Fraktion

Herzlich Willkommen bei der CSU Stadtratsfraktion Weiden!


Wir begrüßen Sie auf den Internetseiten der CSU Stadtratsfraktion Weiden.
Sie erhalten hier Informationen über uns, unsere politische Arbeit und unserer Aktivitäten.

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne, unter Kontakt, an uns wenden.

Ihre CSU Stadtratsfraktion

  Stadträte

Wolfgang Pausch

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
CSU Bundeswahlkreis Geschäftsführer

Ausschüsse

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsauschuss
Sonderausschuss Innenstadtentwicklung
Ferienausschuss

Regionaler Planungsverband Oberpfalz Nord
Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord

Parteiämter

stellv. CSU Kreisvorsitzender
stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Lerchenfeld
Mitglied im Landesvorstand der Christlich Soziale Arbeitnehmer Union (CSA)

Vereine, Verbände, Sonstiges

Verwaltungsrat Sparkasse Oberpfalz Nord
Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz AG
Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden
Aufsichtsrat MRH Congress und Event GmbH (Max-Reger-Halle)
Freiwillige Feuerwehr Frauenricht
Mitglied in der Kirchenverwaltung Pfarrei Herz Jesu
Vorsitzender Siedlergemeinschaft Krumme Äcker 

Hans Blum

Stadtrat, stellv. Fraktionsvorsitzender
Schausteller

Ausschüsse

Hauptverwaltungs-, Umwelt-, und Energiewendeausschuss (Sprecher CSU Fraktion)
Sonderausschuss Innenstadtentwicklung
Ferienausschuss

Parteiamt

Medienbeauftragter CSU Kreisverband

Verbände, Vereine, Sonstiges

Aufsichtsrat Stadtbau GmbH (SGW)
Aufsichtsrat Weidener Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (WGS)
Mitglied im IHK Gremium Nordoberpfalz
Mitglied in der Vollversammlung der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kehlheim

Alois Lukas

Stadtrat, stellv. Fraktionsvorsitzender
Landwirtschaftsmeister

Ausschüsse

Bau- und Planungsauschuss (Sprecher CSU Fraktion)
Sonderausschuss Stadtentwicklung
Umlegungsausschuss

Zweckverband zur Wasserversorgung Muglhofer Gruppe
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralamierung

Parteiämter

stellv. CSU Kreisvorsitzender
stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-Ost

Verbände, Vereine, Sonstiges

Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat MRH Congress und Events GmbH (Max-Reger-Halle)
Vorsitzender kath. Männerverein Weiden
Vorsitzender kath. Männergemeinschaft der Diözese Regensburg
2. Vorsitzender kath. Männergemeinschaft Landesverband Bayern
Vorsitzender und Naturschutzwart Oberpfälzer Wald Verein (OWV) Zweigverein Weiden
Naturschutzbeirat Stadt Weiden
Jagdvorsteher Weiden

Markus Bäumler

Stadtrat
Orgelbauer, Konstrukteur, Freiberufler

Ausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Parteiämter

stellv. CSU Kreisvorsitzender
Vorsitzender CSU Ortsverband Rothenstadt

Verbände, Vereine, Sonstiges

Organist und Chorleiter kath. Kirche St. Marien Rothenstadt
Vorsitzender VFB Rothenstadt
Vorsitzender Förderverein VFB Rothenstadt

Dipl.-Ing. Architekt BDA Karlheinz Beer

Stadtrat
Architekt (selbstständig)

Verbände, Vereine, Sonstiges

Mitglied des Landesplanungesbeirates des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Mitglied des Vorstandes Bund Deutscher Architekten 
2. Vizepräsident Bayerische Architektenkammer
Mitglied der Delegiertenversammlung der Bundesarchitektenkammer
Mitglied des Beirates der LABO - Bayerische Landesbank
4. Vizepräsident Verband Freier Berufe Bayern
Mitglied im Wirtschaftsbeirat Bayern
Mitglied im Kuratorium der Bernhard Borst Stiftung
Mitglied in der Sudetendeutsche Akademie für Wissenschaft und Künste e.V.

Michael Bihler

Stadtrat
Kfm. Angestellter

Ausschüsse

Kultur- und Tourismusbeirat (Sprecher CSU Fraktion)
Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen

Verbände, Vereine, Sonstiges

Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der SpVgg SV Weiden e.V.
stellv. Schriftführer Heimatring Weiden e.V.

