Rede zum gemeindlichen Haushalt 2017

31.03.2017

CSU Kommunal

Unsere Fraktion bedankt sich für die guten Vorlagen und Darstellung der Haushaltssituation und freut sich wie alle Beteiligten über die hervorragende Steuerkraft der Gemeinde. Ganz besonders bedanken wir uns hier bei den vielen Kleinostheimer Unternehmen, die zu dieser hervorragenden Situation am meisten beigetragen haben. Unser Vorteil ist, dass wir viele Familien- und Inhaber geführte Unternehmungen in Kleinostheim haben und nicht von börsennotierten Unternehmen abhängig sind.

Umso wichtiger ist der Ansatz der Aufstockung der Gewerbegebiete, die wir voll und ganz unterstützen. Leider geht das alles nicht schnell genug, sodass in den letzten Jahren bereits einige Firmen Kleinostheim verlassen haben, die aufgrund Ihres Wachstums in Kleinostheim keine Möglichkeit hatten, zu expandieren.
Nur mit dem Erhalt der Gewerbesteuereinnahmen ist es in Zukunft möglich, die hohen Verpflichtungen zu erfüllen, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden.

Viele Punkte des Investitionshaushaltes bestehen schon seit Jahren und sind unstrittig. So gab es in den Haushaltsberatungen nur einen Neuansatz aus den Reihen des Gemeinderates und das war die bauliche Situation des Spatzennetzes. Dieses Thema anzugehen, die Situation zu erfassen und in Planungen zu gehen, tragen wir voll und ganz mit. Was uns hierbei verwundert hat, ist, dass die Verwaltung es ohne Diskussion möglich machen konnte, trotz Rekordhaushaltes weitere Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

Wir erinnern hierbei an das Haushaltsjahr 2015, indem wir für Maßnahmen der Energiewende 50.000,- € in den Haushalt stellen wollten. Obwohl wir Einsparungspotentiale von 160.000,- € zur Finanzierung vorschlugen, wurde der Ansatz auf 5.000,- € beschnitten und mit nur einer Maßnahme auch gleich ausgegeben, mit dem Hinweis das für mehr im Haushalt keine Luft sei.

Mit dem Punkt Kinderbetreuungseinrichtung werden in den nächsten drei Jahren weitere 3,1 Mio. verplant. Die Gesamthöhe für zwei Maßnahmen mit einer Summe von 4,15 Mio. € scheint uns doch ein bisschen hoch.
Auch dürfen bei diesen Punkten die Folgekosten für die Gemeindekasse nicht außer Acht gelassen werden. Wo es beim Spatzennest sehr wahrscheinlich zu keiner Erhöhung der Folgekosten kommen wird, muss uns aber bewusst sein, dass jeder Kinderkrippenplatz mit einer immensen Höhe unserer Kasse in Zukunft zur Last fallen wird.
Hier ist unserer Meinung nach eine Bauplanung von Nöten, die nicht gleich auf die voll genehmigte Bedarfszahl von 72 Plätzen ausgerichtet ist. Eventuell ist hier ein zweispuriger Ausbau zur genaueren Ermittlung des Bedarfes und etwaiger zukünftiger Übernahmeregelungen durch den Bund zielführender.

Für sehr sinnvoll halten wir, dass überfällige Straßensanierungen in Angriff genommen werden. Solange die Steuereinnahmen so sprudeln, ist es eine Pflicht für uns, in die Erhaltung der Straßen zu investieren. Ob wir es später können, wenn es anders nicht mehr geht, steht in den Sternen.

Die Fraktion der CSU spricht sich dafür aus, bereits heute weitere Straßenzüge in die Planung aufzunehmen, so dass Kleinostheim die Mittel sinnvoll investiert und für die Zukunft einen Mehrgewinn erzielen kann.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten an dieser Haushaltserstellung, besonders bei allen Kollegen des Gemeinderates für die zielgeführten und sachlichen Diskussionen.

Dirk Reinhold
Fraktionssprecher der CSU Gemeinderatsfraktion
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