Artikel vom 08.06.2020
Gemeinderatssitzung vom 08.06.2020
Vorstellung des neuen Planungsentwurfs "Feuerwehrgerätehaus"
Zur zweiten Sitzung des Gemeinderats Thalmassing wurde für den Montag, 09.06.2020 in die Mehrzweckhalle geladen. Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Mitarbeiter der Verwaltung und die wiederum sehr zahlreichen Zuhörer. Ein Antrag, einen Tagesordnungspunkt des nichtöffentlichen Teils (Straßenbaukleinmaßnahmen) zurück zu stellen, wurde gebilligt. Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2020 stand als erstes auf der Tagesordnung. 2. Bürgermeister Christian Wild bat darum, seine Aussage im Zusammenhang mit TOP 7 (Zuständigkeit des Bauausschusses in der Geschäftsordnung) anzupassen. Der Wortlaut „… der Gemeinde Pentling…“ solle entfallen, da er als Beispiel „… in anderen Gemeinden“ und nicht explizit Pentling heranzog. Dies wurde so beschlossen.
Gleich im Anschluss folgte der umfangsreichste Punkt an diesem Abend. Herr Rösch vom planenden Ingenieur-Büro stellte den aktuellen Planungsstand für das neue Feuerwehrgerätehaus im Baugebiet „Mühlfeld“ vor. Nachdem die erste Planung und damit einhergehend die erste Kostenschätzung mit 3,8 Mio. deutlich über der Budgetgrenze lag, wurde die Planung in Zusammenarbeit von Gemeinde, Feuerwehr und Architekt noch einmal grundsätzlich überdacht und zum Teil neu aufgesetzt. Herr Rösch arbeitete zwei Varianten aus (10 und 10b), die sich aber lediglich in der Länge der Fahrzeughalle unterscheiden. So konnte die Bruttogeschoßfläche um etwa 250 m² reduziert werden. Der neue Entwurf kommt wesentlich kompakter daher, als dies noch in der ersten Variante der Fall war. Durch Zusammenlegung von Räumen, Verkleinerung von Räumen, Verlagerung von Räumen ins 1. OG und Verringerung der Verkehrsflächen war diese Reduzierung möglich. Die Feuerwehr ging dabei einige Kompromisse ein, aber keine, die die Zukunftsfähigkeit des Bauvorhabens in Frage stellen würde. Herr Rösch sprach trotz aller Reduzierungen von einem „funktionalen und zweckmäßigen bau, der den Anforderungen genüge tue, jedoch sei man in einigen Bereichen flächentechnisch schon am Minimum angelangt“. Das sah auch CSU-Gemeinderat Matthias Kiendl in seiner Wortmeldung so. Er fand die Planung sehr gelungen, jedoch sei die Feuerwehr in gewissen Räumlichkeiten schon bis an die Schmerzgrenze gegangen. So z.B. im Bereich der Lagerfläche, weshalb er sich für die Variante 10b aussprach, bei der durch die Verlängerung der Fahrzeughalle hinter den Fahrzeugen bei Bedarf noch etwas mehr Lagerfläche zur Verfügung steht. 2. Bürgermeister Christian Wild stellte Herrn Rösch die Frage nach den Kosten. Dieser konnte sich aufgrund der fehlenden Berechnung, welche zur Gemeinderatssitzung am 09.07. zu erwarten ist und der zuletzt sehr stark steigenden Preise am Bausektor noch nicht festlegen. Auch Christian Wild und ein weiterer Gemeinderat argumentierten für die Variante 10b, da der zusätzliche Platz verhältnismäßig günstig herzustellen sein müsste. Die Frage in einem weiteren Wortbeitrag eines Gemeinderats, ob man sich nicht stärker an der Planung des neuen Gerätehauses der Feuerwehr Rain bei Straubing orientieren solle, beantwortete Herr Rösch damit, „dass viele Überlegungen der letzten Jahre dann nicht mehr umsetzbar wären“. Auch die von dem Gemeinderat angedachte Spiegelung des Gebäudes wurde nicht weiterverfolgt. Weitere Fragen aus dem Gemeinderatskreis betrafen die Möglichkeit der Installierung einer PV-Anlage und die Befahrbarkeit der geplanten Grube. Das Gremium stimmte mit 16:1 Stimmen für die Weiterverfolgung der Planungen auf Basis der Variante 10 b.