Johann Forster

Stadtrat
Zollbeamter Bundeszollverwaltung

Ausschuss

Hauptverwaltung-, Umwelt-, und Energiewendeausschuss

Parteiämter

Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-Ost
stellv. Vorsitzender Christliche Soziale Arbeitnehmer Union (CSA)

Verbände, Vereine, Sonstiges

2. Vorsitzender Förderverein FC Weiden-Ost
Ehrenamtsbeauftragter FC Weiden-Ost
2. Vorsitzender Förderverein Stadtbad Weiden e.V.
2. Vorsitzender Verein Bund der Berliner und Freunde Berlins e.V.

Hans-Jürgen Gmeiner

Stadtrat, stellv. Fraktionsschriftführer
Berufsoffizier Bundeswehr

Ausschüsse

Personalausschuss 
Schulbeirat            (Sprecher CSU Fraktion)
Integrationsbeirat  (Sprecher CSU Fraktion)
Wirtschaftsbeirat   (Sprecher CSU Fraktion)

Parteiämter

Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-West
stellv. Kreisvorsitzender CSU Arbeitskreis Aussen- und Sicherheitspolitik Weiden/Neustadt (ASP)
stellv. Schriftführer CSU Kreisverband Weiden

Verbände, Vereine, Sonstiges

Vorsitzender Vereinskartell Weiden-West
Sprecher Team KAB Maria Waldrast
Beirat Landestheater Oberpfalz

Stephan Gollwitzer

Stadtrat
Beamter Bundeswehrverwaltung

Ausschuss

Finanzausschuss

Parteiämter

Kreisvorsitzender CSU Kreisverband Weiden
Vorsitzender Ortsverband Rehbühl
Vorstandsmitglied CSU Bezirksverband Oberpfalz
Beisitzer Mittelstands Union Nordoberpfalz (MU)

Verbände, Vereine, Sonstiges

Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz AG
1. Vorstand VFB Weiden
Schatzmeister Vereinskartell Weiden-West
Beisitzer Kulturbühne Weiden
Kassier Betreuungsgesellschaft Ostmark-Kaserne e.V.

Lothar Höher

Stadtrat, Bürgermeister, Bezirkstagsvizepräsident Bezirk Oberpfalz
Geschäftsführer OTV Regionalfernsehen

Ausschüsse

Ferienausschuss

Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord

Parteiämter

Ehrenkreisvorsitzender CSU Kreisverband Weiden
stellv. Vorsitzender CSU Weiden-West
Vorstandsmitglied CSU Bezirksverband Oberpfalz

Vereine, Verbände, Sonstiges

Hauptversammlung Kliniken Nordoberpfalz AG
Aufsichtsrat Stadtbau GmH (SGW)
Aufsichtsrat Volkshochschule Weiden-Neustadt gGmbH
Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden
stellv. Vorsitzender VFB Weiden
Ehrenvorsitzender Vereinskartell Weiden-West
AOK Beiratsmitglied
Mitglied IHK Gremium Nordoberpfalz

Dagmar Nachtigall

Stadträtin, Schriftführerin Fraktion
Sparkassenkauffrau, Personalratsvorsitzende

Ausschüsse

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks-, und Sanierungsausschuss
Personalausschuss (Sprecherin CSU Fraktion)

Parteiämter

stellv. Kreisvorsitzende CSU Kreisverband Weiden
Kreisvorsitzende Christlich Soziale Arbeitnehmer Union Weiden (CSA)
stellv. Kreisvorsitzende und Schriftführerin Frauen Union Weiden (FU)
Schriftführerin CSU Ortsverband Hammerweg

Verbände, Vereine, Sonstiges

Verdi: Fachbereichsvorsitzende Finanzen/Versicherungen/Sparkassen Oberpfalz
Verdi: stellv. Vorsitzende der Landesfachgruppen Bayern
Verdi: Bezirksvorstand Oberpfalz
Verdi: Bundesfachgruppenmitglied Sparkassen
Verdi: Mitglied Bundestarifkommission Deutschland
Kassier Stadtmarketing Weiden e.V.
stellv. Geschäftsführerin Arbeitskreis Schule und Wirtschaft
Mitglied Vereinsausschuss (Öffentlichkeitsarbeit) SpVgg SV Weiden e.V.
stellv. Vorsitzende Förderverein SpVgg SV Weiden e.V.
Schriftführerin und Öffentlichkeitsarbeit Sparkassen Sportschützen e.V.

