CSU: Bewirtschaftungsverträge für alle Seiten eine sehr gute Lösung

Straubing-Bogen. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte im Rahmen ihrer vorletzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert, Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, anstelle des Ankaufs von ökologischen Ausgleichsflächen langfristige Bewirtschaftungsverträge mit Landwirten abzuschließen, in die Beratungen des Runden Tisches der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Artenschutz einzubringen. Landrat Josef Laumer hatte sich daraufhin schriftlich an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber gewandt. Zwischenzeitlich liegt dem Landrat zwar eine erste Zwischennachricht des Umweltministeriums vor. In dieser versichert eine Mitarbeiterin des Ministers, so schnell wie möglich auf die Angelegenheit zurückzukommen. Dies ist für die CSU-Fraktion aber vor allem angesichts der Aktualität des Themas nicht ausreichend. Nach Ansicht von stellvertretendem BBV-Kreisobmann Franz Lehner und CSU-Fraktionschef Ewald Seifert sind Bewirtschaftungsverträge eine sehr einfache und zugleich vielseitig wirksame Lösung für alle Beteiligten. Sie bringen der Natur den erforderlichen Schutz bzw. Ausgleich, den Landwirten verlässliche Einnahmen und den Gemeinden die Möglichkeit, ihrer Ausgleichsverpflichtung nachzukommen. Ein Landwirt müsste zudem sein Grundstück nicht mehr verkaufen, wenn er mit einer Gemeinde anstelle eines Grundstücksverkaufs einen langfristigen, z.B. über 30 Jahre laufenden, mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Bewirtschaftungsvertrag abschließen würde, sondern würde für die Besorgung eines Natur- bzw. Artenschutzziels von der Kommune bezahlt werden. Die Bezahlung könnte sich an dem Wert orientieren, den die Kommune ansonsten ohnehin für Kauf, Planung und Gestaltung aufzuwenden hätte.

Nachdem von der Staatsregierung außer der genannten Zwischennachricht noch keine inhaltliche Rückäußerung gekommen ist, war man sich in der CSU-Fraktion einig, rasch nachzufassen. Seifert habe sich auch an MdL Josef Zellmeier gewandt und ihn gebeten, sich persönlich und nachdrücklich für die Ermöglichung von Bewirtschaftungsverträgen einzusetzen. Zellmeier sagte zu, sich persönlich für den Vorschlag der CSU-Fraktion zu verwenden. Die Kreisräte Norbert Buchner und Erwin Kammermeier stellten fest, dass die Landwirte wegen der oftmals sehr einseitigen Diskussionen der letzten Monate derzeit sehr verunsichert seien. Deshalb sei es umso wichtiger, jetzt am Ball zu bleiben und wenn es sein muss für eine landwirtschafts-, natur- und gemeindefreundliche Lösung auch zu kämpfen. Ein weiterer wichtiger Beratungspunkt war die Frage der Einrichtung eines Seniorenbeirates im Landkreis Straubing-Bogen. Landrat Josef Laumer gab zunächst einen Überblick über die bereits vorhandenen Angebote und Maßnahmen für Senioren. So unterstütze der Landkreis bereits seit Jahren mehrere Beratungsstellen für pflegende Angehörige finanziell, habe einen Seniorenwegweiser erstellt, übernehme über das Angebot "senior mobil", auch bekannt als Seniorentaxi, die Hälfte des Fahrpreises um die Mobilität der Senioren zu erhöhen, unterstütze in gleicher Weise die Bürgerbusangebote der Gemeinden und sei gerade dabei, eine Seniorenberatungsstelle einzurichten. Auf die Frage von Kreisrat Andi Aichinger, warum man nicht den zu Beginn dieser Legislaturperiode erst neu ins Leben gerufenen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration für die Bearbeitung der Seniorenthemen nutze antwortete Laumer, dass es mit einem zusätzlichen Beirat leichter möglich sei, gesellschaftlich relevante Gruppen entsprechend ihrer Bedeutung und ihrer Aktivität bzw. auch nicht im Kreistag vertretene Seniorenvertreter einzubinden.