Der CSU Fraktionsvorsitzende und seine Jahresabschlussrede 2018

51. KW

CSU Kommunal
         
Am Jahresende ist die Zeit zurück zu schauen  und vor allem sich selber und seine Umwelt zu reflektieren. Wenn das schon nicht fortlaufend geschieht, so ist es dieser Zeitpunkt, der dafür am besten geeignet ist.
 
Im Zuge dessen, bedanke ich mich in diesem Jahr als erstes bei denen, die uns, in unsere ehrenamtlichen Ämter gewählt haben, den Kleinostheimer Bürgern. Diese haben uns in diesem Jahr sehr stark begleitet und uns ihre Meinungen lautstark mitgeteilt. Warum das in diesem Jahr verstärkt der Fall war kann ich mir nur so erklären:

Die Transparenz der Entscheidungen war dem Bürgermeister vom ersten Tag immer ein wichtiges Thema in seinen Reden!

Leider wurde dies von der Verwaltung nicht dementsprechend umgesetzt, sodass es in letzter Zeit zu drei Bürgerinitiativen und einem Bürgerantrag kam.

Zur Transparenz gehört für uns eine Information der Bürger. Dies haben wir auch mehrmals angefordert. Die Reaktion der Verwaltung ist und war auch in der Vergangenheit, dass alle Sitzungen öffentlich seien und der Bürger sich hier informieren könne.
Dazu müsste der Bürger aber am Beispiel „Neubau Kinderkrippe“ in alle Ausschüsse kommen, um allumfassend informiert zu sein!

Auch haben wir aus den Aussagen des Bürgermeisters entnommen, dass die Fraktionen hier für die Transparenz am Bürger zuständig seien. Dem möchten wir hier und heute klar und deutlich widersprechen!

Dies können wir gar nicht leisten, da Rückfragen von uns in den Sitzungen oft mit Unverständnis und unter dem Hinweis auf alte Entscheidungen nicht befriedigend beantwortet wurden.

Am Beispiel „Kinderkrippe“ sieht man deutlich, dass hier die Transparenz gefehlt hat. Ja, wir haben lange diskutiert, aber welche Gründe letztendlich für den Standort Brentanoschule geführt haben, sind weder unserer Fraktion, noch dem Bürger klar dargestellt worden. Ansonsten käme es ja nicht zu einer Nachfrage auf der diesjährigen Bürgerversammlung. Die übrigens nur mit der Länge der Diskussion beantwortet wurde.

Auch wir Gemeinderäte in der CSU Fraktion sehen uns nicht umfassend und transparent informiert. Hier sei nur die Auftragsvergabe für das Vitamar Gutachten genannt, bei der wir die Angebote nur nach Aufforderung und dies auch noch nach der Vergabe erhielten.

Hier gibt es etliche weitere Punkte, wie die Sanierung des Rathauses oder die Maßnahmen zur Digitalisierung der Grundschule, die nur in den Haushaltsansätzen kurz beschrieben, aber nicht politisch diskutiert wurden.

Die CSU Fraktion möchte hier nochmal festhalten:
Haushaltsansätze sind für uns kein politisch bindendes Mittel!

Sollten wir der Annahme sein, dass der Vorschlag keinen Sinn macht, werden wir diesem nicht folgen, nur weil er im Haushalt steht.

Den Rückblick auf das letzte Jahr hat der Bürgermeister ja in vollem Umfang gehalten und wird von den anderen Fraktionen sicherlich noch weiter dargestellt,  weshalb ich noch einige Themen politisch betrachten möchte.

Im Jahr 2016 wurden 500.000 € unserer Wohnungsbaugesellschaft, auf Antrag der CSU, zur Verfügung gestellt. Die Pläne für Neubauten liegen jetzt vor und werden zügig umgesetzt. Vielen Dank an Matthias Reising für die gute Arbeit hier. Das allein reicht aber noch nicht. Im letzten Jahr habe ich mich bei Dennis Neßwald bedankt, dass er die Kleinostheimer aufgefordert hat, bei der Erstellung von Wohnraum zu helfen. Leider ohne Erfolg.

