Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Dr. Benjamin Zeitler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auf wohl keinen Haushalt wie auf den von 2023 trifft mehr zu, dass dieser in unsicheren Zeiten geschrieben werden muss und kaum von festen Annahmen ausgehen kann. Wir erleben nach der immer noch nicht völlig verschwundenen Coronapandemie, erstmals wieder einen Krieg auf europäischen Boden und eine daraus folgende Energiekrise. Neudeutsch sprechen mir hier von einer Multikrisenwelt oder einer VUKA-Welt. Bei VUKA steht für V wie Volatilität. Das steht für hohe Geschwindigkeit, viele dynamische Aspekte und große Veränderungen der Variablen. U steht für Unsicherheit. Wir bewegen uns in Unbekanntem und Unvorhersagbaren. Viele Szenarien sind möglich. Das K steht für Komplexität, was die Vielzahl der Elemente und Ebenen aufzeigt und Ursachen und Wirkung nicht eindeutig abgrenzen lässt und A steht für Ambiguität oder Mehrdeutigkeit. Es gibt keine eindeutigen Erklärungen und mehr Lösungen sind möglich.

Weil die Welt eine VUKA-Welt ist – ist jetzt auch unser Haushalt VUKA?

Wir als CSU-Stadtratsfraktion sind der Überzeugung, dass die mitnichten der Fall ist. Viele Dinge sind unabhängig von den aktuellen Dingen klar vorhersehbar.

Wollen wir uns das an drei Beispielen klar machen:

1. Thema Schulden: Wenn eines aus Haushalt und Finanzplan eindeutig hervorgeht, ist die Tatsache, dass wir uns als Stadt Weiden in eine dramatische Verschuldung begeben, wenn wir die Dinge so laufen lassen, wie sie vom Oberbürgermeister geplant sind. Allein der Haushalt für 2023 sieht eine Verschuldung in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor. Nimmt man die Investitionsplanungen mit dazu, werden wir bis 2026 nach den aktuellen Planungen 63 Millionen neue Schulden aufnehmen. Netto würde dies zu einem Schuldenstand von 133 Millionen führen.

2. Viele Dinge die wir angehen, brauchen viel zu lange in der Umsetzung. Jedes Jahr verschieben wir Haushaltsreste in das kommende Jahr, weil wir nicht in die Umsetzung kommen. Während der Stadtrat hier bei vielen Themen sehr klar und eindeutig steht, ist spürbar, dass diese Geschlossenheit an anderer Stelle nicht in der Form vorhanden ist. Dies führt zu Verzögerungen, zu Kostensteigerungen und zu NICHTUmsetzungen. Als Beispiel kann man die Obdachlosenunterkunft oder das Tierheim nennen.

3. Eine weitere Wahrheit im Haushalt ist, dass wir uns viele Wünsche, Investitionen und Maßnahmen nicht mehr leisten werden können. Nur mit einem klaren Fokus auf das Notwendige und einen klaren Fokus bei den Investitionen werden wir auch künftig Projekte entwickeln können.

All diese Wahrheiten bedeuten für die CSU aber nicht ohne Wenn und Aber überall wahllos Streichungen vorzunehmen – ganz im Gegenteil: Der gezielte Einsatz der Mittel ist heute mehr denn je Leitlinie für die CSU-Haushaltspolitik.

Bereits im letzten Jahr haben wir durch intensive Haushaltsberatungen und insbesondere den Einsatz der CSU-Stadtratsfraktion es geschafft, die Verschuldung schon für das Jahr 2022 deutlich zu beschränken und statt vom Oberbürgermeister und der Stadtkämmerin geforderten 14 Millionen auf 5 Millionen zu beschränken.Dabei wurden keinerlei größeren Leistungen der Stadt zurückgenommen und es blieb trotzdem genügend Luft auch für künftige Entwicklungen.

Deshalb sind unsere Leitplanken für den diesjährigen Haushalt auch sehr klar. Was bedeutet dies nun für die CSU-Fraktion: 1. Muss oberstes Ziel bleiben, begonnene Maßnahmen umzusetzen und zum Erfolg zu führen. Dazu zählen im Sinne der CSU-Fraktion insbesondere die schon lange angekündigte Obdachlosenunterkunft, das Tierheim und der Weiterbau der Pestalozzi-Schule. Außerdem drängen wir intensiv darauf mindestens eines der vielen Wohnbebauungsprojekte zum Erfolg zu bringen. Hier reicht es nicht, diese nur beim Notar anzukündigen, sondern dann auch entsprechend mit Ressourcen und Geldmittel zu hinterlegen.