Neue Wege? Möglichkeit zur Vergabe an Generalunternehmer soll geprüft werden
Christian Wild stoß im späteren TOP9 (Informationen, Wünsche, Anträge) noch die Überlegung „Generalunternehmer (GU)“ bzw. „Generalsübernehmer“ für das Feuerwehrgerätehaus an und nannte hier als Beispiel den Alteglofsheimer Bauhof, der über eine Firma aus dem Landkreis Cham als Generalunternehmer errichtet wurde. Diese Tatsache wurde der CSU-Fraktion mittlerweile von mehreren Seiten bestätigt. Als Hauptargument nannte Wild eine bessere Kostensicherheit im Gegensatz zur Einzelgewerke-Vergabe. Vergaberechtlich muss dies natürlich geprüft und „sauber“ sein. Das Gremium schlug vor, dies rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen und auch mit Architekt Rösch zu besprechen. Lt. Kenntnisstand der CSU sollte die Möglichkeit bestehen, gem. VOB das Vergabeverfahren der „Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb“ zu wählen und Festpreisangebote zu erhalten. An diesen Preis ist der GU dann gebunden, eine nachträgliche, deutliche Kostenseigerung wäre damit nahezu ausgeschlossen. Hierbei ist natürlich entscheidend, welche Leistungsphasen nach HOAI bereits fest an den Architekten vergeben wurde. Die CSU-Fraktion hat dies im Nachgang der Sitzung bei der Verwaltung angefragt, mit der Bitte in der nächsten Sitzung am 22.06.2020 Auskunft darüber zu erteilen.
Den unter TOP 3 laufenden Bauanträgen wurden jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es ging dabei um einen Umbau und Dachausbau am bestehenden Wohnhaus der Flur-Nr. 973 in der Gemarkung Sanding, den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Weillohe und den Neubau einer geschossigen Kleingarage in der Gemarkung Obersanding. Da letztgenannte Bebauung nah am Sandbach verläuft, war es einem Gemeinderat wichtig, dass die Pflege dessen durch die Baumaßnahme an der Stelle nicht eingeschränkt wird.
Die von der letzten Sitzung zurückgestellte Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Thalmassing stand als nächstes auf der Tagesordnung. Dabei wurde ein weiterführender Antrag gestellt, die Entscheidungsbefugnis für den 1. Bürgermeister für außerplanmäßigen Ausgaben bei einer Wertgrenze von 2.500,- Euro wie bisher zu belassen. Im Entwurf der neuen Geschäftsordnung standen 5.000 Euro. Die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags liegt in dem Fall dazwischen, bei 3.750 Euro. Der Antrag wurde mit 9:8 Stimmen gebilligt. CSU-Gemeinderat Thomas Stadler sprach den §29 der Geschäftsordnung an. Ihm ist es äußerst wichtig, Zuhörern bei Bedarf ein Rederecht in einer Gemeinderatssitzung zu erteilen. Dies wäre lt. Aktueller Formulierung nicht möglich. Der Vorsitzende erläuterte, das z.B. Antragstellern bzw. themenspezifischen Sachkunden/Sachverständigen das Wort nach wie vor erteilt werden könne, ein grundsätzliche Rederecht nach Erteilung in der Bay. Gemeindeordnung jedoch nicht vorgesehen sei. Dies sahen mehrere Gemeinderäte kritisch. Man einigte sich darauf, die von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen.
Baugebiet Wolkering: Vergabe der Grundstücke
Die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet „An der Weilloher Straße“ in Wolkering und ein damit einhergehendes Formular wurde als nächstes besprochen. Zwei Gemeinderäte hatten hierzu kleinere Änderungswünsche, ein Gemeinderat stellte hierzu die Frage, ob das Formular zur Interessensbekundung der Bewerber oder zur Vergabeentscheidung herangezogen wird. Dies beantworte der Vorsitzende damit, dass es grundsätzlich für beides gilt, also auch zum Entscheidungsprozess für die Vergabe. Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus der letzten Legislaturperiode wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein kompaktes Formular mit den beschlossenen Fragen zu erstellen. Das Prozedere solle dann so laufen, dass die Daten der Bewerber abgefragt und eine Vorauswahl durch die Verwaltung getroffen wird. Die wird dem Gemeinderat dann anonymisiert vorgelegt und dieser hat die finale Entscheidung zu treffen. Lt. Geschäftsleiter Martin Riedl soll der Grundstücksverkauf im September/Oktober dieses Jahres durchgeführt werden. Anmerkung: Die CSU-Fraktion steht diesem Formblatt grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch möchte man kein grundsätzlich angewandtes Punktesystem. Als Beispiel: Man sollte sich nicht pauschal festlegen, ob z.B. ein bisheriger Wohnsitz in der Gemeinde oder z.B. eine Behinderung „mehr wert“ ist.
Ein Antrag des Schützenvereins „G’mütlichkeit Luckenpaint“ zur Bezuschussung des laufenden Sportbetriebs wurde einstimmig abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass bisher nur Investitionskosten von Vereinen bezuschusst wurden, jedoch nicht laufende Kosten (Ausnahme: Zuschuss zur Pflege der Sportplätze durch die Sportvereine). Die beiden CSU-Gemeinderäte Irmgard Reis und Christian Wild meinten, man solle hier keinen Präzedenzfall schaffen, auch wenn die Luckenpainter Schützen durch ihre herausragenden sportlichen Erfolge sicher ein Aushängeschild unserer Gemeinde seien.
