Artikel vom 26.10.2022
Eine Lösung in weiter Ferne?
Aktuelles zur Mensa und zum Schulcampus / Stand 17.10.2022
Liebe Elsenfelder, Rück-Schippacher und Eichelsbacher!
Bereits 2019 hatte der Marktgemeinderat die Planungen des Mensa-Umfeldes in Auftrag gegeben. Ende 2019 wurde eine Vorzugsvariante vorgestellt und beschlossen, bei der klar war, dass keine der Platanen erhalten werden wird. Neben einer allgemeinen und funktionierenden Parkfläche für die Schulen, Sporthallen und der Kirche usw., war vor allem die Sicherheit der Schulkinder oberste Prämisse.
Hintergrund: Aktuell kommt es wieder vermehrt zu gefährlichen Situationen vor den Schulen. So hat auch die Polizei einen Brief über die Schule verteilen lassen, in der explizit die Situationen angesprochen werden und an die Eltern appelliert wird, solche gefährliche Situationen nicht entstehen zu lassen.
Durch die Umfeldgestaltung und die neue Verkehrsführung wollten wir zusätzlich für Sicherheit sorgen. Deshalb war ein Autofreier Schulcampus und der damit verbundenen Verlagerung der Hol- und Bringverkehre ein wichtiger Punkt in dem Gesamtkonzept. Die vorgenannte Vorzugsvariante wurde am 20.12.2019 der Regierung von Unterfranken vorgestellt. Diese erklärte, die Verkehrsanlage bzw. der Campus könne mit Mitteln aus dem Programm KIP – S gefördert werden. Voraussetzung sei aber, dass auch der Bereich Mühlweg vor der Kirche bis zum geplanten Kreisverkehrsplatz „Am Kobenrain“ verkehrsberuhigt ausgebaut, der Schulcampus somit eine einheitliche Fläche bilde und ein gestalterisches Gesamtkonzept vorgelegt werde. Der geförderte Bereich beinhalte die Fläche von der Ostkante der Vereinsturnhalle bis zum Kreisverkehrsplatz, inklusive des Hol- und Bringbereiches in der Pfarrer–Keith–Straße.
Der Agenda-Beirat bekam dann im November 2020 den Masterplan Grün vorgestellt. In diesem war auch das Mensa-Umfeld mit entsprechender Neubepflanzung beschrieben. Der Agenda Beirat stimmte damals mit 5:4 Stimmen für diesen Masterplan und damit gegen den Erhalt der Platanen.
Nachdem der Gemeinderat der Entwurfsplanung und auch dem Masterplan Grün zugestimmt hatte, wurde durch die Regierung die Förderzusage erteilt. Die Baukosten haben sich aktuell aufgrund der weltpolitischen Situation mehr als verdoppelt. Obwohl im Vorfeld bei der Vorplanung für die Mensa, als auch bei den Planungen für den Masterplan Grün eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hatte, hat sich zu einem sehr späten Zeitpunkt eine Bürgerinitiative gegründet. Nach dem Antrag der BI auf einen Bürgerentscheid hat der Gemeinderat entschieden, die Maßnahme nochmal prüfen zu lassen.
Das Ergebnis hat für uns so viele Unsicherheitsfaktoren, dass wir in der Sitzung vom 20.09.22 mehrheitlich beschlossen haben, den Masterplan Grün mit einer Neubepflanzung, die auch förderfähig ist, durchzuführen und keine Experimente mit den 70 Jahre alten Platanen zu machen. Ein Ökoausgleich mit entsprechender Neubepflanzung auf der besagten Fläche war für uns von vornerein festgeschrieben und gefordert. Auch bei einem Bürgerentscheid ist nicht sicher, wie es mit der Maßnahme weitergeht. Wir haben uns deshalb dafür ausgesprochen, den Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen und zunächst das Mensagebäude zu bauen und die Baumaßnahme für das Umfeld nicht durchzuführen.
Dies könnte durchaus weitreichende Folgen für die Finanzierung mit sich ziehen. Denn es bedeutet, dass die bereits zugesicherte Förderung aus dem KIP-S nicht in Anspruch genommen wird und ggf. neu gestellt werden muss oder ob eine eventuelle Umschichtung auf das Mensagebäude möglich ist.
Die Gesamtmaßnahme Schulcampus/Mühlweg in Höhe von 3,15 Mio. € wäre mit ca. 1,45 Mio. € gefördert worden.
Mit der jetzigen Vorgehensweise entsteht folgende Problematik, welche uns bewusst sein muss:
- Planungskosten sind bereits angefallen und bezahlt.
- Kosten für Gutachten in Höhe von rund 4000 € wurden bisher ausgegeben.
- Vorbereitende Tiefbaumaßnahmen im Mühlweg wurden ebenfalls bereits durchgeführt und die Straße provisorisch im Hinblick auf die Umfeldgestaltung vorbereitet.
- Nachdem das Mensagebäude erstellt wurde, muss auch der Mühlweg an dem Gebäude vorbeigeführt und soweit ertüchtigt werden, dass ein Bus die Straße befahren kann. Die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten für ein Provisorium die der Markt Elsenfeld zu 100 % trägt und ebenfalls nicht förderfähig sind.
- Die Förderzusage war zeitlich befristet. Ob diese bei einer späteren Umsetzung erneut erteilt wird und in welcher Höhe ist völlig offen.
Wir hätten gerne die Maßnahme zum Wohle unserer Schüler wie geplant umgesetzt. Im Gemeinderat sprechen sich jetzt SPD/Grüne, die im Übrigen der Maßnahme „Campus und Masterplan Grün“ im Vorfeld zugestimmt haben, für den Erhalt der Platanen aus. Und auch in der Öffentlichkeit gibt es durch eine BI „Baumschutz“ Widerstände gegen das Mensaumfeld ohne Platanen. Eine Lösung hierfür ist leider momentan nicht in Sicht. Die Anwohner des Mühlwegs müssen nun noch etwas länger mit einer provisorischen Straße auskommen. Dies war nicht unser Ziel, ist aber aufgrund der bekannten Situation unumgänglich. Wir hätten sehr gerne eine neue Fläche geschaffen, die neben geordneten Parkmöglichkeiten vor allem mit einer Neubepflanzung eine neue Aufenthaltsqualität schafft und unseren Kindern ein hohes Maß an Verkehrssicherheit geboten hätte. Dass uns diese Verzögerung unter dem Strich viel Geld kostet, das an anderer Stelle gespart werden muss, sollte jedem bewusst werden. Wir hoffen, dass alle Beteiligten zu einer Lösung finden.
Ihre CSU-Elsenfeld