Projekt Dorfladen ausgesetzt

Am 21.06.2021 fand die 14 Sitzung des Gemeinderats Thalmassing in der Mehrzweckhalle statt. Bevor in die Tagesordung eingestiegen wurde, wurde für den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Erich Schmid aus Luckenpaint eine Gedenkminute abgehalten.

Das Gremium war vollzählig anwesend. Ebenfalls anwesend waren die Verwaltung, die Presse und einige Zuhörer.

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.05.2021 wurde mit 14 Ja-Stimmen genehmigt. Zwei Räte die in der Sitzung nicht anwesend waren, nahmen nicht an der Beschlussfassung teil.

Der längste TOP (2) des Abends stand gleich im Anschluss auf der Ladung: Weiteres Vorgehen Feuerwehrgerätehaus.

Die CSU-Fraktion stellte im Vorfeld zwei Anträge zu der Sache, die Sie hier einsehen können. Zum einen ging es in den Anträgen darum, eine separate Kostenschätzung auf Basis des Gerätehauses Peutenhausen und angepasst an das Raumbedarfskonzept Thalmassing einzuholen. Zum zweiten sollte geprüft werden, welche Kosten bei Kündigung des derzeitigen Architekturbüro anfallen (inkl. Schadenersatz und entgangenen Gewinn).

Der Architekt hatte für den Abend der Sitzung eine Vergleichsrechnung mit dem o.g. Bauvorhaben Peutenhausen vorbereitet und diese dem Gemeinderat vorgestellt. Demnach würden sich bei einer Anlehnung an die Planung Peutenhausen mit Raumbedarf FF Thalmassing Gesamtkosten in Höhe von 2.886.000 Mio. Euro für das Bauvorhaben Thalmassing ergeben. Den Räten lag zur Sitzung ein neuer, reduzierter Entwurf der Planung mit 665 m² BGF vor.

Hierzu müssen wir anmerken, dass die Rechnung mit einer falschen Bruttogeschossfläche angestellt worden ist. Es wurde fälschlicherweise eine BGF 665 m² (Peutenhausen) mit 778 m² (Thalmassing) verglichen. Richtig wäre hier aber ein Vergleich von ca. 720 m² (Peutenhausen) mit 778 (Thalmassing). Zusammen mit einer realistischen Betrachtung der Eigenleistung und der Erdarbeiten würde man sich hier deutlich näher dem gesteckten Kostenlimit von 2,5 Mio. Euro nähern als, bei der in der Sitzung aufgestellten Vergleichsrechnung.

Leider wurden die beiden folgenden Abstimmungen unserer Meinung nach auf Basis einer falschen Ausgangslage (665 m² BGF) getroffen.

Ergebnis Antrag 1 (Vergleichskostenschätzung): 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen. Damit wurde unser Antrag abgelehnt.
Ergebnis Antrag 2 (Ermittlung Kosten bei Kündigung): 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen. Damit wurde diesem Antrag stattgegeben.

Die vorgelegte Variante von 665 m² BGF kann in unseren Augen nicht die Grundlage für die weitere Planung des Gerätehauses sein, da selbst das eigentlich etwas kleiner dimensionierte Gerätehaus Peutenhausen eine Bruttogeschoßfläche von ca. 720 m² hat.

TOP 3: Bauanträge

3a) Antrag auf Baugen. gem. Art. 65 BayBO für den Anbau einer Eingangsüberdachung auf dem Grundstück der FlNr. 167/23 (Gemarkung Thalmassing): Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.

3b) Antrag auf Vorbescheid gem. Art. 71 BayBO für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück der FlNr. 39 (Gemarkung Wolkering): Dem Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3c) Änderungsantrag zum Bauantrag von 6. Februar 2016 für den Wiederaufbau Nebengebäude zur Energieversorung und zum Parken/Wohnen auf dem Grundstück FlNr. 1675/9 (Gemarkung Thalmassing): Diesem Antrage wurde ebenfalls einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3d) Änderungsantrag zum Bauantrag vom 23. Juni 2017 für den Weideraufbau Nebengebäude und Nutzungsänderung zum Wohnen auf dem Grundstück FlNr. 2676 (Gemarkung Thalmassing): Auch diesem Antrag wurde einstimmig das gemeindl. Einvernehmen erteilt.

TOP 4: Weitere Vorgehensweise Dorfladen

Wie in der letzten Sitzung besprochen wurde durch den Vorsitzenden Kontakt mit den damaligen Initiatorinnen aufgenommen. Durch die derzeitige Nahversorgungs-Situation (u.a. durch die Ansiedlung der Bäckerei Huber im Ortskern und den geplanten Supermarkt im Mühlfeld) ist weitere Fortführung derzeit nicht notwendig. Der Tenor im Gemeinderat war, dass hier ein Cut erfolgen soll. Unsere Meinung dazu ist auch, dass hier keine weiteren Gelder dafür in die Hand genommen werden sollen. Abstimmung: Das Projekt Dorfladen wird bis auf weiteres ausgesetzt: 17 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen.