Ich sehe hier die Aufgabe eines Verwaltungschefs, mehr Initiative zu zeigen und auf die Bürger zuzugehen, damit wir Flächen im Kernort zur Verfügung gestellt bekommen. Es gibt genug Programme und Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene damit wir hier vorankommen. Allein mit Schulterzucken kommen wir hier nicht weiter.

Das Thema Kinderkrippe lässt uns nicht los. Ein Argument gegen den Anbau an der jetzigen Kinderkrippe war, wortwörtlich:  Ich zitiere

Nachdenklich stimmen die Ausführungen in der fachlichen Stellungnahme von einer Pädagogin bei der Caritas zu Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Krippeneinrichtungen mit mehr als 36 Plätzen sind kaum vorzufinden, mit 72 Plätzen wie in Kleinostheim angestrebt, das wäre beispiellos. Dafür, dass keine so großen Kinderkrippen vorzufinden sind, scheint es auch gute Gründe zu geben, die vor allem in der Wahrnehmung von Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren zu sehen sind.

Warum wird uns dann nun ein erster Plan mit einem Gebäude für 60 Kinder am neuen Standort vorgestellt? Mit einem großen Parkplatz vor der Tür, der wieder von zwei Einrichtungen genutzt wird. Die Grünfläche wird nahezu völlig überbaut und der Spielplatz ist nur über öffentlichen Verkehrsgrund zu erreichen.
Was hat das alles mit städtebaulicher Planung zu tun?

Am 05.12.2017 haben wir beschlossen ein Gutachten über das Vitamar zu beauftragen, welches uns am 17.07.2018 vorgestellt wurde. Seitdem wird immer wieder gesagt, dass sollte in den Fraktionen behandelt werden. Bei uns wird es regelmäßig behandelt, nur der Gesamtgemeinderat berät nicht, obwohl wieder eine Sitzung ausgefallen ist und bei einer weiteren nur ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda stand. Hier muss die Bürgerschaft zwingend mehr mit eingebunden werden!
Hierzu werden wir am Ende der Sitzung noch einen Antrag stellen.

Auch beim Neubau eines Kindergartens kommen wir nicht voran. Das einzige war wir beschlossen haben, ist die Erhöhung der Kindergartenplätze wieder auf 300 Kinder. Die Zeit des Provisoriums im katholischen Kindergarten wurde nicht genutzt und so kommen wir hier in erhebliche zeitliche Schwierigkeiten.

In den Haushaltsreden wurde uns vorgeworfen, dass wir zu viel fordern würden und dass dies alles nicht umgesetzt werden könne.

Uns würde schon reichen, wenn das umgesetzt werden würde, was die Verwaltung vorgibt.

Der Stellenplan wächst, der Bürgermeister hat bis auf den Kämmerer seine Struktur komplett umgebaut. Nur so am Rande, mit dem Hinweis, dass dies seine Angelegenheit sei und der GR nur den Stellenplan absegnen dürfe.

Wir haben drei Bauingenieure in unserer Bauverwaltung, Nachbargemeinden maximal einen oder im Moment gar keinen, trotzdem beauftragen wir für jeden Neubau Projektsteuer für teures Geld.
Nur unser Rathaus wird Stück für Stück umgebaut, ohne Projektsteuerer und Vorabinformation des Gesamtgemeinderates. Mit welchen Arbeiten die Verwaltung  die drei Bauingenieure beauftragt, konnte uns noch nicht erklärt werden.

Wenn man dann noch erfährt das der neue Werkleiter, die Bauplanung der Wasserführung für den erneuerten Kreisel macht und er zu anderen Aufgaben nicht kommt, die der Werkausschuss ihm aufgegeben hat, fällt uns der Sinn der Rathausstrukturierung sehr schwer einzusehen.

