Artikel vom 22.06.2020
Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020
Haushaltsvorberatungen und Vorstellung "Mühlfeld I"
Aufgrund der Vielzahl an Themen wurden im Juni zwei Gemeinderatssitzungen einberufen. Die zweite davon fand am Montag, 22.06.2020, cornonabedingt wiederum in der Mehrzweckhalle statt. Die größten Punkte waren die Vorstellung eines Umsetzungskonzepts zur Verbesserung der Wasserqualität der Gewässer im Gemeindegebiet durch den Landschaftspflegeverband, die Vorstellung und Genehmigung des Erschließungskonzepts des Baugebiets „Mühlfeld I“ und die Haushaltsvorberatungen.
Zuerst stand ein Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Fertiggarage in der Gemarkung Sanding auf der Tagesordnung, welchem mit 16:0 Stimmen (ein Gemeinderat war für die Sitzung entschuldigt) das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.
Herr Nöscher vom Landschaftspflegeverband stellte das Umsetzungskonzept zur Verbesserung der Wasserqualität von Pfatter, Wolkeringer Mühlbach und Moosgraben/Sandbach vor. Er erläuterte dabei am Anfang, dass das Umsetzungskonzept gewässerbezogen orientiere und nicht bei einzelnen Gemeindegrenzen Halt mache. Von den 30,2 km Gesamtlänge der Gewässer fließen ca. 12,2 km durch das Gemeindegebiet Thalmassing. Grundlage dafür ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, welche den Erhalt von guter Wasserqualität und die Verbesserung von schlechter Wasserqualität zum Ziel hat. Das Konzept betrachtet vorrangig die ökologische Wasserqualität. Die Kosten für die Planung bezifferte Nöscher auf 30.000 Euro für alle teilnehmenden Gemeinden, worauf auf Thalmassing aufgrund der Länge der Gewässer ca. 12.800 Euro entfallen würden. Bei 75%-iger Förderung ergeben sich Kosten für die Gemeinde von etwa 3.200 Euro. CSU-Gemeinderat Johannes Ipfelkofer wies auf das „Autobahnwassers“ aus Richtung Poign und die Drainageeinleitungen hin. Die Frage eines Gemeinderats, ob eine Reduzierung der Fließgeschwindigkeit auch gleichzeitig mit einer Verbesserung der Wasserqualität einhergehe, verneinte Herr Nöscher. Zweiter Bürgermeister Christian Wild stellte die Frage nach den Kosten für die Umsetzung des Konzepts. Herr Nöscher meinte, diese können man nicht pauschalisieren, da es beispielsweise bei vergleichbaren Umsetzungen in der Vergangenheit durchaus größere Gewässerabschnitte gab, in die nicht oder nur wenig eingegriffen werden musste, in andere Abschnitte dagegen wiederum sehr stark. Unabhängig von den Gesamtkosten gebe es allerdings ebenfalls die 75%-ige Förderung darauf. Er gab weiterhin zu bedenken, dass bis zum Jahr 2027 Handlungsbedarf bestehe. Die anschließende Abstimmung ergab, dass sich die Gemeinde Thalmassing an diesem Konzept beteiligt (Abstimmungsergebnis 15:1).
