Klausurtagung

Mitglieder des Kreisvorstands der CSU Weilheim-Schongau und CSU-Ortsvorsitzende trafen sich am 10./11. März zu einer Klausurtagung in Ettal und Oberammergau. Am ersten Tag, der mit einer Kirchenführung durch Abt Barnabas Bögle begann, wurde das weitere Jahresprogramm, insbesondere der Landtags- und Bezirkstagswahlkampf besprochen. Der Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung Oliver Jörg hielt einen Vortrag über jüngste Erkenntnisse der Demoskopie.

Am zweiten Tag wurde die Tagung im Ammergauer Haus in Oberammergau fortgesetzt. Hier gesellten sich einige Mitglieder des CSU-Kreisvorstands Garmisch-Partenkirchen hinzu, um den Vortrag und die anschließende Diskussionsrunde mit dem CSU-Generalsekretär Martin Huber mitzuerleben. Huber beschrieb den Auftrag der CSU, dass sie um das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz der Politik werben müsse durch glaubwürdige und pragmatische Lösungssuche über alle Ebenen hinweg. Die CSU müsse damit auch das Gegenmodell zur Ampelregierung sein, die aus der Berliner Blase heraus ideologische Positionen entwickle.

Die selbstbewusste Vertretung regionaler Interessen sei kein altmodisches Denken, sondern Pflicht verantwortlicher Mandatsträger. Das Schlagwort „Haltung zeigen“ sei oft verbunden mit linker Gesinnung und moralischer Überheblichkeit. Doch konservativ und christlich-sozial zu sein, sei auch eine Haltung, die man zeigen dürfe.

Es sei kein „Ampel-Bashing“, wenn z.B. das Bürgergeld kritisiert wurde; bedingungsloses Grundeinkommen sei mit der sozialen Marktwirtschaft, die auf Eigenverantwortung basiert, nicht vereinbar. Sicherheit und Schutz vor Kriminalität und Vandalismus sei eine Frage des Grundvertrauens in den Staat somit eine Pflichtaufgabe der Politik.  So müssten die vielen grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Ampel einerseits und bürgerlich-konservativer Politik andererseits deutlich gemacht werden. Die Ampel stehe de facto weit links; die FDP trage alles mit.