Landstagsabgeordnete Florian Hölzl und Helmut Radlmeier informierten

Altdorf. Für die Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Landstags- und Bezirkstagskandidaten traf sich der CSU-Ortsverband im Gasthof Wadenspanner. Zu dieser Versammlung konnte der Ortsvorsitzende, Bürgermeister Helmut Maier neben Bezirksrätin Martina Hammerl zudem die beiden Abgeordneten Floria Hölzl und Helmut Radlmeier, die an diesem Abend über ihre Arbeit im Landtag berichteten, willkommen heißen.

Zunächst wurden aber die Delegierten unter der Leitung der drei überörtlichen Politiker gewählt. Für diese Aufgaben bestimmte die Versammlung Paul Fischer, Helmut Maier, Angelika Aigner, Renate Zitzelsberger und Helmut Stempfhuber. Hans Wernthaler, Wolfgang Maier, Herbert Wieser, Josef Frank und Ludwig Abstreiter sind die nachfolgenden Ersatzdelegierten.

Helmut Radlmeier und Florian Hölzl berichteten danach ausführlich über die Arbeit im Bayerischen Landtag, wobei Radlmeier bei seinen Ausführungen die Schwerpunkte auf die Themen Länderfinanzausgleich, Sicherheit und Gesundheit legte. "Heute zahlen nur noch drei Länder in den Finanzausgleich ein: Unser von der CSU regierte Freistaat Bayern, das lange von der CDU regierte Baden-Württemberg und Hessen, das seit den 90er Jahren ebenfalls von der CDU regiert wird", betonte der Abgeordnete und forderte gleichzeitig hier eine grundlegende Reform, wenn ab dem Jahr 2020 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Es dürfe nicht sein, dass 30 Millionen Einwohner den Ausgleich für 52 Millionen in den übrigen Bundesländer schultern müssen. Allein Bayern zahle mittlerweile 5,82 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte des ganzen Ausgleichvolumens, während auf der anderen Seite das rot-rot-güne Berlin munter fast 4 Milliarden Euro kassiert.

Sicherheit werde in Bayern groß geschrieben, war eine weitere Feststellung des Landshuter Abgeordneten. Mit nunmehr 41.370 Stellen erreicht die bayerische Polizei den höchsten Personalstand ihrer Geschichte und der Kurs werde weiter fortgesetzt für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit. "Als Stimmkreisabgeordneter werde ich dafür sorgen, dass auch die Polizei in Landshut, Vilsbiburg und Rottenburg mehr Beamte erhält", versprach Radlmeier. Beim Thema Sicherheit wird weder die Polizei noch die Politik nachlassen, es gäbe keine Kompromisse - egal in welchen Bereichen, Sicherheit gehe vor.

Neben der Sicherheit bezeichnete Helmut Radlmeier dn Bereich Gesundheit und Pflege als besonders wichtig. "Gesundheit sei zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!", so seine Aussage. Im Bundesvergleich leben die Bayern gesünder und länger, ist seine Feststellung. Über 400 Krankenhäuser in Bayern mit über 27000 Ärztinnen und Ärzten gewährleisten eine hochwertige und flächendeckende Versorgung für alle. Eine Version Radlmeiers für den Raum Landshut ist die ortsnahe Versorgung von Schwerverletzten. "Wenn sich jemand von Euch bei der Arbeit schwer verletzt, dann muss er jetzt nach München oder Regensburg ausgeflogen werden, weil weder das Klinikum noch das Achdorfer Krankenhaus die Anforderungen der Berufsgenossenschaften erfüllen. Würden beide Häuser zusammenarbeiten, würden sie die Bedingungen erfüllen, weil der eine genau das hat, was dem anderen fehlt".

In seinen Ausführungen zur aktuellen Politik im Freistaat stellte danach der 31-jährige Landtagsabgeordnete Floria Hölzl die Sicherheits- und Familienpolitik sowie die finanzielle Unterstützung der Kommunen in den Mittelpunkt. Als folgerichtig bezeichnete Hölzl die Anstrengungen der CSU-Landtagsfraktion, die präventiv-polizeilichen Befugnisse zum Zweck der effektiven Gefahrenabwehr im Landesrecht deutlich auszuweiten. Hierzu gehören beispielsweise die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Extremisten sowie die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams. Aber wie schon zuvor Radlmeier, betonte auch Hölzl, dass kein anderes Land so sicher sei wie Bayern. Dies belegen eine Reihe von Statistiken wie die niedrigste Kriminalitätsrate oder die höchste Aufklärungsquote deutschlandweit.

Weiter betonte Hölzl, dass ein bedarfsgerechter Krippenausbau und das Betreuungsgeld für Eltern von unter dreijährigen Kindern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, für ihn zwei Seiten ein und derselben Medaille seien: "Nach meiner Überzeugung sollen allein die Eltern entscheiden, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen oder die Betreuung ihres Nachwuchses in den ersten Lebensjahren in Eigenregie organisieren. Mit dem Krippenangebot einerseits und dem Betreuungsangebot andererseits schaffen wir in Bayern für unsere jungen Familien echte Wahlfreiheit". Weiterergänzte Hölzl, dass sich die CSU-Landtagsfraktion zur Stärkung der Eigenheimquote für ein Baukindergeld von bis zu 12000 Euro pro Kind einsetze.

Damit Gemeinden, Landkreise und Bezirke die an sie gestellten Anforderungen auch bewältigen könnten, unterstütze der Freistaat diese mit Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und zahlreichen anderen Transferleistungen. "Wir wollen starke und leistungsfähige Kommunen. Deshalb ist der kommunale Finanzausgleich 2017 mit 8,9 Milliarden Euro auf einer Rekordhöhe", so Hölzl. Über 8,3 Millionen Euro fließen davon beispielsweise alleine in diesem Jahr für Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen in die Stadt Landshut und den Landkreis Landshut. "Zugleich zahlt der Freistaat weiter Schulden zurück", konstatierte der Abgeordnete abschließend.