Ortsverband Elsenfeld

Neuigkeiten aus dem Rat vom 25.07.2022

Themen u.a. zur Barbarastraße, Jahresabschlüsse, Erdbeeräcker etc.

• Bebauungsplan "Verlängerte Barbarastraße" und 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren:
Nach einer weiteren öffentlichen Auslegung hat das Architekturbüro Johann und Eck die Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange, Fachbehörden und der Bürger eingearbeitet.
-) Der Marktgemeinderat wägte die Punkte ab und stimmte einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan „Verlängerte Barbarastraße“.
Die Gemeindeverwaltung wurde für die Durchführung des Rechtssetzungsverfahrens beauftragt.

• Vorlage der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO:
Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss von 441.201,55 € ab. Dieser Überschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Die vorhandene Rücklage erhöht sich am Ende des Haushaltsjahres 2020 folglich auf 9.693.628,10 €.
-) Der MGR nahm die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.

• Abschlüsse:
- Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für das Bürgerzentrum:

Das Jahr 2020 des Bürgerzentrums schließt mit einem Jahresverlust von 197.000 €, nachdem im Vorjahr ein Verlust von 212.000 € ausgewiesen wurde.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für das Freizeitbad Elsavamar:
Das Jahr 2020 des Elsavamar (Hallenbad & Sauna) schließt mit einem Jahresverlust von 400.000 €, nachdem im Vorjahr ein Verlust von 510.000 € ausgewiesen wurde.
- Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für die Wasserversorgung:
Das Jahr 2020 der Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von 50.000 €, nachdem im Vorjahr ein Gewinn von 35.000 € ausgewiesen wurde.
-) Der MGR nahm die vorgelegten Jahresabschlüsse zur Kenntnis.

• Bekanntgabe des Ergebnisses der Meinungsumfrage bei den Eigentümern der Grundstücke im Bauerwartungsland "Erdbeeräcker" (Abschnitt 1) wegen Bebauungsplanaufstellung und Baulandumlegung:
Im Zuge der Schaffung von Bauland wurden alle Eigentümer im Bereich der Erdbeeräcker angeschrieben, ob sie grundsätzlich zu einem Verkauf bereit wären. In diesem Schreiben wurden schon die Rahmenbedingungen wie Grundstückspreise, Rückkaufsoptionen etc. mitgeteilt.
Von den 51 versandten Briefen haben 17 nicht geantwortet. 20 Eigentümer (davon 10 Miteigentümer) stimmten einem Verkauf zu. 12 lehnten einen Verkauf ab und zwei Eigentümer empfanden den gebotenen Kaufpreis zu gering.
-) Der MGR nahm dies zu Kenntnis und wird sich nach der Sommerpause über die weitere Vorgehensweise beraten.
(Ein Statement von unserer Fraktion können Sie hier nachlesen.)

• Aufnahme der Gemeinde Großwallstadt in die Datenschutzvereinbarung des Landkreises Miltenberg:
Zwischen dem Landkreis Miltenberg und den kreisangehörigen Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wurde eine Zweckvereinbarung über die Bestellung einer/eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen.
-) Der Marktgemeinderat stimmte der Aufnahme der Gemeinde Großwallstadt in die Zweckvereinbarung über die Bestellung einer/eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu.