Themen u.a. zum KIGA "Ortskern", Shell-Areal, Erlenbacher Straße, etc.

• Bekanntgaben:
In der letzten Marktgemeinderatssitzung wurde der Vergabebeschluss für ein Mehrzweckfahrzeug für die FFW Rück-Schippach gefasst. Der Gemeinderat vergab den Auftrag sowohl für das Fahrgestell als auch für den Ausbau an die Firma Urban Fahrzeugbau GmbH in Schöllkrippen. Der Auftragswert liegt bei rund 114.000€.


• Bekanntgabe des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs "Kindergarten Ortskern" durch das Büro Schirmer:
Die Umsetzung eines neuen Kindergartens im „Altort“, angepasst an die Ortstypische Charakteristik, war eine große Herausforderung. Deshalb entschied sich der Rat dazu, die beste Lösung über einen Architektenwettbewerb zu ermitteln. Herr Stadthaus erläuterte den Ablauf des Verfahrens und stellte die einzelnen Plätze 1-3 vor. Sieger des Wettbewerbs ist das Büro Redelbach aus Marktheidenfeld. Hier wurden die Charakteristik des fränkischen Hofes und ein funktionaler Kindergarten am besten in Einklang gebracht. Wir freuen uns schon sehr auf die Umsetzung dieses Projektes. Anfang 2023 wird der Architekt das Gewinnermodel im Gremium nochmal genau vorstellen, damit der Gemeinderat die weiteren Verträge und Planungen beschließen kann.


• Ortskernsanierung - Vorstellung des Gestaltungshandbuchs und des kommunalen Förderprogramms durch das Büro Schirmer:
Das Büro Schirmer stellte die Eckpunkte des kommunalen Förderprogramms für das Sanierungsgebiet „Altort“ vor. Anlehnend an ein Gestaltungshandbuch für die Außengestaltung gewährt die Regierung von Unterfranken zusammen mit dem Markt Elsenfeld, für die Eigentümer im Sanierungsgebiet, eine Förderung in Höhe von 30% der förderfähigen Kosten. Für den Förderbetrag muss der Gemeinderat noch eine Maximalsumme festlegen. Vorgeschlagen vom Büro Schirmer sind aktuell 30.000 €.
-) Der MGR nahm die Gestaltungssatzung und das kommunale Förderprogramm zur Kenntnis und wird in der Januarsitzung darüber einen Beschluss fassen.


• Beschlussfassung über die Bekanntmachung des Investorenauswahlverfahrens (Konzeptvergabe):
Der Bereich des jetzigen Shell-Areals soll nach der Rückgabe der Fläche an den Markt Elsenfeld eine neue Nachnutzung erhalten. Die Fläche liegt zentral an der Elsava und bietet viel Entwicklungspotenzial, ist aber aufgrund des angrenzenden Grüngürtels und der begrenzten Fläche eine planerische Herausforderung. Der Gemeinderat hat in mehreren Sitzungen die Rahmenbedingungen für Grundstückspreis, Nutzung und Eckpunkte zur baulichen Gestaltung festgelegt. Nun möchte man in einem kombinierten Verfahren Architekten und Investoren gewinnen, die das bestmöglichste und für Elsenfeld verträglichste Konzept vorstellen und dieses auch selbst umsetzen. In der ersten Jurysitzung, die aus Vertretern der Verwaltung, des Marktgemeinderates, Vertretern der Reg. v. Unterfranken, Architekten und Immobilen Fachberatern besteht, wurde das Konzept des Investorenauswahlverfahrens festgelegt. Mit Zustimmung des Rates startet nun die öffentliche Ausschreibung und Investoren können sich ab 2023 auf die Maßnahme bewerben.
-) Der MGR fasste einstimmig den Beschluss dem Konzept zuzustimmen und das Auswahlverfahren zu starten.


• Bewilligung der Vorentwurfsplanung (LPH 2) zum "Shell-Kreisel" und zur Erlenbacher Straße bis zur Erschließungsstraße ins Märktezentrum:
Im Zuge der Umgestaltung des Märktezentrums und des „Shell-Gebietes“ soll auch das Teilstück der Erlenbacher Straße inkl. des Kreisels angepasst werden. Hierzu wurde dem Rat bereits 2018 ein Verkehrskonzept vorgelegt und 2021 eine Entwurfsplanung vorgestellt. Das Büro FKS stellt nun die Vorentwurfsplanung vor. Die Eckpunkte hat der Gemeinderat mehrheitlich 2021 beschlossen.
Die CSU-Fraktion hat bereits 2018 das vom Büro Stete vorgelegte Verkehrskonzept abgelehnt und die darauf aufbauende Entwurfsplanung von 2021.
Das Verkehrskonzept ist an die Ausbauvariante der Marienstraße angelehnt. Wir hätten uns gerade in dem Teilstück der Erlenbacher Straße, wo eine ausreichende Straßenbreite vorhanden ist, andere Konzepte gewünscht. Vor allem eine geänderte Verkehrsführung und die bessere Einbindung des Radverkehrs mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrssicherheit hätten wir hier gerne angestrebt.
-) Der MGR stimmte mehrheitlich für die vom Büro FKS vorgeschlagenen Variante. Die CSU-Fraktion lehnt diese Variante erneut ab. Siehe hierzu auch Bericht vom 24.11.2021.


• Beschlussfassung über die Terminierung zur Durchführung des Bürgerentscheids:
Die Durchführung des Bürgerentscheids „Platanen“ ist auf den 12. Februar 2023 terminiert.


• Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Elsenfeld (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) – Beschlussfassung:
Steigende Preise, Energiekosten usw. machen auch vor den Kindergärten nicht halt. Die Planung sieht vor, dass die Kommune, der Freistaat und die Eltern je 1/3 der laufenden Kosten tragen sollen. Aktuell trägt der Markt Elsenfeld alleine 41% der laufenden Kosten. Tendenz steigend. Um das Defizit etwas auszugleichen, wird die Verwaltung ab Januar 2023 die Preise für die Kindertageseinrichtungen anheben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu in einer vorherigen Sitzung unter Einbindung der Elternvertretungen ein Konzept entwickelt. Weiterhin empfiehlt der HFA die Preise nicht auf einmal, sondern auf zweimal gestaffelt zu erhöhen. Das Spiel- und Bastelgeld entfällt und wird in die Gesamtgebühren überführt. Die neue Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
-) Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des HFA und stimmte einstimmig der Erhöhung zu.


• Verzicht auf die Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2022 – Beschlussfassung:
Da die teuren geplanten Baumaßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt oder einen bestimmten Projektstand haben, sind die Ausgaben hierfür im Haushaltsjahr 2022 nicht angefallen. Somit ist auch eine Kreditaufnahme „noch“ nicht notwendig.
-) Der MGR fasste einstimmig den Beschluss keine Kredite 2022 aufzunehmen.