Hans Sperrer

Stadtrat
Metzgermeister

Ausschüsse

Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss
Sportbeirat (Sprecher CSU Fraktion)
Bauausschuss

Zweckverband Sparkasse Oberpfalz Nord

Parteiamt

stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Stockerhut

Verbände, Vereine, Sonstiges

Verwaltungsrat Sparkasse Oberpfalz Nord
Verwaltungsrat Stadtwerke Weiden
Ehrenvorsitzender Oberpfälzer Waldverein Weiden (OWV)
Beirat Hauptverein Oberpfälzer Waldverein (OWV)
Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der SpVgg SV Weiden e.V.

Stefanie Sperrer

Stadträtin, Geschäftsführerin Fraktion
Verkaufsleiterin

Ausschüsse

Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen (Sprecherin CSU Fraktion)

Zweckverband Müllverwertung Schwandorf
Begleitausschuss Demokratie Leben

Parteiämter

stellv. Vorsitzende CSU Ortsverband Stockerhut
Beisitzerin Frauen Union Weiden (FU)

Verbände, Vereine, Sonstiges

Beisitzerin Stadtjugendring Weiden (SJR)
Verwaltungsrat SpVgg SV Weiden e.V.
Vorstandsmitglied Förderverein Stadtbad Weiden
Neubürgerlotse der Stadt Weiden

Heinrich Vierling

Stadtrat
Agrar Betriebswirt, Garten-, Natur- und Landschaftspfleger

Ausschuss

Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss

Parteiamt

stellv. Vorsitzender CSU Ortsverband Weiden-Ost

Verbände, Vereine, Sonstiges

Aufsichtsrat Volkshochschule Weiden-Neustadt gGmbH
2. Vorsitzender Maschinenring Weiden - Neustadt/WN
Vorstandsmitglied Krumpes Siedler
Vorstandsmitglied Oberpfälzer Waldverein Weiden (OWV)

Fraktionsbeiräte

Franz Bäumler
Hartmut Brönner    Kreisgeschäftsführer und Vorsitzender Senioren Union (SEN)
Gerd Demleitner     1. Nachrücker CSU Stadtratsliste
Angela Hofmann 
Mara Sponsel          Vorsitzende Junge Union (JU)
Norbert Uschald     Vorsitzender CSU Ortsverband Neunkirchen
Sabine Zenger        Vorsitzende Frauen Union (FU)

  Anträge

  Stadtmarketing Planungssicherheit 21.11.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Stadtmarketing Pro Weiden leistet seit vielen Jahren großartige Arbeit für unsere Heimatstadt. Die vielfältigen Veranstaltungen und Events, welche durch Pro Weiden organisiert werden, begeistern tausende von Menschen. In den letzten Jahren wurde es deutlich, dass der bisherige Zuschuss (Verdoppelung des Betrages welchen Pro Weiden durch seine Mitglieder aufbringt) nicht mehr ausreicht, um den Notwendigkeiten gerecht zu werden. Insbesondere durch gestiegene Anforderungen, hinsichtlich der Sicherheit, sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Im NHH 2018 haben wir bereits den Ansatz auf 80.000,00 € erhöht, für 2019 haben wir gar 100.000,00 € in den HH eingestellt. Wir sind der Meinung, dass Pro Weiden Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben muss.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die bestehenden vertraglichen Vereinbarung mit Pro Weiden sind den aktuellen Anforderungen anzupassen. Desweiteren beantragen wir eine Erhöhung des Zuschusses an Pro Weiden.

  Bayern Digital II 18.9.18

Antrag zur Sitzung des FAS/Etatberatungen am 09./10.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Bayern startete unlängst mit dem Programm „BAYERN DIGITAL II“ eine Digitalisierungsoffensive. Insbesondere Schulen werden hierbei bedacht. Es sollen 50.000 digitale Klassenzimmer in Bayern entwickelt werden. Der Staat unterstützt die Sachaufwandsträger mit einer 90%igen Förderung um die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
Weiden bemüht sich schnellstmöglich um Teilnahme in diesem Programm. Hierzu sind im Dialog mit den Weidener Schulen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Kosten sind zu ermitteln und im Haushalt 2019 bereit zu stellen.

