Alois Rainer wiedergewählt

_{Von links: OB Markus Pannermayr, Franz Schedlbauer, Josef Zellmeier Alois Rainer mit Enkelin und Dr. Stefan Ebner.}
 

Alois Rainer wieder BWK-Vorsitzender!“

CSU-Bundeswahlkreis Straubing-Regen bereit für die Landtags- und Bezirkstagswahl

Haibach. (sn) Bundestagsabgeordneter Alois Rainer wurde bei der Bundeswahlreiskonferenz einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind: OB Markus Pannermayr, Josef Zellmeier, MdL und Stefan Ebner aus dem Lkr. Regen. Zentrale Themen waren die Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahlen im nächsten Jahr und die politische Situation nach zwei Jahren Lockdown. Große Sorgen macht man sich um die Sicherheit der zukünftigen Energieversorgung. Die BWK -Konferenz plädierte dafür, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern.

Nachdem man mehr als zwei Jahre keine Präsenz Zusammenkunft hatte, tagte die Bundeswalkreiskonferenz am vergangenen Wochenende im Gasthaus Rainer in Haibach. Ein wichtiger Punkt war die Neuwahl der Bundeswahlkreiskonfernz. Alois Rainer wurde einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter fungieren die drei CSU-Kreisvorsitzenden, Markus Pannermayr, Josef Zellmeier und Dr. Stefan Ebner. Als Schatzmeister wurde Franz Schedlbauer bestätigt sowie auch die beiden Kassenprüfer Wolfgang Folger und Heinrich Lobmeier.

Alois Rainer gab einen kurzen Rückblick auf die letzte Bundestagswahl und erinnerte an die großen Probleme, mitten in der Pandemie den Kandidaten zu küren. Mit Versammlungen im Freien bei klirrender Kälte wurde dieser gewählt. Das war bisher einzigartig. In seinem Bericht ging er darauf ein, dass die neue Bundesregierung ihren Apparat um satte 10.000 Stellen erhöht hat. Das wäre bei einer unionsgeführten Bundesregierung undenkbar gewesen. Konnte man von 2014 bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so sind es jetzt 300 Mrd. neue Schulden für den Bundeshaushalt 2022.. 

Die geplante Wahlrechtsreform der Ampelregierung nannte Rainer einen Anschlag auf Bayern und die CSU. Es sei richtig, dass Parlament zu verkleinern. Undenkbar sei allerdings, dass gewählte Erstimmenkandidaten nicht in den Bundestag einziehen könnten, wenn das Zweitstimmenergebnis, also das Verhältnis unter den Parteien das nicht hergebe! Das ist zum einen verfassungsrechtlich bedenklich. Zum anderen stelle es die Demokratie in Frage, so Rainer.

Das ein erneuter Lockdown Bayern, Deutschland ja ganz Europa in eine tiefe Krise stürzen kann, waren sich die Mitglieder der BWK-Konferenz einig. OB Markus Pannermayr vermerkte, dass man nicht alles, was man versprochen hat auch halten könne. So brauche man dringend weniger Bürokratie und mehr Handlungsfähigkeit. MdL Zellmeier ergänzte, man brauche jetzt keine neuen Versprechungen. Vielmehr sei jetzt die Zeit der Umsetzung. Für Staatsminister a.D. Helmut Brunner ist die Sicherung und Bezahlbarkeit der Energieversorgung das zentrale Thema in nächster Zeit. Sollte das nicht gelingen, werden Firmen aus unserer Region große Probleme bekommen und ein wirtschaftlicher Einbruch sei vorprogrammiert. Deshalb war man sich einig, in dieser schwierigen Zeit die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu verlängern.