Moderatere Erhöhung der Kreisumlage

Unger, Seifert und Wellenhofer Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Im Zusammenhang mit der Schöffenwahl für die Jahre 2024 bis 2028 ist in jedem Amtsgerichtsbezirk ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzenden, dem Landrat und weiteren sieben Personen als Beisitzer. Von diesen sieben Personen hat die CSU-Fraktion nach einer Mitteilung der Verwaltung das Vorschlagsrecht für drei Beisitzer. Alle vorgeschlagenen Beisitzer müssen vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewählt werden. Die CSU-Fraktion beschloss in ihrer letzten Sitzung, hierfür ihren Vorsitzenden Ewald Seifert, die stellvertretende Landrätin Barbara Unger sowie Kreisrat Karl Wellenhofer vorzuschlagen.

Weiter befasste sich die Fraktion mit der Frage, ob das 2016 ins Leben gerufene MINT-Programm auf Dauer als eigenständige Einrichtung fortgeführt werden soll. Stadt und Landkreis hatten sich um Mittel aus diesem Projekt beworben, um dem Fachkräftenachwuchs in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik zu begegnen. Die entwickelten Ideen und die Ergebnisse werden seitens der CSU als sehr gut betrachtet. Jetzt sei es allerdings an der Zeit, mit der Übertragung der Projekte in die bestehenden Organisationen wie Handwerkskammer, IHK und Schulen zu beginnen, soweit diese für die jeweiligen Projekte dauerhaftes Interesse zeigten. Hierfür sollte die zweijährige Anschlussförderphase genutzt werden. Eine eigenständige Organisationsstruktur soll nach dem Willen der CSU nicht aufgebaut werden. Dies würde zu hohe Verwaltungskosten verursachen und außerdem wieder Personal binden, was nicht im Sinne der Wirtschaft sein könne. Die CSU-Fraktion verständigte sich darauf, für die kommenden zwei Jahre diese Übertragung nochmals mit jeweils bis zu 10.000 Euro zu unterstützen. Anschließend sollte das Projekt bei den Betrieben und deren berufsfördernden Aktivitäten bzw. Organisationen verankert sein. Landrat Laumer sagte zu, dass sich diesbezüglich auch die Abteilung Wirtschaftsförderung des Landkreises gerne unterstützend einbringen werde.

Hinsichtlich der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage und den Vorschlag der Verwaltung, diese um 2 % zu erhöhen, machten sich die Bürgermeister Georg Edbauer und Johann Grau, zugleich Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, für die Belange der Kommunen stark. Zwar sei der Kreishaushalt von enormen Zukunftsinvestitionen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau geprägt, dies könne jedoch nicht teilweise zulasten der gemeindlichen Haushalte finanziert werden, so Johann Grau. Ohnehin sei durch die gestiegene Umlagekraft der Gemeinden auch ohne Kreisumlagenerhöhung eine Mehreinnahme bei der Kreisumlage von ca. zwei Millionen Euro gegeben. Die Kommunen sehen sich bei knapper werdenden Finanzmitteln in naher Zukunft vor Ort auch selbst erheblichen Investitionen ausgesetzt, so Georg Edbauer, beispielsweise im gesamten Bereich der Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuungen.

Edbauer wies aber auch darauf hin, dass die Diskussion um die Kreisumlage zu scharf und überzogen stattfinde und nannte als Beispiel den kürzlich erschienenen Zeitungsbericht, in dem eine Gemeinde angab, eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent würde für die Kommune 150.000 Euro Mehraufwand bedeuten. Tatsächlich würde es sich aber bei einer zweiprozentigen Erhöhung lediglich um einen Mehraufwand von ca. 42.000 Euro für diese Kommune handeln.

Als geeigneter Kompromiss zwischen den finanziellen Belangen der Gemeinden im Landkreis und der Rücksicht auf die hohen Investitionen des Landkreises erscheint letztlich die moderate Anpassung der Kreisumlage mit einer einprozentigen Erhöhung angemessen und voraussichtlich für die Kommunen tragbar. Auch trage diese Steigerung dem Finanzbedarf der Kreiskliniken Rechnung und komme durch die Erhaltung der hochwertigen Klinikversorgung bei den Landkreisbürgern auch wieder direkt an.