 

  Aktualisierung Flächennutzungsplan für Photovoltaik Freiflächen 20.8.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.2018
Änderung Flächennutzungsplan PV Freiflächenanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 ein Flächennutzungsplan, der mögliche PV Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Weiden ermöglicht ist bereits einige Jahre alt. In letzter Zeit sind nicht mehr viele Freiflächenanlagen entstanden. Auch die BEON ist wie andere Investoren auf der Suche nach möglichen PV Freiflächenstandorten. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen im EEG verändert. Lt. EEG 2017 weist der Energieatlas Bayern für PV Freiflächenanlagen folgende Fördermöglichkeiten aus sieh Bild):

Für die Stadt Weiden kommen vor diesem Hintergrund vor allem folgende PV Freiflächen in Frage:

a) Acker- u. Grünlandflächen innerhalb eines 110m breiten Streifens entlang von Autobahnen und Schienenwegen;
b) Versiegelte Flächen
c) Flächen, für die ein Verfahren nach §38 BauGB durchgeführt worden sind (Deponieflächen)
d) Acker- u. Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten

Wir beantragen eine Aktualisierung des veralteten Flächennutzungsplanes für erneuerbare Energien im Hinblick auf mögliche PV Freiflächenanlagen. Er ist an die aktuelle Förderkulisse anzupassen und der Öffentlichkeit zugängig zu machen.

  Stadtumbau West 25.7.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit haben wir viel über die Thematik „Stadtumbau-West“ diskutiert. Leider konnte aus diesem Programm noch nichts umgesetzt werden. Daher sind wir der Meinung, dass der Stadtrat über den derzeitigen Sachstand informiert werden sollte. Darüber hinaus haben wir viele Bereiche wo es, um Investitionen zu erleichtern sinnig erscheint, ein sogenanntes Sanierungsgebiet festzulegen. Beispielsweise nennen wir hier den Stadtteil Scheibe oder den Bereich östlich der Bahnhof- bzw. Dr. -Seeling-Straße. Gibt es möglicherweise weitere Förderprogramme des Bundes oder des Landes, welche für Weiden sinnvoll wären?

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,

1. die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zu „Stadtumbau-West“.-Wie geht es wann weiter?
2. Welche Föderprogramme des Bundes bzw. des Landes zur Stadtentwicklung gibt es, welche passen für Weiden?
3. Die Verwaltung zeigt Bereiche auf ob und wo es sinnvoll erscheinen könnte, ein sogenanntes Sanierungsgebiet festzulegen.

  Unterer Markt Sandstaub 25.7.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder werden Stadtratskolleginnen und Kollegen daraufhin angesprochen, dass im Bereich des Unteren Marktes (dort wo sich die Bäume befinden) die Oberfläche nicht optimal sei. Bei Trockenheit so berichten Bürgerinnen und Bürger immer wieder werde Sand durch den Wind zu den Gastronomiebetrieben geblasen. Bei einer Ortsbegehung mit Stadtratskolleginnen und Kollegen am 25.07.2018 wurde uns dies von Gastronomen bestätigt. Darüber hinaus wurden von vielen anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes Stadtmitte Fahrradständer und eine E-Bike Ladestation für notwendig erachtet.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über eine mögliche Lösung des Oberflächenproblems, ggf. kann dort ein größerer Teil befestigt werden und zeigt die voraussichtlichen Kosten einer solchen Maßnahme auf. Desweiteren bitten wir zu prüfen, wo eine E-Bike Ladestation errichtet werden könnte und wo in der Altstadt Fahrradständer aufgestellt werden können. Auch hierfür sind die Kosten darzustellen.

  Mooslohstraße Sanierung 25.7.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei den Etatberatungen werden alljährlich für Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen erhebliche Mittel eingesetzt. Oftmals werden diese nicht oder nur teilweise abgerufen, da Straßen häufig nur in Teilbereichen saniert werden. Beispielsweise die Mooslohstraße diese ist in einem sehr schlechten Zustand. Nach Rücksprache mit den Stadtwerken sind dort in den nächsten Jahren keine größeren Maßnahmen notwendig, sodass es sinnvoll erscheint, die Mooslohstraße im gesamten Straßenverlauf mit einer neuen Deckschicht zu versehen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Instandsetzung für eine neue Deckschicht auf der gesamten Mooslohstraße. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2019 vorzusehen.

