Pressemitteilung Realisierung Feuerwehr- und Realschulneubau

Trotz Schuldenkrise in Weiden:

So können Feuerwehr- und Realschulneubau zeitnah realisiert werden Die Freien, Bürgerliste und CSU präsentieren Ideen für Zukunftsentwicklungen, ohne die Stadt finanziell zu überfordern

WEIDEN. Was der Oberbürgermeister nicht schafft, das schlagen jetzt die Freien, Bürgerliste und CSU vor. Sie präsentierten am Freitagmittag Ideen, wie die Stadt entwickelt werden kann, ohne den Stadthaushalt auf Jahrzehnte zu überfordern. „Dazu braucht es Mut, neue Wege zu gehen“, erklärt CSU-Fraktionschef Dr. Benjamin Zeitler.

Das Stadtoberhaupt Jens Meyer will ein zeitgemäßes Feuerwehrzentrum im Zweifel zugunsten des Realschulneubaus verschieben. Große Teile der Stadtgesellschaft sehen das anders. Beide Projekte sind – das räumt neuerdings auch die Kämmerei ein – zeitgleich nicht zu realisieren.

„Bildung ist sicher wichtig, aber ein Feuerwehrhaus, in das ab 2030 die neuen Fahrzeuge hineinpassen und Rahmenbedingungen, dass die Feuerwehr ihren Job gut erledigen kann, steht in unserer Priorität weiter oben“, unterstreicht Zeitler. Deshalb haben sich die drei Stadtratsfraktionen zusammengetan, um Lösungen zu suchen, mit denen beide Bauvorhaben möglich sind.

Denn: Weiden ist aktuell in einer haushaltslosen Zeit. Wird normal der Haushalt im November verabschiedet, hat die Kämmerei im Januar erneut eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses vorgeschlagen. Außerdem wird die Schuldenlast immer drückender und nach den vorliegenden Planungen steigt die Schulden der Stadt Weiden von 2025 bis 2028 von 95 Millionen auf 180 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt klafft eine Lücke von 6 Millionen Euro. Die laufenden Ausgaben sind also auch nur noch mit Schulden zu finanzieren.

In dieser Situation steht neben Einsparungen in vielen Bereichen vor allem die Frage im Raum: Welche größeren Projekte können wir uns noch leisten. Und da mehr als ein Projekt gleichzeitig nicht funktioniert, müssen wir auch unkonventionell denken. Konkret geht es um den Neubau der Realschule und der Feuerwehrwache. Denn beide Projekte sind dringend notwendig:

1. Verwirklichung der Feuerwehrwache bis 2030

Dieses Projekt wird seit 2017 eingefordert. Die Notwendigkeit ist dringend gegeben, da ab 2030 die neue Generation von Feuerwehrfahrzeugen kommt. Diese passen von der Höhe nicht mehr in die Feuerwache in der Stadtmitte. Ein effektiver Brandschutz kann deshalb nicht mehr gewährleistet werden. Eine Sanierung der alten Feuerwache für diese Zwecke ist technisch nicht möglich. Aktuell ist eine Machbarkeitsstudie erstellt, die eine neue Feuerwache am Bauhof vorsieht. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 27,5 Millionen Euro – deutlich höher als vergleichbare Feuerwehrhäuser.

2. Verwirklichung der Realschulen

Ein Projekt, dass die Stadt schon sehr lange beschäftigt – weit über 10 Jahre. Nach langer Diskussion hat man sich auf einen Neubau geeinigt. Dieser wurde ursprünglich mit 60 Millionen angegeben. Dies war 2020. Bis heute sind wir erst bei der Vorvergabe, haben aber zwei wesentliche veränderte Rahmenbedingungen. Die Kostenschätzung liegt mittlerweile bei 79 Millionen. Doch noch viel dramatischer: Der Fördersatz ist mittlerweile von 80 auf 55 Prozent der förderfähigen Kosten gesunken. Das heißt auch hier eine dramatische Finanzierungslücke für die Stadt Weiden.

Für das Gelände des alten Volksfestplatzes findet derzeit die Rahmenplanung statt. Das bietet eine großartige Entwicklungsmöglichkeit. Dazu wurden auch vom Zukunftsrat Weiden bereits Vorschläge gemacht, die neben anderen Optionen aktuell geprüft werden. Von allen Optionen erhielt eine mögliche Bebauung als Schul- und Hochschulstandort am meisten Zustimmung. Hier setzt nun unser Lösungsansatz an.

