Neues aus dem Stadtrat

Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Schweinfurt

Frau Emmerling von Dr. Lademann & Partner hat im Stadtrat die Fortschreibung des Einzelhandels- und  Zentrenkonzepts vorgestellt. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen verändert, sodass das  örtliche Konzept fortgeschrieben wurde. Auslöser war der Abzug der amerikanischen Streitkräfte und deren Familienangehörigen. Aktuell beträgt das Gesamtangebot an Verkaufsflächen rund 238 000 Quadratmeter. In der  Innenstadt gibt es 70 200 Quadratmeter Verkaufsfläche (in 357 Ladengeschäften). Das Gutachten empfiehlt eine bessere Vernetzung der Endpole Stadtgalerie und Rückert-Centrum durch eine Art Roten Faden. Für Askren Manor wird ein großer Lebensmittelladen empfohlen. Insbesondere in der Innenstadt sei die Ansiedlung weiterer  Magnetbetriebe sinnvoll wie eine Angleichung bei den Öffnungszeiten. Der Stadtrat vertagte die Entscheidung, wie  mit dem Gutachten weiter verfahren werden soll bis zur nächsten Stadtratssitzung Ende Februar um mehr Zeit für die Beratungen und Gespräche zu haben damit man sich auch über die baurechtlichen Auswirkungen im Klaren ist. 

Entscheidungen zum Personalwirtschaftlichen Stellenplan 

Der Vollzug der am 01.01.2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung mit der Zuordnung der bislang mit  Entgeltgruppe 9 TVÖD ausgewiesenen Planstellen wurde beschlossen.  Es wurde eine Planstelle für die Aufgabenbereiche "Leistungsrecht" und "Fallmanagement/Arbeitgeberservice" im Jobcenter beschlossen.  Die beiden Gutachten aus dem Haupt- und Finanzausschuss wurden zum Beschluss erhoben.

Jahresabschlüsse 2013 und 2014 der Stadt Schweinfurt, der Hospitalstiftung Schweinfurt und der sonstigen rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Stadtrat die Feststellung der Abschlusszahlen empfohlen. Der jeweilige Jahresgewinn 2013 (12.732.126,02 €) und 2014 (8.514.921,07 €) wird vorgetragen und mit dem Verlustvortrag  verrechnet bzw. der Ergebnisrücklage zugeführt. Der Oberbürgermeister wurde für die beiden Haushaltsjahre  2013 und 2014 entlastet. 

Beteiligungsbericht 2015 

Der Beteiligungsbericht 2015 des "Konzern Stadt Schweinfurt" wurde mit seinen wesentlichen Eckpunkten  vorgestellt. Es sind im "Konzern" 2.792 Personen beschäftigt. Im Rathaus sind 947 Mitarbeiter beschäftigt. Die Bilanzsumme beträgt 485.563.000 €. Bei der Stadt Schweinfurt wurde keine Darlehensaufnahme getätigt. Die  Bürgerinnen und Bürger können in den Bericht Einsicht nehmen.  

Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH 

Der Jahresabschluss 2015 der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH wurde vorgestellt. Der  Jahresfehlbetrag beträgt 6.329,70 Euro. Der Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt. 

Neuerlass der Satzung "Erholungsanlage am Schweinfurter Kreuz" 

Neben dem Bau und Umweltausschuss hat auch der Haupt und Finanzausschuss die Satzung sowie der  Verordnung begutachtet. Satzung und Verordnung wurden vom Stadtrat verabschiedet. 

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung 

Der Ausschuss hat am 22.11.2016 die Verwaltung beauftragt eine Änderung der Ausbaubeitragssatzung im Sinne  des Art. 13 Absatz 7 Kommunalabgabengesetz vorzubereiten. Die Änderungssatzung wurde vom Ausschuss begutachtet und im Stadtrat verabschiedet. 

Klimaschutzkonzept der Stadt Schweinfurt 

Es wird keine Prüfung vorgenommen, ob die Errichtung eines Solarkraftwerks mit ca. 5 MWp entlang der Bahnlinie Schweinfurt - Ebenhausen möglich ist. Hier sprechen Belange des Naturschutzes dagegen. 

Gutachterausschuss

Die Amtszeit von Dipl.-Ing. (FH) Markus Sauer als stellv. Vorsitzender wird um weitere vier Jahre verlängert.  Für den aus Altersgründen ausscheidenden Friedhelm Lohwasser wird Axel Hofmeister für vier Jahre als Gutachter  berufen.