Nachrüstung elektrische Türöffner - Nachfrage beim Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hojer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

in der Sitzung im Dezember 2014 (Sitzung Nr. B-SR/11/2014) beschäftigten wir uns mit einem Antrag der CSU-Fraktion auf „Herstellung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im Bürgerhaus Lechner Bräu“.

Der Stadtrat hat unter anderem beschlossen, die Maßnahme mit einem zu erwartenden Förderprogramm des Freistaates Bayern zu verknüpfen. Hierzu habe ich Kontakt mit der Staatsregierung aufgenommen, um abzuklären, ob und ggf. wann ein Förderprogramm zu „Bayern barrierefrei 2023“ kommt.

 Die E-Mail-Antwort der Staatsministerin Melanie Huml lautet:

Liebe Sabine, danke für Deine E-Mail. Gerne habe ich mich wegen Deiner Frage mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in Verbindung gesetzt. Demnach ergibt sich folgender Sachstand: Zur Verwirklichung des Ziels, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV barrierefrei zu machen, bringt die Bayerische Staatsregierung gemäß Ministerratsbeschluss vom Juli 2014 die Barrierefreiheit zunächst auf drei priorisierten Handlungsfeldern voran: Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Wichtig bei der Ausarbeitung der Handlungsfelder war die Maxime, dass dort angesetzt werden muss, wo die Barrierefreiheit für das alltägliche Leben der bayerischen Bevölkerung von elementarer Bedeutung ist. Dabei geht es vor allem um die barrierefreie Zugänglichkeit und/oder die Bereitstellung von barrierefreien Sanitärräumen in staatlichen Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr. Für kommunale Gebäude stehen im Programm „Bayern barrierefrei“ derzeit leider keine Fördermittel zur Verfügung. Falls Du noch Fragen hierzu hast: Zuständiger Ansprechpartner im Sozialministerium ist Ministerialrat Rudolf Forster, Tel.: 089 / 1261 - 1048. Ich bedauere, Dir keine positivere Nachricht übermitteln zu können, hoffe aber, Dir mit diesen Informationen dennoch weitergeholfen zu haben. Herzlich Melanie

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Sabine Saam [mailto:sabine.saam@gmx.de] Gesendet: Montag, 11. Mai 2015 11:22 An: mdl@melanie-huml.de Betreff: Bayern barrierefrei 2023[Avira checked]

Liebe Melanie, ich wende mich mit einer Frage an Dich und hoffe, Du kannst es auf dem "kleinen Dienstweg" in München klären. Wird es im Nachgang zur Regierungserklärung "Bayern barrierefrei 2023" von MP Seehofer ein Förderprogramm zur Umsetzung von Projekten geben (außer der bereits ausgewählten Modellgemeinden mit ihren Studien)? Danke für die Mühe und viele Grüße, Sabine

Im Hinblick auf diese Aussage beantrage ich daher namens der CSU-Stadtratsfraktion, dass sich der Stadtrat erneut mit dem Antrag der CSU-Fraktion unter diesen geänderten Rahmenbedingungen befasst.

Zu den in der Dezember-Sitzung gefassten Beschlüssen gehörte auch, dass die Stadt Baunach einem Ingenieur- oder Architekturbüro den kostenlosen Auftrag erteilt, Lösungsvarianten zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und alles dem Stadtrat vorzustellen. Bis wann ist mit einer Vorstellung/Ergebnis zu rechnen?

Ein weiterer Beschluss lautete, dass zu prüfen sei, ob Planungsfehler vorliegen und Regressforderungen geltend gemacht werden können. Wie ist hier der Sachstand?

Seitens der CSU-Fraktion möchte ich anmerken, dass zwei Türöffner ausreichen, um die Zugänglichkeit ausreichend herzustellen. Diese sollten an einer der Haupteingangstüren zum Bürgersaal/Bücherei und an der Eingangstür zur Arztpraxis/Konferenzraum angebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen der CSU-Stadtratsfraktion,

Sabine Saam