Ein Punkt auf den viele Gemeinderäte und Zuhörer mit Spannung warteten, war die Vorstellung des Erschließungskonzepts für das Baugebiet „Mühlfeld I“ durch das planende Ingenieur-Büro Renner Consult. Der Vorsitzende informierte im Vorfeld, dass Erschließungsvertrag und Notariatsvertrag bereits geschlossen wurden. Das Ingenieurbüro stellte anschließend die wichtigsten Eckdaten zur Erschließung vor. Die Gesamtfläche des Areals beträgt in etwas 10 ha. Die Flächen südlich der Bebauung hin zum Lehlbach sind Ausgleichsflächen. Die Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasserzweckverband, Abwasserzweckverband, Wasserwirtschaftsamt etc.) wurden gehört. Auch u.a. mit Bayernwerk und Telekom ist das Erschließungskonzept abgeklärt. Die Entwässerung des kompletten Gebiets wird über ein Trennsystem erfolgen. Das Schmutzwasser wird (teilweise über ein mit dem AZV abgestimmtes Doppelpumpwerk) in den Mischwasserkanal beim Eichenring geleitet. Das Regenwasser wird in zwei Becken (Absetzbecken und Regenrückhaltebecken) geleitet, welche eingezäunt und von einem Wirtschaftsweg umsäumt werden. Ein Gemeinderat brachte vor, dass die Errichtung von Zisternen auf den einzelnen Grundstücken wünschenswert wäre. Das Ingenieurbüro pflichtete dem bei, gab jedoch zu bedenken, dass diese Kapazitäten nicht ins Entwässerungskonzept mit eingerechnet werden dürften, da die Zisternen zum Zeitpunkt eines Starkregenereignisses voll sein könnten. Die als „Hauptkorridore“ genutzten Straßen werden 4,5 m breit, zuzüglich eines 1,5 m breiten Gehwegs und eines 2,5 m breiten Parkstreifens. Die weiteren Erschließungsstraßen und Gewehwege erhalten die gleiche Breite, jedoch ohne Parkstreifen. Das komplette Gebiet wird durch die derzeit neu errichtete Linksabbiegerspur von der Kreisstraße R10 her erschlossen. Die Anbindung an „Thalmassing Süd“ auf Höhe Eichenring ist nur für Rettungsfahrzeuge gedacht und entsprechend mit Poller versehen. Der geschotterte Weg hinter der derzeitigen Bebauung bleibt bestehen und ist für den landwirtschaftlichen Verkehr gedacht. Es wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass auf diesem Weg kein Baustellenverkehr stattfindet.
Der bereits in der Aprilsitzung behandelte Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Speihäcker II“ wurde mit 14:2 Stimmen bewilligt. Der Änderungsbereich umfasst die beiden Grundstücke mit den Flurnummern 817 und 817/16, da die jeweiligen Eigentümer im Vorfeld einer Übernahme der Kosten zugestimmt haben.
Bei der anschließenden Haushaltsvorberatung stellte der Geschäftsleiter die Zahlen vor und verlas seine Stellungnahme dazu. Er gab bereits im Vorfeld zu bedenken, dass zum Ausgleich des Haushalts die Rücklagen bis auf „0“ gefahren werden müssen. Je nach Entwicklung könne es auch sein, dass zum Jahresende 2020 ein Darlehen von ca. 225.000 Euro aufgenommen werden müsse. Jedoch schlug er vor, abzuwarten, ob sich die wirtschaftliche Lage in V-Form oder in U-Form erholt. Aktuell zeichnet sich eher ein U ab. Positiv bewertete er, dass der Haushaltsentwurf fast alle Ausgaben beinhaltet, die bereits in den letzten Jahren angestoßen wurden. So ist auch der Kauf eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr und der Neubau des Feuerwehrhauses finanzierbar, wenn die Kosten bei den geplanten 2,5 Mio. Euro bleiben. Dies alles ist verbunden mit einer Kreditaufnahme von 700.000 Euro im Jahr 2023. Von den bereits geplanten Maßnahmen müsse derzeit von der Umsetzung einer Befahrung eines Niederschlagungswasserkanals in der Wolkeringer Str. und der Umrüstung der Straßenbeleuchtung (Peitschenlampen) auf LED abgesehen werden. Der Vorsitzende betonte, dass diese Themen jedoch nicht für alle Zeiten aufgehoben seien. Von verschiedenen Gemeinderäten kamen Fragen zum Wegfall der LED-Umrüstung, da diese der Gemeinde langfristig Geld sparen würde. So kam auch das sogenannte Contracting-Modell zur Sprache, bei dem nach Umrüstung auf LED für einen definierten Zeitraum (ca. 6 – 8 Jahre) der gleiche Strompreis wie bisher bezahlt würde und damit die Umrüstung finanziert würde. Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass das Einsparpotential ggf. gar nicht so hoch sei, da in Thalmassing seit vielen Jahren nur eine Leuchtröhre, statt wie üblich zwei in den alten Peitschenlampen in Betrieb seien. Das Gremium einigte sich darauf, dass weitere Vorberatungen durch die Fraktionsvorsitzenden stattfinden und die Genehmigung in der Juli-Sitzung anzustreben sei.
