taubenthematik nicht geholfen. Die Verwaltung erklärte weiter, dass die Tierschutzorganisation „Pro Animale e.V.“ die Betreuung der Taubenschläge übernimmt. Dies wird vertraglich noch geregelt. Folgende drei Standorte wurden für die ersten Taubenschläge beschlossen:

Im Harmoniegebäude
Im Höpperles-Turm
Im Bereich Am Mühldorf/Am oberen Wall

Verkaufsoffene Sonntage
2022 werden zwei verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Am 03. April findet der offene Sonntag in Verbindung mit dem 19. Fischmarkt und am 09. Oktober mit dem Erntedankmarkt statt.

Krieg in der Ukraine – Aufnahme von Flüchtlingen
Der städtische Koordinator Matthias Kress berichtete über den aktuellen Stand und die Aktivitäten der Stadt Schweinfurt sowie die rechtlichen Voraussetzungen, was die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Stadt Schweinfurt angeht.
Die Geflüchteten haben freies Wohnrecht und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt und können arbeiten.
Die Kapazitäten der Ankereinrichtung in den ehemaligen Conn Baracks wurde aufgestockt von 1.900 auf 2.600. Die Unterbringung erfolgt in Geldersheim teilweise in Thermozelten.
In der Verwaltung gibt es eine Task Force die alle Aktivitäten steuert und koordiniert. Es gibt einen Runden Tisch Ukraine mit den Wohlfahrtsverbänden und ein Bürgertelefon. Die größte Herausforderung ist, wie und wo man die ankommenden Geflüchteten in städtischen Gebäuden unterbringen kann. Die Gebäude in den ehemaligen Ledward Baracks sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch an eine zusätzliche Kinderbetreuung mit Spielmöglichkeiten sowie Beschulung – auch online – geplant. Die Kinderbetreuung muss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sie kann nicht über die bestehenden Angebote sichergestellt werden. Die Versorgung mit Essen erfolgt über die Leopoldina Service GmbH zu 17 Euro pro Tag und Person. Es werden Impfangebote organisiert und auf die Wichtigkeit des Impfens hingewiesen.
Die CSU Fraktion dankte der gesamten Verwaltung für den großartigen Einsatz, die neben dem Bewältigen der Corona Pandemie innerhalb kurzer Zeit die Voraussetzungen für das Aufnehmen von Flüchtlingen geschaffen hat und immer wieder Neuland betreten muss.

Für Mai/Juni wurde hinsichtlich der finanziellen Belastungen ein Nachtragshaushalt 2022 angekündigt. Auch die aktuellen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die Förderungen der Baumaßnahmen machen einen Nachtragshaushalt notwendig. Die personellen Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlinge sind nicht erstattungsfähig durch Bund oder Land.

Verkehrserhebung: Wir fragen – weil du zählst

Der Verkehrsverbund Mainfranken wird am 22. April 2022 für ein Jahr eine Verkehrserhebung durchführen. Das Motto lautet „Wir fragen - weil du zählst!“. Auf die Aktion wird in verschiedenen Medien hingewiesen. Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH wird in ihrem Kundenmagazin darauf hinweisen.