Dass die Gemeindewerke zum Beispiel unterbesetzt sind, kritisieren wir schon seit 2015.

Auch in diesem Jahr waren die Gewerbesteuereinnahmen weitaus höher als im Haushalt angesetzt. Es ist überfällig, diese Mehreinnahmen in die Zukunft zu investieren. Vor allem in eine Zukunft, die uns auch dann Mehreinnahmen versprechen. Dies haben wir im letzten Jahr gefordert und gekommen ist nichts.

Da wir ja lernfähig sind, haben wir unsere Vorstellungen auf das Jahr 2019 verschoben, um die überlastete Verwaltung nicht zu sehr unter Druck zu setzen.

Veränderungen sollten von unten nach oben umgesetzt werden. So haben wir in diesem Jahr sieben Anträge gestellt, einige davon die unsere Umwelt schützen und Ressourcen schonen sollten. Leider kam es bei einigen von diesen Anträgen nicht mal zur Beratung, sondern sie wurden von vornherein von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Kleinostheim 2030, das sollte unser Ziel sein!

Wo steht es dann im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen im Rhein-Main-Gebiet?

Wie können wir es lebenswert in die Zukunft bringen?

Hier haben wir als CSU Fraktion sehr gute Ideen. Der Bürgermeister bestimmt auch. Dies nun noch durch Unternehmensberater in Schriftform zu bringen, dafür reicht die Zeit nicht mehr. Es wird Zeit, dass diese Ideen angegangen werden, denn sonst ist es schneller 2030 als wir denken.

Die anderen Kommunen in der Nachbarschaft machen es uns vor!

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen, die mit uns zusammengearbeitet, diskutiert und gestritten haben, sowie respektvoll mit uns umgegangen sind. Bei allen Gemeindemitarbeitern, die uns unterstützt, unsere Fragen beantwortet und unsere Anliegen bearbeitet haben.

Einen Dank an die Presse für die wohlwollende Begleitung unserer ehrenamtlichen Arbeit.
 
Wir wünschen allen Kleinostheimer/Innen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2019.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren zum Wohle unseres Heimatortes.

Außerdem wurde folgender Antrag von unserer Fraktion am Ende der Sitzung gestellt:

Antrag auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Vitamar“

Der Gemeinderat Kleinostheim möge beschließen:

     Der Gemeinderat der Gemeinde Kleinostheim verlangt, nach Art. 18  der
     bayrischen GO, vom Bürgermeister die Abhaltung einer zusätzlichen
     Bürgerversammlung zum Thema „Vitamar“ in den ersten drei Monaten des
     Jahres 2019. Hierbei sollen die einzelnen Varianten des Gutachtens den Bürgern
     in seiner Gänze vorgestellt werden.

Begründung:

Die Fraktionen werden immer wieder von Kleinostheimer Bürgern auf dieses Thema angesprochen. Viele fühlen sich nicht ausreichend informiert oder argumentieren mit falschen Informationen. Im Zuge der Transparenz ist es unumgänglich, dass über die Möglichkeiten und die finanzielle Lage der Gemeinde für die nächsten Generationen die Bevölkerung allumfassend informiert wird und nicht nur ein Teil des Gemeinderates im Werkausschuss.
 
Der Gemeinderat hat hier die Möglichkeit, die Verwaltung dazu aufzufordern, in der bayrischen Gemeindeordnung heißt es:

Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

    In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich,
    auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur
    Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

    In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des
    Gemeindegebiet beschränkt werden.

Wir sehen in einer Bürgerversammlung die Möglichkeit, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, Ihre Meinung allumfassend darzustellen und die Gänze des Gemeinderates sich daraus ein Bild machen kann.

Wir bitten um Unterstützung des Antrages.

Dirk Reinhold, CSU-Fraktionssprecher
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