TOP 5: Bebauungsplanänderung Speihäcker II

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (Bevölkering, Nachbargemeinden, Träger öffentl. Belange). Vom Großteil wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Folgende Träger öffentlich Belange gaben eine Stellungnahme ab:

• Landratsamt Regensburg Sachgebiet S41
• Deutsche Telekom

Die Beschlüsse zu den Anmerkungen bzw. zu deren Kenntnisnahme wurden jew. einstimmig gefasst.

Satzungsbeschluss zur 3. Deckblattänderung des Bebauungsplans Speihhäcker II im Bereich der FlNrn. 817 und 817/6 (Gem. Thalmassing). Der Gemeinderat fasste diese Deckblattänderung einstimmig.

TOP 6: Erlassung einer Einbeziehungssatzung betreffend der FlNrn. 109/3, 4 und 5 (Gemarkung Wolkering):

1. Beschluss der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung (einstimmig)
2. Billigung des Vorentwurfs (einstimmig)
3. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (einstimmig)

TOP 7: Geschäftsführungsvertrag zwischen der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus und dem Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. wegen Kindergarten Bonifaz-Wimmer-Haus.

Bei der überörtl. Rechnungsprüfung für die Jahre 2013 – 2017 wurde der Geschäftsführungsvertrag vom 18.05.2016 beanstandet. Es wurde u.a. beanstandet, das Ausgaben für die Geschäftsführung des Caritasverbandes oder die Abrechnungsfähigkeit von Ausgaben ohne vertragliche Grundlage zwischen der Stiftung und der Gemeinde nicht in die Betriebskostenabrechnung einfließen dürfen. Es bedarf daher einer Zustimmung der Gemeinde. Es wurde einstimmig Beschluss gefasst, dass dem Geschäftsführungsvertrag zugestimmt wird.

TOP 8: Informationen Wünsche und Anträge:

1. Hundekotbeutel Truppenübungsplatz: Leerung abwechselnd durch Gemeinden Obertraubling und Thalmassing
2. Bebauungsplan Egglfing Nord: Keine Einwände, da Frist schon abgelaufen
3. Leestandsmanagement: Das Programm „Innen statt Außen“ kommt für Thalmassing nicht infrage, da die Gemeinde innerhalb der „Boomregion“ Regensburg liegt. Das Programm „Flächenentsiegelung“ kommt grundsätzlich infrage. Das Thema Leerstandsmanagement würde hier aber nur am Rand mitlaufen. Der Geschäftsleiter nahm hierzu Stellung und befand, dass die notwendigen Projekte wie z.B. Feuerwehrhaus, Kindergarten etc. vorrangig angegangen werden müssen, bevor man sich hierüber Gedanken macht.
4. Der Vorsitzende informierte über die Unwetterereignisse im Gemeindegebiet Anfang Juni. Hauptsächlich Wolkering und Thalmassing waren betroffen. Helfer der Gemeindefeuerwehren waren auch in Gebelkofen im Einsatz. Hier werden Grabenräumungen von Nöten sein. Auch sollten weitere Nasssauger angeschafft werden.
5. Lampen am Wasserspielplatz sind montiert
6. Mängelbeseitigung Kinderhaus: u.a. am Zaun, Türen, Schließanlage
7. Baugebiet Herdweg – Glasphaser: Das Kabel wurde ursprünglich leider nicht bis zum letzten Anwesen gezogen, weshalb hier noch einmal eine Straßenöffnung notwendig war
8. Schilder Haltestellen (RVV)
9. Wahllokale Luckenpaint und Weillohe: Diese werden aufgrund der Einwohnerzahlen vom Bundeswahlleiter kritisch gesehen. Unsere Meinung: Diese müssen unbedingt erhalten blieben!
10. Notariatstermine Baugebiet Wolkering
11. Ortsplan (bei Bushaltestelle Kirche) und Faltpläne: Es soll nach wie vor Pläne geben, jedoch war der Tenor aus der Mitte des Gemeinderats, dass diese nicht mit Werbemitteln finanziert werden sollen, da die ortsansässigen Firmen hier ohnehin viel Unterstützung z.B. für Vereine leisten
12. Jour Fixe Mühlfeld und Neueglofsheim
13. Ein Gemeinderat regte an, dass auf der Talstraße Richtung Gebelkofen öfter geblitzt werden sollte
14. Schmidgasse Wolkering: Räumung Zurlbach
15. Ein Gemeinderat regte an, dass viele Ortsschilder ausgeblichen sind. Sollten ausgetauscht werden. Lt. Gemeinde sind die neuen Schilder bereits geliefert

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Punkte für öffentlich erklärt:

Bebauungsplanänderung „An der Weilloher Straße“ – Zulässigkeit des Kellers als Wohneinheit. Hierzu gab es auch aufgrund der Hanglage einiger Grundstücke diverse Anfragen. Der Tenor im Gemeinderat war: Einer Nutzung des Kellers als Wohneinheit spricht insofern nichts entgegen, sofern pro Haus weiterhin nur max. zwei Wohneinheiten enthalten sind.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.