  SpVgg-SV Weiterentwicklung 18.7.18

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 08.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im März 2017 haben wir auf unseren Antrag hin im Stadtrat über die derzeitigen Sportflächen (SpVgg-SV) im Ortsteil Stockerhut diskutiert. Wir präferieren dort nach wie vor eine Wohnbebauung der über 30.000 qm großen Flächen. Strukturpolitisch wäre es sinnvoll, dort sowohl Eigenheime als auch Geschoßwohnungsbau (bisheriger Parkplatz) zu etablieren. Auf einer Teilfläche könnten ggf. Parkplätze für die Berufsschule entstehen.
Nunmehr hat der FAS bei den Beratungen zum NHH 2018 Mittel bereitgestellt, um die Rechte des Sportvereins abzulösen. Damit die dringend benötigten Bauflächen geschaffen werden können, müssen die Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Sportvereins zügig vorangebracht werden. Parallel sollte unserer Meinung nach bald festgelegt werden, wie, und mit wem die Flächen zur Baureife gebracht werden sollen. Beispielgebend ist das bereits umgesetzte Baugebiet im Ortsteil Stockerhut, welches die Stadtbau in kurzer Zeit verwirklicht hat. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass bei den bisherigen Sportflächen eine ähnliche Entwicklung stattfindet. Es sollte uns darum gehen, günstige Baulandpreise (um 130,-€ m²)zu erreichen um „Jungen Familien“ Chancen zu ermöglichen, sich in unserer Stadt Eigentum zu schaffen. Für den schönen Stadtteil Stockerhut wäre dies eine weitere Aufwertung.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über die aktuelle Situation, den Stand der Gespräche mit dem Verein und Ideen zur künftigen Entwicklung der bisherigen Sportflächen. Kann die Stadtbau bzw. deren Tochter, die WGS Partner sein? Sollte die Stadt selbst entwickeln? – oder müssen wir völlig neue Wege beschreiten? Wie könnte ein Förderprogramm aussehen?

  Tierheim 9.7.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 23.7.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Etatberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 wurden die Mitglieder des FAS über den aktuellen Sachstand bzgl. des Tierheimneubaus informiert. Das Gremium schlägt dem Stadtratsplenum vor, 100.000,- € für die notwendigen Planungen noch im HH 2018 bereitzustellen. Mittels einer VE in Höhe von 500.000,- € soll sichergestellt werden, dass eine Verwirklichung zügig voran gebracht werden kann.

Am 05. Juli fand ein Gespräch mit Verantwortlichen aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN statt, wo das weitere, idealerweise gemeinsame Vorgehen besprochen werden sollte.

Aufgrund der Dringlichkeit und des Informationsbedarfes bitten wir darum, wohlwissend, dass unser Antrag nicht innerhalb der in der GschO festgelegten Frist gestellt wurde, um Aufnahme in die Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 23.Juli.

Wir bitten um einen Bericht über das Gespräch mit den Landkreis-, bzw. Gemeindevertretern aus Neustadt vom 05. Juli. Darüber hinaus wünschen wir uns die Vorlage eines Zeitplanes zur Verwirklichung des notwendigen Tierheimneubaus und Informationen zum angedachten Ablauf. Wird der Tierschutzverein wieder der Betreiber sein? Von großer Bedeutung ist auch eine Stellungnahme zu einer möglichen Verlängerung der Betriebserlaubnis des bestehenden Tierheims vom Veterinäramt.

  EU Fördermittel 13.6.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 23.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kolleginnen und Kollegen berichten uns immer wieder, dass in der Region oftmals Hinweisschilder zu verschiedenen Projekten mit einem Hinweis auf EU-Förderung aufgestellt sind. Da ergibt sich die Situation dass nachgefragt wird, welche Projekte in unserer Heimatstadt gefördert werden. Wir wissen aus Berichten der Stadtverwaltung, dass beispielsweise das Projekt – Stärken im Quartier – durch den Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Weitere Projekte sind nur den wenigsten Stadtratskolleginnen und Kollegen bekannt. Darüber hinaus wird uns berichtet, dass Mitarbeiter der Verwaltung die Akquise von Fördermitteln auch in ihrem Tätigkeitsbereich haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher: Die Verwaltung berichtet rückblickend auf die laufende Legislaturperiode des Stadtrates, welche Projekte durch die Europäische Union gefördert worden sind und wie hoch die unterschiedliche Förderung bei den Projekten gewesen ist.

  Wertstoffinseln 30.5.18

Antrag zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses am 21.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch des Bauhofs im letzten Jahr haben wir Gespräche mit dem neuen Leiter Herrn Dr. Scheffczyk geführt. Neben Themen über die aktuelle Situation des Bauhofs hat uns Herr Dr. Scheffczyk auch über den künftigen Umgang mit den Wertstoffinseln berichtet. Seine Idee war damals, die Wertstoffinseln nicht mehr abzusperren. Derzeit hören wir vermehrt Beschwerden von Bürgern über die zunehmende Vermüllung unserer Wertstoffsammelstellen.