Um die Gebühren zur Nutzung der Mehrzweckhalle ging es im nächsten Tagesordnungspunkt (7). Da die Halle per 16.03.2020 wegen Corona und somit aufgrund eines unvorhersehbaren Falles gesperrt sei, fallen per altem Gemeinderatsbeschluss für den Zeitraum 16.03. – 31.03.2020 keine (Ausfall)Kosten an. Anders würde es sich in der Sommerbelegung ab 01.04. verhalten. Hier sollte eine Regelung gefunden werden, wie mit den ausgefallenen Zeiten umgegangen wird. Das Gremium einigte sich einstimmig darauf, dass die Gebühren für nicht nutzbare, aber gebuchte Stunden erlassen werden, solange die Halle wegen Corona gesperrt ist.
Zum TOP8 und somit zum auslaufenden Konzessionsvertrag für die Stromversorgung in unserer Gemeinde verlas die Verwaltung eine detailliert ausgearbeitete Stellungnahme zum Sachverhalt und zum erforderlichen, weiteren Vorgehen. Der Kozessionsvertrag regelt die Nutzung öffentlicher Verkehrswege durch den Energieversorger (bisher und aktuell Bayernwerk Netz GmbH) zur Bereitstellung des Netztes und Versorgung mit elektrischer Energie. Dieser läuft in der Gemeinde Thalmassing zum 30.06.2022 aus. Nach dem EnWG muss das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor dem Auslauf des Vertrags (im Falle der Gemeinde Thalmassing im Bundesanzeiger) bekannt gegeben werden. Dies geschah lt. Info des Vorsitzenden per 26.05.2020. Daraus ergibt sich ein Bewerbungsschluss für den 19.08.2020. Generell haben die Gemeinden grundsätzlich drei Optionen: Vergabe an den bisherigen Vertragspartner, Vergabe an einen anderen Vertragspartner oder Übernahme des Energieversorgungsnetzes in Eigenregie (…). Sollten sich mehr als ein Anbieter bewerben, so hat der Gemeinderat in einer gesonderten Sitzung die Wertungskriterien der Vergabe festzulegen.
Im TOP 9 (Informationen, Wünsche, Anträge) ergriff zunächst der Geschäftsleiter das Wort. Zur beantragten Bebauungsplanänderung „Speihäcker II“ teilte er mit, dass die betroffenen sieben Anlieger angeschrieben wurden. Davon erklärten sich drei mit einer möglichen Änderung einverstanden, zwei erklärten sich auch mit einer Kostenübernahme einverstanden. Der Antrag wurde vom Eigentümer des Grundstücks mit der Flurnummer 817 gesellt, da dieser eine Bebauung E+I errichten möchte. Lt. Bebauungsplan ist dies nicht vorgesehen. Die Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.06.2020. Die CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass hier eine einvernehmliche Lösung für die Anwohner gefunden wird. Das Thema Ortsabrundungssatzung „Hubertusweg“ (Sanding) hat sich erledigt, da der bauwillige Grundstückseigentümer nun gegen eine Ortsabrundung ist. Ebenfalls riss der Geschäftsleiter in kurzen Zügen den am Sitzungstag an die Gemeinderäte verteilten Haushaltsentwurf an. Auf die Frage, mit welchen Mindereinnahmen aufgrund Corona er rechne, nannte dieser eine Summe von 561.000 Euro, welche hauptsächlich aufgrund der zu erwartenden Minderung der Einkommensteuerbeteiligung zurück zu führen sein wird. Ein Problem stelle auch die Kreisumlage dar, da diese aufgrund der wirtschaftlich relativ gut laufenden vergangenen Jahre berechnet wird.
Der Bürgermeister informierte anschließend über viele weitere Themen: So wurde z.B. die Geräteprüfung an den Spielgeräten durchgeführt. Hier gab es bis auf eine Ausnahme durchwegs positive Ergebnisse. Für das Kinderhaus St. Nikolaus wird eine Neuanschaffung getätigt. Die konstituierenden Verbandssitzungen haben mittlerweile ebenfalls stattgefunden. So im Abwasserweckverband (Helmut Haase wurde zu dessen Verbandsvorsitzenden gewählt), im Wasserzweckverband und im Schulverband (Raffael Parzefall wurde zum stellv. Verbandsvorsitzenden gewählt). Außerdem riss er die Themen Werstoffhof (u.a. Verlagerung Grüngutcontainer), Pfatterausbau, Gewässerentwicklung, Ausbau Kreisstraße R10 (wir berichteten), Baugebiet Mühlfeld, Kanal Ringstr./Bonifaz-Wimmerstraße, Zaun Sportheim, Begutachtung der Bäume auf gemeindlichen Grundstücken und die Covid19-Situation im Zusammenhand mit der Mehrzweckhalle an.