2.Ist es der CSU-Stadtratsfraktion elementar wichtig, dass auch weiterhin das sportliche und kulturelle Leben weiterhin das Leben von Weiden prägt. Dies soll nicht davon abhalten, die Dinge auch effizienter zu gestalten, aber die CSU-Stadtratsfraktion hält nichts von der Streichung wertvoller Veranstaltungen oder Einrichtungen.

3.Die CSU-Stadtratsfraktion steht für eine ehrliche und transparente Haushalts- und Finanzpolitik.Deshalb halten wir auch nichts davon, irgendwelche Schulbauten anzukündigen, wie es unlängst der Oberbürgermeister gemacht hat, die aufgrund der Faktenlage in absehbarerer Zeit nicht zu realisieren sind. Auch halten wir nichts davon, bei den Energiekosten anzunehmen, dass es keinerlei Preissteigerungen im Jahr 2023 geben wird und wir die gleichen Kosten oder sogar weniger wie 2021 annehmen. Oder dass wir Projekte ankündigen und auch definitiv bis 2026 umsetzen wollen, aber im Investitionsplan nicht auftauchen. Wir sind überzeugt, dass eine schonungslose Ehrlichkeit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verständnis sorgen wird für unsere aktuelle Situation.

4. Jeder im Stadtrat weiß, dass die Schuldenlast, die aktuell in den Planungen bis 2023 bis 2026 und dann darüber hinaus noch viel weitergehend, für die Stadt weder tragfähig noch genehmigungsfähig ist. Deshalb steht die CSU-Stadtratsfraktion auch weiterhin fest zur Schuldenobergrenze von 100 Millionen. Wir wissen wohl, dass diese nach aktuellen Geschichtspunkten nur sehr schwierig zu halten sein wird, aber wir werden in dem jetzigen Haushalt alles dafür tun, diese Grenze einzuhalten.Was haben wir hier in diesem Gremium schon nicht alles über Schulden gehört: Es wurde über rentierliche Schulden gesprochen, über angeblich sinnvolle Schuldenaufnahmen in Niedrigzinsphasen oder über angeblich sinnvolle Schuldenaufnahmen in Hochinflationszeiten. Die CSU bleibt in ihrer Position hier eindeutig und unverrückbar:Schulden sind immer eine Belastung der kommenden Generation und insbesondere eine Einschränkung künftiger Haushaltspolitiker durch die steigende Zins- und Tilgungslasten. Insofern werden wir in diesem Jahr dem Haushalt auch nur zustimmen, wenn wir die Verschuldung deutlich senken und diese nicht bei den 16 Millionen verbleiben.

5.Wir als CSU-Stadtratsfraktion stehen dafür, auch wieder attraktiv für Unternehmen zu werden und Ihnen Flächen und Ideen zu bieten. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid in Weiden West IV mussten wir dieses Jahr das nächste Fiasko der Stadt Weiden erleben: Die Denkwelt in Halmesricht wird nicht gebaut und der Ideengeber zieht sich zurück. Wir als Stadt Weiden brauchen endlich wieder positive Botschaften von Firmen und innovativen Treibern, die die Stadt voranbringen wollen. Dafür muss die Stadt und natürlich insbesondere unser Oberbürgermeister viel viel mehr tun als bis jetzt.

Insgesamt stellen uns die Haushaltsberatungen vor große Herausforderungen. Wir als CSU-Fraktion stellen uns aber diesen Herausforderungen und werden weiterhin für Weiden diesen Haushalt zukunftsfit halten und gestalten.

Gerne möchte ich abschließend noch das Wort des Dankes sagen. Danke natürlich zunächst an die Kämmerin mit ihrem Team, die uns das Zahlenwerk in intensiver Arbeit vorgelegt haben und auch heute die Ergebnisse von gestern schon aufbereitet haben. Dank gilt auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für den sehr konstruktiven Dialog gestern und im Vorfeld der Sitzungen.

Ein besonderer Dank gilt aber hier und heute den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Stadt Weiden, den Einwohnern und den Unternehmen. Ich möchte mich an Stelle insbesondere aber auch bei den Unternehmern bedanken, die konfrontiert mit existentiellen Sorgen alles dafür tun, ihre Gastronomie, ihr mittelständisches Unternehmen, ihren Industriebetrieb auf Kurs zu halten. Wir als Fraktion appellieren in diesem Zusammenhang auch an die Stadtspitze, dass wir für die Unternehmerinnen und Unternehmer die optimalen Voraussetzungen in Weiden schaffen müssen und sie in ihrem Tun ermuntern nicht blockieren müssen. Wir alle sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger von Weiden – und das müssen wir auch leben.

In diesem Sinn freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen, von derem Ausgang wir unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig machen.

Weiden, 28.11.2022

Dr. Benjamin Zeitler

Fraktionsvorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion