Bericht zur Sitzung

Die 25. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats fand am 30.05. in der Mehrzweckhalle statt.

TOP 1: Die Niederschrift des öffentlichen Teils zur Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022 wurde genehmigt

TOP 2: Baugenehmigungen

• Anbau Terrassenüberdachung an einem bestehenden Einfamilienhaus (775/14 Thalmassing) wurde genehmigt
• Anbau und Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses FlNr 12 Wolkering wurde genehmigt
• Änderungsantrag (Tekturantrag) zum Bauantrag vom 18.08.2021 für die Errichtung eines Supermarktes mit Gastronomie, Kompetenzzentrum und Energiezentrale (FlNr 135/29 Thalmassing wurde genehmigt. Die Änderungen wurden durch den zukünftigen Betreiber eingebracht.
  • Im Süd-Osten wird eine Energiezentrale an den Supermarkt angebaut, diese war zunächst im Keller des Supermarktes geplant
  • Der Supermarkt wird eingeschossig, zunächst wurde dieser zweigeschossig geplant
  • Der Grundriss des Supermarktes wurde abgeändert, dies wurde aufgrund der Vergrößerung der Verkaufsfläche von 800 auf 1200 m² notwendig
  • Die Dachneigung wurde auf 6 Grad reduziert.
  • Die Fassade und Parkplatzanordnung wurden neu gestaltet.
  • Die Gastronomie wurde verkleinert und auf einen Betrieb ausgelegt.
  • Der Grundriss der Gastronomie wurde abgeändert.
  • Erweiterung um eine Außengastronomie.
  • Die Dachform des Kompetenzzentrums wurde geändert.
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (FlNr 536 Gem Thalmassing) in Luckenpaint wurde genehmigt.

TOP 3: 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Weilloher Straße“

• Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
• Satzungsbeschluss zur 1.Änderung des Bebauungsplanes „An der Weilloher Straße“

TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Luckenpaint-Südost“

Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits im Dezember 2019 gefasst. Da sich zwischenzeitlich in dem Bereich einige Flurnummern geändert haben, wurde der Aufstellungsbeschluss erneut gefasst bzw. bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, nun die vorzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten, um das Verfahren weiter voran zu treiben.

TOP 5: Satzung „Mitteilungsblatt“

Bezüglich des gemeindlichen Mitteilungsblattes wurde eine Nutzungssatzung und eine Gebührensatzung erstellt, damit die Gemeinde aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes künftig nicht umsatzsteuerpflichtig bezüglich der Einnahmen aus den Anzeigen wird.

TOP 6:

Die gemeindliche Satzung zur Nutzung des Gemeindebusses und die Gebührensatzung zur Nutzung des Gemeindebusses wurde aktualisiert. Künftig wird für die Nutzung ein Satz von 0,35 Cent/km fällig. Bei künftigen Preisänderungen für Kraftstoff wird die Höhe des Kilometersatzes in der Satzung angepasst.

TOP 7:

Information des Investors (Ludwig Hetzenegger) zum Zeitplan für die geplanten Baumaßnahmen im Baugebiet Mühlfeld

• Fertigstellung der Feinschicht auf den Straßen des Baugebietes sei in der 23.-24. KW geplant
• Schmutzwasserpumpenwerk soll in der 23.KW in Betrieb genommen werden.
• 1. Abschnitt des Baugebietes sei bereits vermessen worden, der 2. Abschnitt sei bereits  durch den Investor zur Vermessung in Auftrag gegeben worden.
• Beginn der Verlegung der Abwasserleitungen im Bereich der Bodenplatte sei ab KW 24 geplant.
• Beginn der Betonarbeiten für die Bodenplatte sei ab KW 26 geplant.
• Die Abnahmen der technischen Anlagen durch die Wasser-/Abwasserzweckverbände könne zeitnah erfolgen.
• Die bisher eingeplante KfW-Förderung für den Bau des Supermarktes in Höhe von 850.000€ sei weggefallen.
• Eine Tekturplanung für das Gebäude des Supermarktes sei aufgrund der Änderungswünsche des künftigen Nutzers (EDEKA) notwendig geworden
• Mit dem Tiefbaumaßnahme für den Markt könne erst begonnen werden, wenn die Tekturplanung genehmigt sei.
• Die Fläche des Marktes werde von 800m² auf 1200m² vergrößert
• Das Gebäude werde nur noch eingeschossig errichtet
• Zeitlicher Ablauf  
  • Wenn das Dach des Supermarktes bis Ende Oktober geliefert werden könne, soll auch der gesamte Hochbau im Zeitraum September/Oktober errichtet werden
  • Eine Inbetriebnahme des Marktes soll dann ab Juni/Juli 2023 möglich sein.
• Genauere Informationen zum Energiekonzept und den geplanten PV-Anlagen werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorgestellt.

TOP 8: Informationen

• Im Lehrerwohnhaus gab es Probleme mit dem Schmutz- und Oberflächenwasserentsorgung, die kurzfristig behoben werden mussten
• Wasserspielplatz Thalmassing
• Zaun und neue Spielgeräte wurden errichtet
• Allerdings gibt es Probleme mit Vandalismus. Die Wasserhähne wurde bereits eine Woche nach Fertigstellung „runtergetreten“. PI Neutraubling wurde durch die Gemeinde eingeschaltet. Evt. Zeugen werden gebeten, sich bei der Gemeinde zu melden.
• Abbiegeassistent für das Feuerwehrfahrzeug und den Unimog wurde bzw. wird angeschafft.
• Frau Christina Hilmer wurde als neue Mitarbeiterin in der Gemeinde eingestellt.
• Bauliche Probleme im Kinderhaus reißen nicht ab. Diesmal wurde festgestellt, dass die drei großen Sonnenschirme im Außenbereich vor den Gruppenräumen wackeln. Die Fundamente für die Schirme wurden durch die Fachfirma falsch gefertigt, der Mangel wird durch die Firma behoben.
• LED Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Sanding wurde fertiggestellt.
• Derzeit sind zirka 20-25 geflohene Personen aus der Ukraine im Gemeindegebiet gemeldet.
• Sachstand Jugendtreff Thalmassing: Die Gemeinde plant dazu, in einer Jugendversammlung den Bedarf abzufragen.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.