Die CSU- Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet über aktuelle Erfahrungen rund um unsere Wertstoffsammelstellen. Darüber hinaus bitten wir um Vorschläge, wie wildes Ablagern von Müll vermieden werden könnte. Erscheint eine Videoüberwachung möglich?

  Querungshilfe Hammerweg 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem die Stadtbau auf dem früheren Gelände der Firma Möstl in den letzen Jahren kräftig investiert hat, viele Wohnungen sowie ein Verbrauchermarkt entstanden sind, sehen wir die Notwendigkeit zur Errichtung einer Querungshilfe über die Straße „Hammerweg“ auf Höhe des neuen Verbrauchermarktes.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Querungshilfe am Hammerweg. Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.

  Fuß,- Radweg Mooslohe Festplatz 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen erlebten wir ein äußerst erfolgreiches Frühlingsfest in unserer Stadt. Nach wie vor ist aber die fußläufige Erreichbarkeit aus der Mooslohe her mittels einer neu zu schaffenden Wegeverbindung notwendig. Eine solche Verbindung dient nicht nur dem Volksfestplatz auch die Verbrauchermärkte in der Neustädter Straße wären damit aus der Mooslohe heraus sehr gut zu erreichen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
vom Bereich der Mooslohe zum Gewerbegebiet Neustädter Straße/Festplatz ist ein Fuß/Radweg zu errichten. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

  Beleuchtung Fußweg zur Thermenwelt 15.5.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf einen Antrag unserer Fraktion im Jahre 2016 wollen wir noch einmal die Beleuchtung ab dem Spielplatz Merklsteig auf dem Fußweg zur WTW ins Gespräch bringen. Dieser Verbindungsweg wird von Fußgängern, Besuchern der Thermenwelt und des Stadtfriedhofes benutzt. Ebenso dient er zur Verbindung zum Hammerweg oder in die Stadt. An diesem Weg sollte eine Beleuchtung angebracht werden, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Beleuchtung in diesem Bereich (ggf. können dort innovative Solarlaternen installiert werden).Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.

  ÖPNV Kostenloses Busfahren am Samstag 24.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 26.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sondersitzung des Stadtrates in der Karwoche wurde unter anderem der Antrag der Bürgerliste zum kostenlosen Busfahren am Samstag behandelt. Leider stimmte der Stadtrat für den Abschluss der Debatte, so dass kein Kompromissvorschlag mehr formuliert werden konnte. Grundsätzlich ist die Idee, Anreize für den ÖPNV zu schaffen nicht schlecht. Vielleicht könnte man in einem begrenzten Zeitraum einen Probebetrieb starten, beispielsweise die Samstage vor Weihnachten. An solchen Tagen sollte ein Sondertarif bspw. 1,00 € das Tagesticket angeboten werden.

  ÖPNV Kostenloses W-LAN 24.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 26.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Gespräch mit dem Betreiber unseres Stadtbusses haben wir die unterschiedlichsten Themen rund um den Weidener ÖPNV diskutiert. Unter anderem sprachen wir über kostenloses WLAN in den Bussen. Da unserer Meinung nach künftig flächendeckend in unserer Stadt ein WLAN-Netz geschaffen werden soll, kommt uns der Gedanke von Frau Dr. Tasali-Stoll sehr entgegen und wir wollen dies auch umsetzen. Darüber hinaus haben wir mit Herrn Wies über Betriebsleitsysteme und Informationsdatenbanken, welche mittels App vom Smartphone aus abgerufen werden können diskutiert, und halten auch diese Möglichkeiten für ein deutliches Komfort-Plus im Weidener Stadtlinienverkehr.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines WLAN-Netzes im Stadtbus. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Ab 2019 soll es WLAN im Weidener ÖPNV geben.
2. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat vor, welche Informationen mittels einer App zur Verfügung gestellt werden können und zeigt die Kosten für die jeweiligen Dienstleistungen auf.

  Kolpingplatz Fahrstreifen 5.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem nun die Umbaumaßnahmen mit der Einrichtung von sogenannten Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Kolpingplatz bald ein Jahr fertiggestellt sind meinen wir, dass Bilanz gezogen werden sollte. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen auf uns zu und schildern uns längere Staus seit der Neumarkierung. Radfahrer hätten heute mehr Angst die Sicherheitsstreifen zu benutzen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Im Spätsommer werden Verkehrszählungen gemacht, Wartezeiten analysiert und die Benutzerfrequenz von Fahrradfahrern festgehalten.
Dem Stadtrat ist in einer Sitzung im Herbst über das Ergebnis der Evaluierung zu berichten.