1. Feuerwache neu denken

Wir sollten die Feuerwache neu auf diesem Gelände des alten Volksfestplatzes denken. Durch die freie Beplan- und Bebaubarkeit ist mit deutlichen Kostensenkungen zu rechnen. Außerdem geht der Bau viel schneller, da es keine Einschränkungen durch einen parallelen Betrieb auf dem Gelände gibt. Auch logistisch hat der Standort durch seine deutlich bessere Anbindung vielerlei Vorteile. Für die Finanzierung dieses Projekts schlagen wir vor mit einem Investorenmodell zu agieren. So können wir dieses Projekt ohne Verzögerung und mit deutlich geringerer Belastung des Haushalts umsetzen. Die Belastung verteilt sich so über mehrere Jahre und lässt uns trotzdem die Umsetzung des Baus bis 2030 angehen.

 2. Realschulneubau

Hier sind die Planungen schon weit fortgeschritten. Doch bietet sich ein Fenster der Gelegenheit durch das alte Volksfestplatzgelände, das wir unbedingt nutzen sollten. Wir schlagen vor, in einem Schnellcheck innerhalb von acht Wochen (ohne das andere Verfahren zu verlangsamen) vom Zukunftsrat diesen alternativen Standorts Alter Volksfestplatz prüfen zu lassen.

Aus erster Sicht hat er mehrere Vorteile:

- Keine Beeinträchtigung Schulbetrieb während der Bauphase (keine Containerzwischenlösungen, die oft Millionen kosten)

- Freie Beplanbarkeit des Geländes

- Enge Vernetzung mit FOS/BOS denkbar

- Dringend notwendige Dreifachturnhalle auf dem Gelände

- Erschließung und Anfahrten viel einfacher machbar

- Neugewinn eines kompletten Areals der bisherigen Realschulen für die Entwicklung einer neuen Mitte an der Kurt-Schumacher-Allee.

- Ganz wichtig: Durch den Neubau mit einen örtlichen Investor bleiben die Investitionen auch in der Region. Ein Generalunternehmer bindet die örtlichen Unternehmer nicht ein und auch seine Gewinne sind nicht in der Stadt.

Sollte dieser Schnellcheck eine wirkliche Alternative ergeben, werden wir diese großartige Chance nutzen, die Kosten deutlich zu senken, gleichzeitig viele Vorteile für Eltern, Schüler, Lehrer und für die Stadtentwicklung zu generieren. Sollte der Schnellcheck dies nicht ergeben, haben wir keine Zeit verloren und das Projekt wird auf den bisherigen Standort verwirklicht.

Der Fraktionssprecher von „Die Freien“, Christoph Skutella, zeigt sich begeistert: „Mit diesem Vorschlag könnten viele Projekte gleichzeitig realisiert werden und ein weiteres städtisches Areal entstehen. Wir dürfen Projekte nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen Lösungswege für eine schnelle Entwicklung aufzeigen. Dafür ist der alte Festplatz ideal.“

Diesen Vorteil sieht auch das Mitglied des Zukunftsrats Alexander Robl:

"Der Zukunftsrat hat dem Stadtrat bereits verschiedene Varianten zur Entwicklung des alten Volksfestplatzes vorgeschlagen. Der Zukunfts- und Innovationscampus als eine davon, fand bei allen Fraktionen großen Zuspruch. Ein Neubau der Realschule auf dem alten Volksfestplatz ist nur eine logische Konsequenz daraus. Der Campus am Hetzenrichter Weg wird um eine Bildungseinrichtung erweitert. Nach dem Realschulabschluss bleiben die

Seite 3 von 4 jungen Menschen am Standort, um sich weiterzubilden bis zum Fachabitur und Hochschulabschluss. Die Schüler von heute sind unsere Fachkräfte von morgen!"

In der Summe zeigt sich, dass wir so einen soliden Vorschlag haben, endlich wieder ins Handeln kommen und nicht nur passiv auf Bund und Länder schimpfen, sondern aktiv als Stadt agieren.

Dieses hätten sich Christian Deglmann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste eigentlich vom Oberbürgermeister erhofft. „Die Kosten, die der OB durch sein Nichtstun verursacht sind enorm. Er denkt: Wer nichts tut macht nichts falsch und verursacht keine Kosten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall“. Mit einer schnelleren Umsetzung von vielen Projekten würde die Stadt Millionen Euro sparen.

Deshalb sind wir gerne bereit für die Zukunftsfähigkeit der Stadt voranzugehen.

Dr. Christian Deglmann Fraktionssprecher Bürgerliste Weiden

Ansprechpartner:

Christoph Skutella Fraktionssprecher Die Freien

Dr. Benjamin Zeitler Fraktionssprecher CSU

Dr. Benjamin Zeitler Fraktionsvorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion Weiden Sonnenstraße 2, 92637 Weiden Mobil: 0160-7930990 Mail: benjamin.zeitler@teamweiden.de