Bürgermeister Schweinberger platziert viele Themen

Nicht nur um die Politik vor Ort ging es bei der Jahresversammlung der Buchloer CSU. Auch Bundespolitik stand im Fokus, denn Stephan Stracke bezog als stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzender und neuerdings auch Mitglied der 10-köpfigen Rentenkommission Stellung zu den verschiedensten Themen.

Auf einige überaus erfolgreiche Veranstaltungen konnte Ortsvorsitzender Franz Nusser in seinem Arbeitsbericht zurückblicken. Besonders freute ihn, dass nach der Landtagspräsidentin Barbara Stamm im vergangenen Jahr heuer Innenminister Joachim Herrmann zum Politischen Aschermittwoch nach Buchloe gekommen sei. Zum zweiten Mal präsentierte sich die CSU mit Event-Trailer samt Glücksrad bei der langen Einkaufsnacht und auch das Herbstfest im Kolpinghaus sei wieder eine aufwendige und gelungene Veranstaltung gewesen, an der Nusser festhalten möchte.

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Robert Pöschl sei bei der Vorbereitung seines Berichtes erschrocken über die Themenvielfalt, die Josef Schweinberger platziert. Mit großem Elan brächte der Bürgermeister die Stadt voran. Städtebaulich werde Buchloe mit der Verlegung der Karwendelstraße und dem beidseitigen Geh- und Radweg durch die Bahnunterführung in der Mindelheimer Straße zukunftsgerichtet weiterentwickelt, sei sich Pöschl sicher. Außerdem freue die Stadtratsfraktion, dass jetzt endlich die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes beginnt, nachdem sich das VHS-Gebäude samt Stadtbücherei als rundum gelungen renoviertes Bauwerk präsentiert.

Der ökologischen Verantwortung seien sich die Verantwortlichen der Stadt bewusst. Deutlich würde dies bei der Renaturierung der Gennach und in den nächsten Jahren bei der Erweiterung der Kläranlage. Außerdem wurde ein Hochwasserschutzkonzept für den Schorenbach entwickelt, nachdem die Maßnahmen des „Zweckverbandes Hochwasserschutz Gennach und Hühnerbach“ auf der Zielgerade sind. Im Bereich „Bildung und Soziales“ griff Pöschl die Kinderbetreuung auf: Es werde ein hoher Qualitätsanspruch erfüllt und Flexibilität geboten. Pöschl lobte den intensiven Dialog mit den Eltern und hob heraus, dass seine Fraktion der Erhöhung des freiwilligen Zuschusses der Stadt von bisher 25 auf 30 Prozent zugestimmt hat. Weiterhin will die CSU-Fraktion die Gemeinschaft und das Ehrenamt vor Ort fördern, deshalb ist es gut, dass die Stadt beim von den Vereinen ausgerichteten Stadtfest auch heuer wieder die Veranstalterrolle übernimmt.

Stephan Stracke dankte dem Ortsvorstand für alle Arbeit und die Unterstützung bei der Bundestagswahl. Lange hätte es gedauert bis zur Regierungsbildung in Berlin, aber an der CSU hätte dies nicht gelegen. Jetzt gebe die CSU den Takt vor. Der automatische Familiennachzug wurde beendet und es gebe nur noch eine Härtefallregelung. In München gehe Ministerpräsident Markus Söders Regierungserklärung in die richtige Richtung, weil sich die Staatsregierung der breiten Mittelschicht annimmt. Bayern werde noch sicherer und bekommt eine eigene Grenzpolizei. Außerdem zahlt Bayern künftig zusätzlich ein Pflegegeld und Eltern ein- und zweijähriger Kinder werden mit 250 Euro im Monat unterstützt.

Nachdem Franz Nusser langjährige Mitglieder geehrte hatte, wurden Alexander Mayer, Max Mayer, Regina Nanos, Franz Nusser, Robert Pöschl, Josef Schmalholz, Josef Schweinberger und Helmut Weiß in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.