  Zuschuss für Kirchen 5.4.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kirchen erfüllen wichtige Funktionen in unserer Stadt. Neben den Aufgaben Kindergärten und Kinderkrippen bieten sie mit ihren Pfarrheimen Räume für verschiedenste Veranstaltungen an und tragen so zum öffentlichen Leben in Weiden teil. Darüber hinaus unterhalten sie mit ihren Gebäudlichkeiten markante Punkte in unserer Stadt. Bis vor einigen Jahren wurden Investitionen für den Neubau und/oder Sanierung von Kirchen und anderen kirchlichen Bauten mit 5% der Investitionssumme von der Stadt bezuschusst.. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen wurde der Zuschuss gestrichen bzw. kann auf Antrag ggf. gewährt werden. Nach der Neuregelung wurden bis Dato alle gestellten Anträge abgelehnt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
Nachdem sich nun die Stadtfinanzen etwas besser darstellen, wollen wir zum pauschalen 5%-Zuschuss für Investitionen an kirchlichen Gebäuden zurückkehren.

  Stadtfriedhof Parkplatz 20.3.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem in der Plenumssitzung am 19.03.2018 eine Mehrheit des Stadtrates für die Beibehaltung des Parkplatzes am Stadtfriedhof gestimmt hat, herrscht nun Klarheit über die Zukunft des Grundstücks. Das Flurstück (Nr. 2752 Gmk. Weiden) soll auch weiterhin als Parkplatz genutzt werden. Bereits mehrfach haben wir eine Parkplatzbefestigung beantragt (zuletzt in der Stadtratssitzung am 18.11.2013). Leider ist die Oberfläche noch immer nicht instandgesetzt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:
1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Befestigung des Parkplatzes an der Gabelsbergerstraße.
2. Notwendige Mittel sind im Haushalt 2019 bereit zu stellen.
3. Der Friedhofsparkplatz wird im nächsten Jahr dauerhaft ausgebaut.

  Gewerbegebiet West IV Verkehrsregelung 13.3.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schaffung des neuen Gewerbegebietes Weiden-West IV ist notwendig für eine weitere positive Entwicklung unsere Heimatstadt Weiden. In einer Fraktionssitzung haben wir uns mit der Thematik verkehrliche Erschließung des künftigen neuen Gewerbegebietes beschäftigt.

Bislang einziger Zubringer für das Gewerbegebiet ist die B 470, welche heute schon mit mehr als 18.000 Fahrzeugen eine der am stärksten befahrenen Einfallstraßen nach Weiden ist. Im Verkehrsgutachten der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH rechnet man durch das neue Gewerbegebiet mit einem Zuwachs von etwa 4.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24h. Das heißt, dass der Abschnitt zwischen der A 93 und den Gewerbegebieten künftig eine noch kritischere Belastung aufnehmen muss. Insbesondere die Zufahrt in die Gewerbegebiete muss leistungsfähig sein. Wir fordern deshalb nachhaltig, dass eine höhenfreie Anbindung geschaffen wird. Mit dem steigenden Verkehr wird natürlich auch die Lärmbelastung an der B 470 stark zunehmen. Nun müssen endlich Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner verwirklicht werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Ein Vertreter der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH stellt das Verkehrsgutachten vor und steht für Fragen zu Verfügung.
2. Die Verwaltung tritt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen mit dem Ziel, die Anbindung des künftigen Gewerbegebietes höhenfrei auszuführen. Darüber hinaus sind Kosten, bzw. Kostenanteile für die Stadt zu ermitteln. - 3. Der Lärmschutz an der B 470 ist zu vervollständigen, d.h. insbesondere im südlichen Bereich ist ein Lärmschutz zu schaffen, dabei muss auch die Bahnstrecke berücksichtigt werden. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen.