Der letzte offene Punkt (Rederecht in Gemeinderatssitzungen) aus der in den vergangenen beiden Sitzungen noch nicht verabschiedeten Geschäftsordnung für die Gemeinde Thalmassing wurde in der Zwischenzeit kommunalaufsichtlich geklärt. Ein einer Stellungnahme des Landratsamtes hieß es, dass ein Rederecht für Zuhörer nicht vorgesehen sei, da ein Recht der aktiven Teilnahme durch Zuhörer (z.B. Wortmeldungen) besteht. Vielen Gemeinderäten war es wichtig, das Sachverständige oder sachkundige Personen, die z.B. zur Erörterung bestimmter Sachverhalte beitragen können, trotzdem ein Rederecht erteilt werden kann. Dies wurde bestätigt. Somit wurde die Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet und tritt zum 23.06.2020 in Kraft.
Ein Antrag auf vorübergehende Verlegung des Grüngutcontainers und zusätzliche Aufstellung eines Papiercontainers am Parkplatz in der Luckenpainter Str. zog die beantragende Fraktion nach Erläuterung des aktuellen Sachverhalts noch während der Sitzung zurück. Der Vorsitzende ließ wissen, dass das Teilstück zwischen dem Wertstoffhof und der Kreisstraße, welches in der Vergangenheit als Lagerplatz genutzt wurde, ertüchtigt wird, um dort den Grüngutcontainer, die beiden Biomülltonnen und die derzeit am Parkplatz „Luckenpainter Str.“ stationierten Glas- bzw. Dosencontainer aufzustellen. Diese werden dann auch außerhalb der Öffnungszeiten des Wertstoffhofs zugänglich sein, was besonders für den Grüngutcontainer von Bedeutung ist. Dies sei relativ unproblematisch umzusetzen, da die Fläche nicht zum Wertstoffhof-Areal zähle. Die Tiefbauabteilung des Landratsamtes ist informiert. Derzeitiger Stand ist, dass die gelagerten Materialien abtransportiert oder entsorgt werden und die für den Umbau benötigten Zaunpfosten geliefert wurden. Als Umsetzungszeitpunkt wurde ca. Ende August genannt.
Unter Informationen/Wünsche/Anträge gingen Vorsitzender und Geschäftsleiter auf einen Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Feuerwehrhausneubau ein. Es wurde nach dem aktuellen Stand der Vergabe nach HOAI und der Erörterung der Möglichkeit der Vergabe an einen Generalunternehmer gefragt. In Stellungnahme von Regierung und Landratsamt hieß es, dass diese Möglichkeit der Vergabe nicht bestehe. Zum Vergabestand der Leistungen von Architekt und Ingenieuren wurde Auskunft erteilt, dass bereits die Leistungsphasen 1-9 und somit weit über die Genehmigungsplanung hinaus vergeben wurden. Christian Wild hat in der letzten Sitzung als Vergleich ein Bauvorhaben einer anderen Kommune, welches durch einen Generalunternehmer errichtet wurde, herangezogen. Dieser Umstand wurde so auch bestätigt. Die CSU-Fraktion wird den Verlauf auch weiterhin kritisch beobachten und bei Bedarf hinterfragen.
Weiterhin wurde Auskunft erteilt, dass das Tempolimit 30 in der Lindenstraße Luckenpaint durch ein weiteres Schild nun näher zur Ortseinfahrt (aus Thalmassing kommend) erweitert wird.
Zum Stand der Bauarbeiten an der R10 informierte der Vorsitzende, das mit den Vermessungsarbeiten begonnen wurde. (Anmerkung Stand 25.06.2020: Mittlerweile haben auch die Bauarbeiten begonnen und eine Durchfahrt Richtung Schloss Haus ist über die Kreisstraße derzeit nicht möglich!). Eine Vorbegehung der zu errichtenden Beleuchtung für den Rad- und Fußweg an dieser Straße entlang hat mit dem Bayernwerk stattgefunden. Weitere Punkte waren unter anderem eine vorübergehende 70er-Begrenzung zwischen Luckenpaint und Obersanding, die Parksituation in der Leinstraße, ein durch einen LKW verursachter Schaden am Treppenaufgang zum Pfarrhof Wolkering, stattgefundene Versammlungen im Schulverband und im ZV Verkehrssicherheit, der Standort für die neue Sirene am jetzigen Feuerwehrareal sowie Kosten für während der Corona-Zeit nicht oder nur eingeschränkt stattgefundene Schülerbeförderung.
Auch wurde über ein mittlerweile stattgefundenes Treffen der drei Bürgermeister berichtet. Diese sollen in der Zukunft regelmäßig stattfinden. Ein Punkt, der aus Sicht der CSU-Fraktion sehr wichtig und alternativlos ist.