  Parkleitsystem 21.2.18

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um die Parkmöglichkeiten in unserer Heimatstadt übersichtlicher zu machen, auch im Hinblick auf die zukünftigen Besucher unseres NOC, sollte ein Parkleitsystem installiert werden. Ein solches System leitet die Gäste gezielt zu freien Stellplätzen. Dazu werden über entsprechende Anzeigetafeln des Parkleitsystems die verfügbaren Stellplätze in Weiden angezeigt. Es soll neben den Parkanlagen der WGS auch das künftige Parkhaus der neuen Shoppingmall und der Großparkplatz in den Naabwiesen Berücksichtigung finden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher:

1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten eines aktiven Parkleitsystems.
2. Die Stadt stimmt sich mit den Betreibern (bzw. zukünftigen Betreibern) ab, ob Interesse an einem solchen System besteht und wie eine Kostenaufteilung aussehen könnte.
3. Wenn die Notwendigkeit eines Parkleitsystems gesehen wird, sind entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen. 

  Containerstandplätze Befestigung 10.1.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben ein dichtes Container Standortnetz in unserer Stadt, welches mit unterschiedlichen Containern für die verschiedenen Abfälle bestückt ist. Leider ist nicht bei allen Standorten, insbesondere nicht bei den Grüngut Containerplätzen, der Untergrund entsprechend befestigt (z.B. am Hammerweg - Flutkanal südl. der Gärten und der am Hammerweg/Ende- und im Weidener Osten (Hopfenweg/Ende Bolzplatz).

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,

die Verwaltung stellt die unbefestigten Standorte vor und ermittelt die Kosten für eine entsprechende Befestigung.
Mittel sind hierfür bereit zu stellen.

  Stadtumbau West Entwicklung 10.1.18

Antrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit langer Zeit sind wir im Programm Stadtumbau-West. Vor allem der Bereich Bahnstadt findet dort Betrachtung. Mit der angedachten Elektrifizierung der Bahnstrecke sehen wir große Entwicklungspotentiale.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
die Verwaltung berichtet, welche aktuellen Erkenntnisse sich derzeit im Stadtumbau-West ergeben, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Entwicklung des Bereiches ehem. Bahnbetriebswerksgelände.

  Tierheim 29.11.2017

Antrag zur Stadtratssitzung am 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch mit Vertretern meiner Fraktion beim „Tierschutzverein Weiden und Umgebung e.V.“, konnten wir uns ein Bild über die derzeitige Situation im Weidener Tierheim machen.  Dabei wurden wir, von der Leiterin unseres städt. Veterinäramtes Frau Dr. Bäumler und den Vertretern des Vereins, auf bauliche und hygienische Mängel am bestehenden Gebäude aufmerksam gemacht. Aufgrund des desolaten Zustandes steht u. U. eine Schließung des Tierheims im Raum.

Darüber hinaus lässt auch die räumliche Situation zu wünschen übrig -so fehlen beispielsweise entsprechend notwendige Quarantäneplätze für die Unterbringung von Tieren aus illegalen Tiertransporten.  

Da für einen Neubau leider kein anderes geeignetes Grundstück gefunden werden konnte, muss der Neubau auf dem bisherigen Standort erfolgen. Unser Baudezernent Herr Seidel, der uns beim Besuch des Tierheimes begleitet hat, sicherte dem Verein bereits seine Unterstützung zu. Mit dem Landkreis sind Absprachen bzgl. eines Neubaus zu treffen. Frau Dr. Bäumler will in den nächsten Wochen den Bedarf ermitteln, um die benötigten Platzkapazitäten zu erfahren. Danach könnte ein  Raumprogramm erstellt werden.

Zum Wohle des Tierschutzes in der Region müssen wir, das Bestreben des Tierschutzvereins nach einem Neubau intensiv unterstützen und dürfen keine Zeit mehr verlieren.

Die CSU-Fraktion beantragt daher:

  1. Die Verwaltung stellt dem Stadtratsplenum die aktuelle Situation dar
  2. Der Tierschutzverein Weiden und Umgebung e.V. ist bei der Erstellung eines Raumprogrammes, der weiteren Planung und der Finanzierung für ein neues Tierheim am bisherigen Standort zu unterstützen. (Ggf. werden weitere Flächen am Tierheim notwendig. Pacht- bzw. Zukaufmöglichkeiten sind durch die Verwaltung zu prüfen)
  3. Sobald die Planung abgeschlossen ist, die Kosten für den Neubau bekannt sind, und mit allen Beteiligten die Kostenaufteilung abgestimmt worden ist, sind entsprechende Haushaltsmittel zu beantragen.
  4. Aufgrund der Dringlichkeit berichtet die Verwaltung in den künftigen Plenumssitzungen über den jeweils aktuellen Sachstand zur Thematik.

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